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Atomausstieg

Wie Patrick Graichen versuchte, die AKW-Files verschwinden zu lassen

Neue veröffentlichte Auszüge aus den AKW-Files beweisen: Patrick Graichen versuchte, entscheidende Papiere verschwinden zu lassen. Durch die Klage vom Cicero wurde die Wahrheit jetzt öffentlich.

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Ließ Patrick Graichen in seiner Position als grüner Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) wichtige Papiere verschwinden? Vom Cicero eingeklagte Dokumente zur Abschaltung der Kernkraftwerke legen das nahe. Am Freitag legte das Magazin nach und veröffentlichte ein bis dato unbekanntes Schreiben, das Graichen ursprünglich vor der Öffentlichkeit verstecken wollte.

Im Zentrum des Skandals steht ein Auszug der AKW-Dokumente vom 3. März 2022. Damals bescheinigten die für Versorgungssicherheit zuständigen Mitarbeiter des BMWK, dass die drei verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland problemlos weiterlaufen könnten und so „potenziell zu einer Gasverbrauchssenkung beitragen“ könnten. Für den darauffolgenden Winter wurde für Deutschland eine Gasknappheit prognostiziert.

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Aus den Dokumenten geht nicht hervor, warum die drei Kernkraftwerke nur kurzfristig weiterlaufen sollten, viel mehr sprechen die dokumentierten Überlegungen für eine längerfristige Instandhaltung der Anlagen. Damit hätte auch die Stromversorgung gesichert werden können. Die sogenannte „Fachebene“ (FE) sah ursprünglich die Weitergabe dieser Dokumente an den Cicero im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes vor.

Das bestätigt auch ein bislang unveröffentlichtes Dokument vom 27. Oktober 2022. In diesem macht die FE Vorschläge, welche Dokumente man infolge der Anfrage im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes an den Cicero herausgeben könnte. Graichen intervenierte jedoch. Ein Ministeriumssprecher bestätigte dem Cicero jetzt: Der entscheidende Eintrag vom 3. März 2022 „lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vor“.

Bevor die Veröffentlichung der Dokumente veranlasst werden konnte, wies Graichen die FE an, sechs einzelne Dokumente nicht weiter aufzulisten. Darunter auch das Schreiben vom 3. März 2022, das einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auch zur Entlastung der Stromversorgung durchaus hätte rechtfertigen können.

Graichens Intervention war erfolgreich. Weder Habeck – auf dem Dienstweg – noch die Öffentlichkeit sollten das brisante Papier, das die möglicherweise heilbringenden Kraft der drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland begründet, zu Gesicht bekommen. Erst durch juristische Maßnahmen vom Cicero und einer Klage vor einem Berliner Verwaltungsgericht konnte Graichens Kalkül nach jahrelanger Anstrengung offengelegt werden.

Graichens Karriere endete jedoch bereits vor dem Skandal um den Atomausstieg: Kurz nach der Abschaltung des letzten Meilers im vergangenen April wurde auch die Luft für Graichen plötzlich dünn. Der Staatssekretär wurde im Mai 2023 infolge der Trauzeugenaffäre wegen Vetternwirtschaft in den Ruhestand versetzt. Habeck hatte zuvor verzweifelt an Graichen festgehalten.

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54 Kommentare

  • Ich persönlich bin der Meinung, dass Verbrecher nicht in eine Regierung gehören, sondern in den Knast!

    150
  • Es gibt nichts mehr was mich in der Politik überrascht. Sie lügen, betrügen und sind korrupt. Sobald eine Kamera vor Ihnen steht, tun sie so als machen sie sich Sorgen um die Ängste und Nöte der Bürger. Aber es geht immer nur um sie selber.

    127
  • Ich weiss nicht, riecht irgendwie danach als sollte der Schiffswiedertäufer entschuldigt werden. Bald heisst es noch Lauterbach war nicht gut informiert und ist unschuldig.

    68
  • Ob Habeck davon wusste oder nicht, ist aus meiner Sicht völlig egal. Graichen war sein Spezl, den er installiert hattte. Also muss er das auch verantworten.

    64
  • Tja was das fuer eine Liste .

    Wirecardskandal,
    Cum Ex Skandal
    Graichenaffaire
    Geschwaerzte Coronadokumente
    Impfskeptiker verfolgt, beschimpft
    Documenta Skandal
    Steuervergehen von Lang, Habeck usw
    Lauterbachs Steuervergehen
    Steuergelder an moegliche Judenfeinde

    und jetzt auch noch das

    47
  • Mit Verlaub, ich habe den Artikel noch gar nicht gelesen: Warum sollte er, oder einer dieser Clique, sich überhaupt noch die Mühe machen, irgendetwas zu vertuschen? Es ist doch vollkommen egal, was sie tun, es bleibt alles wie es ist. Eine Bevölkerung in totaler Apathie, in absolutem Desinteresse, in absoluter Ahnungslosigkeit, im Selbstzerstörungsmodus und einem Dogma folgend auf einem dauerhaften heiligen Kreuzzug gegen rechts. Wobei rechts mittlerweile für alles steht, was dem gesunden Menschenverstand entspricht.

    42
  • Der Staatssekretär wurde im Mai 2023 infolge der Trauzeugenaffäre wegen Vetternwirtschaft in den Ruhestand versetzt.

