„Demokratiearbeit“
Kampf „gegen rechts“: 100 Vereine fürchten um Gemeinnützigkeit und schreiben Brief an Kanzler
Mehr als 100 Vereine und Stiftungen beschweren sich in einem Brief bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) über das Gemeinnützigkeitsrecht. Der Brief zeigt, wie sehr sie sich in ihrer Anti-Rechts-Mission behindert fühlen.
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Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die sich „gegen rechts“ engagieren, haben einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Dieser liegt dem Spiegel vor. Die Unterzeichner sind laut dem Nachrichtenmagazin „überwiegend kleine Organisationen aus Wohlfahrtspflege, Sport, Kultur und Bildung, Natur- und Umweltschutz“, sowie der sogenannten „Demokratiearbeit.“
Die Organisationen fürchten den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch engagieren. „Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit“, heißt es in dem Brief. Die betroffenen Initiativen fordern nun von der Bundesregierung eine schnelle Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts: „Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen.“
Angst, dass politische Kampagnen Gemeinnützigkeit verlieren
Die Vereine möchten, dass sich ihr Einsatz für „demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit“ in die Liste gemeinnütziger Zwecke einfügt. Außerdem soll es Sportvereinen ermöglicht werden, zu Demonstrationen „gegen Rechts“ aufzurufen.
Das „Problem“ der Unterzeichner der Briefes liegt im Urteil des Bundesfinanzhofs von 2019: Politische Aktivitäten, die die öffentliche Meinung beeinflussen sollen, so entschied das Gericht, seien nicht gemeinnützig und daher steuerlich nicht bevorzugt. Viele würde deswegen über jedes Engagement zweimal nachdenken – „über jede Aktion, jede Demonstration, jeden offenen Brief“, heißt es in dem Brief. So gehe „immer mehr Engagement für unsere Demokratie verloren“.
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Besonders erbost sind die Unterzeichner freilich über die AfD, die ihrer Meinung nach das Gesetz nutzt, um die sogenannte „Demokratiearbeit“ zu blockieren. „Wir werden von der AfD beim Finanzamt angezeigt, weil wir ein lokales Bündnis gegen Rechtsextremist*innen aufgebaut haben.“
Diese Vereine geben vor, sich für „Rechtsstaatlichkeit“ einzusetzen und betteln gleichzeitig um Gesetzesänderungen, weil ihre Agenda gegen das Gesetz verstößt. Das kann man sich langsam alles nicht mehr ausdenken. Gut, dass die AfD gegen diese Art von verdeckter Wahlkampffinanzierung vorgeht!
Au ja, bitte schnell ändern, dann kann ich endlich meinen gemeinnützigen Verein „Keine Stimme für die Ampel“ gründen.
Vereine die sich politisch engagieren haben keine Gemeinnützigkeit verdient.
Wie in der Asylindustrie. Es geht nur darum, keine finanziellen Einbußen zu erleiden. Der ganze Kampf gegen Rechts ist nur ein Kampf gegen die eigene Sinnlosigkeit. Aber der Olaf wird es schon richten. Die SPD ändert gern Gesetze zu ihrem Gunsten.
Was genau bedeutet eigentlich „rechts“?
Sind Linke überhaupt in der Lage, diesen Begriff glaubwürdig und authentisch zu definieren? Das können logischerweise doch nur Rechte selbst. Also – „Rechts“ bedeutet:
Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.
die NEO-STASI/-GESTAPO heult, MIMIMI!!!
Logisch, wenn man NIX kann ausser faschistisch gegen imaginierte „nazis“ zu randalieren.
so lange mit Zivilgesellschaft nicht ich und du gemeint bin sondern eine Gesellschaft von Lobbygruppen finde ich das wir diese weder gemeinnützig tituliert werden sollen noch finanziert! Ein Schwimmclub hat den Leuten schwimmen beizubringen oder Wettkämpfe austragen. Nicht zu demonstrieren…
Pseudodemokraten wollen eine Extrawurst, wie demokratisch ist das den von den armen Würstchen?
