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Göttingen
Lokale Antifa-Hochburg: Finanzamt prüft Gemeinnützigkeit von linkem Jugendzentrum
Das Finanzamt Göttingen verlangt vom Trägerverein eines linken Jugendzentrums detaillierte Auskünfte über seine politischen Aktivitäten mit „Antifa-Bezug“. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit. Das Jugendzentrum spricht von einem politischen Angriff und rechten Mythen, die „Teil des Rechtsrucks“ seien.
Das Finanzamt Göttingen überprüft die Gemeinnützigkeit des selbstverwalteten Jugendzentrums Innenstadt (Juzi), das seit Jahrzehnten als Treffpunkt der linken und antifaschistischen Szene in der niedersächsischen Universitätsstadt gilt. Anlass sind politische Aktivitäten des Trägervereins sowie Veranstaltungen mit Bezug zur Antifa. Mit einem Schreiben vom 16. September forderte die Finanzbehörde die „Jugendzentrumsinitiative Innenstadt“ auf, detailliert über ihre Jugendarbeit und politische Betätigung im Jahr 2025 Auskunft zu geben. Darüber berichtete zuerst das Göttinger Tageblatt.
Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Bearbeitung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2025. Das Finanzamt verweist dabei auf die Satzung des Vereins, die als gemeinnützigen Zweck die Förderung der Jugendhilfe vorsieht. Zwar ist der Verein laut seiner Satzung „auf demokratischer Grundlage aufgebaut“, zugleich verpflichtet er sich jedoch zu politischer und konfessioneller Unabhängigkeit. Ausdrücklich heißt es darin, dass es dem Vereinszweck widerspreche, einzelnen politischen oder religiösen Gruppen bei der Durchsetzung ihrer Ziele zu dienen.
Genau an diesem Punkt setzt die Prüfung der Steuerbehörde an. In dem Schreiben verweist das Finanzamt darauf, dass der Verein in seinem Tätigkeitsbericht für 2025 Veranstaltungen aufgeführt habe, die zur Beteiligung an politischen Diskussionen einladen. Darüber hinaus fänden sich auf der Internetseite des Jugendzentrums verschiedene Hinweise auf Veranstaltungen „mit Bezug zur ,Antifa‘“. Die Behörde will deshalb genauer wissen, in welchem Umfang der Verein tatsächlich Jugendarbeit betreibt und welche Rolle politische Aktivitäten dabei spielen.
Konkret soll das Juzi darlegen, welche Angebote im vergangenen Jahr der Jugendhilfe dienten, wie häufig diese stattfanden und welche politischen Betätigungen der Verein darüber hinaus entfaltete. Außerdem verlangt die Behörde Auskünfte darüber, welche politischen Gruppen an den Veranstaltungen beteiligt waren und inwiefern deren Aktivitäten mit dem gemeinnützigen Vereinszweck vereinbar sind.
Hintergrund sind die steuerrechtlichen Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Vereine. Nach Auffassung des Finanzamts kann eine Steuerbegünstigung gefährdet sein, wenn politische Aktivitäten nicht mehr der Verwirklichung des satzungsmäßigen Zwecks dienen, sondern selbst zum eigentlichen Vereinszweck werden. Problematisch wären insbesondere allgemein- oder parteipolitische Stellungnahmen ohne ausreichenden Bezug zur Jugendhilfe oder Aktivitäten, die einzelnen politischen Gruppen bei der Durchsetzung ihrer Ziele zugutekommen.
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Das Juzi erhält seit Jahren erhebliche finanzielle Unterstützung aus dem städtischen Haushalt. Für 2025 waren nach Angaben des Göttinger Tageblatts insgesamt 147.400 Euro vorgesehen, für 2026 sind es 152.000 Euro. Die Einrichtung muss der Stadt jährlich einen inhaltlichen Tätigkeitsnachweis vorlegen und alle drei Jahre im Jugendhilfeausschuss über ihre Arbeit berichten.
Das Juzi reagierte auf die Überprüfung mit scharfer Kritik. In einer am 5. Oktober veröffentlichten Stellungnahme unter der Überschrift „Finanzamt Göttingen attackiert das Juzi“ bezeichnete das Jugendzentrum die Begründung der Behörde als „skurril“. Die Formulierungen im Schreiben erinnerten vermeintlich an Argumentationsmuster rechtsextremer Parteien.
