In seiner Regierungserklärung anlässlich des Europäischen Rates in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu Zuversicht und Entschlossenheit aufgerufen. Große Teile seiner Rede handelten von dem Begriff der Gerechtigkeit. Merz verteidigte in diesem Zusammenhang auch die deutsche militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine.

Zu Beginn der Sitzung war der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer vereidigt worden. Merz grüßte ihn und eröffnete dann mit einem Wort des Dankes an die ehemalige Bundesministerin Bärbel Bas. Bas habe ihr Amt „mit großer Empathie für die Schwachen in unserer Gesellschaft ausgeübt“, sagte Merz versöhnlich. „Wir waren mit ihr in Sachfragen nicht immer einer Meinung – das gehört dazu“, sagte der Kanzler wohl im Namen seiner Unionsfraktion. „Aber wir werden ihr die Anerkennung nicht versagen für ihren Dienst für unser Land.“

Dann kam Merz zur Sache: Der Bundeskanzler drehte sich in weiten Teilen seiner Rede um den Begriff der Gerechtigkeit. „Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein“, sagte Friedrich Merz – und zitierte damit den verstorbenen Papst Benedikt XVI. Im Sinne dieser „Mühen“, so Merz, mache man Politik. Unter Berufung auf die „Krisen und Kriege“ auf der Welt beschwor Merz Politik im Sinne von Gerechtigkeit. 

„Wir arbeiten daran, auch die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die sich in unserem Land aufgetan hat“, sagte Merz. Er erklärte: „Gerechtigkeit ist keine Zuständigkeit nur einer Partei oder nur von Parteien auf der politischen Linken. Es ist eine Zuständigkeit jeder vernünftigen Partei in Deutschland.“ Zuletzt hatte die CDU auf einer Strategieklausur beschlossen, das Thema Gerechtigkeit mehr in den Fokus von Politik und Kommunikation zu nehmen.

Das Reformprogramm der Bundesregierung sei ein „Gerechtigkeitsprogramm“, sagte der Bundeskanzler. Er ergänzte: „Gerechtigkeit ist bei uns nicht Enteignung. Gerechtigkeit ist bei uns auch nicht Umverteilung zulasten der Leistungsträger in unserem Land.“ An diesem Punkt sprach Merz unter höhnischen Zurufen und Gelächter der Linken. Gerechtigkeit sei aber auch nicht die „Ausgrenzung von Minderheiten“, ergänzte der Bundeskanzler.

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„Gerechtigkeit ist bei uns Chancengerechtigkeit. Gerechtigkeit ist bei uns Leistungsgerechtigkeit. Und Gerechtigkeit ist bei uns Generationengerechtigkeit“, definierte Merz schließlich sein Verständnis des Wortes.

„Es hat sich eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen in unserem Land aufgetan“. Das sage er „als Vorsitzender einer Partei, die unser Land lange regiert hat“, auch sehr selbstkritisch, so Merz. „Die Kinder und Jugendlichen werden, wenn wir nicht handeln, noch mehr schultern müssen, als sie nach den Maßgaben der Gerechtigkeit eigentlich schultern sollten“, nannte er als zentrales Beispiel.

Dann kam Merz zum Thema der Außen- und Sicherheitspolitik – zum Thema des Krieges in der Ukraine. Der Kanzler schlug einen Bogen: Gerechtigkeit könne es nur in einem stabilen, sicheren Gemeinwesen geben. Sicherheit sei also die Bedingung für Gerechtigkeit, drückte er aus: Merz wolle ein „Europa, das unseren Kindern und Jugendlichen all die Entfaltungsmöglichkeiten bietet, die sie verdienen und die wir ihnen von Herzen wünschen.“

„Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Und darum unterstützen wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe.“ Der Kanzler betonte das „mit Nachdruck“ – denn manche würden „aus unserer militärischen Unterstützung für die Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen. Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig!“, rief Merz.

„Kein Euro der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land“. Man habe die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ja abgeschafft, „um genau das sicherzustellen“, ergänzte der Kanzler. 

„Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt“, warnte Merz – „auch gegenüber unserem eigenen Land. Und es ist mir vor diesem Hintergrund unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts trotzdem das Spiel der Verharmlosung betreiben“, adressierte der Kanzler AfD und Linke. Beide Parteien würden „mit diesem Spiel vorsätzlich die Spaltung in unserem Land vorantreiben.“ „Man gewinnt den Eindruck: Sie wollen das Chaos, weil Sie sich davon parteipolitische Vorteile verschaffen.“ 

Mit Blick auf die anstehende Zusammenkunft des Europäischen Rates in Brüssel – Anlass der Regierungserklärung – warb Merz für eine Deregulierungsoffensive innerhalb der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU, also im Grunde den Brüsseler Haushalt, warb Merz für einen Ausgabenstopp:

„ Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sind begrenzt. Wir werden nicht umhinkommen, den aktuellen Vorschlag nochmal in allen Bereichen zu begrenzen“, sagte der Bundeskanzler. „Wir werden weniger zur Verfügung haben als ursprünglich von der Kommission geplant.“ Da müsse man „die Prioritäten klarer und richtig setzen“ und in „Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“ investieren.

Merz warb für „eine EU-Bürokratiebremse“: Denn man müsse verhindern, dass in der Gesetzgebung der EU immer neue bürokratische Vorschriften geschaffen würden. Ebenso warb er für ein Ende von Berichtspflichten: „Alle Berichtspflichten gehören grundsätzlich abgeschafft“, forderte der Kanzler. Das seien „kostenlose, schnell verfügbare Investitionshilfen, die wir jetzt politisch auch schnell umsetzen können. Also tun wir das! Das wird meine Botschaft in Brüssel sein: Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

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