Kanada
70.000 Euro und lebenslange Haft: Trudeau will drakonische Strafen für „Online-Hass“ durchsetzen
Die kanadische Regierung möchte mit voller Härte gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. In einem neuen Gesetzesentwurf ist von Geldstrafen bis zu 70.000 Euro und sogar von lebenslangen Haftstrafen die Rede.
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Die kanadische Regierung um Ministerpräsident Justin Trudeau möchte Hassrede im Netz mit Geldstrafen von 70.000 Euro belegen oder sogar mit lebenslanger Haft bestrafen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf stellten die Politiker am Montag vor. Der „Online Harms Act“ (Gesetz für Verletzungen im Internet) kriminalisiert in groben Zügen Inhalte, die zu gewalttätigem Extremismus oder Terrorismus aufrufen, Gewalt fördern oder Hass schüren.
Der Entwurf sieht zudem die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für „Hasskriminalität“ vor, der eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge haben kann. So könnte die Befürwortung von Völkermord mit lebenslänglicher Haft statt der bislang üblichen fünf Jahre bestraft, andere Hasspropagandadelikte mit fünf statt zwei Jahren geahndet werden. Zudem müssen alle betreffenden Inhalte unwiderruflich gelöscht werden.
„Hasskriminalität“ wird in dem Gesetzesentwurf wie folgt definiert: „Inhalte, die die Verachtung oder Verunglimpfung einer Person oder einer Gruppe von Personen aufgrund eines verbotenen Diskriminierungsgrundes im Sinne des kanadischen Menschenrechtsgesetzes zum Ausdruck bringen.“ Was wiederum ein verbotener Diskriminierungsgrund ist, erläutert die Regierung nicht. Weil sich eine Person beleidigt oder gedemütigt fühlt, sei aber noch kein Straftatbestand erfüllt, erläutert der Entwurf.
„Misgendern“ als Hassverbrechen?
Allerdings wird jeder kanadische Staatsbürger die Möglichkeit haben, Beschwerden einzureichen und ein Formular auszufüllen, um Personen zu melden, die andere wegen Geschlecht, Rasse oder einer Behinderung diskriminieren. Eine solche Beschwerde wird bei rechtlicher Gültigkeit vor dem kanadischen Menschenrechtstribunal entschieden – dort kann eine Geldstrafe von bis zu 70.000 US-Dollar (etwa 65.000 Euro) verhängt werden, von denen das Opfer 20.000 Dollar (18.000 Euro) erhält. Der Rest des Strafgeldes geht an die Regierung.
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Um den neuen Gesetzesentwurf durchzusetzen, möchte die kanadische Regierung eine begleitende Organisation einsetzen. Dieses Gremium setzt sich aus drei bereits bestehenden Behörden zusammen und soll die Durchsetzung der Regeln für schädliche Online-Inhalte, Kinderpornografie und Deepfakes kontrollieren. Welche Aussagen konkret in die Kategorien der Hassverbrechen fallen, ist derzeit nicht bekannt. Interessant wäre, ob beispielsweise auch das „Misgendern“ von Transpersonen in diese Kategorie fallen könnte.
Kanada war in der Vergangenheit in dieser Hinsicht mit sehr strenger Rechtssprechung aufgefallen. 2021 beispielsweise wurde die sich selbst als non-binär bezeichnende Jessie Nelson in einem Restaurant mit „falschen“ Pronomen angesprochen und zog daraufhin vor Gericht. Das Menschenrechtstribunal sprach den Täter schuldig, weil er durch sein Handeln die Menschenwürde von Nelson verletzt habe und verhängte eine Strafe von 30.000 Dollar.
Welchen Charakter er hat, hat er doch schon mehrfach bewiesen.
Kanada stand mal für grenzenlose Freiheit.
Grenzenlos ist jetzt die Dummheit dort.
Wie schnell und in welchem Ausmaß die „Woke-Ideology“ eine ganze Nation kaputt machen kann, macht mich einfach nur fassungslos.
Einer der gefährlichsten Staatschefs der westlichen Welt, der in seiner Gesellschaft für mehr Spaltung und Hass sorgt und dabei das Gegenteil behauptet.
Die Hure des Globalisten Schwab, deren Kabinett „penetriert“ wurde von dem Alten, wie er sich auszudrücken pflegt
https://www.youtube.com/watch?v=brXwoduF1-M
Die Bestie Turdeau hat den Truckeraufstand illegal niedergeschlagen. Warum wird dessen Regime nicht endlich liquidiert?
Die „Mächtigen“ der Welt,drehen im Moment alle völlig frei durch.
Unterdrückung der Bevölkerung scheint gerade „IN“ zu sein.
Und wir glauben, dass wir von Kranken regiert werden. Onkel Klaus ist bestimmt stolz auf ihn. Ich frage mich, wieso er immer noch regiert? Sind die Kanadier so strunzdumm wie die Deutschen?
Trudeaus politische Karriere ist gepflastert von Skandalen. Es ist fragwürdig, ob er ein weiteres Mal politisch überleben wird, denn noch nie war er so unbeliebt wie heute.
Solche Maßnahmen werden seine Beliebtheitswerte noch weiter sinken lassen. Das scheint ihm aber ziemlich egal zu sein und genauso wie unsere Regierungspolitiker stellt er seine persönlichen Ziele über die der Bürger seines Landes und erfüllt damit nicht seinen Regierungsauftrag.
https://www.tagesanzeiger.ch/ploetzlich-nervt-der-posterboy-trudeau-das-volk-445187633928
Ich hoffe, dass sich der Hass so aufstaut, dass es solche Leute am Ende bei der Entladung desselben so derart unterhaltsam hart trifft, dass es Freude macht, die Entladungen zu beobachten 🙂
Solche Konsorten finden hoffentlich am Ende auf diesem Planeten keinen Ort mehr an dem sie Ruhe haben. Nichtmal ihr Grab soll in Ruhe gelassen werden, ich hoffe die Leute reissen sich am Ende darauf pissen zu dürfen.
