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Große Mehrheit
Berliner SPD stimmt für Koalitionsgespräche mit der Linkspartei
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linkspartei und den Grünen beschlossen. 26 Vorstandsmitglieder stimmten für die Aufnahme von Verhandlungen, lediglich drei dagegen.
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Der Berliner SPD-Landesvorstand hat mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linkspartei und den Grünen beschlossen. Wie der Tagesspiegel aus SPD-Kreisen erfuhr, stimmten 26 Vorstandsmitglieder für und lediglich drei gegen die Aufnahme gemeinsamer Verhandlungen. Damit hat die Berliner SPD den Weg für eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung freigemacht. Die Grünen wollen noch am Montagabend entscheiden, die Linke erst Ende Oktober.
Die Entscheidung folgt auf den Abschluss der Sondierungsgespräche am vergangenen Samstag. Nach zeitweise schwierigen Verhandlungen hatten sich die drei Parteien auf ein gemeinsames Sondierungspapier verständigt, das die Grundlage für eine künftige Koalition bilden soll. Die Vereinbarungen betreffen unter anderem die Wohnungspolitik, den Wohnungsbau und die innere Sicherheit. Besonders umstritten sind die Pläne zur Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen.
Die Grünen wollen noch am Montagabend auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Die Linke entscheidet darüber erst auf einem Landesparteitag am 31. Oktober. Hintergrund für den späteren Termin sind die zweiwöchigen Berliner Herbstferien. Stimmen beide Parteien zu, könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen.
Eine der weitreichendsten Vereinbarungen aus den Sondierungen betrifft die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Linke, Grüne und SPD haben sich darauf verständigt, private Immobilienunternehmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin in die Regelung einzubeziehen (Apollo News berichtete). Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen sollen die Unternehmen behalten dürfen.
Insgesamt könnten nach bisherigen Schätzungen rund 160.000 Wohnungen von fünf Immobilienkonzernen betroffen sein. Die Entschädigungssumme soll auf maximal 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Finanziert werden soll sie über Kredite, die anschließend durch Mieteinnahmen refinanziert werden.
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Der Immobilienkonzern Vonovia, der nach eigenen Angaben rund 130.000 Wohnungen in Berlin besitzt, kündigte bereits Widerstand an. „Wir sind überzeugt, dass eine Vergesellschaftung in der vorgelegten und geplanten Art und Weise verfassungswidrig ist und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde“, erklärte das Unternehmen.
Neben der Wohnungspolitik hatte insbesondere der Umgang mit Antisemitismus die Sondierungsgespräche belastet. Hintergrund sind mehrere umstrittene Äußerungen und Vorfälle innerhalb der Berliner Linkspartei sowie Kritik an Kontakten einzelner Parteimitglieder zu Personen aus dem Clan-Milieu.
Noch vor Beginn der eigentlichen Sondierungen verständigten sich die drei Parteien deshalb auf eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus. Diese soll im Falle einer Regierungsbildung Bestandteil des Koalitionsvertrags werden. Darin bekennen sich Linke, SPD und Grüne zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl die Sicherheit Israels als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser gewährleisten soll.
Bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze sollen auch parteiinterne Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus der jeweiligen Landtagsfraktion möglich sein. Die Verständigung auf diese Grundsätze war eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Sondierungsgespräche fortgesetzt und schließlich abgeschlossen werden konnten. Innerhalb der Berliner Linken sind einzelne Punkte der Vereinbarung allerdings weiterhin umstritten.
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September war die Linkspartei mit 25,7 Prozent der Stimmen erstmals stärkste politische Kraft geworden. Die CDU erreichte 18,8 Prozent, gefolgt von der AfD mit 16,3 Prozent und den Grünen mit 14,3 Prozent. Die SPD erzielte lediglich 12,1 Prozent und damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl.
Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Trotz ihrer deutlichen Verluste könnte die SPD nun erneut an einer Landesregierung beteiligt sein, allerdings unter Führung der Linkspartei. Sollte die Bildung einer rot-grün-roten Koalition gelingen, könnte Linken-Fraktionschefin Elif Eralp als erste Politikerin ihrer Partei das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin übernehmen.
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Diese Meldung überrascht mich jetzt nicht.
The Show must go on.
in Sachsen-Anhalt läuft gar nix ohne die Sarah
Natürlich nicht, jeder wußte doch, dass genau das passieren muss, wenn man sich schnell vermehrende gewaltsozialisierte Antisemiten millionenfach ins Land holt.
