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Abgeordnetenhaus
Auch in Berlin wollen CDU, SPD, Grüne und Linke einen AfD-Vizepräsidenten verhindern
Im neuen Berliner Abgeordnetenhaus würde der AfD nach parlamentarischen Gepflogenheiten erstmals einer von zwei Vizepräsidentenposten zustehen. Doch CDU, SPD, Grüne und Linke haben bereits angekündigt, die Wahl des AfD-Kandidaten Martin Trefzer zu torpedieren.
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Die AfD wurde bei der Abgeordnetenhauswahl im September drittstärkste Kraft hinter CDU und Linken. Nach parlamentarischen Gepflogenheiten würde ihr damit eigentlich erstmals einer von zwei Vizepräsidentenposten zustehen. Doch die anderen Fraktionen des Abgeordnetenhauses haben mittlerweile angekündigt, den AfD-Kandidaten Martin Trefzer nicht wählen zu wollen, wie eine Umfrage der dpa unter den Fraktionen ergab.
„Die anderen Fraktionen sind aufgefordert, unseren Kandidaten nach seiner Eignung zu beurteilen, statt ihn allein wegen seiner Parteizugehörigkeit abzulehnen“, forderte unterdessen die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. Die anderen Parteien lassen hingegen durchblicken, dass sie genau diese Eignung infrage stellen. So sagten die Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, dass man die Vorschläge individuell bewerte. Aber: „Im Falle des AfD-Kandidaten Trefzer wird es sicherlich nicht zur Unterstützung durch die SPD-Fraktion kommen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Walter, betonte gegenüber der dpa, dass das Amt des Vizepräsidenten „ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit“ voraussetze, was bei der AfD nicht vorhanden sei. Man werde den Wahlvorschlag der AfD zwar prüfen, könne sich aber nicht daran erinnern, dass die Partei je einen zustimmungsfähigen Kandidaten nominiert habe.
Ein Sprecher der Linken sagte: „Selbstverständlich werden wir als Linksfraktion keinen Kandidaten wählen, der einer demokratiefeindlichen Partei angehört.“ Gemäß der Geschäftsordnung darf die Links-Fraktion als stärkste Fraktion den Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorschlagen. Die zweit- und drittstärksten Fraktionen dürfen die Vizepräsidenten vorschlagen, in diesem Fall die CDU und die AfD. Auch die CDU kündigte an, Trefzer nicht wählen zu wollen.
Auch in anderen Bundesländern bekommen die Kandidaten der AfD oft nicht die nötige Mehrheit für das Amt des Landtagsvizepräsidenten. So wird die AfD in Hessen in dieser Legislaturperiode bald den 15. Versuch unternehmen, einen Kandidaten aus ihren Reihen zum Vizepräsidenten wählen zu lassen. In Bayern ist die AfD in dieser Legislaturperiode auch mehrfach gescheitert. Für einen bundesweiten Aufschrei sorgte jedoch die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt bei der konstituierenden Sitzung Anfang Oktober.
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Die machen einfach, was sie wollen. Und noch kommen die damit auch leicht durch. Aber bekanntlich ändern sich die Zeiten auch mal.
Und wenn die AfD es demnächst nach der zu erwartenden absoluten Mehrheit bei Wahlen in Bund und Ländern ganz genau so machen würde, dann würde das Geschrei der Altparteien groß sein.
Zuvor werden die Mittel und Wege finden, das Volk im sein Stimmrecht zu bringen. Hat man ja schon in Niedersachsen gesehen.
Nur noch die AFD kann Dummland noch retten. Wir liegen bereits im Dreck. NUR NOCH AFD damit es wieder Deutschland wird💙💙💙💙💙
Die Schreihälse wären dann im Knast. Da hört die keiner.
„nach der zu erwartenden absoluten Mehrheit“
AfD Fans haben eben keinen Draht mehr zur Realität.
Mag schon sein, aber der Umgang mit dieser Partei ist unterirdisch und die Linke kann zu Frankreich 2.0 aufrufen und es wird weiter das Köpfchen gestreichelt. Ei, Ei,….. was ist das eigentlich hier. Komödienstadl oder Demokratie?
