Nach ihrem drastischen Einbruch bei der Berlin-Wahl zieht die CDU in Reinickendorf nun Konsequenzen, wie der Tagesspiegel berichtet. Der Kreisvorstand hat mit dem „Reinickendorfer Kompass“ ein Strategiepapier verabschiedet, das eine strengere Abgrenzung gegenüber der AfD infrage stellt. Statt einer pauschalen Ablehnung von Anträgen anderer Fraktionen soll künftig der jeweilige Inhalt entscheiden.

Im Zehn-Punkte-Plan der CDU heißt es: „Politische Vorschläge und Anträge werden grundsätzlich nach ihrem Inhalt bewertet. Die CDU-Fraktion Reinickendorf stimmt nicht automatisch gegen einen Antrag, nur weil er von einer bestimmten Partei kommt.“ Die AfD wird darin nicht namentlich genannt, dürfte jedoch offenkundig gemeint sein. An der Erarbeitung war nach Parteiangaben der Historiker Andreas Rödder beteiligt, der sich bereits länger gegen eine starre Brandmauer ausspricht und stattdessen verbindliche inhaltliche Grenzen fordert.

In dem Papier wird versucht, diese Linie zu präzisieren. So heißt es darin: „Sachbezogene Zustimmung ist etwas anderes als politische Zusammenarbeit. Mit politischen Extremen gibt es keine gemeinsame politische Planung, keine gemeinsamen Strategien, keine politischen Absprachen und keine Vereinbarungen zur dauerhaften Mehrheitsbildung.“

Die praktische Bedeutung zeigt sich bereits bei der Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung. Wegen ihres Wahlergebnisses besitzt die AfD das Vorschlagsrecht für einen der sechs Stadträte. Nach derzeitiger Lage könnte die CDU dem AfD-Kandidaten die Stimme geben. Aus der Parteiführung heißt es, man werde Vorschläge anderer Fraktionen wählen, sofern keine „verfassungsfeindlichen Tatsachen“ dagegen sprächen.

Eine solche Konstellation wäre in Reinickendorf nicht ohne Vorbild. Bereits zwischen 2016 und 2021 kam die CDU mehrfach mit AfD-Stimmen zu Mehrheiten in der BVV. Diesmal ist die Ausgangslage jedoch komplizierter: Noch ist unklar, mit welchen Partnern die CDU ihren Spitzenkandidaten Sebastian Pieper ins Amt des Bezirksbürgermeisters bringen will.

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CDU und AfD kämen zusammen auf 27 der benötigten Sitze. Ihnen fehlt rechnerisch genau eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Als mögliches Zünglein an der Waage gilt demnach der FDP-Abgeordnete David Jahn. Demnach erwägt die CDU, ihn zum BVV-Vorsteher zu machen. Jahn lehnt jedoch eine Mehrheit mit AfD-Beteiligung ab: „Die AfD wird in vielen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft“, sagte er dem Tagesspiegel am Montag. „Ich kann CDU, SPD und Grüne nur dazu aufrufen, eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte zu bilden. Ich werde nicht darauf setzen, dass eine Mehrheit nur mithilfe der AfD möglich wird.“

Rechnerisch verfügten CDU, SPD und Grüne über eine bequeme Mehrheit. Das Verhältnis der drei Parteien ist jedoch belastet. SPD und Grüne werfen der CDU vor, in der vergangenen Legislaturperiode mit ihren drei Stadtratsposten kompromisslos regiert zu haben. Zeitweise hatten beide Parteien daher über ein rot-grün-rotes Minderheitsbündnis mit dem SPD-Kandidaten Alexander Ewers als Bürgermeister nachgedacht. Offiziell wird dieser Plan inzwischen nicht mehr verfolgt.

SPD, Grüne und Linke suchen dennoch den Kontakt zur CDU. „Wir haben bislang vergeblich versucht, die CDU zu einem gemeinsamen Gespräch der demokratischen Parteien über die Wahl des BVV-Vorstandes und die Zusammensetzung und Ressortverteilung zu bewegen“, erklärte SPD-Kreischef Gilbert Collé. Ziel sei eine Einigung unter den demokratischen Parteien und eine „vernünftige Aufgabenverteilung im Bezirksamt“.

Die CDU bleibt dagegen in ihrer Positionierung vage. Kreisvorsitzender Marvin Schulz erklärte: „Als stärkste Fraktion ist es unsere Pflicht, mit allen Parteien zu sprechen, die die Reinickendorfer in die BVV gewählt haben. Das haben wir auch immer schon so gehandhabt. Eine Zusammenarbeit mit Extremisten lehne ich ab.“

Innerhalb der Partei stößt der Kurs bislang auf bemerkenswert wenig Widerstand. Ein CDU-Funktionär, der nicht namentlich genannt werden will, erklärte hierzu gegenüber dem Tagesspiegel: „Reinickendorf startet jetzt den Versuchsballon und wenn wir damit erfolgreich sind, können sich das andere von uns abgucken.“

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