Freund werden
Hessen
Falls AfD Landtagsvize-Posten erhält: Jusos Hessen drohen Rhein-CDU mit Koalitionsbruch
Sollte ein AfD-Kandidat zum Vizepräsidenten des hessischen Landtags gewählt werden, werten die Jusos Hessen das als Koalitionsbruch des Ministerpräsidenten Boris Rhein. Denn Rhein hatte zuletzt die Brandmauer-Debatte kritisert.
Von
Die Jusos Hessen werfen dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein vor, die schwarz-rote Koalition zu gefährden, sollten AfD-Politiker in das Präsidium des Landtags gewählt werden. Denn jüngere Aussagen des CDU-Politikers, in denen er die Brandmauer kritisierte, werden von Grünen, der SPD und der AfD so verstanden, dass er mit einem AfD-Vizepräsidenten einverstanden wäre. Boris Rhein müsse „entscheiden, ob seine Abgrenzung zur AfD mehr wert ist als das Papier seiner Pressemitteilungen“, sagte der Juso-Chef Lukas Schneider am Montag laut der Frankfurter Rundschau.
„Wer gemeinsam mit der SPD regiert, kann nicht gleichzeitig der AfD zu parlamentarischen Spitzenämtern verhelfen“, betonte der Chef des Juso-Landesverbandes. Anfang Oktober hatte sich der Ministerpräsident im Interview mit dem Stern dafür ausgesprochen, dass die AfD auch Ausschussvorsitze im Bundestag bekommen solle. „Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten“, sagte der CDU-Politiker.
Rhein scheint damit zu implizieren, dass der AfD auch ein Sitz in den Präsidien des Bundestags und der Landtage zustehen würden. Bereits früher sprach er sich für diese Möglichkeit aus. Denn 2019 bezeichnete Rhein in einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse, als er selbst Landtagspräsident war, es als „klug“, wenn alle Fraktionen des Landtags einen Landtagsvizepräsidenten stellen könnten.
Allerdings ist die AfD auch in Hessen bisher immer mit ihren Kandidaten für einen Landtagsvizepräsidenten gescheitert. Zuletzt gelang es Lothar Mulch Anfang Oktober nicht, die nötige Mehrheit in einem der drei Wahlgänge zu bekommen. Dennoch will die AfD-Landtagsfraktion im November einen neuen Versuch unternehmen. Die Jusos forderten deshalb am Montag von der Union ein eindeutiges Bekenntnis, dass man den AfD-Kandidaten nicht unterstützen werde.
Die AfD-Landtagsfraktion wertete Rheins Aussagen dennoch als positives Signal. „Wir werden der hessischen CDU-Fraktion die Chance geben, den Worten des Ministerpräsidenten Taten folgen zu lassen“, teilte die Fraktion mit. Anna Lührmann, die Vorsitzende des Grünen-Landesverbandes, kritisierte, dass Boris Rhein eine „hochgefährliche Richtung“ losgetreten habe. „Wer Rechtsextremist:innen Ämter und Bühnen verschafft, bekämpft sie nicht politisch, sondern stärkt und legitimiert sie.“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Seit wann haben die Jusos was zu sagen?
Seitdem die Luschen der CDU sich nicht wehren wollen.
Wieso mag dich niemand?
Wer mag Oberluschen?
Wieder nur als Emo unterwegs? Die Sozialisten können nicht anders, nicht wahr?
seit wann haben Jungsozialisten der CDU etwas zu sagen? Seit die eine FDJ-Propagandasekretärin als Chefin hatten, oder?
Soll bald in diesem Land die Antifa entscheiden, wer regieren darf und wer nicht?
Der Wähler spielt ja mancherorts schon länger keine Rolle mehr.
Die SPD in Hessen ist nur noch dem Namen nach die SPD von früher. Weder die Wähler noch die Politiker sind noch auf der politischen Linie von Helmut Schmidt
Die haben ja auch nicht mehr das Godesberger Programm, die haben sich schon vor Jahren ein neues gegeben. Und jetzt alle mal raten! …richtig, das Berliner Programm ! Und da geht die Post ab in Richtung ? Ne nicht mehr Kommunismus, den haben die irgendwie verloren … learning by doing lautet die Devise – jetzt: ANARCHISCHISMUS !
Mit DER Demokratie und dem Wählerwillen haben die das alle nicht so, nur mit „UnsererDemokratie“(TM), richtig?
Boris Rhein könnte auch mit der AfD koalieren oder sich als Minderheitsregierung von der AfD dulden lassen. Er kann es gelassen sehen, denn das Erpressungspotential ist in Hessen nicht ganz so groß. Letztendlich hängen die Sozis viel zu sehr an ihren Posten. Es wird gemault und versucht zu erpressen, wenn es aber ernst wird, dann ist ihnen das eigene Hemd immer noch näher.
Ich wünsche mir von Herrn Rhein, dass er das mal durchzieht.
Tja, Herr Rhein.
Entscheiden Sie sich.
Für oder gegen Merkel.
Der Koalitionspartner heißt SPD, nicht Jusos.
