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Bundesverkehrsminister

Wegen Aufweichung des Verbrenner-Verbots: Bilger erwartet „klares Bekenntnis zum Standort“

Auf EU-Ebene soll das Verbrennerverbot nur geringfügig aufgeweicht werden. Für Bundesverkehrsminister Steffen Bilger ist das dennoch Anlass genug, Forderungen an die Automobilindustrie zu stellen. Er erwartet „ein klares Bekenntnis zum Heimatstandort“.

Von

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger im Bundestag (IMAGO/Panama Pictures)

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Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat die geplante Aufweichung des EU-Verbrennerverbots im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) gelobt und daraus zugleich Ansprüche an die deutsche Automobilindustrie abgeleitet. „Nach allem, was wir politisch erreicht haben“, erwarte er von den Herstellern „auch ein klares Bekenntnis zum Heimatstandort“. Damit verknüpft der CDU-Politiker die marginale Lockerung der EU-Klimavorgaben mit einer normativen Erwartung an die deutschen Autobauer.

Die geplante Neuregelung sei „eine deutliche Verbesserung zu dem, was bisher beschlossen wurde“ und schaffe „Planungssicherheit“ für die Automobilhersteller, erklärte Bilger. Deutschland habe gemeinsam mit Frankreich die Initiative ergriffen, weil man in vielen Ländern erkannt habe, „dass ein starres Verbot ein Fehler war“. Die Politik solle zwar Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz setzen, aber nicht vorschreiben, welchen Antrieb ein Auto haben müsse.

Tatsächlich hat die geplante Neuregelung nur einen äußerst geringfügigen Nutzen für die Autobauer. Ursprünglich sollten die CO₂-Emissionen neuer Pkw ab 2035 im Flottendurchschnitt um 100 Prozent gegenüber 2021 sinken. Der Kompromiss sieht nun eine Reduktion um 95 Prozent vor. Bei Verwendung von sogenanntem grünem Stahl kann dieser Wert sogar auf 87,5 Prozent sinken. Eine sinnvolle Kehrtwende, die gerade den auf Verbrenner ausgerichteten Autobauern Erleichterung verschafft, stellt die Initiative allerdings nicht dar.

Auch für die Zeit nach 2035 zeichnet sich damit kein grundlegender Kurswechsel ab. Das macht Bilger selbst deutlich: „Wir halten an den Klimazielen fest und schaffen gleichzeitig mehr Flexibilität.“ Die Hersteller müssten ihre CO₂-Einsparziele weiterhin erreichen, wobei hier angeblich die Elektromobilität helfen solle. Für den Verbrenner bleibt damit nur begrenzter Spielraum. Immerhin könnten auch künftig effiziente Verbrenner zugelassen werden, erklärt Bilger.

Bilger ist seit Ende Juli 2026 Bundesverkehrsminister. Er folgte auf den als glücklos geltenden Patrick Schnieder, den Bundeskanzler Friedrich Merz im Zuge einer chaotischen Personalrochade aus dem Amt drängte. Bemerkenswert ist, dass Schnieder nach eigenen Angaben bis heute nicht weiß, warum er gehen musste. Gegenüber der Rheinpfalz erklärte er vor wenigen Tagen, ein von Merz zugesagtes klärendes Gespräch habe nach wie vor nicht stattgefunden.

ahz

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45 Kommentare

  • Was der erwartet von der Industrie ist völlig uninteressant. Die Industrie ist dafür nicht zuständig, man sucht den Standort mit den besten Rahmenbedingungen, die gibt es in Deutschland nicht

    • Das sind Sozialisten, die verstehen nichts von Marktwirtschaft, die meinen alles kann/muss vom Staat reguliert werden.

    • Der Vorschlag ist einfach nur zynisch.

    • „Nach allem, was wir politisch erreicht haben“
      Der war gut, könnte ein Satiriker nicht besser.

    • Jeder Cent der sich vor Minister Klingelbeutel, Außenkanzler Merzowitsch und Königin Uschi entzieht ist in Sicherheit.

      Jeder Unternehmer der diesen Begriff auch Geltung verleiht, unternimmt die Flucht, denn politisch ist KEIN Unternehmer gewollt in der EU und D, sondern Verwalter und Befehlsempfänger politischer Vorgaben.

      Freiheit ist höchstes Gut.

  • Die politischen Entscheidungen der letzen Jahre waren alle von Fehlern behaftet, die das Volk jetzt austragen muß. Unternehmen gehen dahin, wo sie am meisten Geld verdienen können und das ist nicht mehr Deutschland. Höchste Energiepreise und überbordende Bürokratie vertreiben auch den letzten Investor.