Insbesondere widerspricht der Verein der Vorstellung, bei der Antifa handele es sich um eine einheitliche politische Organisation. „Antifa“ sei lediglich die Abkürzung für Antifaschismus. Die Auseinandersetzung mit rechten Einstellungen und Gewalt gehöre zur selbstbestimmten Jugendarbeit. Das Zentrum verweist dabei auf sein Angebot aus Jugendcafés, Bandproberäumen, einer Holzwerkstatt, Siebdruck, Konzerten, Vorträgen und Workshops.
„Somit sehen wir die Überprüfung der Gemeinnützigkeit als politischen Angriff auf unabhängige Jugendarbeit und Kultur, auf Antifaschismus und Selbstorganisation und auf unser Haus!“, erklärte das Juzi-Plenum. Die Einrichtung hält die Prüfung für politisch motiviert und sieht sie als Ausdruck eines gesellschaftlichen „Rechtsrucks“.
Bei einer Kundgebung vor dem Finanzamt bekräftigte eine Rednerin die politische Ausrichtung des Jugendzentrums: „Das Juzi ist nicht nur Veranstaltungsort mit Bezug zur Antifa. Es ist, war und wird immer durch und durch Antifa sein und bleiben.“ Nach Angaben des Juzi beteiligten sich rund 100 Menschen an dem Protest.
Die Verantwortlichen betonen zugleich, dass es in der Vergangenheit keine vergleichbaren Beanstandungen gegeben habe. Die aktuelle Prüfung sei in ihrer Ausführlichkeit ungewöhnlich. Der Verein hat inzwischen anwaltliche Unterstützung eingeschaltet.
Das Finanzamt Göttingen und das niedersächsische Landesamt für Steuern wollten sich gegenüber dem Göttinger Tageblatt nicht zu den konkreten Vorgängen äußern. Ein Sprecher des Landesamts verwies auf das Steuergeheimnis. Allgemein erklärte die Behörde, dass Finanzämter die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit bei Vereinen üblicherweise alle drei Jahre überprüften. Ob dabei zusätzliche Unterlagen angefordert würden, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab.
Die politische Ausrichtung des Jugendzentrums ist in Göttingen seit Jahren umstritten. An dem Haus am Rande der Göttinger Altstadt waren in jüngerer Vergangenheit wiederholt Banner mit einschlägigen politischen Parolen und Drohungen angebracht, etwa „We hate Verfassungsschutz – We love linke Buchläden“, „Nehmt ihr uns das Juzi, nehmen wir euch das Rathaus“ oder „Organisiert die Antifa-Gegenwehr“. Immer wieder sind auch Plakate zu sehen, die sich mit verurteilten Mitgliedern der sogenannten Antifa-„Hammerbande“ solidarisieren.
Während Grüne und Linkspartei die Einrichtung und ihr antifaschistisches Engagement wiederholt würdigten, gab es aus CDU und FDP Forderungen, die öffentliche Förderung einzustellen oder das Gebäude zu räumen. Die CDU bezeichnete das Juzi in der Vergangenheit als „Kaderschmiede unter rot-rot-grünem Schutzschirm“. Die Göttinger Stadtverwaltung hatte die Arbeit des Jugendzentrums dagegen anlässlich seines 40-jährigen Bestehens im Jahr 2022 ausdrücklich gelobt. Sie hob insbesondere die offenen Freizeitangebote, die kulturelle Arbeit und die Möglichkeiten zur Selbstorganisation junger Menschen hervor.
Der aktuelle Fall steht zudem im Zusammenhang mit einer breiteren Debatte über die politischen Grenzen der Gemeinnützigkeit. Im Sommer 2026 hatte das Berliner Finanzamt für Körperschaften auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) wegen möglicher unzulässiger politischer Betätigung überprüft (Apollo News berichtete). Dabei ging es unter anderem um die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens und Proteste gegen einen Bundesparteitag der Partei. Bereits 2019 war dem Verband die Gemeinnützigkeit zunächst entzogen worden, bevor er sie 2021 zurückerhielt.
