Freund werden
Bundespressekonferenz
Nach AfD-Wahlsieg: NGOs fordern Kommission gegen „rechtsextremes Regierungshandeln“
Migrantenverbände fordern nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt die Einrichtung einer Kommission zum Schutz vor „rechtsextremem Regierungshandeln“. Migranten würden täglich „angebrüllt“, behauptete eine Vertreterin auf der Bundespressekonferenz.
Von
Mehrere Migrantendachverbände warnen in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungschefs der Länder vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und fordern die Einsetzung einer Kommission „zum Schutz von Minderheiten“. Den Brief stellten die Verbände im Rahmen der Bundespressekonferenz am Montag vor.
In Deutschland könne mit der AfD erstmals eine „als gesichert rechtsextremistisch eingestufte“ Partei in Regierungsverantwortung kommen, beklagen die Verbände darin. „Damit hätten Rechtsextremisten die Macht über Polizei, Schule und Verwaltung“, heißt es in dem Brief. Für Migranten stelle sich somit die Frage: „Wer schützt uns, wenn die die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?“
Die Verbände fordern deshalb die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, die den Schutz vor „rechtsextremem Regierungshandeln“ gewährleisten soll. Die Kommission solle „Schutzkonzepte für bedrohte Menschen und Einrichtungen sowie eine dauerhafte, gesicherte und unabhängige Opferberatung“ bereitstellen. Die Verbände fordern eine Antwort auf die Forderung nach einer Kommission innerhalb der nächsten 14 Tage.
Vorgestellt wurde das Papier von Vertretern von vier deutschen Migrantenverbänden. Neben der Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Mehtap Çağlar, nahmen auch die Vorsitzende des Dachverbands der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst), Eter Hachmann, die Referentin für Grundsatzfragen des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e. V., Mika Kaiyama, und die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO), Karen Taylor, teil.
Taylor ist zudem beim Berliner Verein Each One Teach One (EOTO) tätig. EOTO sorgte im August als Veranstalter einer Schwimmveranstaltung im Berliner Volksbad, an der nur Schwarze hätten teilnehmen dürfen, für Schlagzeilen. Das Projekt sorgte medial für massive Kritik und wurde in der Folge abgesagt (mehr dazu hier).
Lesen Sie auch:
Elisabeth Kaiser
„Kitt unserer Gesellschaft“: Ostbeauftragte fordert „Schutzschild“ für Zivilgesellschaft nach AfD-Sieg
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fürchtet die Ostbeauftragte der Bundesregierung um die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und fordert für diese nun einen „Schutzschild“. Sie seien der „Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“.
Sachsen-Anhalt
„Das freie Mandat gilt“: Ex-Fraktionschef Heuer stellt sich gegen CDU-Boykott von Siegmund-Wahl
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlassen, um Stimmen für Ulrich Siegmund auszuschließen. Doch Ex-Fraktionschef Heuer stellt den Beschluss infrage – „Weil das freie Mandat gilt“, könne dieser „nur eine Empfehlung sein“.Neben der Einrichtung der Kommission fordern die Verbände angesichts einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt eine Lockerung der Wohnsitzauflagen und der Residenzpflicht für Asylbewerber. Weil Asylbewerber „am verletzlichsten“ seien und von „konkreter Ausgrenzung“ betroffen sein könnten, müssten sie „schnell und unbürokratisch“ ihren Wohnort wechseln dürfen.
Laut den Verbänden seien Migranten zunehmend von rassistischen Bedrohungen betroffen. „Im Schulhof, im Klassenzimmer, in Straßenbahnen, im Sandkasten und in Supermärkten – überall werden die Menschen tagtäglich angebrüllt, beleidigt, angedroht und angegriffen“, warnt die LAMSA-Referentin Kaiyama. Demnach fühle sich ein syrischer Arzt nur sicher, wenn er einen Kittel trage. „Auf der Straße wird er rassistisch beschimpft. Ist das Land für ihn sicher?“, fragte Kaiyama.
Die BKMO-Vorsitzende Taylor warnte davor, dass sich die Menschen nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt nun trauen würden, zu sagen, was sie „lange nicht mehr sagen konnten“. Es sei zu erwarten, dass Migranten nun gezielt konfrontiert und bedroht würden. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass „diese verbalen Angriffe, die derzeit da sind, nicht in tätliche Angriffe umschlagen“. Auf die Frage nach einem AfD-Verbotsverfahren erklärte Taylor: „Selbstverständlich braucht es ein Verbotsverfahren“.
