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Steffen Bilger

Gutachten im Verkehrsministerium empfiehlt Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen

Ein bislang vertrauliches Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums bringt die Einführung einer streckenabhängigen Pkw-Maut ins Spiel. Verkehrsminister Steffen Bilger hatte eine solche Abgabe bislang jedoch stets abgelehnt. Eine solche Maut ist auch in der Bevölkerung mehrheitlich unbeliebt.

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Könnte seine Meinung ändern: Steffen Bilger hat eine Pkw-Maut bisher immer ausgeschlossen. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Ein internes Gutachten aus dem Verkehrsministerium könnte der Debatte um eine mögliche Pkw-Maut neuen Auftrieb geben. Im Zentrum steht eine bislang vertrauliche Kosten-Nutzen-Analyse, die dem Spiegel vorliegt. Darin werden verschiedene Modelle zur Finanzierung der Autobahn GmbH untersucht – darunter auch die Einführung einer streckenabhängigen Pkw-Maut.

Die Untersuchung wurde vom öffentlichen Beratungsunternehmen PD im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellt. Hintergrund ist eine geplante Finanzreform der Autobahn GmbH, die künftig selbst Schulden aufnehmen und dafür einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten soll. Das Gutachten meint allerdings, dass diese Einnahmen langfristig nicht ausreichen dürften, um den Investitionsbedarf und die Kreditkosten zu decken.

Daraufhin erstellte PD zwei alternative Finanzierungsmodelle. Im ersten Szenario würde die Autobahn GmbH künftig sämtliche Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten. Im zweiten Modell kämen zusätzlich Erlöse aus einer neu eingeführten, begrenzten Pkw-Maut hinzu. Letzteres Modell schnitt in der Untersuchung nur geringfügig besser ab. Das Modell mit der Pkw-Maut erreichte zwar 79,9 Prozent, lag damit aber nur knapp vor dem Modell mit Lkw-Einnahmen. Dieses hatte 77,4 Prozent erreicht.

Das Gutachten sieht darin eine vermeintliche Möglichkeit, die Autobahn GmbH unabhängiger von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt zu machen. Das gewinnt insbesondere mit Blick auf das Auslaufen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität im Jahr 2037 an Bedeutung.

Eine mögliche Pkw-Maut dürfte in Deutschland jedoch auf erheblichen Widerstand stoßen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit eine solche Abgabe konsequent ablehnt. Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts infas im Auftrag von Continental aus dem Jahr 2024 zufolge sprachen sich 54 Prozent der Befragten gegen eine Pkw-Maut aus. Lediglich 37 Prozent befürworteten eine solche Abgabe.

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Das Bundesverkehrsministerium wollte sich auf Anfrage des Spiegel nicht näher zu den Ergebnissen des Gutachtens äußern. Auch CDU-Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hält sich mit konkreten Aussagen zu einer möglichen Pkw-Maut zurück. Zuletzt hatte er betont, keinen Auftrag zur Einführung einer solchen Abgabe zu haben. Zugleich ließ er offen, ob eine Pkw-Maut nach der laufenden Wahlperiode infrage kommen könnte.

Die Wunden der gescheiterten Pkw-Maut seines Amtsvorgängers Andreas Scheuer dürften im Verkehrsministerium noch immer tief sitzen. Dessen Vorhaben war 2019 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestoppt worden. Anschließend musste die Bundesrepublik Entschädigungsforderungen der vorgesehenen Betreiber in Millionenhöhe begleichen. Gegen Scheuer läuft in dieser Sache weiterhin ein Strafverfahren.

rs

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1 Kommentar

  • Ja nee is klaa. Der Staat braucht Geld.
    Für die Ukraine zB.

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