Werbung:

Steuer-Streit

Merz stellt Stromsteuer-Senkung doch in Aussicht – Koalitionsausschuss soll entscheiden

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt offenbar an, die abgesagte Senkung der Stromsteuer jetzt doch noch umzusetzen. Die Koalition werde „morgen zu einer Entscheidung kommen können“, stellte er in Aussicht. Auch Söder forderte das Vorhaben mit Nachdruck ein.

Von

IMAGO/Achille Abboud

Werbung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Dienstag eine Senkung der Stromsteuer für Privatverbraucher in Aussicht gestellt – das mehrmals aufgeschobene Projekt soll nun doch umgesetzt werden. „Wir werden über das Thema Stromsteuer noch einmal sprechen“, so Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder in München. Verbindlich formulierte er, die Koalition werde „morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte“.

Die Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Betriebe auf das europäische Minimum war im Wahlkampf von CDU und CSU versprochen und auch im Koalitionsvertrag festgehalten worden – seitdem wurde das Vorhaben jedoch mehrmals aufgeschoben. Die Senkung gilt bisher nur für Unternehmen, nicht für Verbraucher. Zuletzt kristallisierte sich vergangene Woche ein „Kompromiss“ in den Haushaltsverhandlungen heraus, der die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher erneut nach hinten hinausgeschoben hatte: Das Finanzministerium unter SPD-Chef Klingbeil sperrt sich.

Vor Merz‘ Ausführungen in der Pressekonferenz hatte Markus Söder bereits deutliche Ansagen gemacht. Es sei „ganz wichtig, dass wir tatsächlich die Senkung der Stromsteuer schaffen“, sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Das entspräche „auch der Glaubwürdigkeit und es steht im Koalitionsvertrag“, erinnerte Bayerns Ministerpräsident.

„Genauso sind wir fest überzeugt, dass der Ausgleich der Kalten Progression von zwingender Bedeutung ist“, fuhr Söder fort. Bisher plant die Bundesregierung, erstmals seit Jahrzehnten auf den Ausgleich der Kalten Progression zu verzichten, bei inflationsbedingten Lohnerhöhungen also im Zweifel unmittelbar mit höheren Steuern zuzugreifen. Söder bekundet den Willen, hier nochmal nachzustehen. Bayern sei bereit, „seinen Beitrag da zu erbringen“, sagte er mit Blick auf die Länderbeteiligung – die Bundesländer müssten Steuer-Ausfälle durch einen Verzicht auf die Kalte Progression zum Teil schultern.

„Und woher das Geld kommt?“, fragte Söder rhetorisch, um dann zu antworten: „Bei einem Haushalt von 560 Milliarden, bei 200 Milliarden Schulden kann mir keiner erzählen, dass es nicht Potenziale gibt im Haushaltsverfahren.“ Söder verwies auf den Tankrabatt, für den die Regierung spontan „aus dem Nichts heraus“ über zwei Milliarden Euro in die Hand genommen hatte. „Es gibt also Möglichkeiten, wenn man will – wir wollen es“. 

mro

Werbung

Kommentar schreiben

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Ohne Account kommentierenKein gesicherter Name, von jedem frei wählbar

Mit Account kommentieren Ihr Nutzername für Sie gesichert & einmalig

Anmelden ›Kostenlos registrieren

15 Kommentare

  • Was macht der Typ hauptberuflich?

    “ Wer das Volk verachtet, hat kein Recht es zu regieren. “
    Helmut Schmidt

    • 99,99 % der Deutschen sind mit ihm entweder zufrieden oder beleidigen ihn privat oder auf Social Media. Was soll sich dann schon großartig ändern?

      Man muss die Menschen heutzutage gar nicht mehr zum Schweigen bringen. Man muss ihnen nur das Gefühl geben, ihre Empörung im Internet sei bereits Widerstand.

      Apollo als unfreiwilliger Steigbügelhalter der tatsächlich Mächtigen. Welch Ironie.

  • Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.

  • Was bekommt die SPD dafür falls es durchgeht?

    • Musste die SPD bisher überhaupt irgendetwas gegen Zugeständnisse eintauschen ?
      Das ist doch alles Volksverdummung ! Rechte Tasche linke Tasche .
      Und Michel soll sich hinterher auch noch artig bei Merz bedanken !
      Am ende gibt es eben 22-25% Mehrwertsteuer ! Und das wird auch nicht Reichen .
      Dem Staat fehlen Billionen bis 2035 !

  • „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“

  • Es ist einfach nur noch zum Fremdschämen! Erst die Stromsteuersenkung fest in den Koalitionsvertrag schreiben, dann beim Haushalt komplett einknicken – und jetzt verkauft Merz dasselbe Versprechen zum wiederholten Male als große Neuankündigung, während Klingbeil schon neue Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung ins Spiel bringt. Wer bei über 560 Milliarden Euro Ausgaben nicht einmal knapp unter ein Prozent für die Bürger einsparen kann, sondern den Bürgern an anderer Stelle wieder tiefer in die Tasche greift, kann absolut nicht mehr ernst genommen werden. Was für ein Trauerspiel von CDU und CSU!

  • Steuerpolitik als Katz-und Mausspiel zwischen Lars und Fritz.

  • Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die CDU 3x angelogen.

  • Söder meint, die Umsetzung wäre wichtig für die „Glaubwürdigkeit“, weil es ja im Koalitionsvertrag steht. Dass man in der Politik überhaupt extra betonen muss, dass man sich an eigene Verträge halten möchte, sagt eigentlich schon alles über den aktuellen Zustand aus.

  • Merz sollte seinen Rücktritt in Aussicht stellen, das wäre der Richtige Wind!

  • Eine Stromsteuer-Senkung macht den Strom nicht das geringste billiger.
    Die Kosten der Energiewende werden nur anders verteilt.

  • …ab dem ersten Tag meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland….

    ….. verarsche ich euch richtig !

  • Auf die Aussagen dieses Lügners wird wahrscheinlich keiner mehr einen Pfifferling geben.

  • 8€ Entlastung im Monat, maximal, und der Plebs gibt sich zufrieden, während täglich Milliarden in alle Welt fließen von deutschen Steuerzahlern. Kein Wunder das Deutsche so behandelt werden. Mit denen kann man alles machen…..ach, macht man ja. Na dann. Heiter weiter….

Werbung