Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich in der ZDF-Sendung des Satirikers Florian Schröder, Journal Deluxe, sehr kritisch zu seiner Partei geäußert. Im Gespräch ging es unter anderem um die Palästina-Plakate der Berliner Linken im Wahlkampf, den Umgang mit Antisemitismus in der Partei und den drohenden Parteiausschluss von Vanessa Emde.

Mit Blick auf die Wahlplakate der Berliner Linken mit der Aufschrift „Freiheit für Palästina“ sagte Bartsch: „Ich finde das nicht sonderlich schlau.“ Er betonte jedoch, dass es sich lediglich um ein einzelnes Plakat gehandelt habe. Auf die Frage, seit wann in Berlin über die Freiheit Palästinas entschieden werde, antwortete er: „Wird überhaupt nicht entschieden.“

Er nehme zur Kenntnis, dass man mit einer solchen Botschaft offenbar 50 Prozent der Wähler erreichen könne, halte sie aber weiterhin für falsch. Ihm gehe es dabei nicht um die Forderung nach Freiheit für Palästina; mit der habe er grundsätzlich kein Problem. Ein solches Plakat im Landtagswahlkampf zu verwenden, sei allerdings „nicht sonderlich klug“.

Schröder sprach anschließend den Generationenwechsel innerhalb der Linken an. In der jüngeren Generation gebe es Mitglieder, die die Hamas für eine Freiheitskämpferorganisation hielten. Bartsch widersprach deutlich: „Die Hamas ist eine Terrororganisation.“ Der Überfall vom 7. Oktober sei ein „schlimmes Verbrechen“ gewesen. Zwar dürfe man nicht die gesamte junge Generation über einen Kamm scheren, solche Positionen gebe es jedoch durchaus. „Wir müssen dafür kämpfen, dass Antisemitismus keinen Platz hat“, erklärte Bartsch. Das sei für ihn nicht akzeptabel.

Der Linken-Politiker verwies dabei auch auf seine eigene politische Entwicklung. Er komme aus einem Land, in dem Israel als „Herd des Imperialismus“ und als verlängerter Arm der USA betrachtet worden sei. Die palästinensische Freiheitsbewegung sei damals ein „Hoffnungsschimmer“ gewesen. Erst die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Judentums habe bei ihm zu neuen Erkenntnissen geführt. Den Angriff vom 7. Oktober bezeichnete er als einen „Einschnitt sondergleichen“.

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In Mecklenburg-Vorpommern sei das Thema Palästina jedoch kein Problem. Dort habe man andere Sorgen: „Die Probleme der Stadt sind andere“, sagte Bartsch mit Blick auf Themen wie steigende Mieten. Zur Auseinandersetzung um Vanessa Emde erklärte er, dass er davon ausgehe, dass die für ihren Parteiausschluss notwendige Zweidrittelmehrheit zustande komme. „Das ist meine These, ja“, antwortete er auf Schröders Nachfrage.

Anschließend kam Schröder auf die Linken-Politikerin Vanessa Emde zu sprechen, die er selbst als Israel-Hasserin bezeichnete, und fragte Bartsch nach den Erfolgsaussichten des Ausschlussverfahrens. Bartsch gehe davon aus, dass der Antrag erfolgreich sein werde, betonte jedoch, dass damit das eigentliche Problem nicht gelöst sei. „Damit wird aber kein Problem gelöst. Das Problem ist trotzdem nicht weg“, erklärte er. Stattdessen brauche es konkrete Maßnahmen. Bartsch verwies auf ein Fünf-Punkte-Programm zum Schutz jüdischen Lebens.

Auch bei der Berliner Wohnungspolitik zeigte er sich zurückhaltend gegenüber den Versprechen seiner Partei. Schröder konfrontierte ihn mit widersprüchlichen Aussagen der Linken, wonach die Mieten einerseits sinken, andererseits weiter steigen würden. Bartsch erklärte, man müsse alles dafür tun, dass die Mieten nicht weiter so stark anstiegen.

Den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen müsse man ernst nehmen. Zugleich stellte er klar: „Nur mit der Vergesellschaftung schafft man keine Wohnungen.“ Auf die Frage, ob die Mieten nach einer Vergesellschaftung tatsächlich sinken würden, sagte er: „Das würde ich so nicht sagen.“ Er hätte die entsprechenden Versprechen anders kommuniziert.

rs

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