Was für ein Widerspruch und die merken es selbst nicht? Oder sind sie wirklich so indoktriniert, dass das Hirn komplett ausgeschaltet ist?
Für Vielfalt und Demokratie – aber ohne die gewählte Parte AfD????
Diese sogenannten Vereine gehören nicht nur verboten, sondern deren Mitglieder gehören auch für den gesellschaftlichen Schaden zur Verantwortung gezogen.
„…weil wir ein lokales Bündnis gegen Rechtsextremist*innen aufgebaut haben.“
Na, Ihr aufrechten-gegen-Rechts-Hirnakrobaten – jetzt denkt nochmal nach. Versucht es wenigstens oder fragt intelligente Freunde, Verwandte oder Bekannte.
Man will also gemeinnützig sein und trotzdem offen gegen die AfD kämpfen. Ich befürchte, die Ampel (plus Union) wird dafür ein offenes Ohr haben! Wie wär’s denn mal damit, aus Überzeugung bescheiden auf Spendenquittungen (damit eine indirekte Mitfinanzierung durch Steuern) zu verzichten.
Generell wäre zu fragen, warum das FINANZAMT für die Anerkennung von Gemeinnützigkeit zuständig ist. (Abgabenordnung § 52). Sodann müssten dann wohl alle hehren Vereine den Kampf gegen Rechts in ihre Satzung schreiben. Dort stehe ja des Öfteren, man sei „überparteilich und überkonfessionell“. Bzw. (Amadeu Antonio Stiftung) man diene der wunderbaren „Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung der Förderung der Jugendhilfe sowie der Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz und des Völkerverständigungsgedankens“. Merke: Die „Arbeit“ der betroffenen Vereine besteht aus vielen unterschiedlichen Tätigkeiten, sicher nicht darin, eine linksgrüne Unterorganisation von Parteien zu sein.
Die merken nix mehr – soviel steht fest.
Wie kann man sich nur derart anfixen lassen, dass jeder rationale Gedanke flöten geht.
Gemeinnützig UND politisch aktiv? Gegen Gemeinnützigkeit habe ich überhaupt nichts, wohl aber, wenn es politisch genutzt wird. Egal von wem! Tut mir leid, aber da hat die AfD nunmal Recht, wenn sie das beim Finanzamt anzeigt. Einem Sportverein muss nicht politisch aktiv sein. Oder sind es etwa nur Mogelpackungen?
Die politische Tätigkeit steuerfinanzierter Vereine verletzt das Parteienprivileg des Grundgesetzes. Vereine können daher niemals gemeinnützig sein. Politische Parteien sind auf ehrenamtliche lokale & kommunale Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes (siehe PartG) gegründet. Mit SocialMedia & Demokratieförderung kommt eine Zombifizierung der Parteien selbst in Gang. Dies führt zur steuerfinanzierten Elitendemokratie & zum „Parteiensterben.“
Weniger als 1,7% der Bevölkerung (mit Pass & Wahlberechtigung) sind in politischen Parteien organisiert. Zu wenig für einen funktionierenden Staat. Das Förderprogramm „Demokratie leben“ legt einen verfassungsfremden Bypass zu den Parlamenten. Diese sind auf kommunaler Ebene i.d.R. ehrenamtlich organisiert. Zudem entstehen unendliche Quellen von Misstrauen, weil kein Bürger mehr weiß, wer politisch finanzierter Förderempfänger, ideeller oder ideologischer Kampagnenwerber ist & wer eine freie Meinung hat.
Was ist überhaupt Gemeinnützig ???? Ist das wirklich bei jedem Verein so ….. Getroffene Hunde Bellen .
Merken die eigentlich noch was in diesem Land wirklich abgeht? Leute werdet mal endlich wach.
Diese Forderung ist verständlich, da diese Vereine, -technisch gesehen-, heutzutage Pararegierungsorganisationen und keine Nicht-Regierungsorganisationen sind, wenn sie sich politisch engagieren.
