Sachsen-Anhalt
Behörden-„Taskforce“: Grüne wollen AfD-Verbot vorbereiten
Im Vorfeld ihres Landesparteitags in Magdeburg fordert der Landesvorstand der Grünen in Sachsen-Anhalt die Einrichtung einer bundesweiten „Taskforce“ in staatlichen Institutionen, um ein Verbot der AfD vorzubereiten.
Am kommenden Wochenende halten die Grünen in Sachsen-Anhalt ihren Landesparteitag ab. Dabei plant der Landesvorstand die Verabschiedung eines Papiers, durch welches die AfD noch schärfer ins Visier genommen werden soll. Die Grünen fordern die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce, welche „die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet“.
Grund für die Etablierung dieser „Task Force“ ist einzig und allein die Vorbereitung eines Verbotsantrags gegen die Partei. Demnach reiche es „nicht aus, zivilgesellschaftliche Demonstrationen und bürgerschaftlich, antifaschistisches Engagement zu begrüßen“. Mittels staatlicher Institutionen müsse man gegen die „Feind*innen der Freiheit wehrhaft werden“. Weiter heißt es: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD darf nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, sondern muss endlich auch eine staatliche Aufgabe werden.“
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Damit ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg habe, brauche es „eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei“. Eine fundierte rechtliche Bewertung der Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder die Entziehung der Parteienfinanzierung wäre nur durch eine umfassende Zusammenstellung von Materialien möglich.
Besonders Beamte müssen sich nach den Vorstellungen der Grünen warm anziehen. Wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehe und sich verfassungsfeindlich betätige müsse im Schnellverfahren als Beamter entfernt werden. „Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln“, heißt es in dem Antrag. Auch ist offenbar der großangelegte Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen angedacht. „Wir wollen Verfassungsfeind*innen konsequent entwaffnen“ heißt es im Antragstext. Hierzu sollen Regelungen verschärft und die strikte Rechtsdurchsetzung gewährleistet werden.
Auf dem Parteitag wollen sich die Grünen zudem auf die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt einstimmen. Der Landesverband verfügt über 1.300 Mitglieder. Zu den Kommunalwahlen hat die Partei rund 500 Kandidaten aufgestellt – mehr als jemals zuvor. „Wir wollen in allen Stadträten und Kreistagen in Fraktionsstärke einziehen. Das ist grundsätzlich unser Ziel“, erklärte Landeschef Dennis Helmich. In Magdeburg und Halle strebe man sogar an stärkste Kraft zu werden.
Die Grüne Sekte, als größte Bedrohung der „Freiheitlich Demokratischen Grundordnung“, will ein Verbotsverfahren gegen die AfD, um die Verfassung zu schützen.
Mehr Sarkasmus in einem Satz, geht nicht.
Weil die Grünen in Sachsen-Anhalt kein Bein auf die Erde kriegen, mal schnell den erfolgreichen politischen Gegner verbieten. So sind sie, unsere wahren Demokraten.
Was für ein totalitären Vorgehen. Das erinnert an finsterste deutsche Geschichte… Einfach nur noch zum Kotzen (sorry) 😡
Eine 5%-Partei möchte den Kampf gegen eine konkurrierende 29%-Partei zur staatlichen Aufgabe machen.
Der kalte Hauch von grünem Stalinismus weht durch Sachsen-Anhalt…
Tja, die < 5% Richtung in Sachsen Anhalt macht erfinderisch.
„Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln“
Da ist es wieder – „bündeln“! Was die Grünen fordern ist nichts anderes als einen Faschismus gegen die AfD. Ihre Worte entlarven sie!
Ich stelle mich gegen diesen Faschismus! Die AfD verwandelt sich somit zu einer neuen Antifa, denn gegen diese neue Form des Faschismus wehren wir uns. Es ist unsere bürgerliche Pflicht dies zu tun.
Gebt den neuen Faschisten einen Spiegel in die Hand, damit diese ihren eigenen Faschismus erkennen mögen. Wissen ist Macht und wir wissen, daß sie Faschisten sind. Mit Logik, Verstand und Besonnenheit werden wir ihnen geschlossen entgegenstehen. Das sind Tugenden, die rein sind und an denen überhaupt nichts verkehrt ist. Zeit für eine Kehrtwende! Wo Dämonen uns Haß entgegenschleudern, werden wir mit Liebe antworten. Immer das Gegenteil von dem tun, was die Grünen wollen!