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Nun, jetzt endlich habe ich verstanden, was Sozialisten meinen, wenn sie jemanden/etwas als „faschistisch“ bezeichnen:
Wenn man sie nicht einfach gewähren läßt, sondern an für alle geltende Regeln verweist, ist man/das „faschistisch“.
„Antifaschisten“ dürfen selbst entscheiden, welche Regeln ihnen gefallen und an welche sie sich halten mögen.
„Faschisten“ hingegen sind der (selbstverständlich irrigen) Auffassung, daß sich alle gleichermaßen an die gleichen Regeln zu halten hätten.
Nun, jetzt habe ich endlich verstanden, die Antifa ist nützlich und gemeinnützig!
Danke für den Hinweis!
Nun, Ihre überaus intelligente Zuschrift verrät: Sie studier(t)en jenseits jeden vernünftigen Zweifels in Göttingen – oder sonstwo – irgendeinen Phantasiepotpourri aus Sozial-Gender-Polit-Und-sonstwas-Gedöns.
Nun, du hast viel lange Weile hier auf linke Trollkommentare zu antworten, damit begibst du dich auf die gleiche Stufe.
Da gehts um Kriminelle Zecken die der Staat bezahlt. Und das NGO verarscht den Staat. Darum gehts du Knaller.
Sie sehen hier, dass dieses im Durchschnitt in erschreckendem Maße geistig defizitäre Forum nicht in der Lage ist, ihre ironische Zuschrift zu begreifen. Bei diesem, lediglich mit den Händen und Füßen denkenden Volk, wird nur der Holzhammer dankend begrüßt und verstanden. Die geringste intellektuelle Verfeinerung erntet nur verständnisloses Glotzen und rote Daumen.
Der „Verfassungsschutz“ Niedersachsen hatte doch zuletzt mit „auch wir sind Antifa“ geworben. Und mit Fördergeldern wird in Niedersachsen locker umgegangen, wenn es Linksextremisten oder diverse „integrationsvereine“ betrifft.
Wird jetzt dringend Zeit für die AfD Regierung. Dann kann man den ganzen Laden mal sauber machen.
Nun, diese sozialistischen „Integrationsvereine“ wollen ja nicht nur die „Diversen“ integrieren, sondern auch die Perversen!
Nun, Diverse und Perverse sind wohl dein Spezialgebiet?
Bist du ganz dumm?
bei uns fliegen immer diverse Stinkwanzen rum
“ Das Jugendzentrum spricht von einem politischen Angriff und rechten Mythen, die „Teil des Rechtsrucks“ seien.“
Genau! Das denke ich auch, wenn ich eine Anzeige wg. „Falsch Parken“ bekomme. Ich wusste doch: Ich bin nicht allein!
Eine Behörde im linken Göttingen will gegen Linke vorgehen? Der Brüller des Tages!
Ist wie mit VS.
Ich möchte gar nicht wissen welche unvorstellbaren Abgründe aus den letzten Regierungen sich auftun wenn die AFD mal an die Macht kommt und alles aufdeckt!
wenn die mal anfangen würden, ihre eigenen Misthaufen aufzudecken, wäre alles ok
Da müssen noch so einige „Jugendzentren“ überprüft werden…
Die Satzung ist der Schlüssel zum Steuertresor. Wahrscheinlich kursieren längst Mustersatzungen, die genau auf die Anerkennung als gemeinnützig abgestimmt sind.
Das Finanzamt kann zunächst nur anhand dieser Satzungen prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit vorliegen.
Für viele linke NGO’s ist das Abgreifen von Steuergeld über die
Gemeinnützigkeit ein sich lohnendes
Geschäftsmodell geworden.
ANTIFA = Staatlich subventionierte Terrorgruppe zwecks Rekrutierung von Nachwuchs.
Wie in Mannheim.
Eine linke Kaderschmiede für die Trittins, Fischers und Klettes von morgen.
SHOW VERANSTALTUNG
Da wird genau Nichts bei rumkommen, Wetten dass?
Die dortige Sparkasse hatte der Roten Hilfe das Konto gekündigt, musste es aber wieder zulassen. Bei Kommunisten geht das aber wenn AfD-Mitgliedern die Konten gekündigt werden, berufen sich die Sparkassen immer auf Vertragsfreiheit.