Die LINKE und ihre Mitläufer vereint mit Moslems und kriminellen Clans an der Macht – das hat dem Shithole Berlin gerade noch gefehlt.
Es ist unfassbar, dass die SPD mit den islamophilen Linken koalieren will. Wenn die Union weiter mit der SPD koaliert, sind die Fronten geklärt. Das BSW sollte im Dezember Siegmund unterstützen. Nötig sind Remigration und Anti-Turbokapitalismus.
https://cna343.wordpress.com
Das Bild zum Text überrascht mich auch nicht, also die Abgebildeten. Das Land doch von den Besten regiert werden. Beide strahlen nicht aus, das sie dazu gehören. Sich selbst als „Elite“ zu erleben reicht. Kakistokratie – Die Herrschaft der Schlechtesten. Das hat sehr viel mit der Frauenquote, der Feminismuskeule zu tun und das Frau niemanden fördert, der ihr überlegen ist. Sie beißt weg, wer ihr gefährlich werden konnte. A la Merkel sozusagen. Das sind lange untersuchte Effekt, weil wir eben nicht gleich sind.. Wer hat noch immer nicht begriffen, was in der Büchse der Pandora und mit einer Maßnahme maximalen Unfrieden gestiftet hat? Ich kann es nicht Schreiben, das wird zu viel zensiert. Wer das zu verschwurbelt findet, nochmal lesen. Bis heute braucht die Wahrheit ein schnelles Pferd. Neu ist das die Wahrheit wissen muss, wieviel davon gerade erlaubt ist.
Dass die korrupteste, destruktivste, von Maoisten, Kriminellen und Islamisten am meisten durchseuchte Partei zu allem bereit ist um ihren Einfluss zu konsolidieren überrascht nur Leute, die geistig derart eingeschränkt sind, dass sie einen Vormund und kein Wahlrecht haben sollten
Sollte Merz hier dem Koalitionspartner auf Bundesebene nicht zeigen wo die Grenzen sind, dann wars das mit einer zukünftig gewonnen Wahl für die CDU/CSU!
Und der SPD-Präsident freut sich klammheimlich im Schloss. Mieser geht es wirklich nicht.
Der hat ja auch den Befehl zum „Tun, was getan werden muss!“ gegeben.
Er selbst lebt ja immer wie die Made im Speck.
Rot-Rot ist damit bereits sicher. Grün wird sich nicht lumpen lassen und auch dazustoßen. Dann darfs losgehen mit der Vergesellschaftung unter einer links-islamistischen Regierung in Berlin.
Das Kalifat ist nicht mehr weit…
Habt ihr was anderes erwartet? ? ? ? ? ?
Nein, ich verstehe nur die Ruhe in der Bevölkerung nicht.
Fleisch vom Fleische
Duft vom Duftikus
Paris wir kommen!
Was sagt Merz zu dieser SPD?
Dieser Steffen Krach soll doch die Staatsanwaltschaft an den Hacken haben. Wird er trotzdem ein Senator für irgendwas? Im richtigen Leben würde man nie verbeamtet werden, bevor solche Verfahren zu Gunsten des Bewerbers abgeschlossen sind.
Aber was schreibe ich hier für wirres Zeug – in Berlin zählt das Normale nichts!
Klar, immer ran an die Fleischtöpfe.
Es muss jetzt „Tofu“ Töpfe heissen😂
dazu eine Flasche Duftlikör
Da kommt zusammen, was schon immer zusammen gehörte!
Ab jetzt geht es noch schneller in den Abgrund.
ja, Sachsen-Anhalt steht schon direkt davor
Dumm, duemmer, Hansi…
Jetzt vergrault die SPD auch noch ihre letzten verbliebenen Wähler. Wenn das so weitergeht, könnte sie bald unter die 10-Prozent-Marke fallen – da wo sie auch hingehört!
Der politische Niedergang Berlins scheint damit besiegelt. Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie eine Koalition mit einer Partei eingegangen werden kann, die aus SED und PDS hervorgegangen ist. Ich hoffe, dass SPD und Grüne sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene deutlich an Zustimmung verlieren. Aus meiner Sicht haben sich diese Parteien von den Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger entfernt. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass der Erhalt politischer Macht im Vordergrund steht – unabhängig von den Folgen.