Wenn das Fidel noch erleben könnte, er wäre stolz auf seinen Sohnemann…
„aufrufen, fördern, schüren“ was auch immer das bedeuten mag…
Geliefert wie bestellt.
Hass ist eine Gefühl. Gefühle kann man nicht verbieten! Spannend ist das man verbieten will seine Gefühle zu äußern… Dachte wir sollen alle mehr über Gefühle reden…
da kann man ja dann besser nach Bud Spencer und Terence Hill Manier agieren. Kommt man billiger weg und erreicht mehr
Selbst derjenige, der über eine blühende Phantasie verfügt,
kann/konnte sich wohl kaum vorstellen, daß es zu unserer
Frau Fraeser noch Steigerungspotential geben könnte. Doch
mit Herrn Trudeau ist der Gegenbeweis gelungen. Was lernen
wir daraus? Immer schön vorsichtig mit voreiligen Zuschreibungen, denn der Haifisch, der hat Zähne …
„Hass“ ist ein völlig unbestimmter Begriff. Alles, was der Regierung nicht passt, kann als „Hass“ bezeichnet werden. Sehen wir doch heute schon, nicht nur in Kanada.
Die Legaldefinition ist eine Scheindefinition, die einen unbestimmten Begriff durch andere ersetzt.
Das Gesetz würde das Ende der Meinungsfreiheit u. der demokratischen Debattenkultur bedeuten. Freiheitsrechte, die eigentlich Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat sind, werden zur Gängelung und Einschüchterung der Bürger „umgedreht“. Man kann jede (auch) sachliche Kritik im Keim ersticken, wenn man sich nur geschickt hinter intersektionellen Merkmalen versteckt. Verstöße gegen den Gesslerhut des Genderns oder die Behauptung zweier biologischer Geschlechter und Du verbringst den Rest Deines Lebens hinter Gittern. Ein paar Exempel statuiert und die Selbstzensur macht den Rest. Es gibt nur mehr die Meinung der Regierung. Das ist dystopisch. Das ist Faschismus in Reinkultur.
Hm, warum nicht direkt Todesstrafe mit anschließender öffentlicher Verbrennung auf dem Marktplatz?!
Es ist ja zum Glück nur ein Entwurf. Der ist zwar schon entlarvend, in Bezug auf das, was er vor hat. Aber es ist eben nur ein Entwurf, der hoffentlich wieder in der Ablage „P“ verschwindet. So, wie das alljährliche „Sommerkrokodil“.
Tee trinken, und abwarten, ob das Krokodil im Herbst noch lebt…
Fidels Söhnchen macht seinem Alten alle Ehre … die unerwartet schrecklichen Folgen eines innigen „Schäferstündchens“.
nach selinskyi bester freund und uebersee-zusammenarbeitspartner von grusula auf dem gebiet von kotrolle ud ueberwachung der bevoelkerung .
es waechst zusammen, was zusammengehoert…
aber sein stern ist moeglicherweise im sinken.
in einem interwiev auf seine schlechte popularitaet angesprochen sagte er sinngemaess, das volk sei verwirrt und abgelenkt von den sich ueberschlagenden ereignissen der zeit . 🙂
hoffen wir mal, dass die kanadischen waehler schlauer sind, als die deutschen.
Wie kommen so durchgeknallte Typen auf solche Gedanken? Was ist bei denen falsch gelaufen? Die sind so dermaßen haßzerfressen ; einfach unfassbar.
Ich als Durchschnittsbürger habe nicht den Eindruck, in diesem Ausmaß von sog. Hasskriminalität umgeben zu sein. Justitiable Verbaldelikte gab es schon immer – und jeder Rechtsstaat hat auch bei Anzeige die entsprechenden Strafgesetze dagegen.
Ich möchte Gewaltaufrufe u.ä. keinesfalls verharmlosen.
Doch warum jetzt auf einmal diese Zuspitzungen? Wofür diese aus meiner Sicht völlig überzogenen und auch willkürlichen Verschärfungen des Strafrechtes? Es geschieht doch nicht nur in Kanada, sondern auch hier in Europa, speziell in Deutschland.
Dazu werden die neuen Gesetze noch so schwammig formuliert, dass der Normalbürger bei jeder Meinungsäußerung Bedenken haben muss: Ist das noch Meinung, oder ist das schon „Hass und Hetze“? Komme ich hierfür lebenslang in den Knast oder werde finanziell ruiniert?
Letztlich werden sich viele Menschen, wenn überhaupt, nur noch hinter vorgehaltener Hand und im privaten Raum zu brenzligen Themen äußern. Und das ist wohl bezweckt.
Einer der korruptesten und schlimmsten WEF Jünger.
Irgendwer hat ganz viel gegen den in der Hand! Der Typ wird mit etwas ganz Hässlichem erpresst, genau wie Merkel oder Macron und Scholz sowie.
Die Kanadier sind somit dort angekommen, wo wir noch hinwollen, will sagen „hinmüssen“. Treffen kann es jeden! Natürlich nur jene, die nicht ins woke Weltbild passen. Auslese 2.0.
Wenn er das schafft, toppt er Deutschland.
Ich geh aufs Land aber nicht D-Land oder Kanada und kümmere mich nur noch um Möhren und Radieschen, schalt alles Elektronische ab und dann sollen sie machen, was sie wollen.
Ich bin ein alter weisser Mann.