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Verschlusssache

Plötzlich hält die Bundesregierung Zahlen zu erteilten Visa beim Ehegattennachzug geheim

In einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage zum Ehegattennachzug nach Deutschland erklärt die schwarz-rote Bundesregierung die Zahlen erteilter Visa im Rahmen des Nachzugs zur Verschlussache. Dabei hatte sie noch vor vier Monaten Zahlen auf eine ähnliche Anfrage öffentlich gemacht.

Die Bundesregierung hält plötzlich Zahlen zu den erteilten Visa beim Ehegattennachzug geheim (Symbolbild). (IMAGO/Winfried Rothermel)

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Die Bundesregierung möchte die Zahlen der im Rahmen des Ehegattennachzugs erteilten Visa nicht mehr nach den jeweiligen Herkunftsländern aufgeschlüsselt herausgeben – obwohl das bis vor kurzem noch gängige Praxis war. In einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion zum Ehegattennachzug erklärt die Regierung diese Zahlen schlicht zur Verschlusssache. Das Absurde daran: Erst in einer Antwort auf eine Anfrage im Juli dieses Jahres hat die Regierung Visazahlen ohne Einwände öffentlich gemacht.

Konkret fragten die Abgeordneten nach den Zahlen der im Rahmen des Ehegattennachzugs im Jahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 erteilten Visa, aufgeschlüsselt nach den 25 wichtigsten Herkunftsländern. In der Antwort (Drucksache 21/9188) erklärt die Regierung: „Die Tabelle wird als ,VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH‘ eingestuft und gesondert an den Bundestag übermittelt“. Es handelt sich dabei um die niedrigste Geheimhaltungsstufe. Die Tabelle ist demnach für die Bundestagsabgeordneten sichtbar, darf allerdings nicht veröffentlicht werden.

Als Begründung für die Einstufung verweist die Regierung auf die Vorbemerkung der Vorgängerregierung in einer Antwort aus dem Jahr 2023 auf eine ähnliche Anfrage (Drucksache 20/9236). Doch in der Vorbemerkung erklärt die damalige Bundesregierung explizit, dass die Zahlen erteilter Visa veröffentlicht werden und sie nur nähere Zahlen zu den Ablehnungsquoten der einzelnen Länder geheim halte. Begründet wurde die Geheimhaltung der Quoten mit möglichen „Spannungen im bilateralen Verhältnis“. Als Beispiel führte die Ampel-Koalition damals an, dass es bereits zu Konflikten gekommen sei, bei denen sich Länder über eine Bevorzugung bei der Antragsbearbeitung beschwert hätten.

So soll es von der pakistanischen Regierung Beschwerden gegeben haben, als die örtliche Zuständigkeit für die Antragstellung afghanischer Staatsangehöriger von Kabul nach Islamabad verlegt wurde. Die pakistanische Regierung warf der Bundesregierung vor, mehr Personal für die Bearbeitung afghanischer als pakistanischer Anträge zu entsenden. Aus diesen Gründen müsse geheim gehalten werden, wie viele Visumsanträge in den jeweiligen Ländern abgelehnt und gestellt wurden. Doch die Zahlen der erteilten Visa seien öffentlich einsehbar, so die Ampel-Regierung ausdrücklich.

Eine weitere Begründung, warum allein die Zahlen der erteilten Visa im Jahr 2025 und Anfang 2026 nicht veröffentlicht werden, liefert die Schwarz-Rote Regierung nicht. Dabei legte sie noch in einer Antwort auf eine Anfrage im Juli dieses Jahres Visazahlen für den Zeitraum von 2025 bis Mai 2026 offen (Drucksache 21/6879). In diesem Zeitraum wurden die meisten Visa im Rahmen des Ehegattennachzugs demnach mit 4.748 Visa an Syrer erteilt, gefolgt von der Türken, Thailänder und Marokkaner. Eine Antwort auf eine Anfrage von Apollo News beim Auswärtigen Amt zu den Gründen für die Einstufung als Verschlusssache steht noch aus.

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Beim Ehegattennachzug ist es Asylberechtigten ab 18 Jahren möglich, Ihren Ehepartner nach Deutschland zu holen. Dieser benötigt lediglich Deutschkenntnisse nach A1, also dem geringsten, Sprachniveau. Nach der aktuellen Antwort der Bundesregierung waren dabei rund 76 Prozent der Ehepartner, die nach Deutschland kamen, weiblich.

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3 Kommentare

  • Wohnungsnot ? Mietpreise ? Überfüllte Klassenzimmer ?
    Kriminalität ? Terror ? Jihad ? Islam ? Gewalt ?

  • Naja…. bei 2 bis 3 Frauen, manche halt 14 Jahre alt.. verliert man schon den Überblick…

    UND JA: KINDEREHEN WERDEN IN DEUTSCHLAND ANERKANNT…
    Für mich sind das ja Pädophile… aber man nennt sie Facharbeiter… der Vize-Polizeipräsident von Berlin wäre wahrscheinlich hoch zufrieden… Kai Wegner würde glatt ne Gala machen!

  • Man will uns doch nur schonen. Bei den dauerhaften Kosten könnte man es sonst am Magen bekommen. Ach ja, bei der Rente erzählt man doch immer was von der Belastung der Jüngeren, hier ist die Belastung egal. Kommt alle her, die linken Parteien wollen eure Stimmen um das Ziel der Abschaffung der Deutschen zu erreichen.

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