Auch die Mittelkürzungen im Programm „Demokratie leben“ wurden stark kritisiert. Taylor beklagte, dass hierdurch Beratungsleistungen für Migranten gefährdet seien. Angesichts der Bedrohung durch die AfD sei dies umso problematischer, weil derzeit deutlich werde, „was passieren kann, wenn Waffen an die AfD und an Regierungsbehörden gegeben werden“, warnte die BKMO-Vorsitzende.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wir forden ein Verbot für alle NGOs
Auf den Punkt.
Linksextremisten und Islamisten dürfen nicht gefördert werden.
Und zwar schleunigst ❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️
Warum verbieten? Keine Steuergelder, dann erledigt sich das bei vielen von selbst.
Korrektur, keine Kritik
,,, wir fordern ein Verbot der Finanzierung/Förderung mit Steuergeldern für alle NGOs.
Denn jeder Sportverein, Unternehmen, Kegeltruppe usw. sind ngos (eingetragen oder nicht)
Also wer fördern will, der darf als Bürger spenden oder Mitgliedsbeiträge zahlen, aber eben nicht Steuergelder vorher rauben, um sie dann zu veruntreuen, würden manche hinweisen.
Kappt den Zugriff aufs Steuergeld ALLEN Parteien und man hat eine freie Gesellschaft mit Individuen die SELBST entscheiden welche Sache mit eigenem Geld unterstützen will.
Die nichtbelegte Vermutung ist also, dass sich Migranten wie die heimische Bevölkerung fühlen wird. Das ist doch mal Integration!
Wer alle NGOs verbieten will, bekämpft keine Bevormundung, sondern er will selbst der Bevormunder sein. Absurder geht’s also kaum, wenn man bedenkt, dass das hier ein Sammelort für bedeutungslose Versager ist.
Reicht mir dann auch schon wieder für heute.
NGOs Verbieten, die koennen dann Vereine Gruenden. Da sit alles ein bisschen besser geregelt!
Tschö Atlas, viel Freunde beim SAntifa Treffen.🤮
Kann sein ich bin immer auf den falschen Strassen unterwegs.
Weil dort spielen sich die geschilderten Sachverhalte genau andersherum ab.
Konnte auch noch nie sehen, dass Indigene Migranten anbrüllen. Und überdies wundere ich mich, wie viele derartige Organisationen es mittlerweile gibt. Da stellt sich auch die Frage, wer finanziert das und wem nützen diese Organisationen?
Damit das niemand auch so sieht, muss die AfD eben unbedingt verboten werden.
„Wir machen Projekte, die ausschließlich für Schwarze Menschen sind… Wir wollen einen geschützten Raum für Schwarze Menschen schaffen, den es bisher so nicht gegeben hat.“ – Karen Taylor (SPD) in der taz am 17.08.2018
Weiße dürfen jedoch keinen geschützten Raum für Herkunftsdeutsche schaffen und ihn Heimat nennen.
„Heimat bezeichnet bloß die Rückbesinnung auf ein Deutschland, das es so nie gegeben hat… Die Politik muss den Bürger*innen zu vermitteln, dass Deutschland nicht für immer so bleiben kann, wie es ist.“ – Karen Taylor (SPD) in der taz am 17.08.2018
Genau so funktioniert nun einmal Kolonialismus.
Spätestens wenn sie sich als Frau nicht mehr alleine in der Öffentlichkeit aufhalten darf, begreift sie wie falsch sie lag.
Hamas, Remmo-Clan und Muslimbrüderschaft sind nicht dabei?
Sie fordern „Schutzkonzepte für bedrohte Menschen“ und „unabhängige Opferberatung“.
Wieso fordern sie keinen Schutz für einheimische Deutsche, die aus Angst vor Migranten sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen.
Was ist mit der Opferberatung der Opfer migrantischer Gewalt? Eingeschlossen die, die ihre Angehörigen durch Migranten verloren haben? Ich fordere eine NGO die diesen Opfern Traumatherapien ermöglichen, denn diese sind hoffnungslos ausgebucht. Sowie Trauerbegleitung! Und finanzielle Unterstützung für die, die nach Angriffen nicht mehr arbeitsfähig sind. Deren Familien mit eingeschlossen. Und NGOs die sich um traumatisierte Schulkinder kümmern und in die Schulen gehen. Ein Trauma entsteht nicht nur durch Schockerlebnisse, sondern auch durch langanhaltendes Mobbing. Inklusive PTBS. Wieviele deutsche Kinder leiden denn mittlerweile unter Kulturfremde in den Schulen? Und wenn wir schon dabei sind, bitte eine NGO für Nachhilfe damit die Kinder die Defizite, durch Schulen mit hohen Migrantenanteil verschuldet, wieder ausgleichen können. Wie wäre es mal DAMIT?
So ist es richtig.
In ein Land kommen und eine unverschämte Forderung nach der anderen stellen.
