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Sachsen-Anhalt
SPD-Abgeordnete verlangt: Merz soll CDU-Fraktion persönlich von Siegmund-Wahl abhalten
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr hat klare Forderungen an Bundeskanzler Merz gestellt. Um die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu verhindern, soll er persönlich nach Sachsen-Anhalt fahren und Druck auf die CDU-Abgeordnete ausüben.
Von
„Ich erwarte, dass Friedrich Merz noch vor der Ministerpräsidentenwahl persönlich nach Sachsen-Anhalt fährt, das Gespräch mit der gesamten Landtagsfraktion sucht und unmissverständlich klarmacht, was hier auf dem Spiel steht.“ Diese Forderung stellt die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr gegenüber dem Spiegel.
Es sei ein „politisches Armutszeugnis“, dass die Fraktion darüber nachdenken müsse, den Plenarsaal zu verlassen, weil sie sich nicht sicher sein könne, wie die eigenen Abgeordneten abstimmen, ergänzte sie und folgerte: „Wenn Ansagen der Fraktionsführung nicht ausreichen, muss die Bundes-CDU handeln.“ Sollte Ulrich Siegmund im Dezember mithilfe von CDU-Stimmen zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden, wäre das laut Nasr eine „politische Zäsur weit über Sachsen-Anhalt hinaus“.
Erst am Samstag hatte Friedrich Merz beim CSU-Parteitag verkündet, dass jeder, der meine, der AfD in Sachsen-Anhalt „seine Stimme geben zu müssen“, in der CDU „nichts mehr zu suchen“ habe. Schon 2021 hatte Merz zudem im Spiegel erklärt: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Ulrich Siegmund ist bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Nachdem auch sein Parteikollege Tobias Rausch Anfang Oktober in einer geheimen Wahl mithilfe von Stimmen aus anderen Fraktionen zum Landtagspräsidenten gewählt worden war, fiel der öffentliche Verdacht schnell auf Mitglieder der CDU. Wer tatsächlich für Rausch stimmte und damit womöglich auch Siegmund seine Stimme geben würde, ist nach wie vor nicht öffentlich bekannt.
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Diese Forderung ist Grundgesetzwidrig!
Wann wird diese Partei als gesichert linksextrem eingestuft?
„Diese Forderung ist Grundgesetzwidrig!“
Und wenn das hier noch sooft wiederholt wird – das ist so nicht richtig..
Solange das Fernbleiben auf einer Empfehlung oder Aufforderung basiert und die Abgeordneten formal die Wahl haben, im Saal zu bleiben, ist das kein Rechtsbruch.
Die Drohung mit Entzug von Posten oder Parteiausschlussverfahren allerdings ändert das – Merz: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Das allerdings dürfte grundgesetzwidrig sein. Aber Kanzler haben es ja nicht so mit dem GG.
Merzens Drohung ist keine Nötigung im Sinne eines „empfindlichen Übels“.
Sie ist ein Ritterschlag.
Die SPD ist schlimmer als die Union, weil sie in der Berlin mit der Linken koalieren will.
Das BSW könnte Siegmund unterstützen.
Bitte mit Bing suchen: Christliches New Age. Das CNA-Manifest.
Denen geht der Arsch auf Grundeis. Schlimm diese links grün versifften
Die CDU im Berliner Bezirk Reinickendorf will einen AfD-Politiker zum stellvertretenden Bürgermeister wählen.
Der Bezirksvorsitzende Marvin Schulz sagte der „Bild“: „Das politische System in Deutschland ist ineffizient und geht kaputt. Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen.“
Da die AfD in Reinickendorf 18 Prozent der Stimmen geholt habe,
„hat sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kandidaten im Bezirksamt – das nehmen wir als Rechtsstaatspartei ernst“, sagte Schulz.
Lediglich wenn verfassungsfeindliche Tatsachen vorlägen, gelte dies nicht. In Reinickendorf will sich der Jurist Thomas Ruschin zum stellvertretenden Bürgermeister aufstellen lassen.
Er war 2020 von der CDU zur AfD gewechselt. (tonline)
„SPD-Abgeordnete verlangt: Merz soll CDU-Fraktion persönlich von Siegmund-Wahl abhalten“
Intelligent!
Wie hält man einen Abgeordneten davon ab, was in geheimer Abstimmung gewählt wird?
Wieder ein Frau bei der die Integration völlig versagt hat und die nur zur Quotenerfüllung Bundestag sitzt !
Sie wurde über die Landesliste reingehoben.
Nur noch die AFD kann Dummland noch retten. Wir liegen bereits im Dreck. NUR NOCH AFD damit es wieder Deutschland wird💙💙💙💙💙
Die Pass-Deutschen in hohen Positionen nehmen langsam Überhand.