Was dort stattfindet, ist ein klarer Fall von linker Gehirnwäsche an Jugendlichen. Tür abschließen und schluss damit.
Jetzt wurde protestiert, mit der Nazikeule gedroht und Anwälte eingeschaltet.
Die Überprüfung des Finanzamtes wird mit hoher Sicherheit eingestellt oder mit der Bestätigung der Gemeinnützigkeit abgeschlossen.
Die sollen den Kindern Umgang mit 3D Druckern usw beibringen, Produkte könnte man dann Verkaufen, oder auch Konzerte gegen Eintritt veranstalten die ALLE Menschen sehen wollen. Solche Zentren sollten sich weitgehend dem kapitalistischen System stellen müssen nicht nur an ihm Hängen und es aussaugen.
Wenn das Finanzamt von mit Auskünfte will und ich mach nix und sag noch das Finanzamt sei skuril dann ist mal gleich mein Konto zu.
Ich finde die Fördergelder generell zu hoch. Unabhängig davon ob das nun Antifa ist oder nicht. 150000 pro Jahr sind einfach unverhältnismäßig viel für ein Jugendzentrum.
Aber es fehlt auch die „Erinnerungskultur“ an unsere zweite Diktatur. Der Antifa-Vorwurf wurde doch als Grundlage vom DDR-Regime für das ganze System und den Antifaschistischen Schutzwall benutzt.
Das war eine Taktik die heute wieder eingesetzt wird und die heute wie damals auf einer Lüge beruht und manipulativ eingesetzt wurde/wird.
Anstatt irgendwelche banalen Sätze zu verbieten sollte doch eher der Indoktrination vorgebeugt werden indem man das mal entlarvt anstatt es heroisch darstellt und sich jeder Antifant indirekt zur SED und dieser Methode bekennt und dafür auch noch gefeiert wird und sich dabei wie ein Held fühlt.
Der „Kampf gegen Rechts“ ist ein Kampf gegen die Demokratie. Links ohne Rechts ist Diktatur.
Dieses Jugendzentrum ist nichts anderes als eine staatlich geförderte Terrorinstituion.
Eine Außenstelle und Rekrutierungsbüro der kriminellen Antifa.
Bei angeblich so vielen Rechtsradikalen wundert es mich, dass auf diese Brutstätten des linksextremen Terrors noch kein Anschlag erfolgt ist. Die Linken hingegen können Millionenschäden anrichten und die Justiz tut nur so, als ermittle sie. Ist doch merkwürdig, dass noch kein linker Anschlag aufgeklärt wurde.
So gemeinnützig wie Thälmanns Schlägertrupps und die SA.
Die Antifa ist gemeinnützig!
Die Antifa ist gewalttätig.
„den Gemeinen nützlich … „
Nun, „gemeinnützig“ …
… aber nur, indem sie gemein und eigennützig sind!
Nun, du meinst sicher die AfD!
Ja gemein nützlich für diese Verräterregierung, die das eigene Volk verraten hat.
Verbietet diesen kriminellen linken Saustall endlich!
Arbeitsscheue,Schmarotzer,Perverse tummeln sich dort!
Die Antifa ist ein roter faschistoider Verein, dessen Ziel die Einführung einer Diktatur ähnlich Stalin, Mao und PolPot ist.
.
Diese Leute gehören in streng isolierte ärtztliche Behandlung.
Antifanten und Kultur?????
Ein ikonisches Bild führt den obigen Text an. Ein stolzes Bauwerk erhebt sich im Sonnenlicht über die Schmierfinken in der Tiefe und Dunkelheit, noch rein und unbefleckt vom zwergigen Pöbel, der trotz aller Bemühungen nicht herankommt mit seinem Gesudel und ihm nur die Stiefel beschmutzen kann. Ein Bild wie vom hehren Sankt Michael mit seiner Lanze, der das Gewaber der tobenden Geister der Finsternis und des Chaos damit in Schach hält, die sich vergeblich bemühen, ihn zu behelligen oder gar hinabzuziehen. Unten das Linke und Faulige, oben das Rechte und Reine.