„Demokratiearbeit“
Kampf „gegen rechts“: 100 Vereine fürchten um Gemeinnützigkeit und schreiben Brief an Kanzler
Mehr als 100 Vereine und Stiftungen beschweren sich in einem Brief bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) über das Gemeinnützigkeitsrecht. Der Brief zeigt, wie sehr sie sich in ihrer Anti-Rechts-Mission behindert fühlen.
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Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die sich „gegen rechts“ engagieren, haben einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Dieser liegt dem Spiegel vor. Die Unterzeichner sind laut dem Nachrichtenmagazin „überwiegend kleine Organisationen aus Wohlfahrtspflege, Sport, Kultur und Bildung, Natur- und Umweltschutz“, sowie der sogenannten „Demokratiearbeit.“
Die Organisationen fürchten den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch engagieren. „Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit“, heißt es in dem Brief. Die betroffenen Initiativen fordern nun von der Bundesregierung eine schnelle Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts: „Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen.“
Angst, dass politische Kampagnen Gemeinnützigkeit verlieren
Die Vereine möchten, dass sich ihr Einsatz für „demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit“ in die Liste gemeinnütziger Zwecke einfügt. Außerdem soll es Sportvereinen ermöglicht werden, zu Demonstrationen „gegen Rechts“ aufzurufen.
Das „Problem“ der Unterzeichner der Briefes liegt im Urteil des Bundesfinanzhofs von 2019: Politische Aktivitäten, die die öffentliche Meinung beeinflussen sollen, so entschied das Gericht, seien nicht gemeinnützig und daher steuerlich nicht bevorzugt. Viele würde deswegen über jedes Engagement zweimal nachdenken – „über jede Aktion, jede Demonstration, jeden offenen Brief“, heißt es in dem Brief. So gehe „immer mehr Engagement für unsere Demokratie verloren“.
Besonders erbost sind die Unterzeichner freilich über die AfD, die ihrer Meinung nach das Gesetz nutzt, um die sogenannte „Demokratiearbeit“ zu blockieren. „Wir werden von der AfD beim Finanzamt angezeigt, weil wir ein lokales Bündnis gegen Rechtsextremist*innen aufgebaut haben.“
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Diese Vereine geben vor, sich für „Rechtsstaatlichkeit“ einzusetzen und betteln gleichzeitig um Gesetzesänderungen, weil ihre Agenda gegen das Gesetz verstößt. Das kann man sich langsam alles nicht mehr ausdenken. Gut, dass die AfD gegen diese Art von verdeckter Wahlkampffinanzierung vorgeht!
Au ja, bitte schnell ändern, dann kann ich endlich meinen gemeinnützigen Verein „Keine Stimme für die Ampel“ gründen.
Vereine die sich politisch engagieren haben keine Gemeinnützigkeit verdient.
Wie in der Asylindustrie. Es geht nur darum, keine finanziellen Einbußen zu erleiden. Der ganze Kampf gegen Rechts ist nur ein Kampf gegen die eigene Sinnlosigkeit. Aber der Olaf wird es schon richten. Die SPD ändert gern Gesetze zu ihrem Gunsten.
Was genau bedeutet eigentlich „rechts“?
Sind Linke überhaupt in der Lage, diesen Begriff glaubwürdig und authentisch zu definieren? Das können logischerweise doch nur Rechte selbst. Also – „Rechts“ bedeutet:
Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.
die NEO-STASI/-GESTAPO heult, MIMIMI!!!
Logisch, wenn man NIX kann ausser faschistisch gegen imaginierte „nazis“ zu randalieren.
Pseudodemokraten wollen eine Extrawurst, wie demokratisch ist das den von den armen Würstchen?