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Bankenunion

EU-Ausschuss beschließt gemeinsame Einlagensicherung: die finanzielle Kettung Deutschlands an die EU

Seit langem fordern die südeuropäischen Staaten die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Nun erzielten die südeuropäischen Staaten hier einen großen Durchbruch. Eine entsprechende Vorlage wurde vom Ausschuss für wirtschaftliche und monetäre Angelegenheiten angenommen.

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Der Ausschuss für wirtschaftliche und monetäre Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Vorlage zur Vollendung der Bankenunion durchgewunken. Vorgelegt wurde der Antrag durch den österreichischen EU-Abgeordneten Ottmar Karas (ÖVP). 18 Ausschussmitglieder stimmten gegen den Antrag, 26 dafür. Das EU-Parlament wird sich nun planmäßig nach der Europawahl mit dieser Vorlage befassen. Konkret geht es um die Einführung der „European Deposit Insurance Scheme (EDIS)“.

Geplant ist also eine gemeinschaftliche Absicherung der Banken. Derzeit organisiert jedes europäische Land die Einlagensicherung in eigener Zuständigkeit. Dieses Prinzip soll nun aufgeweicht werden. Die nationale Einlagensicherung soll zu 50 Prozent in die neu zu schaffende europäische Einlagensicherung überführt werden. Dem Antrag zufolge könne damit „die Stabilität der Banken in Europa“ verbessert werden. Für die südeuropäischen Staaten wäre die Schaffung der Einlagensicherung ein großer Erfolg. Seit Jahren drängen Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland auf eine gemeinsame Einlagensicherung.

Die nördlichen und finanziell verhältnismäßig soliden europäischen Staaten, allen voran Deutschland, standen der gemeinsamen Einlagensicherung traditionell skeptisch gegenüber. Die europäische Einlagensicherung bedeutet im Zweifel, dass sämtliche europäische Banken gemeinschaftlich für Insolvenzen zur Haftung herangezogen werden. Erstmals kam die Diskussion über eine gemeinsame Einlagensicherung 2008 auf, als Spanien mit einer Bankenkrise zu kämpfen hatte. 2014 wurde schließlich die schrittweise Einführung einer Bankenunion beschlossen.

Bereits etabliert wurde ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus sowie ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus. Die Einführung des wohl bedeutendsten Bestandteils der Bankenunion – die Einlagensicherung – scheiterte bisher immer am Widerstand der nördlichen europäischen Staaten. Aus Sicht Südeuropas wurde hier nun ein Durchbruch erzielt. Deutsche Banken dürften diese Entwicklung mit Sorge betrachten. Insbesondere kleinere Banken hierzulande fürchten bei der Insolvenz größerer südeuropäischer Banken in die Haftung gezogen zu werden.

Sollte die Einlagensicherung tatsächlich verabschiedet werden, dann droht Deutschland noch enger finanziell an die Europäische Union gekettet zu werden. In der Vergangenheit haben insbesondere Banken in Spanien, Griechenland und Italien Schwächen gezeigt. Ordnungspolitisch wäre eine gemeinsame Einlagensicherung fatal. Die Südstaaten müssten für eigene finanzielle Verfehlungen nur noch in einem erheblich verringerten Maße Verantwortung tragen. Die nördlichen Staaten müssten hingegen für die Verfehlungen des Südens aufkommen, ohne aktiv etwas an ihrem Wirtschaften verändern zu können. Durch die Aushöhlung des Verantwortungsprinzips würde der europäische Bankenraum wohl alles andere als stabiler werden.

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34 Kommentare

  • „Die EU muß sterben, damit Europa leben kann……“ (Zitat: Björn Höcke). Wie recht er doch hat.

  • nördliche Länder sind stabil? Quatsch, Frankreich wird alles in den Abgrund reissen, ist aber „to big to fail“.
    Immerhin zeigt die EU jetzt ihr wahres Gesicht, ein offen sozialistischer Sauhaufen der alle wichtigen Grundprinzipien der Gründung verraten hat. Dazu ein aufgeblähter Haufen Verwaltung-Parasiten und abgehalfterte Politfratzen die sich zuhause nicht mehr sehen lassen können, die sich die Taschen vollstopfen und Ihren wahren Herren Geld zuschustern (nach Pharma und Energie- ist jetzt mal die Rüstungsindustrie dran). Nichts wie raus aus dieser EU. AFD wählen!

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  • Der nächste Schritt in die falsche Richtung und ein weiterer Fortschritt für die gewollte und geplante Verarmung Deutschlands.

  • Enteignung der Nordeuropäischen Länder und der Beginn des nächsten Geldtransfers in korrupte Taschen, die sich als Lösung und Stabilität darstellen wollen. Gebt mir all euer Geld, ich bin die Lösung.