    • „Unternehmen gehen dahin, wo sie am meisten Geld verdienen können“
      Mittlerweile muss man sagen: sie gehen dahin wo sie überleben können. Das ist in Deutschland nicht mehr möglich. Wer in der Lage ist 5 Jahre nach vorne zu denken, hat keine Chance, der muss hier abhauen, ob er will oder nicht. Und nur mit Glück bekommt er woanders noch die Kurve. Bis der Umzug geglückt ist, hat er immense Summen aufzuwenden. Es geht nicht mehr um’s Haben, sondern nur noch um’s Sein. Ein Firmenumzug mit Produktion ist eine Mammutaufgabe und die muss man neben dem Tagesgeschäft erledigen und alles soweit möglich harmonisch ohne große Ausfälle über die Bühne bringen.
      Was sich Politiker bei ihrem „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ denken, entzieht sich jeder Vorstellungskraft.

    • Ich habe mir mal etwas genauer angesehen was ein Bäcker an Dokumentationspflichten hat. Kann man sich nicht in den schlimmsten Alpträumen erleben. Ich Simpel dachte er muss maximal gut backen und ein wenig das kaufmännische erledigen. Alle Korithenk… und Erbsenzähler haben mitzureden.

      • Das ist mittlerweile in allen Sparten so.
        Das ist der Wahnsinn im Quadrat!
        Von wegen „Unternehmerische Freiheit“ – als Unternehmer macht man keinen Schritt und keinen Handschlag mehr, ohne sich selbst und alle anderen Beteiligten beobachten zu müssen und jeden Furz aufzuschreiben.
        Es hat seine guten Gründe, warum hier kein Erwachsener mehr in die Selbstständigkeit will, sondern nur noch die jungen Rosarot-Brillenträger, von denen aber 75% scheitern müssen. Die anderen 25% verbraten dabei ihr Erbe von den Eltern und Großeltern. Angestellte und Arbeiter will gleich gar niemand mehr einstellen. Die Haftungsrisiken übersteigen alles bisher dagewesene.

  • Herr Bilger ist nicht in der Situation, so etwas zu fordern.
    Andersherum wird „ein Schuh draus“:
    Die Industrie sollte ein klares Bekenntnis von der Politik
    und der Gesellschaft erwarten können!

  • Mal wieder ein Politiker der es nicht versteht.
    Eine Firma existiert nut zu einem einzigen Zweck.
    Profit für den Eigentümer zu erwirtschaften.
    Nicht um Arbeitsplätze zu schaffen oder irgend etwas anderes.
    Und sie macht das an dem Ort, wo die besten Bedingungen für diesen Zweck sind.
    Ich denke, bevor ein Politiker ins Amt kommt, sollte er Basics in Betriebswirtschaft verstehen.

  • Die Autobauer haben den ganzen Irrsinn der deutschen Politik jahrelang mitgetragen- was erwartet der Mann denn noch?

  • Ein Staat der zugestimmt hat, eine seiner Schlüsselindustrieen zu verbieten, da liegt der Fehler….

  • Sozialistische Fantasien…

  • Unternehmen sind keine Sozialämter, sondern müssen Geld verdienen. Die Politik hat unsere Schlüsselindustrie durch jahrelange Einmischung und ideologische Verbote systematisch an die Wand gefahren. Das Desaster sieht man heute überall. Bei diesen absurden Strompreisen und der Bürokratie-Flut ist Deutschland als Produktionsstandort schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig – die Abwanderung ins Ausland ist die einzig logische Notwehr! Nach einer lächerlichen Alibi-Korrektur am Verbrenner-Verbot jetzt auch noch dreist ein „Standortbekenntnis“ zu fordern, ist purer Hohn. Wer den Standort aktiv ruiniert, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!

  • Die komplette “ Energie Planwirtschaft “ wird Euch jetzt gewaltig
    um die Ohren fliegen !
    Verantwortlich ist zu 100% die CDU CSU !

    • und es gibt kein zurück.

  • Ich hab ein neues Auto gekauft,…einen Peugeot,einen Verbrenner ,Lieferzeit 6 Monate, da hab ich gefragt ,keine Probleme dort? Nein die kommen mit der Produktion nicht nach…komisch dachte ich mir……

  • Schon seit bald einem Jahrhundert ist erwiesen, dass sowohl die Inhalte als auch die Stärke der Ausschläge des psychischen Apparats ökonomisch bedingt sind. Erfährt gegenwärtig die Marktwirtschaft eine Perversion, zeigt die Psyche einen nicht-funktionalen Charakter, der bis zur Zerstörung der biologischen Funktionalität reicht. Die Gründe für den im Vergleich mit anderen Produktionsstätten auf der Welt weit überdurchschnittlich hohen Krankenstand hierzulande besonders in den Werken von Mercedes-Benz findet sich allein darin. Zugleich ist es ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Rahmenbedingungen für das Arbeiten und Wirtschaften erst noch richtig gesetzt werden müssten, wie VW am 11. Oktober 2026 zuletzt noch reklamiert. Not täte daher ein Kriterium, das es leistet, falsch und richtig unterscheiden zu können. Zwar ist am 5. Dezember 2023 während einer Anhörung im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika allen voran die damalige Präsidentin der Harvard Universität darum gebeten w

  • Energiewende ins Nichts beenden.

    Industriewende ins Nichts beenden.

    Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen.

    CO² Bepreisung beenden.