Alles was die dort anstreben und vor der Wahl noch implementieren, wird sie nach einem Machtwechsel selbst ereilen.
Ganz so einfach ist es nicht! Ich liebe meine Eltern, aber deren gelebter Antifaschismus ist einfach nur zum Kotzen! Wählen wohl die Union, aber würden inbrünstig Die Internationale singen, während im Hintergrund ihr eigener Sohn an der Hauswand erschossen wird.
Es ist schon wirklich eine Kunst die rechte Wange hinzuhalten, nachdem man auf die linke geschlagen worden ist. Wer da Gewalt säht, erntet rasch die Gegengewalt von morgen.
Es ist diese absolute Hilfslosigkeit, die einen innerlich zerreißt. Unter den existierenden Bedingungen scheint es unmöglich zu sein, Selbsthaß in Selbstbewusstsein zu verwandeln. So kann in diesem Land auch nie Vaterlandsliebe entstehen, denn das System ist auf absolute Lieblosigkeit ausgerichtet.
Deutschland stirbt und alle gucken tatenlos dabei zu oder wetteifern um die besten Plätze! Ein echter Mann muß sehr viel aushalten, aber irgendwann zerbricht er halt doch. Diese patriotische Ohnmacht ist nicht mehr auszuhalten.
Freie Wahlen, Herr Helmich, Freie Wahlen!….ohne Grüne Verbotsträume.
Ich fordere ein Schnellverfahren zur sofortigen Entlassung aller Linksgrün Lackierten aus dem Staatsdienst,denn die haben es verdient. Anschliessend einen Prozess wegen Hochverrat, Inhaftierung und Sicherheitsverwahrung auf Lebenszeit.
Unsere selbsternannten „Demokraten“ wollen also ihre Macht jetzt offiziell zementieren!
Bekämpft die Grün-Sternchen-innen wo ihr könnt! Keinen weiteren Millimeter diesem linksradikalen Mob!
Genau mein Humor: Faschisten bezichtigen eine andere Partei, Faschisten zu sein… ausgerechnet die hochkorrupte Kinderfickerpartei macht so’n Aufriss…
Hatten wir es nicht schon mal, dass Andersdenkende in Größenordnungen aus dem öffentlichen Dienst entfernt wurden? Wollen wir beten, dass Faeser, Paus, Haldewang und die übrigen Demokratiefeinde nicht auch andere, im vorigen Jahrhundert gern genutzte, Methoden des Umganges mit politische Gegnern recyclen.
Hatten wir:
„Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden…“ – § 4 Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 07.04.1933
Oder denken Sie an das Heimtückegesetz vom 20. Dezember 1934:
„Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates …, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht… wird mit Gefängnis unbestimmter Dauer bestraft.“ – § 2 „Heimtückegesetz“ in der Fassung vom 20.12.1934
Bei Nancy Faeser und Thomas Haldenwang klingt das heute so:
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates betreibt, wer demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich macht, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität abspricht…“ – Bundesamt für Verfassungsschutz 2022
Nie wieder! Nie wieder dürfen wir es zulassen, dass Feinde der Demokratie an die Macht kommen.
Nie wieder Ermächtigungsgesetze!
Nie wieder Unterdrückung der freien Meinungsäußerung!
Nie wieder Gleichschaltung der Presse!
Nie wieder Bücherverbrennungen!
Nie wieder Freiheitseinschränkungen (z.B. „Schutzhaft“)!
Nie wieder politische „Säuberungen“ in der Exekutive!
Nie wieder Bespitzelungen und Geheimpolizei!
Um uns davor zu beschützen tut unsere Regierung alles, passt ggf. auch Gesetze an:
– Vorgehen gegen die Delegitimisierung des Staates auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle und Anpassung des § 130 StGB
– Vorgehen gegen „Fake News“ (AUF1)
– Verbot „irreführender Literatur“ (gerne auch durch Uhrheberrechte)
– Verbot der Einreise von verfassungsfeindlichen Politikern, ggf. vorbeugende Ingewahrsamnahme
– Sicherstellung, dass alle Beamten und Angestellen im öffentlichen Dienst „verfassungstreu“ sind – im Dienst und in der Freizeit
Ich sag nur: weiter so!
„Ham wir doch grade . . . . .“
Loriot: Ach? Ach, was?
Louis de Funès: Nein?!? – Doch! – Oooh!