In jedem Land auf der Welt wird man sich damit viele Freunde machen.
„Weil Asylbewerber „am verletzlichsten“ seien und von „konkreter Ausgrenzung“ betroffen sein könnten, müssten sie „schnell und unbürokratisch“ ihren Wohnort wechseln dürfen.“
Dürfen die ganzen, von „Zugereisten“, vergewaltigt, ermordet und geschädigten „Nicht-Migranten“, dann ebenfalls auf eine solche Hilfe hoffen?
Wohnort wechseln ist gut. Ab ins Heimatland
In Berlin sind sie sicher auch willkommen. Beschleunigt den Verfall.
Residenzpflicht: Die fordern also, dass sie Sachsen-Anhalt verlassen dürfen?
Ich denke bei Herrn Siegmund rennen sie offene Türen ein. Und Bürlün möchte doch alle haben…
Wenn den „Linken“ „NGO’s“ die Zornes Röte im Gesicht steht, wurde alles richtig gemacht.
Ich fordere kein Steuergeld für NGO mehr. Es reicht das Volk wird immer mehr zur Kasse gebeten und wir leisten uns NGO. Schluss damit.
Wer hat die vielen Opfer geschützt!?
Ich möchte linksextremes, GG widriges Regierungshandeln in Berlin verboten sehen. Jeder hat das Recht auf Eigentum.
Dies Forderung ist gleichzusetzen, wenn man fordern würde eine Kommission einzusetzen gegen Einflüsse nicht deutscher/westlicher Kulturen, oder?
Das Konstrukt „nichtwestliche Kultur“ ist eine Umschreibung der leeren Menge!
Anzeichen von Kultur haben Indien und China, um die es hier aber nicht geht.
Afrika/Arabien ist ein kulturloser Raum, immer schon, für immer.
Und ich fordere eine Kommission wegen der vielen gewalttätigen Migranten.
Schneller Wohnsitzwechsel, um Abschiebung und Strafermittlungen zu entkommen. 🙂
Die AfD wird für diese Art von Migranten sogenannte „Safe Spaces“ einführen, wo sie geschützt und sicher sind. Safe Spaces an jedem Flugplatz, wo ausreisepflichtige Asylmigranten in ihre Heimat fliegen können. ☝️
Ich fordere- kein Steuergeld für NGOs. Niemand brauch NGOs außer sie sich selbst!
Wenn das alles so schrecklich für die syrischen Ärzte ist, warum sind sie dann noch hier? Wenn unser Land so wahnsinnig rassistisch ist, warum geht man nicht dorthin, wo Rassismus unbekannt ist? Wenn man hier in der Fremde leben kann, unter harten rassistischen Bedingungen, dann sollte es doch möglich sein, etwas besseres zu finden? Gar ins Heimatland zurückzukehren und dort schlecht über Deutschland zu reden, damit nicht andere erst dieselbe leidvolle Erfahrung machen müssen?
Selbst jüdische Mitbürger stellen solche Forderungen nicht und die stehen schon seit Jahren wegen der anderen Seite unter Polizeischutz.
Die haben gar nichts zu fordern.
Was haben NGO’s in der Bundespressekonferenz zu suchen? Bitte um Aufklärung.
„Sozialismus? Find‘ ich toll!“ Originalton am Kaffeetisch. Lasset uns beten.
„deutlich werde, „was passieren kann, wenn Waffen an die AfD und an Regierungsbehörden gegeben werden“, warnte die BKMO-Vorsitzende.“
Wo wird was deutlich? Abgesehen davon, daß jetzt schon die Polizei nicht selten eher nur beobachtend herumsteht, als daß sie Ordnung stiftet und Recht und Gesetz durchzusetzt, gehe ich einmal davon aus, daß auf die AfD sich davor hütet zu dulden, daß Menschen auf der Straße andere Menschen angreifen und die zur Rechenschaft zieht, die das doch tun. Ich wüßte derzeit nicht, weshalb dies nicht so sein sollte.
Menschen, die man rechtlich abschieben kann, auch abzuschieben, ist halt noch lange nicht dasselbe wie Menschen körperlich Gewalt anzutun – soweit dies nicht im Rahmen staatlich legitimer Zwangsmaßnahmen erfolgt.
Man kann die Angst mancher Migranten sicherlich verstehen; die hat aber weniger mit der AfD zu tun als mit dem Bild, was seit Jahren über sie verbreitet wird.
Sie können doch jederzeit nicht nur ihren Wohnort nein auch das Land wechseln
das kann ich nicht ich besitze nur einen Pass
und wenn hier alles kaputt gemacht ist wohin kann ich gehen.
Ich fordere von ihr ab ins Flugzeug.