  • Die EU muss sich nur auf die ursprünglichen Kernaufgaben konzentrieren.
    Von einer gemeinsamen Schuldenhaftung war ursprünglich nie die Rede , der aufgeblähte Apparat muss dringend zurecht gestutzt werden

  • Der schwerkranke Patient Euro scheint schon klinisch tot, da er jetzt an die Beatmungsmaschine angeschlossen wird. Egal, wenn der Strom ausfällt verstirbt auch diese ideologische Mißgeburt endlich.
    Holt eure paar Groschen von der Bank, tauscht sie in stabile Fremdwährung und legt sie unters Kopfkissen, denn der nächste Schritt ist die totale Überwachung und Steuerung durch die digitale Form dieser Pseudo-Währung.

  • So langsam nähern sich die Verbrecher ihren Zielen.

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  • Nennen wir das Kind beim Namen:
    Frankreich -auch wenn es gut mit geplanten Angriffskriegen gegen Russland verschleiert wird- ist vollkommen pleite. Die Italiener sowieso. Und da weht der Wind her. Die brauchen noch mehr deutsches Geld. Und wenn Uschi gewählt werden will, muss sie Geschenke mitbringen, was sie auch machen wird. Durchgeknallt genug ist sie allemal.

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  • Diese EU ist eine Missgeburt, die nie funktioniert hat und nie funktionieren wird, wenn man demokratische Maßstäbe anlegt.
    Bei der Gründung wurde schon mit den Beitrittsländern getrickst und gelogen, dass sich die Balken biegen. Alle Gründungsversprechen wurden gebrochen und man hat die Menschen wie so oft getäuscht. Ursula von der Leyen ist das beste Beispiel für uns Deutsche, dass diese EU ein Instrument für Machtmissbrauch ist und Korruption zum Alltag gehört. Manche verstehen immer noch nicht, dass der Euro ein wirtschaftliches Hemmnis ist.
    Das wichtigste für ein gemeinschaftliches Europa wäre eine gemeinsame Sprache und man sollte sich doch mal fragen, warum es hier null Anstrengungen gibt; seit über zwanzig Jahren.

    10
  • Wer heute noch Bankprodukte die als Einlagen gelten zum Sparen oder als Anlage nutzt, dem kann nicht mehr geholfen werden.

  • Und die Deutschlandhasser werden natürlich zustimmen.

  • Die Banken des Südens, allen voran Italien, befinden sich in erheblichem Umfang in mafiösen Händen. Hier wäre nun den Sparern der nördlichen Staaten dringend zu empfehlen, sich über die Anlage ihres Ersparten große Gedanken zu machen. Vereinfacht gesagt: Sparer, bring deine Knete in Sicherheit!

  • Enspicht doch der seit langem gelebten politischen Parole: Alles gegen Deutschland!

  • Finanzielle Ausschlachtung von D durch die EU !!!

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  • Wenn es bei uns so weiterläuft, könnte es auch sein, dass die Insolvenzen in Deutschland stattfinden. Wenn man sieht, welche namhaften und alteingesessene Firmen, die viele Probleme in der Vergangenheit gemistert haben, nun Insolvenz anmelden mußten, würde es mich nicht wundern, wenn auch mal eine Bank dabei sein sollte.
    Ansonsten aber das Vorhaben der nächste Umverteilungsschritt in der EU.

  • Es scheint von der Welt noch nicht verstanden worden zu sein oder bewusst verschwiegen zu werden,, dass wohl von Deutschland bald nichts mehr zu holen sein wird dank seiner Regierung-.

  • Nordwest rettet Südost und dann sind alle Pleite.
    Wer darf Nordwest retten ?
    Na die Nordwestler natürlich – sind ja ihre Banken.
    Wir werden alle gleich arm und happy sein.
    Wenn wir die EU verlassen, verlassen wir auch die Schuldenunion !
    Noch haben wir ein deutsches Grundgesetz und das verbietet solche Hinterziehungen, Unterschlagungen und Betrugsdelikte an Deutschland !
    Wir werden die EU verlassen – noch in diesem Jahrzehnt !
    Eher treten wir nicht ab !