…. und entferrnt?
von welchem grundgesetz sprichst du?
bist du sicher, dass das aktuelle regime dieses ueberhaupt als fuer sie gueltiges grundgesetz anerkennt?
bedenke, dland befindet sich derzeit in *unsererdemokratie*.
nicht zu verwechseln mit: die demokratie !
in *unsererdemokratie* gelten auch die gesetze *unsererdemokratie, die sich deutlich von denen des ehemaligen dlands unterscheiden.
folglich ist die forderung nicht gesetzeswidrig, sondern sogar erwuenscht.
ob es jemals besser wird? 😱😱😱
**Die Union sucht nach einer Nachfolgerin für Frank-Walter Steinmeier. Eine passende Kandidatin ist allerdings nicht in Bayern, sondern in Brüssel zu finden.**
https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/ursula-von-der-leyen-als-bundespraesidentin-ein-plaedoyer-fuer-mehr-weitblick-201623233.html?utm_term=Autofeed&campID=SCL-EAu2500002683&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1793030835
(bezahlschranke)
Das mit vdL aus Bundespräsidentin ist doch wohl ein schlechter Scherz?
Ich bin eher für Annalena…die kann wenigstens trampolinen…und man kann einfach noch ein bissl extra schmunzeln 🙂 🙂 🙂 Die hat doch jetzt Zeit, oder?
Der Kanzler sollte wohl besser die Koalition mit der SPD im Bund kündigen, wenn diese mit der Linkspartei in Berlin eine Regierung eingeht.
@Ron27, Du redest von der CDU als wäre sie eine konservative Partei die die Geschicke unseres Landes lenkt. Das war einmal. Die CDU ist längst eine Linke Partei und sucht auch ihr Heil bei den Linken.
Absolut richtig, denn sobald das geschiet bekennt sich die ach so „moderne“ SPD offiziell zum Terrorismus!
Wenn der gewählte Abgeordnete nicht mehr frei nur seinem Gewissen verpflichtet abstimmen kann, brauchen wir keine Volksvertreter mehr. Dann können die Parteivorsitzenden untereinander abstimmen. So eine Art Kronrat.
„So eine Art Kronrat.“ oder auch Sowjet genannt 😔
Für Linke ist der Abgeordnete und sein Gewissen als Individuum nichts – das Kollektiv ist alles.
Für die ist Kadavergehorsam eine Selbstverständlichkeit.
Da es das aktuelle System ist was Sie beschreiben, kann man sehr leicht daran ableiten, dass in DE keine Demokratie herrscht sondern der Listenplatzvergeber. Über Korruption und Bestechlichkeit braucht man da erst gart nicht reden. Wir haben ja eben die Werte wie die Ukraine – Korruption, Freunden die Infrastruktur missgönnen…
• Grundlage im Grundgesetz: Nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dies begründet das sogenannte freie Mandat.
• Bedeutung für Abstimmungen: Abgeordnete müssen bei Entscheidungen im Parlament frei von äußeren Vorgaben handeln – sie sind weder an Weisungen ihrer Wähler noch an die Linie ihrer Partei oder Fraktion gebunden.
Ich find‘ es richtig klasse von ihr, dass sie uns an den „eigenwilligen“ Parteipraktiken der SPD teilhaben lässt.
Wen interessiert schon das Grundgesetz, wenn auf dem Spiel steht, dass mit dem Aufstieg der AfD die SPD mit Rasha Nasr nicht mehr massenweise Migranten in dieses Land holen kann, um über Einheimische wie Ulrich Siegmund zu bestimmen.
Ich verlange, dass alle Toiletten im Bundestag in „Rosa“ gestrichen werden.
Nieder mit den Alpen, freie Sicht zum Mittelmeer!!
Rasha Nasr, eine Moslemin, fordert in
unserem Land eine Diktatur. Soll sie
doch in ihr Wurzelland Syrien gehen,
wenn sie Diktaturen liebt! Ihre Eltern
wanderten 1986 in die DDR ein:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rasha_Nasr
Dahin kommt die bald. Nur weiterhin die AfD wählen, dann wird der Spieß bald umgedreht und die Islamisten und Linksextremen aussortiet.
Kacken Sie dort?
Nein.
.
Sie?
Wenn ja, damit sie mit linken Träumen entspannt abseilen können.
Unsere Demokratie wie sie leibt und lebt.
Dolf wäre stolz auf diese Demokraten.
Dann soll Klingbeil erst PERSÖNLICH die SPD-Fraktion in Berlin vor der Zusammenarbeit mit der Linken abhalten.
Aha, die Dame „erwartet“ vom Kanzler ein undemokratisches Eingreifen in einen demokratischen Prozess. Es ist natürlich hart, wenn sich Abgeordnete tatsächlich mal auf ihren Amtseid besinnen, rechtfertigt aber wohl kaum derartige Forderungen an den Regierungschef.