Besonders kritisch sehe ich, dass politische Aufmerksamkeit häufig auf Demonstrationen gegen „Rechts“ gelenkt wird, während andere gesellschaftliche und politische Probleme in den Hintergrund treten. Meine Kritik richtet sich daher vor allem gegen:
• die aus meiner Sicht problematische Koalitionsentscheidung,
• die wachsende Distanz zu den Anliegen der Bevölkerung.
Diese Entwicklung empfinde ich als äußerst enttäuschend.
Der grüne „Spitzen“kandidat Werner Graf schielt auch schon die ganze Zeit auf einen Senatorenposten und Macht.
Macht euch doch mal ehrlich und benennt euch alle um. Die Partei von Honecker oder Helmut Schmidt seit ihr doch schon lange nicht mehr. Und eure Arbeiter sind bei der AFD.
In ST wird sich über die „falsche“ Wahlentscheidung für die AfD aufgeregt. Jetzt zieht man über SED, SPD und GRÜNE her. Wieso? Beides ganz normale demokratische Wahlentscheidungen, halt, nein, die für die AfD selbstverständlich nicht. Aber die in Berlin. Und dass sich Parteien zu Koalitionen zusammenfinden, nun ja, ein vollkommen normaler, demokratischer Prozess. Dass die angekündigte Politik nicht goutiert, tja, Mehrheit ist Mehrheit, so ist das halt in der Demokratie. Will jemand daran was ändern? Doch hoffentlich nicht.
Damit bestätigt sich, was von der SPD zu halten ist. Helmut Schmidt, Willy Brandt, Herbert Wehner usw., würden sich im Grabe umdrehen.
„Noch“ haben wir so etwas ähnliches wie die „Wahl“. Und die haben die linken Parteien in Berlin nun mal gewonnen. Shit happens.
Jetzt müssen die Berliner damit leben und die Geberländer des Länderfinanzausgleichs darauf achten für was die Berliner Geld ver(sch)wenden gegebenenfalls einschreiten, erneut Klage einreichen oder sich was einfallen lassen. Besonders die Einbürgerungen und die Vergesellschaftung sehe ich als mögliche Hauptschäden.
Es bahnt sich eine „Wagenschlüssel“ Koalition an.
Es ging den 3 kommunistischen Parteien nie um etwas anderes als fette Privilegien, viel privates Geld und Macht.
Du meinst sicher eine Wagenknecht Koalition, natürlich Sachsen-Anhalt
Die Linksextremisten unter sich. Das geht in diesem Moloch Berlin voll gegen die Wand.
Damit ist die blutige und barbarische Rache der Stasi-SED für 1989 an allen noch Lebenden der DDR-Opposition beschlossene Sache.
Bautzen und die Normannenstraße werden reaktiviert werden. Es wird Hunderte Tote und Tausende politische Häftlinge geben. Die Stasi-SED wird eine neue Diktatur errichten, zusammen mit dem brutalen Islam.
Bärbel Bohley hatte recht mit ihrer Vorhersage der DDR 2.0
Sarah wird die eher in Sachsen-Anhalt installieren
Damit sind dann Union und Linkspartei für mich auch praktisch Koalitionspartner. Die Union paktiert mit den Freunden von Antisemiten, Verfassungsfeinden, Clankriminellen und Antikapitalisten. Gut gemacht, SPD, aber eigentlich ein „unmenschlicher und unanständiger“ Umgang mit dem Koalitionspartner im Bund. Ich sag das mal so „als Frau“.
Will Merz sich nicht komplett zum Vollhorst erklären lassen, muss er dem ein Ende bereiten. Auch mit der Androhung des sofortigen Endes der Koalition mit der SPD!
Dann mit der AfD zusammen Aufräumen!
Alles Andere endet im Chaos.
AFD mit Merz? Da muss die CDU den Kanzler tauschen sonst wird das nichts!
Dreckiges, versifftes Antisemitenpack…
Politiker Resterotz der schlimmsten Sorte..
Ich will die Reichskloake zügig untergehen sehen sehen..
Schön wäre es! 😘
Das ist ein Antrag auf Selbsttötung. Für ein paar dreckige Jobs, ve4rgeigen die Kommunisten eine ganze Stadt und mindestens die eigene Partei.
Das zeigt die ganze Dämlichkeit dieser linksextremen Typen.
War von Anfang an klar. Die Sozen gehören zu diesem linksradikalen Mob.