Aktuelle Umfrage Sachsen-Anhalt: AfD 47%, RRG 34% CDU 1-stellig bei 8, BSW mit 6% drin. Das wären dann mal 47 gegen 48%, also „nahe der zu erwartenden absoluten Mehrheit“. CDU wird auch im Bund weiter abstürzen – zugunsten der AfD.
Die kapieren halt nicht, dass es kein Recht darauf gibt, gewählt zu werden.
Mit geringfügig geändertem Nickname liefern Sie schon wieder dieselbe Pöbelei.
Warum ertragen eigentlich Kommunisten NIEMALS eine andere Meinung und müssen immer, sofort und überall beleidigen, drohen diffamieren?
@Sek
„Wir finden Dich“.
So viel zum Thema „Meinungsfreiheit“. Und Ihr wundert Euch, dass Euch keiner will.
Wir finden Dich. Dann musst Du Dich erklären.
Es ist längst ein anderer Plan vorgesehen!
https://pi-news.net/2026/10/101-links-islamische-ngos-erklaeren-europaeischen-laendern-den-krieg/
Es gibt faktisch nur noch zwei Parteien, für oder gegen diese sich der Wählerentscheiden kann.
Wenn CDU, SPD, Grüne und Linke so weiter wirken, entfällt diese Möglichkeit, denn nur noch einen Parteienblock zu haben ist keine Wahl mehr.
Martin Trefzer könnte es schwerfallen, Clan-Kontakte nachzuweisen.
Was in Berlin Voraussetzung für politische Ämter ist.
Die AFD steht bei 27%. D.h.: Wäre morgens Wahl, würden 73% der Bürger dieses Landes erneut den eigenen Untergang, das Grauen des Kommunismus, den antisemitischen Rassismus und den orwellschen Überwachungsstaat erneut, frei und geheim, wählen. Die Zeiten ändern sich, stimmt: Es wird die absolute Katastrophe werden.
Deutschland hat über 50 Prozent Staatsquote. Ein großer Teil davon sind Schmarotzer. Die würden niemals AfD wählen und sich den eigenen Ast absägen.
Einfach unglaublich was das ganze linke Spektrum für Maßstäbe an die AFD stellt, ohne ihnen selbst gerecht zu werden.
Dümmer und undemokratischer geht es nicht.
Vernuft, Verstand und Anstand benötigen wir alle und leider haben die Linken am wenigsten davon.
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
Walter Ulbricht
Genau das sagte auch Laschet in einer Talk – Runde im ÖRR vor einigen Monaten … gewissermaßen im Nebensatz ; als die Amerikaner intervenierten wegen des Verbots der AfD !! Da saßen wieder die „ Demokraten „ am Runden Tisch !!
Aber sie habe doch immer gesagt es ist „unsere Demokratie „ Und eben nichtmehr die des deutschen Bürgers !
Kann doch jetzt niemanden mehr ernsthaft überraschen !
Zumindest aber spätestens seid dem die Union unter Merz und Söder sich nach der letzten BTW als 5 Kolonne der Sozialistischen Einheitspartei grautet hat !
In Deutschland wird niemand mehr ernsthaft investieren oder eine echte Fachkraft seinen Lebensunterhalt und Mittelpunkt suchen .
Das war es für die nächsten min 10 Jahre .
Judenhass und „Clanwirtschaft“ wollen die Kartellparteien nicht verhindern, aber einen AFD Vizepräsidenten einer Oppositionspartei schon. Turboeinbürgerungen machen es möglich.
Deutschland schafft sich ab.
Die Regierenden und die anderen Kartellparteien schaffen die wahre Demokratie auch ab und treten den Wählern in den Allerwertesten.
Nicht die „Regierung oder Kartellparteien“: In dieser Demokratie sind die Wähler die Chefs. Demokratie, Wohlstand, innere Sicherheit hat längst die überwältigende Mehrheit der BÜRGER abgeschafft. Das ist glasklar. Da hilft kein: „Herr Lehrer, ich war’s nicht!“
Bist immer noch zu blöd, um richtig AfD zu schreiben.
Dir schlottern wohl die Knie. Verständlich.
Und du brauchst was anderes…..!!!