Wenn man keine realitätsbasierte und vernünftige Politik für die Mehrheit der Gesellschaft machen will, dann muß man gegen diejenigen vorgehen, die eben sowas tun wollen.
Man kann ja sagen was man will, aber die „Guten“ sind schon sehr kreativ in ihren Bestrebungen die Demokratie nach ihren Definitionen einzuschränken. Denunziationsportale, Selbstbestimmungsgesetz, V-Leute vom Verfassungsschutz bei der AfD, framing durch den ÖRR, Demos gegen rechts, Ausschluß der AfD von der Parteienfinanzierung, Demokratiefördergesetz, … Wahnsinn! Alles pro links und gegen rechts. Man könnte behaupten, daß die linksgrüne ReGIERung offenbar einen totalitären Machtanspruch durchsetzen will.
Einen solchen totalitären Machtanspruch nennt sich Faschismus! Die Grünen sind schon immer die faschistischste Partei unseres Parteienspektrums gewesen.
Die Grünen sind exakt zu dem geworden, was sie immer zutiefst bekämpfen wollten.
>>Damit ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg habe, brauche es „eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei“.<<
Die es nicht gibt. Es sei denn, es werden welche konstruiert und ERfunden. Allein im LV Bayern sollen sich hundert V-Leute vom Regimeschutz befinden. Ich denke, die AfD ist gut darauf vorbereitet.
Die grünnationalen Sozialisten zeigen indes wieder ihre antidemokratische Fratze.
Schon klar:
. Alles was den Grünen zb in den Punkten „Bevormundung“ „Abkassieren“ gerechtfertigte Kritik“ etc..in irgendeiner Form auch nur ansatzweise widerspricht gehört SOFORT verboten
. Egal was die Grünen predigen und verordnen: Es ist demokratiefreundlich verfassungsgemäß und somit legitim
. Nur die Grünen haben das Recht zu reGIERen Alle anderen Parteien haben gefälligst die Klappe zu halten und sich bedinungslos unterzuordnen
Kurzum: Den Grünen und der (H)Ampelkoalition geht angesichts grottenschlechter Umfragewerte lt meinem Eindruck DERART der Ar..auf Grundeis daß sie möglichst ALLE verfügbaren Mittel (egal ob legitim oder nicht) ausschöpfen um JEGLICHE Opposition schon im Keim auszuradieren
An die Grünen: Sie/Ihr bekommen/bekommt zumindest meine Stimme nicht Was hoffentlich viele Andere welche von Ihnen/Euch mehr als bedient sind genauso machen
Die Grünen schaffen dieses Land ab!
„Zivilgesellschaft“? Die meinen vermutlich internationale NGOs und deren Wasserträger.
Das, was den GRÜNEN jetzt wirklich hilft, ist ein Bürgerkrieg auf Deutschlands Strassen.
Und auf den arbeiten sie hin.
Mit aller Kraft. Koste es, was es wolle.
Sie wollen die Meinungshoheit zurück. Und über Tote in einem Bürgerkrieg werden auch Ard UND Zdf berichten. Auf rechts geframt.
Und sie werden auch über die Toten berichten, die es gar nicht gibt.
Die „Bergamo-Leichen“ aus der Corona-Zeit lassen grüßen.
Am Ende wird dann wohl ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die Grüne Polit-Sekte stehen.
Ich kenne jedefalls keine Partei, die unsere Verfassung dermassen ungeniert zu ihren Gunsten verändern, und aushebeln möchte. Das ist eine echte Bedrohung für unsere Demokratie!
Es wundert mich, dass noch kein Verfassungsrechtler mal ein ernsthaftes Verfahren gegen solcherlei Ideen angestrengt hat. Ich bin absolut sicher, dass diese absurden Ideen den legalen Rahmen an irgend einer Stelle verlassen. Und ein entsprechendes Urteil in diese Richtung herbeizuführen wäre absolut notwendig und wünschenswert.
Gut, ob sich die Regierung des besten Deutschlands aller Zeiten dann daran hält ist fraglich bis zweifelhaft. Aber es wäre ein wichtiger Grundstein, um die erklärten Demokratieförderer zumindest bis zu ihrer Abwahl im Gespräch zu halten und mit dem Finger auf alles zeigen zu können, was da an Recht und Gesetz vorbei laufen soll.
Die Bekämpfung der politischen Konkurrenz der Grünen jetzt als Staatsaufgabe, ganz im Geiste sozialistischer Regimes des untergegangenen Ostblocks. Vorwärts immer!
