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Energiekosten

Nach Verhandlungsnacht im Kanzleramt: Schwarz-Rot ringt sich zur Stromsteuersenkung durch – für ein Jahr

Für das Jahr 2027 soll die Stromsteuer gesenkt werden. Darauf haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition geeinigt – nach acht Stunden langen Verhandlungen im Kanzleramt.

Von

Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Nach acht Stunden zäher Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht auf Mittwoch auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder um 2 Uhr. Weil man sich offenbar uneinig darüber ist, wie diese Steuersenkung gegenfinanziert werden soll, soll sie aber zunächst nur für ein Jahr gelten: von Anfang Januar bis Ende Dezember 2027.

Mehrfach versprach der Bundeskanzler, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken, doch immer wieder blockierte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Er verlangte eine Gegenfinanzierung für die über fünf Milliarden Euro, die der Staat durch eine Senkung an Einnahmen verlieren würde. Laut der Bild beschreiben Teilnehmer die Verhandlungen als „recht ruppig und schwierig“.

Eine Familie mit zwei Kindern könnte durch die Entscheidung um circa 100 Euro im Jahr entlastet werden. Das Ziel der Regierung sei es, die Stromsteuersenkung auch im Haushalt des Jahres 2028 beizubehalten. Der Ausgleich der kalten Progression kommt indes nicht; er wird verschoben. Zum ersten Mal seit zehn Jahren gleicht eine Bundesregierung den Effekt damit nicht aus.

Dass diese Stromsteuersenkung zunächst nur für ein Jahr gelten soll, steht in dem Beschlusspapier, das mehrere Journalisten am Mittwochmorgen auf X veröffentlichten. Eine dauerhafte Steuersenkung über den 31. Dezember 2027 hinaus sei zwar „beabsichtigt“, heißt es darin. Voraussetzung dafür sei aber, „dass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird.“

Die einjährige Steuersenkung im kommenden Jahr soll dem Beschlusspapier zufolge „durch Spielräume im Rahmen des EEG-Titels gegenfinanziert“ werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das zentrale Instrument der milliardenschweren Umverteilung im Rahmen der Energiewende: Stromkunden und Steuerzahler finanzieren auf dieser gesetzlichen Grundlage die Gewinne von Windpark- und Solaranlagenbesitzern.

bb

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12 Kommentare

  • 100€ Entlastung im Jahr… wow, dass ist Politik fūr die arbeitende Bevölkerung😂😂😂.

    • Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge machen 500€ aus 💪

  • 8 stunden verhandlungen für so ein mini-ergebnis.
    leute die arbeiten gehen schaffen in der zeit ein tagespensum.

    • Ist das ein Lügenverein. Beim Sprit müssen wir es 40 fach mehr bezahlen um zur Arbeit zu kommen um Steuern zu bezahlen. 0 Entlastung. Schämt euch ihr Regierungsdarsteller Dreckspack

  • Wie immer Finanzierung durch Taschenspieler-Tricks.

  • Und die „Gegenfinanzierung“? Sie wird in den nächsten Bundeshaushalt verschoben. Sprich Schulden für den jetzigen Haushalt.

  • Hahaha, ich lach mich kaputt 😅

  • Habe gestern Post von den Stadtwerken bekommen. Strompreis wird um 16% erhöht. Nachzahlung für Heizen kommt im Frühjahr und wird wohl diesmal zwischen 800 und 1000 euro liegen. Danke für nichts.

  • Einfach nur erbärmlich!

  • bei so viel Krümelkackerei kann man sich nicht um existenzielle Dinge kümmern

  • So eine unfähige Regierung hatten wir noch nie. Geld für die Ukraine oder für den Regenwald, wird anscheinen über Nacht entschieden, aber wenn’s um die Entlastung der Leistungserbringer im Land geht, kriegt sie nichts auf die Kette. Bitte beendet das Drama und macht Platz für Neuwahlen.

  • Das Sklavenvolk bekommt einen Bruchteil dessen wieder, was man vorher geraubt hat und die Sklavenbande so: vielen Dank, Hurra. Und es herrscht Glückseligkeit auf der Titanic.

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