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„Demokratiearbeit“

Kampf „gegen rechts“: 100 Vereine fürchten um Gemeinnützigkeit und schreiben Brief an Kanzler

Mehr als 100 Vereine und Stiftungen beschweren sich in einem Brief bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) über das Gemeinnützigkeitsrecht. Der Brief zeigt, wie sehr sie sich in ihrer Anti-Rechts-Mission behindert fühlen.

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Im Kampf gegen „Rechts„ und die AfD sehen die Vereine aus der „Zivilgesellschaft“ ihre gemeinnützige Arbeit gefährdet.

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Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die sich „gegen rechts“ engagieren, haben einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Dieser liegt dem Spiegel vor. Die Unterzeichner sind laut dem Nachrichtenmagazin „überwiegend kleine Organisationen aus Wohlfahrtspflege, Sport, Kultur und Bildung, Natur- und Umweltschutz“, sowie der sogenannten „Demokratiearbeit.“

Die Organisationen fürchten den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch engagieren. „Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit“, heißt es in dem Brief. Die betroffenen Initiativen fordern nun von der Bundesregierung eine schnelle Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts: „Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen.“

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Angst, dass politische Kampagnen Gemeinnützigkeit verlieren

Die Vereine möchten, dass sich ihr Einsatz für „demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit“ in die Liste gemeinnütziger Zwecke einfügt. Außerdem soll es Sportvereinen ermöglicht werden, zu Demonstrationen „gegen Rechts“ aufzurufen.

Das „Problem“ der Unterzeichner der Briefes liegt im Urteil des Bundesfinanzhofs von 2019: Politische Aktivitäten, die die öffentliche Meinung beeinflussen sollen, so entschied das Gericht, seien nicht gemeinnützig und daher steuerlich nicht bevorzugt. Viele würde deswegen über jedes Engagement zweimal nachdenken – „über jede Aktion, jede Demonstration, jeden offenen Brief“, heißt es in dem Brief. So gehe „immer mehr Engagement für unsere Demokratie verloren“.

Besonders erbost sind die Unterzeichner freilich über die AfD, die ihrer Meinung nach das Gesetz nutzt, um die sogenannte „Demokratiearbeit“ zu blockieren. „Wir werden von der AfD beim Finanzamt angezeigt, weil wir ein lokales Bündnis gegen Rechtsextremist*innen aufgebaut haben.“

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