Aha, die Dame „erwartet“ vom Kanzler ein undemokratisches Eingreifen ?!
Nein niemals .!!
Wenn schon dann gleich ein Verfassungswidriges Eingreifen !
Die SPD Läuft doch so gerne mit dem Grundgesetz in der Hand durch Berlin ! Vielleicht sollte man ihr mal eines abgeben und sie nötigen es auch zu lesen !
Äh, Sie haben mitbekommen, aus welchem „Kulturkreis“ die „Dame“ stammt und was dort von unseren zivilisatorischen Grundsätzen gehalten wird?
Rasha Nasr, eine Moslemin, fordert in
unserem Land eine Diktatur. Soll sie
doch in ihr Wurzelland Syrien gehen,
wenn sie Diktaturen liebt! Ihre Eltern
wanderten 1986 in die DDR ein:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rasha_Nasr
Die SPD soll erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren – siehe Berlin.
Wozu noch Wahlen und Abgeordnete, wenn sowieso nur noch alles nach Fraktionszwang entschieden werden soll?
Was für Superdemokraten. Es wird nichts daran ändern, dass Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten gewählt wird. Das ist dann der erste Dominostein, der fällt.
Die Frage ist nur wie viel Zeit muss noch vergehen bis andere Bundesländer endlich nachziehen. Für Deutschland ist es nicht mal mehr 5 nach 12 sondern gefühlt schon wieder 19:33 Uhr…
Persönlich sollte er vor allem die SPD aus der Koalition schmeißen und eine Minderheitsregierung machen.
Dafür hat der Wahlbetrüger nicht genug Mut und Kompetenz.
Offener Aufruf zur Verhinderung der Ausübung des freien Mandats. Was würde Frau Nasr antworten, wenn ihr selbst das verwehrt werden sollte? Solange es „die anderen“ betrifft, scheint es wohlfeil zu sein. Welch ein Demokratieverständnis gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Wer sorgt hier für Nachschulung?
Ach, das reicht auch nach der Wahl per Telefon zu annulieren.
In „Unserer Demokratie“ ist doch alles möglich, um die Demokratie zu schützen.
Vielleicht wird andersrum ein Schuh draus? Friedrich Merz hat in der CDU nichts mehr zu suchen? Naja das würde auch nicht viel nützen. Die CDU muss „entmerkelt“ werden und mit jungen Leuten völlig neu anfangen. Sie soll sich bei ihrem Großeltern orientieren, da werden sie fündig…
„Die CDU muss „entmerkelt“ werden und mit jungen Leuten völlig neu anfangen.“
Ist doch längst passiert. Nennt sich jetzt AfD. Fast das gleiche Parteiprogramm wie das aus der Kohl-Ära.
Eine Syrerin will dem Kanzler die Demokratie erklären, okay…..
Solange der Nasenring hält, geht das.
ER LÄSST ES ZU!
Rosha Nasr. Gute Heimreise!
Die Dame fordert eine Diktatur.
Das mag in Syrien üblich sein, nicht in Deutschland.
Sorry Babe.
Aber Fritz ist zu dem Zeitpunkt gerade in Berlin um die SPD davon abzuhalten mit der Linken zu koalieren! 😅
Immer diese Zufälle. Wieso sind nur so viele teilweise sehr konservative Einwanderer links? Und wieso rufen Sie nach noch mehr Einwanderung?
Berliner Linke holt 51% unter muslimischen Wählern. (Quelle: die Welt)
In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
Und wieso wählen Einwanderer aus Polen konservative Parteien?
-Laut Konrad Adenauer Stiftung würden polnischstämmige Zuwanderer 2025 zu 25% CDU, zu 33% AFD und 6% BSW wählen.
3 Fehler: Landesliste, Integration, Bildung
Vielleicht sollte Frau Nasr mal recherchieren, was es mit dem Begriff freies Mandat so auf sich hat. Sie scheint es auch noch nicht begriffen zu haben, dass man Wähler besser mit richtigen Argumenten überzeugen kann als mit Verboten, jemanden nicht zu wählen zu dürfen. Aber was soll’s, von Politikern der Altparteien erwarte ich mittlerweile nichts Konstruktives mehr.
Sie hat Demokratie nicht verstanden.
Wie soll sie das verstehen?
Sie ist eine Islamistin!
Typischer Lebenslauf für praxisorientierte und leistungsneutrale Politiker,
„Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal“ 👩🎓
Nomen est Omen. Immer wieder.
Nicht nur die Linke ist eine Migrantenpartei: Wir müssen zB wegen SPD-Finanzminister Klingbein mit der Zuckersteuer und oben drauf noch 19% MwSt die Gebisssanierung ausreisepflichtiger Ausländer bezahlen. Merke: „Steuerpflicht statt Ausreisepflicht“.