Der Jugendverband der Linkspartei, die Linksjugend solid, trifft sich vom 6. bis 8. November zu seinem Bundeskongress in Berlin. Dort wird man sich, wie nun der Tagesspiegel berichtet, hart mit dem Kurs der Mutterpartei und einer angeblichen „medialen Hetzkampagne“ gegen die Linke – so nennt die Linksjugend es – ins Gericht gehen. Insbesondere in der Frage einer Positionierung zu Antisemitismus und Israelhass will man mit der Mutterpartei auf Konfrontationskurs gehen, so der Tagesspiegel.

So heißt ein Antrag etwa „Nationalfahnenverbot abschaffen“. Palästinenser-Flaggen sollen demzufolge auf Parteiveranstaltungen der Linken künftig erlaubt werden. Sie seien laut dem Antrag sogar erwünschter als Flaggen Deutschlands: Deutschland sei nämlich, wie laut Linksjugend auch Israel und die USA, ein genozidaler Staat. Ein Verbot von Palästinenser-Flaggen würde, so heißt es in dem Antrag, nationale Symbolik „imperialistischer und genozidaler Staaten wie der BRD, Israels oder der USA“ mit „antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungskämpfen“ gleichsetzen.

Eingereicht wurde der Antrag von Dennis Sabisch und Jimi Herken, der sich zuletzt in einem Interview mit dem Stern mit dem linksextremen Rapper„Dahabflex“ solidarisiert und die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp heftig kritisiert hatte.

In einem weiteren Antrag der gesamten Berliner Linksjugend, erklärt man seine Unterstützung für den radikalen Flügel der Partei: Unter dem Titel „Gegen die Hetze der bürgerlichen Medien und Parteien!“ will man die angebliche „Verleumdungskampagne“ gegen die Linke verurteilen, an der sich auch SPD und Grüne beteiligten. Antisemitismusvorwürfe gegen „Dahabflex“, der etwa wegen Zeilen wie „Yallah Yallah Intifada“ und „Death to the IDF“, welche weitgehend als Gewaltaufruf aufgefasst wurden, in der Kritik stand, seien, so die Linksjugend, diffamierend.

Auch der gut belegte Vorwurf, Ferat Koçak habe Verbindungen zum Remmo-Clan in Berlin, sei rassistisch motiviert, so die Linksjugend Berlin. Man solidarisiere sich mit Koçak. Auch Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, kann sich auf die Solidarität der Berliner Linksjugend verlassen. Bruns hatte auf einer Demonstration in Berlin unter anderem gesagt, eine Befreiung Palästinas ende erst „wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt“.

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jw

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