Der sächsische CDU-Landesschatzmeister Matthias Grahl tritt mit sofortiger Wirkung zurück. In einem Schreiben vom Mittwoch rechnet der 56-Jährige mit der Politik seiner Partei auf Landes- und Bundesebene ab. Er kritisiert insbesondere die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Zusammenarbeit mit Linken und Grünen in Sachsen. Zuerst berichtete die Sächsische Zeitung über den Rücktritt.

Obwohl die Auswirkungen dieser Politik immer deutlicher würden und die Wähler Veränderungen verlangten, erkenne er „keinen Willen zu einer Kurskorrektur“. Bis heute gebe es keine grundlegenden Änderungen der aus seiner Sicht „fehlgesteuerten Wirtschafts-, Sozial-, Migrations- und Energiepolitik“. Mit der Parteiführung um Ministerpräsident Michael Kretschmer geht Grahl hart ins Gericht. Seine Kritik habe er wiederholt innerhalb des Landesvorstands vorgebracht, dort jedoch kaum Unterstützung erhalten.

Für den geplanten Doppelhaushalt für 2027 und 2028 will die Minderheitsregierung aus CDU und SPD die notwendigen Stimmen von Grünen und Linken sichern. Dafür sollen die beiden Oppositionsparteien Änderungen am Haushaltsentwurf im Umfang von 300 Millionen Euro aushandeln können. Bereits Ende Oktober hatte Grahl die Haushaltspläne intern scharf kritisiert. Wie Nius berichtete, sprach er in einer Nachricht an den CDU-Landesvorstand von „300 Millionen zum Mästen der linken Fanbase“. Er warf der Union außerdem „planwirtschaftliche Fehlsteuerung“ und „migrationspolitische Selbstaufgabe“ vor. Mit ihrem Kurs ruiniere die Partei nicht nur Deutschland, sondern auch sich selbst.

Grahl gehörte dem CDU-Landesvorstand fast neun Jahre lang an. Der Unternehmer aus Radeberg ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Bautzen und will sich weiterhin kommunalpolitisch engagieren.

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