    10 Prozent des öffentlichen Dienstes entlassen.

    Solche Bekenntnisse aus Brüssel und Berlin wären ein politisches Bekenntnis zum Standort D.

    Den Standort zerstören, wie es schon seit 1998 immer mehr geschehen ist und dann aber ein Bekenntnis zum durch die Politik zerstörten Standort einzufordern ist eine Unverschämtheit.

  • „Nach allem was wir politisch erreicht haben…“🤣🤣🤣🤣Ja was denn ? Die Verschrottung ganzer Industriezweige? Oder am Nasenring von Brüssel durch die Manege gezogen zu werden? Von einer Dame, welche die CDU da hingesetzt und immer wieder gewählt hat? Und was das Verbrennerverbot betrifft: Das besteht de facto weiterhin: Die großzügig gewährten Ausnahmen spielen praktisch keine Rolle, da sie die Zulassung absurd verteuern.

  • Man sieht es immer wieder: Die haben nicht den blassesten Dunst von Betriebswirtschaft. Seit Jahren geht das hin und her, und die glauben, wenn sich ein Unternehmen vor einem Jahr entschieden hat Deutschland den Rücken zu kehren, alles in die Wege leitet, können sie mit einer Mikro-Botschaft den Rückwärtsgang aktivieren. Wie weltfremd kann man sein? Und sowas ist Minister. Man kann nur noch staunen.

  • Noch so ein Apparatschik! Das Verbrennerverbot muss nicht gelockert werden, das muss ganz weg! Sonst wars das mit unserer Autoindustrie!

    • Pfostenschildkröten sind so. Man weiß, dass sie nicht allein dort hinaufgekommen sind. Sie wurden höher hinaufbefördert, als es ihre Fähigkeiten zulassen. Das Schlimmste ist, Pfostenschildkröten gibt es schon haufenweis, egal wo man hinschaut .

  • Ich warte immer noch darauf, dass sich solch ein Politiker auch mal zum Standort Deutschland bekennt. Sie leben zwar fürstlich vom deutschen Steuerzahler, bekennen sich aber lediglich zur Ukraine….

  • Ob die den Unsinn, denn die verbal von sich geben, selbst glauben?

    • Kaum vorstellbar.
      Denen geht der Arsch auf Grundeis.
      Die wissen ganz genau, dass sie auf ganzer Linie verloren haben.
      Dumm Zeug schwätzen und absahnen so lange es noch geht, scheint mir der wahre Hintergrund zu sein.

  • Ein Schelm dieser Herr Bilger!
    Wo bleibt denn das „klare Bekenntnis“ der deutschen Politik zu der deutschen Automobilindustrie.
    Hat nicht die Politik unter massgeblicher Beteiligung der Merkel-CDU in Berlin und CDU-von der Leyen in Brüssel die deutsche Automobilindustrie beinahe ruiniert, indem die Weichen/ Rahmenbedingungen falsch gestellt worden sind!!?
    Der ganz besonders famose Herr Bilger war als höchstpersönlich als Staatssekretär sogar daran beteiligt!!

  • Wir kennen diese miesen Tricks von der Einführung der Erdgasautos. Hochgelobt in den Himmel, sauberer als ein E-Auto hiess es (weil Strom nicht zu 100% aus Wind u. Sonne bereitgestellt werden kann). Mit Prämien wurden Autofahrer verleitet, sich diese Gurken zu kaufen, nur, um 5 Jahre später das doppelte für Erdgas zu bezahlen, und dafür 30km zur nächsten Erdgastankstelle fahren zu müssen. Ich wette, wenn jeder Michel in die E-Falle getappst ist, dann gehen die Strompreise endlich sowas von durch die Decke, dass er seinem alten Verbrenner in den Libanon nachreist.

  • Sie haben es immer noch nicht begriffen.

  • Man hat es immer noch nicht verstanden!!! Eine Firma gibt nie mals ein Bekenntnis zu einen Standort ab! Eine Firma schaut sich die Bedingungen an einem Standort an und entscheidet dann ob es sich lohnt an diesem Standort zu produzieren oder eben auch nicht. Aber von Wirtschaft haben Ideologen noch nie was verstanden wie uns die Geschichte lehrt.

  • Wer ist das?
    Und wo war er, als der ganze Klimamüll propagiert wurde?
    Selbst die Infrastruktur zerstören und dann von anderen Planerfüllung fordern.

  • Bundesverkehrsminister Steffen Bilger ist nichts weiter als ein Apparatschik. Von einem gut alimentierten Minister erwarte ich deutlich mehr als diese halbgaren und unüberlegten Statements. Die cdU ist mittlerweile eine große Gefahr für Deutschland !

  • Die Attraktivität des Standortes zu halten bzw. zu erhöhen, kann nicht die Aufgabe der Industrie bzw. der Investoren sein.
    Das erkennt ein dementer Staat natürlich nicht, der wahnhaft auf Ideologien setzt.
    Diese „Eliten“ planen erfolgreich den Misserfolg, wie man sieht.

  • Von welcher Aufweichung redet dieser Mensch.

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