Clanwirtschaft? Hast du mal gesehen wer Deutschlands reichste Familien sind?
Glaubst du Depp wirklich, dass die AfD, die so mit genau einer Gesellschaftsordnung liebäugelt, wo deutsche „Clans“ jüdische Zwangsarbeiter ausgepresst haben, für solche wirklich depperten Habenichtse wie dich einen Finger rührt?
Hey, sachlich bleiben !
Bring doch sachliche Argumente, denke erst nach und sprich dann.
In Berlin gibt es nunmal muslimisch geprägte Familienclans, NoGo-Areas und Politiker, die die Augen vor der Islamisierung verschließen ( Zwangshochzeit, Kinderehe, Polygamie, Genitalverstümmelung bri Frauen).
Und nicht vergessen:
Hier in Mitteleuropa leben seit über 1300 Juden friedlich zusammen mit Christen und Nichtchristen.
Und erst seit den 1960er leben Muslime in Deutschland. Der Umgang unserer Regierung mit muslimischer Kultur und Regeln sind das Problem, da nicht mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung vereinbar.
Dieser Typ kann nur Phrasen dreschen und….beleidigen.
Armseliges Würstchen.
Meine Güte – gute Besserung junge!
Nur Lügen und Beleidigungen kommen von Ihnen. Wollen Sie sich um ein Mandat bei den Grüninnen bewerben? Oder bei der Stasi-SED?
„Selbstverständlich werden wir als Linksfraktion keinen Kandidaten wählen, der einer demokratiefeindlichen Partei angehört.“ Sagt eine demokratiefeindliche Partei. Da ist Hopfen und Malz verloren.
Genau mein Humor.
So geht Sozialismus.
@ Auge um Auge
Die Junta möchte gerne an der Macht bleiben, der Souverän ist denen völlig egal !
Die CDU schießt sich permanent selbst ins Knie. Sie merkt garnicht, daß sie im Prinzip selbst an ihrer Überflüssigkeit arbeitet.
die CDU ist nur noch eine leere Hülle. Fdp ebenfalls.
völlig abhängig und hörig von links, somit nicht wählbar
wer linke bis linksextreme Politik will, hat 3 große Parteien zur Auswahl. dazu noch MLPD, wer es ganz hart will.
wer bürgerlich, liberal, konservativ, räääächts wählen will, hat nur die AFD zur Wahl.
Man muss sich fragen, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei der AfD wird die „Brandmauer“ beschworen und jeder Kandidat blockiert. Bei der Linken drückt man beide Augeen zu, obwohl der Verfassungsschutz dort Strömungen beobachtet und extrem israelkritische bis antisemitische Töne fallen. Gipfel der Heuchelei ist doch der Umgang mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Kocak: Da werden Chat-Grüße mit Clon-Mitgliedern ausgetauscht. Zudem steht er wegen pro-palästinensischen Aktivitäten und der Organisation umstrittener Demonstrationen in der Kritik, was intern zu einem heftigen Antisemitismus-Streit führt. Dass er nun lediglich den Innenausschuss verlässt, sein Bundestagsmandat behält, weiter Diäten bezieht und Die Linke trotzdem als „demokratische Mitbewerberin“ hofiert wird, ist hanebüchen. Wenn man moralische Maßstäbe anlegt, dann für alle gleich. Entweder wir respektieren den Wählerwillen bei jeder Fraktion, oder wir legen bei allen Extremisten dieselben Maßstäbe an!
Sie sollen einfach nur so weiter machen.
Lupenreine Demokraten am Werk…
Ja, genau so sind sie, UNSERE DEMOKRATEN.
Auch die CDU wählt lieber einen Linksradikalen, als einen AfD Vertreter.
Wo ist due Brandmauer nach links geblieben? Geschwätz von gestern?
Warum sollte die AFD jemals einen Vizepräsidenten einer anderen Partei zustimmen, wenn sie dann die Mehrheit haben sollte?
