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Berlin

Nach SPD-Beschluss: Auch Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei

Nach der SPD haben sich auch die Berliner Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmten 42 von 44 Delegierten für gemeinsame Gespräche.

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Grünen-Spitzenkandidat in Berlin: Werner Graf (IMAGO/Frank Ossenbrink)

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Die Berliner Grünen haben am Montagabend mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und der SPD gestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Kreuzberg votierten 42 von 44 Delegierten für entsprechende Gespräche, lediglich zwei stimmten dagegen. Zuvor hatte bereits der SPD-Landesvorstand in einer digitalen Sitzung mit 26 zu drei Stimmen grünes Licht gegeben (Apollo News berichtete).

Grünen-Fraktionschef Werner Graf lobte die Ergebnisse der bisherigen Sondierungen. „Wir haben wirklich viele grüne Erfolge in das Sondierungspapier hinbekommen“, erklärte er. Dazu gehörten zusätzliche Radwege, Verbesserungen im Nahverkehr, Verkehrsberuhigungen durch sogenannte Kiezblocks und der Verzicht auf einen Weiterbau der Autobahn A100. „In der Verkehrspolitik wird eine neue Zeit anbrechen“, kündigte Graf an.

Auf dem Parteitag gab es allerdings auch deutliche Kritik an einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken. Ein Delegierter bezeichnete die geplante Koalition als „Himmelfahrtskommando mit einer Partei, die ein erhebliches Problem mit Antisemitismus in den eigenen Reihen hat“. Auch Grünen-Landeschefin Nina Stahr räumte ein: „Die Linke hat in Teilen ein Problem mit Antisemitismus.“ Die zuvor vereinbarte gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bezeichnete sie jedoch als gute Grundlage für eine Zusammenarbeit.

Basis der Koalitionsverhandlungen ist ein am Samstag vereinbartes Sondierungspapier. Darin verständigten sich die drei Parteien unter anderem auf die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen und eine Entschädigungsobergrenze von 16 Milliarden Euro.

Die Linke entscheidet erst auf ihrem Landesparteitag am 31. Oktober über die Aufnahme der Gespräche. Grund für den späteren Termin sind die Berliner Herbstferien. Bei einer Zustimmung könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen. Gelingt eine Einigung, könnte die Linke nach ihrem Wahlsieg im September erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.

mmx

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28 Kommentare

  • Bundespräsident Steinmeier ist sprachlos vor Empörung!

    • Steini Spalter rollt schon den „tiefroten Perserteppich“ im Schloss Bellevue aus.
      Die Rede bei der Audienz im Langhanssaal wird ihm leicht von der Hand gehen.

  • Na, das ging ja glatt.
    Gleich und Gleich gesellt sich gern.

    • Auszüge aus den Koalitionsverhandlungen KPD/SPD/RAF:

      Ab 2027 schrittweiser Abzug deutsche Polizeidienststellen aus Berlin
      Ab 2027 Baubeginn für 12 Moscheen in Berlin, Zentralmoschee am Alex
      Ab 2027 Koran-Lesungen u. Islam-Lehre, Pflichtfach an Berliner Schulen
      Ab 2027 zügiger Rückbau von christlichen Kirchen und Pfarrämtern
      Ab 2028 Issa Remmo leitet und befehligt die muslimische Polizei (Sharia)
      Ab 2028 Berlinerinnen sollen ohne Zwang die Burka tragen müssen (lt. Text)
      Ab 2028 der Ku`Damm und die Schönhauser Alle werden „Grüne Gärten“
      Ab 2029 Berlin jetzt „Ökologische Arche“, 150 Straßen wurden Freiflächen
      Ab 2029 Reichstag und Regierungsviertel werden für „Neues“ entkernt

  • Das wird die schlimmste Antisemitismus-Koalition seit 1945.

    • Israel hat sich sein eigenes Grab geschaufelt. Hochmut kommt vor dem Fall.

      • Bei Ihnen diagnostiziere ich selbstgewählte Dummheit.