    Nun ja, wie ich an anderer Stelle gelesen habe, wird ihm der Ruhestand mit monatlich 11.000 EUR ! versüßt. Bezahlt wer? Natürlich der Steuerzahler

  • Vetternwirtschaft, Plagiatsvorwürfe, Aktenfälschung = Ruhegehalt bis zu den Pensionsansprüchen.
    Diese „Besoldung“ ist ein Verbrechen am Steuerzahler.

  • „Wie Patrick Graichen versuchte, die AKW-Files verschwinden zu lassen
    Durch die Klage vom Cicero wurde die Wahrheit jetzt öffentlich.“

    Naja. Wirklich öffentlich ist die Wahrheit über die Sache erst dann, wenn die Massenmedien darüber entsprechend berichten – und das ist nicht der Fall.

  • Da bin ich aber froh, dass Herr Graichen nicht in der AFD ist, denn dann hätten sie ihn bestimmt schon medial gelyncht! Glück gehabt, weil eindeutig grün orientiert! Alles nur noch eine Farce…

    30
  • Einer der größten deutschen Polit-Verbrecher aller Zeiten, der durch sein tun Milliarden an Steuergeld verbrannt und vermutlich tausende arm und arbeitslos gemacht hat, gehört weggesperrt und enteignet – Staatspension inclusive.

  • Das ganze sieht nach “ Hochverrat “ aus !
    Aber bei unserer “ weisungsgebundenen Justiz “
    wird “ in diesen Regionen “ gar nichts passieren !
    Die Angst “ vor der Demokratie “ geht um in
    diesem Land !
    Siehe auch .. Corona , Klima , Zuwanderung ……..!

  • Werden jetzt gegen Graichen auch Vorermittlungen aufgenommen, oder ist das, weil er ja zu den selbsternannten Guten gehört, nicht notwendig.

  • Ja, ein Skandal jagt zur Zeit den nächsten – was aber auch daran liegt, dass es wieder mehr guten, investigativen Journalismus gibt…! Weiter so, Jungs und Mädels von Cicero, Nius, Tichy – und nicht zuletzt Apollo!!!

  • man vergisst zu leicht bei der Affäre…. lediglich Graichen wurde, als es gar nicht mehr ging, als Bauernopfer “ in den Ruhestand“ versetzt…volles Ruhegehalt als Beamter. ex- Staatssekretär bekommt um die 10.000E je Monat.
    also de luxe -Rauswurf, wie er in der freien Wirtschaft höchst selten vorkommt.
    Das Graichen- Vettern-Netzwerk – Geflecht mit entsprechenden Personen an den Versorgungströgen( Graichens Geschwister u.a. ) überdies besteht nach wie vor, oder nicht?

  • Da ist ganz, ganz viel hohe kriminelle Energie vorhanden.

  • Ich frage mich, ob Graichen auch in einer gepanzerten Limousine plus Polizeischutz durch die Gegend gekarrt wird – genauso wie die bezaubernde Elfe Lang.
    Der gemeine Pöbel ist doch unberechenbar, gell.

  • Aha.
    Man will aus Graichen ein Bauernopfer machen, weil er schon geopfert ist.
    Recycling mal anders.

  • Pure Ideologie zu Lasten der Allgemeinheit mit Milliarden Schaden. Solche Leute in diesem Ministerium gehören ins Gefängnis.

  • Ach, mal wieder ein Bauernopfer, weil der sowieso schon raus ist? Trotz allem ist/war Habeck der oberste Dienstherr, obendrein ganz eng mit Graichen und trägt daher die volle Verantwortung. Sein Ministerium – sein Dreck! Aber es ist müßig, darauf zu hoffen, dass in diesem Land noch irgendwer Verantwortung für sein Tun oder Unterlassen übernimmt. Von Anstand, Demut vor dem Amt, sprich Respekt vor dem Bürger, Verantwortungsgefühl etc. wollen wir gar nicht erst sprechen. In der „alten BRD“ sind Minister schon wegen weit geringerer Vergehen zurückgetreten. Aber das war halt „damals“, deutlich vor dem Erscheinen des Unheils aus der Uckermark und als die Presse ihren Auftrag noch ernst nahm. Da sind Köpfe gerollt…aber heute? Korrumpiert, wie die alle sind, wird das alles schöngeschrieben. Am Ende war’s dann die AfD oder eine Verschwörung vom Putin. Und nun zum Wetter…

  • Ein Freuind aus der Vetternwirtschaft Habecks! So langsam rundet sich das Bild der Ampel-Parteien ab! Neben Steuerbetrüger auch noch Wirtschaftszerstörer und Steuergeldverswchwender! Das ist ja bald besser als UvdLeyen in der EU!

  • AKW-Files, RKI-Files…..welche Files kommen denn noch! Ich vermute da schlummert noch einiges, aber darum will man sich ja nicht kümmern. Da sollten die MM mal reingrätschen und nicht bei einem 0815-„Spion“ der schon seit 10 Jahren bekannt war?! Irre, nur noch irre!

  • DIE GRÜNEN SCHLAUMEIER
    Sie betrogen, sie betrügen,
    sie werden betrügen u.
    sie wissen es.

  • Ey, sorry, wenn der Wuschelkopf Patrick glaubt, er sei mit seiner Entlassung aus dem Schneider, dann hat er sich geschnitten. Es muss doch in dieser dubiosen „BRiD“ noch einen einzigen Staatsanwalt mit Ar… in der Hose geben!

    18
  • Robert Habeck ist wie Robin Hood, nur anders.

    Robert Habeck nimmt das Geld von den Armen und gibt es dem Graichen.

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