Sie realisieren es nur nicht, denn, wenn man bestimmte Dogmen derart verinnerlicht hat, so wie Katholiken die Dreiheiligkeit, dann wird es umso unverständlicher, wenn andere nicht so denken.
Ich fühle mich immer an die eine Szene aus der Verfilmung von „I, Robot“ erinnert, in der Will Smith dabei ist, die Zentrale KI auszuschalten, während sie wiederholt „My logic is undeniable“.
Das ist aber auch perfide von der AfD, sich ihr Recht einzuklagen anstatt einfach zu akzeptieren, dass die Gegenseite das Recht bricht. Sie sollte sich stattdessen an der „Demokratiearbeit“ beteiligen, d.h. an der Hetze gegen sich selbst.
Sich im Jahr 2024 auf ein im Jahr 2019 demokratisch beschlossenes Gesetz zu berufen, ist ein Missbrauch an „unserer Demokratie“!
Warum sollen politische Aktivitäten.zugunsten der RotGrünenBlase, die nur noch eine Minderheit will, gemeinnützig sein?
Weil es ein lohnendes Geschäftsmodell ist.
Es ist von jeher ein Unding, dass sich diese „Vereine“ für politische Kampagnen instrumentalisieren lassen – die sollen dem Zweck ihrer Satzung folgen und sich um Sport; Kultur, Umweltschutz, etc. kümmern aber nicht um Einflussnahme politischer Strömungen! Ich unterstütze da die Aussage des Bundesfinanzhofes und verwehre mich gegen Missbrauch meiner Steuergelder entgegen meiner politischen Überzeugung – und diese ist nun einmal rechts der Mitte – Basta !
Diese Vereine braucht keiner. Die sollen arbeiten.
Das ist die Rechtslage: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/informationen-zur-parteigruendung/informationen-zur-parteigruendung-node.html
Betreffenden Vereine müssen sich entscheiden, ob sie Verein oder Partei werden wollen! Über die steuerliche Privilegierung nach dem Gemeinnützigkeitsrecht kann immer erst entschieden werden, wenn die Geschäftszwecke klar sind, und ein Jahresabschluss vorliegt.
Bei Parteien entsteht immer ein Minus in der Kasse, das durch Spenden, Mitgliedbeiträge und Wahlkampfkostenerstattung auszugleichen ist.
Bei politisch tätigen Vereinen, die durch Demokratie leben finanziert werden, gleichen allein Projektmittel die Kassenlage aus, und finanzieren auch Honorare (nachgewiesen bis 71.000 €/Jahr). Das aber widerspricht dem EU-Beihilferecht (Artikels 107 Absatz 1 AEUV) wenn keine Dienste im Allgemeinen wirtschaftlichen Interesse finanziert werden (DaWi). Es liegen ökonomisch „Begünstigungen“ vor!
Es gibt ja gute Gründe dafür, warum politisch engagierte Vereine nicht gemeinnützig sein sollten. Wenn dieses Engagement den freien politischen Wettstreit beeinflusst, gar behindert, ist dieses eben nicht „gemeinnützig“. Klar, jeder politische Aktivist ist wahrscheinlich der Meinung, dass er/sie die Wahrheit spricht und alles so sein müsse, wie er/sie es sieht. Das entspricht aber nicht den Prinzipien der Demokratie.
Was diese Leute nicht verstehen und wahrscheinlich auch nie verstehen werden, bei einer Demokratie dürfen auch „die anderen“ mitmachen, diejenigen mit einer anderen politischen Ansicht. Das passt diesen Leuten offensichtlich nicht und daher MUSS die Gemeinnützigkeit erst recht entzogen werden, wenn sie sich politisch engagieren.
Der Typ in dem Bild oben trägt ein Schild mit der Aufschrift „Für Vielfalt und Demokratie „, “ keine Stimme für die AFD „.
Äh, sie komischer Typ. Die AFD ist die einzige demokratische Partei in Deutschland. Sie haben wirklich unendlich viel Pech beim denken. Bilden sie mal einen Stuhlkreis und überlegen noch mal in Ruhe. Vielleicht klappt es dann ja mit dem Denken. Viel Glück.