Noch bevor Linke, Grüne und SPD in Berlin eine Regierung gebildet haben, ist der Haushalt der Hauptstadt das größte Problem für sämtliche teure Vorhaben des möglichen Senats. Laut einem Bericht des Tagesspiegel und des RBB steuert die Hauptstadt nämlich auf ein Haushaltsdefizit von rund fünf Milliarden Euro zu.

Ein klarer Grund für die Haushaltspolitiker der drei möglichen Koalitionäre den jetzigen Verhandlungsgruppen zur Koalition eine klare Ansage zu machen. In einem Papier mit dem Titel „Bedienungsanleitung Haushalt“, das an alle Verhandlungsleiter ging, forderte man die Verhandler auf, jedes Vorhaben, das über das Sondierungspapier hinausgeht, „durch konkrete Umschichtungen, zusätzliche Einnahmen oder nachweislich verfügbare Haushaltsmittel“ gegenzufinanzieren.

Im Ergebnis bleibt kaum Raum für neue Ausgaben: Schon die in den Sondierungen vereinbarten Projekte der Koalition kosten rund 220 Millionen Euro im Jahr. So sieht man einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, ein Sozialticket für neun Euro, mehr Geld für Radwege und Busspuren, Drogenkonsumräume, Kiezkantinen und ein kostenlose Museumssonntage vor. Selbst diese Projekte könnten bei der angespannten Haushaltslage schon wackeln.

Denn viele Vorhaben können in den konkreten Kosten noch gar nicht gemessen werden und drohen so die Lage deutlich zu verschlimmern. Im Papier heißt es, man plane „finanzrelevante Einigungen“ zur Vergesellschaftung, zum U-Bahn-Rahmenvertrag, zur Klimaanpassung aus dem Sondervermögen und zur Kinderklinik der Charité. „Wann welche Summe fällig werden könnte“, werde man erst in Fachverhandlungen klären.

Um etwas Geld locker zu machen wollen die Verhandler vor allem Projekte, „die die CDU verfolgt hat und die nicht unseren politischen Prioritäten entsprechen“ kürzen oder ganz streichen. Auch vor rein symbolischen Einsparungen will man nicht zurückschrecken. Steuer- oder Gebührenerhöhungen dürfen dagegen nicht mehr vorgeschlagen werden. Der einfache Grund: Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen sind bereits verplant und klar vorgesehen. Man müsse die Steuern erhöhen, „um eine nachhaltige Entwicklung des Gesamthaushalts inkl. der in den Sondierungen bereits vereinbarten Maßnahmen zu finanzieren“, heißt es in dem Papier.

jw

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