Mit den Grünen ging es (rechnerisch) auch.
Mit der AfD sowieso: Der CDU-Wähler sieht „seine“ Partei rechts. Merz (Prien, Wüst, Günther, Polenz) sieht sie links. Der Wähler sieht sich also woanders um.
Rhein ist die allerletzte Chance der CDU, nicht 1-stellig zu werden.
Wenn sich Boris Rhein von den linksextremen Antifa- Jusos erpressen lässt, kann er als Ministerpräsident von Hessen abdanken.
Wieso? Die Linken sollten zusammenhalten!
Interessiert sich eigentlich noch irgendjemand bei den Jusos für die gesellschaftliche Lebenswirklichkeit?
Sie meinen deren „gesellschaftliche Lebenswirklichkeit“ in Form von Pfründe-Sicherung?
Doch doch, daran sind die brennend interessiert!
Na, dann werde ich mal träumen 💭 (Rhein hat Rückgrat). 😂
Wenn das mal kein Albtraum in Form einer sich windenden Schlange (symbolisches Rückgrat von Herrn Rhein) wird. 😂
Ist die SPD schon unter 10%?
Kein Problem, wenn sich die SPD in Hessen vom Acker macht, dann koaliert Rhein mit der AfD und erfüllt endlich den Wählerwillen.
Jetzt lässt sich die CDU sogar von den Jung-Sozialisten erpressen. Tiefer kann man nicht mehr fallen & mehr Gründe für eine Unwählbarkeit der Union braucht es nicht
Ein Landtagsvize der AfD und man ist die Jusos, und womöglich sogar die ganze SPD los? Cool. Mir an Rheins Stelle müsste man so ein tolles Angebot nicht zweimal machen …
Rhein ist ja bundesweit nicht so bekannt. Konservativ. Hat Hessen seit 5 Jahren erfolgreich im Griff und lässt sich von seinem Koalitionspartner SPD (früher Grüne) null auf der Nase rumtanzen. Wortführer der nicht Merkelianer Landeschefs Hessen,BW,RP, Thüringen, Sachsen (zzgl Bayern und Sachsen-Anhalt). Alles Länder mit klarer sz-blauer Mehrheit und plus NRW/SH (neutral) Bundesrats Mehrheit. Rhein, der kein Schwätzer ist, rüttelt seit einiger Zeit an der Brandmauer und wäre in der CDU der fähigste Merz Ersatz. Warten wir ab, ob die AFD den LandtagsVP in Hessen bekommt.
Ach, tätet ihr es doch nur.
Anders herum wird ein Schuh daraus. Wer mit der LiNKEN (SED) paktiert kann kein Partner der CDU sein. Diese Jusos gehören vom Verfassungsschutz nicht nur beobachtet sondern überwacht.
Ist das noch Regierung für das Volk das diese gewählt hat, oder Regime mit Drohungen wenn mutige Leute aus der vorgegebenen Reihe tanzen?
Falls es die Jusos noch nicht verstanden haben: DIE CDU IST DEM UNTERGANG GEWEIHT!!!!!
Im Erpressen sind SPD usw Spitze.
Aber dfie CDU lässt sich alles gefallen, sonst würde sie bei Linksbümdmissen die SPD rauswerfen.
Das ist das Ergebnis der fatalen Brandmauer.
Politik ist lügen und betrügen; die SPD beherscht das Spiel perfekt; die CDUler sind dagegen „Wirbellose“.
Ginge schon, aber wenn die Linken keinen Anstand haben, müssen sie die Koalition verlassen. Aber die wollen nicht weg vom Kumm, den Fleischtöpfen Ägyptens … sieht man ja gerade in Berlin.
Da haben wir den ultimativen Beweis, dass die SPD die CDU weg haben will, wegen der AFD um ihre rot-rot-grünen Fantasie durchsetzen zu können im Bund, wenn ich befürchte, da werden noch viel mehr darauf kommen, jetzt die CDU wegzubeißen
das die Frau Anna Ngyuen nicht zur Vizepräsidentin gewählt wurde zeigte doch so schön das es nicht um Kandidaten sondern um das Parteibuch geht. Die Frau ist Diverser als der ganze Hessische Jusoverband…
Husch, Husch ins Körbchen liebe CDU!
Aber das Ranwanzen der SPD an die SED in Berlin finden sie bestimmt richtig! Wie heißt die NEUE Partei dann wohl SoGrüeD? (Sozialistisch-Grüne Einheitspartei Deutschlands?)
Ja Herr Rhein, jetzt können Sie zeigen, ob es Ihnen ernst ist und ob sie ein bisschen mehr Rückgrat als Herr Merz haben. Zeigen Sie, dass Sie ein Mann sind – oder schweigen Sie!
Dass die „Grünen“ und die “SPD“, nach der „Schande von Berlin“ überhaupt noch wagen, hinsichtlich „AFD“ den Mund aufzumachen und antidemokratische Forderungen zu stellen, ist schlichtweg eine ungeheuerliche Frechheit und Anmaßung.