  • Geld, Geld, Geld und immerzu weiterhin Geld! Was dieses Thema betrifft scheint es nur noch eine Sache zu geben. Im Süden wird stets Fiesta veranstaltet und der Zahlmeister soll wie üblich die Rechnung übernehmen. Dabei möge er übrigens bitteschön schweigen und man verbittet sich jegliche Fragen zum Verbleib dieser Gelder. Wenn man anfängt Fragen zu stellen, ist man „voll Nazi“, bzw. ein rechtspopulistischer „Antieuropäer“. Daß auf den transeuropäischen Autobahnen die Brücken unter den rollenden Massen wegbrechen – egal. Hierfür Maut zu zahlen ist voll Moppelkotze, obwohl man gefühlt überall Maut zahlen muß, sobald man dieses Land verlässt. Demnächst sollen wir auch nicht mehr auf den Kanaren Urlaub machen dürfen, weil angeblich den Anwohnern und einer Weltelite der Anblick des Pöbels die Galle hochkommt. Was haben die Kanaren denn wirtschaftlich zu bieten außer Tourismus?
    Überhaupt soll Urlaub nur noch ein Luxusding werden. Balkonien ist angesagt! 😔

  • A. DE ist durch den Euro schon an die anderen Länder gekettet.
    B. In DE gibt es noch mehr als doppelt soviel AAA-Rating zu monetarisieren
    C. Im Worst-Case ist die Einlagensicherung garnicht existent,die Summen sind zu hoch.
    D. Man schafft sich den nördlichen politischen Einfluss vom Hals.

    Ich könnte noch weiter schreiben ,aber die Zeit…………………….

  • Eigentlich gibt es nur ein Problem zu lösen, um unser Land wieder in allen Bereichen gesunden zu lassen, eine Regierung die für uns arbeitet und nicht für alle außer für uns!
    Da es nur eine einzige Partei zur Zeit gibt, die den Willen und die Fähigkeit besitzt das Gesamtproblem anzugehen, ist es geradezu überlebensnotwendig, dass diese Partei, jede anstehende Wahl gewinnt und am besten so hoch gewinnt, dass sie alle notwendigen Schritte einleiten kann, ohne dass ihr jemand „in die Suppe spucken“ kann!
    Nur ein Wahlsieg der AfD kann unser Land noch retten! Wenn das die Menschen nicht umgehend erkennen, werden wir in ein paar Jahren im Kalifat, mit all seinen tödlichen Terrorgesetzen, erwachen!

  • Ja logo, einer muss doch den ganzen Spaß bezahlen. Die EU hat nur eins nicht bedacht (weil sie eben cerebral minderbemittelt sind): Wenn ich meine Milchkuh schlachte, dann war es das mit der Milch!

  • „Durch die Aushöhlung des Verantwortungsprinzips würde der europäische Bankenraum wohl alles andere als stabiler werden.“

    Exakt, genau so ist es.

    Es gilt somit, die Bankenunion zu verhindern. Das sollte einer der „Wahlprüfsteine“ sein, die man den Parteien/Kandidaten zur Europawahl vorlegen sollte.

    Denkt noch jemand an die Target(2)-Salden? An die „Überziehungskredite“, die die Bundesbank (Bbk) klammen Eurostaaten nicht verweigern darf. Abends werden diese auf die EZB übertragen: Die Forderung der Bbk gegen die EZB beläuft sich daher auf fast 1,1 Billionen Euro. Viele behaupten, die Targetsalden der Bbk wären keine Kredite. Sind sie aber doch: Die Bbk weist in den Bilanzen 2022 u. 2023 dafür Zinserträge in Höhe von 7,3 u. 41,6 Mrd.€ aus.

    Zudem sitzt die Bbk auf schwebenden Verlusten in Höhe von 150 Mrd. € (oder mehr) – Grund die Harakiri-Geldpolitik der EZB. Außerdem haftet DE gesamtschuldnerisch für bis zu 800 Mrd.€ des NGEU-Fonds.

    Also, Augen auf bei der EU-Wahl.

  • Da unsere Wirtschaft und damit auch unsere Banken im freien Fall sind, haben wir ja da vielleicht auch mal was davon.
    Ob das auch bei boeswilligem Ruin gilt? Wohl eher nicht.

  • „Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben, sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus, der dauerhafter Grenzen bedarf, sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.” Theodor Heuss: Die neue Demokratie. Berlin 1919, S. 28.

  • Es geht hier um die Einlagensicherung der Einlagen der Kunden der Bank und nicht um die Bank selbst. In Deutschland werden max. TEUR 100 pro Kunde und Bank abgesichert. So wie ich es verstehe soll diese Praxis eu-weit gleich gestaltet werden.

    Mal abgesehen davon, dass ich das was die EU angeht vieles sehr kritisch sehe und diese in der jetzigen Art in Frage stelle, empfinde ich diesen Artikel als unausgewogen und nicht gut recherchiert.

    Was u.a. unberücksichtigt bleibt ist, dass viele Menschen in Europa auch Konten außerhalb ihres eigenen Landes haben. Eine einheitliche Sicherungszusage für die Einlage wäre ein Vorteil, wenn ich als Deutsche ein Konto in Italien habe.

    Im Artikel wird nicht genau erklärt was diese Einlagensicherung ist, wann und für
    wen sie greift, welche Höchstgrenzen angedacht sind, ob national diese erhöht werden können.

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