Ich kann mir die Kommentare der anderen Parteien (von wegen undemokratisch) dann schon jetzt vorstellen…
Merkwürdig, in Sachsen-Anhalt wurde ein CDU-Vize gewählt. Und das konnte nur dank der Stimmen der AfD passieren. Sie hätten auch einfach zusätzlich zum Vorsitzenden auch 2 Vertreter aus ihren Reihen wählen können, haben sie aber nicht. Aber das führt offensichtlich nicht zum Umdenken bei der CDU.
Auch in Meck-Pomm bekam die stärkste Partei nicht den Vorsitz oder einen der zwei Vizeposten. Hier weiß man aber nicht, wie die CDU gewählt hätte, wenn sie reingekommen wäre.
Hätte mit den anderen „verhindert“ wie in Berlin. Ist doch klar.
Und das nennt sich Demokratie? Wohl eher „unsere Demokratie“ und das geht in die Richtung Diktatur….das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie….
Meine auch nicht.
Ich will keine SED 2.0, keine DDR 2.0, keine Stasi 2.0, ich will eine BRD so frei und demokratisch wie sie bis Merkel war.
Na klar, auch der Gedanke an den schnöden Mammon dürfte nicht unerheblich sein: Die Vergütung beträgt ja auch nahezu noch mal ein Abgeordnetengehalt. Ein Grund, warum der Job auch innerhalb der Fraktionen heiß begehrt und umkämpft ist. ^^
„When we remember that we are all mad, the mysteries disappear and life stands explained.“ Mark Twain
„Nie wieder Politikwahnsinn ist JETZT!“
Es wird Zeit Montag zum lauten spazieren gehen, steht auf, erhebt Euch.
@serios-max:
Das Motiv von BRG und CoKG mag gut gemeint sein, aber ob „spazieren gehen“ zwekmässig sei, …naja. vielleicht noch zum Eis Essen?
Oder gar Lichterkette??
Leider könnendie empörten Rentner nichts andres, der Rest ist. Ein Arbeiten und für htet um seinen Ruf und Job.
Herrlich, wie diese Apolloleser doof-blauäuvig dich Runtervoten, können nicht lesen, blicken nih durch.
Oder ist ne linke Kampftruppe schonmal durch „Spaziergang“ aufgefallen?? Nicht dass ich wüsste…
Das sind eben genau die dummen Pöbler die was von der BRD GmbH quatschen und dann glauben, ein paar Dutzend Rentner die spazieren gehen seien eine Erhebung.
Ein Kindergarten.
Wo Aristoteles noch von „ Tugendhaftigkeit“ der Herrschenden sprach, gilt heute nur noch Verruchtheit.
.
Kämpferisch und aggressiv gegen die Demokratie. So kennt man die Sozialistische Einheitspartei. Egal, wie weit sie das Pendel noch in eine Richtung ziehen wollen: Es schwingt immer auch in die andere Richtung und je weiter es aus dem Lot gerät, wird der Rückschwung umso kräftiger sein. Hört die Signale, bevor der Sturm hereinbricht, denn wenn er da ist, wird niemand mehr Eure Hilferufe wahrnehmen können.
Interessant, wenn man sich dann mal über das Leben und die politischen Positionen Trefzers informiert 😀 kein Wunder, dass Anhänger UnsererDemokratie ihn nicht wählen wollen
Die CDU schafft sich immer mehr ab und die erkennt es nicht einmal. Die freiwillige Unterwerfung der linken Abgrenzung und zur Abschottung zur AFD bei der letzten Bundestagswahl hat den Niedergang der CDU eingeleitet. Anstatt der AFD politisch entgegen zu treten, wird Politik gehen ihre Wähler beschlossen, der wirtschaftliche Niedergang durch Herrn Scholz eingeleitet, einfach weitergeführt.
Gute Nacht CDU
Ich bin mir jetzt ganz sicher, das man dies noch bereuen werden muss …..
Die CDU merkt gar nichts mehr und bei rot-grün-rot geht es ausschließlich um Pfründe für sich und ihre Lieben, sowie um Macht und Einfluss zur Durchsetzung ihrer kruden Ideen.
Dabei wird die CDU in Berlin leer ausgehen……also vorwärts zu den 5%.
AfD, Ukraine, Klima. Sonst nichts. Nicht arbeiten. Nur brüllen.
Wie im ÖRR.