      • Israel kämpft seit Jahrzehnten ums überleben.
        Die Täter sind bekannt und sie sind Im Islam zuhause.

  • War nicht anders zu erwarten.
    Das linke Lager (SED, Grüne, SPD) bildet einen Einheitsbrei.

  • Nie wieder ist Jetzt. Die erste Judenhasser Regierung seit 1933.

    • Sie meinten, seit 1945?

    • Man darf die Hoffnung nicht aufgeben. Auf Bundesebene werden die Linksgrünen der AfD unterliegen.
      Der 15. Dezember 2026 wird der wichtigste Tag aller Zeiten sein. Das BSW kann Siegmund zum Sieg verhelfen. Nach den Wahlen im April kann es eine Neuwahl des Bundestages geben.
      https://cna343.wordpress.com

      • Dein Link ist peinlich.

  • RRG muß kommen! Ganz Deutschland soll sehen, was uns mit der Volksfront blüht.
    Der nächste BT-Wahlkampf wird knallhart zwischen zwei LAGERn ausgefochten:
    AfD rechts und RRG-Volksfront links. “ ‚Mitte‘ ist vorbei!“ (CDU auch)

    Um Berlin ist es nicht mehr schade. B wird eine Dauerwerbesendung für die AfD!

  • Berlin 2026 – Neugründung der NSDAP!

  • Das ist die Neugründung der NSDAP in Berlin.

    • Das ist der Untergang Berlins……

    • Reaktivierung … Habeck und Baerbock haben ja NS-Gene, und der Mufti wird durch die SED-Türkin simuliert.

  • Jetzt beginnt der Lager-Wahlkampf.
    Die CDU wird hinter der Brandmauer gegrillt und wird sich in zwei Blöcke auflösen.
    Wenn der linke Einheitsblock in zwei Jahren die Mehrheit erringt,werden sie versuchen die AfD zu verbieten.
    Anschließend werden die Reste der Union die neuen „Nazis“ sein.
    Ende der Demokratie. Rette sich wer kann!

  • Nie wieder ist jetzt und es sind wieder Linke die Deutschland zerstören und Juden verfolgen.

  • Wenigstens zwei mit Resthirn und Restanstand.
    Parteiaustritt müsste noch folgen.

    Jeden der verbleibenden zweiundvierzig, der es jemals in seinem Leben nochmals wagen sollte, „wehret den Anfängen“, „nie wieder ist jetzt“ oder Ähnliches in den Mund zu nehmen, sollte auf der Stelle der Blitz treffen.

  • Grüne und SPD outen sich damit als linksradikal, antisemitisch und verfassungsfeidlich .
    VERBOT nicht nur für Linke, sondern auch für SPD und GRÜNE.

  • Linke Faschos endlich vereint.

  • Die fetten, mit Steuergeld gemästeten roten Ratten tanzen auf den Tischen. Glückwünsche an Merkel, Steinmeier & Co für die Vorarbeit. Glückwünsche auch an den roten ÖRR für seine jahrzehntelange Propaganda-Arbeit, die nun Früchte trägt.

  • Damit sollte jedem SPD und Grüne Wähler klar sein, dass sie Judenhasser sind!
    Aber diese Wähler denken anscheinend sowieso nicht!

  • Um Gottes Willen, was hat Merkel uns da eingebrockt. Dann will ich doch lieber den Erich Honecker und seine SED zurück, da ging es uns besser. Wir hatten keine Moslems und Terroristen. Und wir hatten nur wenige Neger, die hier zu Besuch waren oder einen Beruf lernen wollten. Für 5 Pfennige konnte man bei Honecker ein richtiges Brötchen bei einem richtigen Bäcker kaufen und nicht so einen künstlichen Mist wie heute für fast einen Euro für eine Schrippe in Berlin.

  • tja und das passt den Rotzlöffeln vom Epstein-Schülerblog wohl nicht.

    • Sagt dir „Grooming Gangs“ in England etwas?
      Dagegen war Epstein ein Heiliger.
      Aber dazu schweigst du Heini.

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