Wird nix werden. Hat bei der NPD schon nicht funktioniert und wird es hier auch nicht. Zudem wird das Verfassungsgericht noch viel viel genauer hinschauen, denn man würde ja knapp 15 – 20 % der Bevölkerung die politische Meinung absprechen.
Und unser plapperndes Trampolinchen könnte dem Ausland nicht mehr erklären, warum wir eine Demokratie sein sollen…
Kiffen wirkt Wunder, zumindest bei den Grünen. Mit Realität haben die ja echt nichts mehr am Hut.
,,DIE WASSERMELONEN-PARTEI,
AUSSEN GRÜN UND INNEN ROT !!!“
Wenn diese Clowns von der sogenannten ,,ZIVILGESELLSCHAFT“ labern, wo sind GRÜNE jemals gesellschaftsfähig gewesen ?!!!
Im werteschaffenden Arbeitspro-
zess ?!!!
Schon das diese armseligen Kreaturen noch nichteinmal der richtigen Rechtschreibung und
Muttersprache, mächtig sind.
Ich hoffe nur innigst, das zu den
kommenden Wahlen diesem Abschaum, ein Riegel vorgeschoben wird ?!!!
Wer es dann noch nicht begriffen hat, welch GIFTGEZÜCHT er dort wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Naja, und MD sowie HAL, Schwamm drüber … 💩😷
„eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei“
darüber würde ich mich auch mal freuen. Heutzutage bin ich mir nicht sicher ob einer der als rechtsextrem tituliert wird ein überzeugter Anhänger Hitlers ist oder einfach nur gerne in den Wald geht.
Bei so Listen habe ich aber gehört muss man Aufpassen das es nicht als Todesliste interpretiert wird…
Wird es! Stehe selbst auf einer!
Eine Todesliste existiert bereits! Man möchte nur, daß die Personen diese Drecksarbeit selbstständig übernehmen sollen. Falls man nicht Willens ist, wird nachgeholfen. Als ich in Haft war, hat man es versucht. Ich wäre nur ein „bedauerlicher Einzelfall“ geworden. 😵
Moin ,Erstens denke ich mal das es genügend Juristen in diesem Land gibt die diesen Schwachsinn beenden können.
Sofern Sie es wollen.
Andererseits hat es der Wähler in der Hand.
Keine Stimme den Grünen.
Nur so geht es.
Nur die AfD, denn anders wählt man die grünfaschistische Unterdrückung! 🫡
Nach den jüngsten Vorfällen und Ereignissen bin ich eher dafür, statt der AFD die Grünen und SPD mehr in den Focus der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zu rücken.
„Verfassungsschutzämter“ sind momentan mit Rollator Fahrern ,Chinesischen und Russischen Spionen ,der Auswertung der Listen von den Anschiss Stellen ,dem Empfang der Linksgrün eingefärbten Brillen belastet , und waren sicher auch zum „gemeinsamen Abendessen geladen, da bleibt keine Zeit mehr für andere Sachen ,muss man doch verstehen..
Ich denke es wird Zeit, das sich das Volk Art. 22 Abs. 4 im GG genauer anschaut.
Unsere Regierung ist von linksradikalen Sektenmitgliedern unterwandert. Diese besetzen Führungspositionen.
Sie vernichten die deutsche Wirtschaft systematisch. Sie verunglimpfen Deutschland weltweit durch deren Handeln und Reden, sie ändern Gesetze der eigenen Ideologie folgend (nich dem Wohl des Volkes), sie instrumentalisieren die Exekutive als weisungsgebundene Marionetten, zur Durchsetzung der persönlicher Ideologien, gegen geltendes Recht.
Eine andere Sprache werden sie nicht verstehen.
Das Problem, was ich hier sehe und wo ich auch nach all der Zeit keine adäquate Lösung finde, ist die Art des Widerstands. Gewalt führt zum Ausnahmezustand, welcher dem Staat gewährt endgültig eine Diktatur zu errichten. Gewaltloser Widerstand wird nicht ernstgenommen oder wird in den Medien als Gewalt dargestellt. Stellt man die Zahlung ein, kommt man früher oder später in Not!
Auswandern wäre eine Möglichkeit, aber ich möchte nicht weg! Ich bin ein Patriot und ich möchte, daß sich die Zustände hierzulande ändern.