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Abgeordnete

Vanessa Emde wirft Berliner Linkspartei „Rechtsruck“ vor

Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat ihrer Partei einen „Rechtsruck“ vorgeworfen. Eine „Hetzkampagne der Presse“ und der Druck von SPD und Grünen hätten ihre Ausgrenzung bewirkt. Am Dienstag soll ihr Ausschlussverfahren auf den Weg gebracht werden.

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Die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Vanessa Emde kritisiert das Vorgehen ihrer Partei gegen sie und andere Israelhasser. Bei einem Treffen ihrer Basisorganisation in Neukölln sprach sie von einem „Rechtsruck“ innerhalb der Linken. Druck von SPD und Grünen sowie eine „Hetzkampagne der Presse“ hätten dazu geführt, dass sich die Partei von ihr distanziere. Dafür opfere die Linke ihre Prinzipien und ihr Personal.

Die Berliner Linke will am Dienstag den Ausschluss der Abgeordneten aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus auf den Weg bringen. Hintergrund sind ihre Äußerungen und ihr Umgang mit dem Staat Israel. Zudem übte sie scharfe Kritik an den Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD. Ein Ausschluss könnte ein Hindernis für die geplante rot-grün-rote Regierungsbildung beseitigen.

Am Wochenende äußerte Emde starke Zweifel am zentralen Wahlversprechen ihrer Partei, „Berlin bezahlbar machen“. Beim Zündfunke-Kongress der trotzkistischen Gruppe „Sozialismus von unten“ erklärte sie, dass sich dieses Ziel in einer Koalition mit SPD und Grünen kaum umsetzen lasse. Berlin fehle dafür das Geld. „Linke Politik braucht Umverteilung“, sagte sie laut Tagesspiegel. Diese könne allerdings nur der Bund leisten.

Emde gerät innerhalb ihrer Partei immer weiter unter Druck. So hatte der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow Emde zuvor aufgefordert, die Fraktion freiwillig zu verlassen. Er warf ihr vor, ein gemeinsames Sondierungspapier unterschrieben und bereits am folgenden Tag öffentlich das Gegenteil vertreten zu haben. Das zerstöre Vertrauen, sagte Ramelow im ZDF.

Auslöser des Konflikts waren Emdes wiederholte israelfeindliche Äußerungen. Die Abgeordnete hatte das Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf angegriffen und war mit ihrer Haltung zum Existenzrecht des jüdischen Staates parteiintern zunehmend in die Kritik geraten. Zusätzlich verschärfte sich der Streit, nachdem Emde ein gemeinsames Sondierungspapier für eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen unterzeichnet, sich kurz darauf aber öffentlich von dessen Inhalten distanziert hatte.

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Der Fraktionsvorstand hat bereits beschlossen, einen Ausschlussantrag einzubringen. Über den endgültigen Ausschluss soll eine Woche später abgestimmt werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich: Mindestens 30 der 44 Abgeordneten müssen zustimmen.

rs

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15 Kommentare

  • wenn man links genug ist sind stalin, ulbricht, honecker auch alles rechte.
    stalin hat trotzki ja als linksabweichler gesehen und daher ermorden lassen.

    so geht es halt zu bei den linken.

  • Wenn man am äußerstem linken Rand klebt, gibt es nur noch Rechte.

    • Sie wie die ganzen Typen hier an der rechten Wand, die auch überall nur Linke sehen.
      Der Ärger über die Linken ist immer auch der Ärger über den Blick in den Spiegel.
      ¯\_(ツ)_/¯

  • Ich werfe diesen Leuten einen Linksruck vor.

  • Jetzt wird es lustig….

  • Antisemiten sollten keine Aufmerksamkeit von den Medien, sondern von einem ehrlichen VS erhalten. Mit massiven Auswirkungen. Kann mir da was vorstellen wie bei den Armen Prinz Reuß.

  • Selbst falls Emde rausgeworfen wird, was nicht passieren wird, was ändert’s… absolut nichts… diese Koalition kommt so oder so…welch ein armseliges Schauspiel…

    • Vollkommen richtig, sehe ich auch so.

  • Und, wenn Emde gehen muss, was ist mit den ganzen anderen Israelhassern in der Partei?
    Das ist doch lediglich eine Feigenblatt-Aktion, damit die Koalition zustande kommen kann.

  • Wer gegen Terrorismus ist, wird als rechts betitelt.
    Oder Deutschland und seine Terroristen in den Parlamenten!
    Das Beste Deutschland das wir je hatten!

  • Ist die hübsche Emde tatsächlich so naiv zu glauben, es ginge um „bezahlbaren Wohnraum“? Ihr Idealismus lässt sie nun dumm dastehen. Unverständnis in ihrer Partei darüber, dass sie es nicht gut sein lässt, und, wie die anderen, nun fett abkassiert. Willkommen in der Realpolitik, Vanni.

  • Ja! Yes! Geil! Juhu! Yeeees!

    Das Apollo-Team hat mal wieder so richtig dolle und ganz fest im Internet nach der dümmsten Aussage derjenigen gesucht, die es hier jeden Tag diskreditieren will, um damit wieder sein Wutrentner-Publikum zu bedienen.

    Mann, bin ich jetzt empört! Hach, da ging mir doch glatt einer ab. So geil!

    Was würde ich ohne Apollo bloß machen?

    Ein vernünftiges Buch lesen?
    Mich in meiner Gemeinde sinnvoll engagieren?
    Zeit mit meiner Familie verbringen?
    Arbeiten?

    PAH! Das hier ist so viel geiler!

    • Deine Vorschläge sind gut.
      Atlas, mach das und nerv hier nicht rum.

    • Wieviel zahlt ihnen die TAZ?

    • Warum lesen Sie hier mit? Sind Sie evtl. auch ein „Wutrentner“?

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