In Berlin-Mitte sind die Verhandlungen von Linken und Grünen zur Bildung einer Zählgemeinschaft vorerst gescheitert. Neben inhaltlichen Fragen, die den Bezirk betreffen, soll nach Darstellung der Grünen die stellvertretende Vorsitzende des Berliner Linken-Verbands, Martha Kleedörfer, hierbei eine entscheidende Rolle gespielt haben. Darüber berichtete der Tagesspiegel.

Die Linke in Berlin-Mitte will demnach die sogenannte Berliner Erklärung, mit der sich Rot-Grün-Rot auf Landesebene auf den Schutz jüdischen Lebens verständigt haben soll, nicht unterzeichnen. Für diese Entscheidung machen die Grünen laut Tagesspiegel maßgeblich Martha Kleedörfer verantwortlich.

„Gerade in Mitte, wo sich Teile des Kreisverbands der Linken öffentlich von der Berliner Erklärung distanziert haben, ist die Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus besonders wichtig“, zitiert die Berliner Morgenpost die Grünen-Fraktionschefin Lara Liese. Damit könnte unter anderem auch Kleedörfer gemeint sein. Aus geleakten Chatnachrichten geht hervor, dass Kleedörfer der eigenen Führung vorwarf, sich SPD und Grünen mit der Antisemitismuserklärung unterworfen zu haben (Apollo News berichtet).

Aus Sicht der Linken war nicht der Umgang mit Antisemitismus der Grund für den Abbruch der Verhandlungen. Stattdessen soll es um die Ressortverteilung gegangen sein. Umstritten war dabei, wer das Stadtentwicklungsressort, in dem es um Bauen und Planung geht, bekommen soll. Für die Linke, die mit dem Thema Mieten Wahlkampf machte, sind Mieten und Wohnen „das wichtigste Thema“, wie Kleedörfer der Berliner Morgenpost sagte.

Die Linke hat als Reaktion auf die abgebrochenen Verhandlungen mit den Grünen bereits angekündigt, sich mit anderen Parteien zu beraten. Ob dies erfolgreich sein wird, ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jedoch fraglich. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Mitte konnte die Linke 17,9 Prozentpunkte hinzugewinnen und kam auf 33,7 Prozent beziehungsweise 21 Sitze. Die Grünen mussten zwar 6,1 Prozentpunkte abgeben, kamen aber immer noch auf 22,4 Prozent und damit 13 Sitze. Eine rot-grüne Zählgemeinschaft käme damit auf 34 von 55 Sitzen.

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Für eine Zählgemeinschaft braucht die Linke noch mindestens sieben weitere Bezirksverordnete. Da eine Zusammenarbeit der Linken mit der CDU, die sieben Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung hat, und der AfD, die fünf Sitze hat, nicht denkbar ist, bleiben lediglich die SPD mit sechs Sitzen und das BSW mit zwei Sitzen oder Volt mit einem Sitz als potenzielle Partner übrig. Die SPD dürfte beim Umgang mit Antisemitismus jedoch die gleiche Position haben wie die Grünen, weshalb auch daran eine Zählgemeinschaft scheitern dürfte.

Die Bildung einer Zählgemeinschaft gegen die Linke ist aber ebenfalls politisch kompliziert. Wenn die AfD mit ihren fünf Sitzen ausgeschlossen wird, müssten Grüne, CDU, SPD und BSW zusammenarbeiten. Eine solche Zählgemeinschaft hätte jedoch nur eine knappe Mehrheit von einem Sitz.

ww

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