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Sachsen-Anhalt
Nur eine Enthaltung: CDU beschließt einmütig Boykott der Wahl des neuen Ministerpräsidenten
Die CDU diszipliniert ihre möglichen Abweichler: Keiner ihrer Abgeordneten in Sachsen-Anhalt traut sich in der Fraktionssitzung, gegen den Boykott der Ministerpräsidentenwahl zu stimmen. Damit werden die CDU-Mandatsträger nicht an der geheimen Wahl teilnehmen.
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Die CDU diszipliniert ihre möglichen Abweichler: Keiner ihrer Abgeordneten in Sachsen-Anhalt traute sich in der Fraktionssitzung, gegen den Boykott der Ministerpräsidentenwahl zu stimmen. Damit werden die CDU-Mandatsträger nicht an der geheimen Wahl teilnehmen. So soll verhindert werden, dass einer oder mehrere von ihnen doch für Ulrich Siegmund von der AfD stimmen.
Im ersten und zweiten Wahlgang werden Abwesenheiten als nicht abgebene Stimmen gezählt und wirken damit wie Nein-Stimmen. Denn die absolute Mehrheit kann dadurch nicht erreicht werden. Mit dem Verlassen des Saales wird das Geheimnis der Stimmabgabe unterlaufen. Von allen CDU-Abgeordneten haben sich bei der Fraktionssitzung am Dienstag 14 dafür ausgesprochen, gemeinsam den Saal zu verlassen. Wie Bild berichtet, habe sich lediglich der frühere Fraktionschef Guido Heuer enthalten. Er wolle laut dem amtierenden Fraktionschef Sven Schulze rechtliche Fragen prüfen.
Schulze hatte den Plan am Montag zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Ruland entwickelt. In den ersten beiden Wahlgängen, bei denen es die absolute Mehrheit der Stimmen braucht, sollen die CDU-Abgeordneten demnach nicht anwesend sein. Wie sich die Fraktion im dritten Wahlgang verhalten will, bei dem nur noch eine einfache Mehrheit benötigt wird, ließ Schulze offen.
Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat insgesamt 83 Plätze. Ulrich Siegmund bräuchte daher mindestens 42 Stimmen. Da die AfD-Fraktion auf 39 Sitze kommt, bräuchte es mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Das BSW hatte angekündigt, sich enthalten zu wollen. Nach den Plänen der CDU-Fraktion soll also auch die CDU nicht mit abstimmen.
Bei der Wahl des Landtagspräsidenten bekam der AfD-Kandidat Tobias Rausch 48 Stimmen. Die AfD-Fraktion und die BSW-Fraktion kommen zusammen auf 44 Stimmen. Deshalb wird vermutet, dass die vier zusätzlichen Stimmen aus der CDU-Fraktion kommen könnten. Diese Diskussion um die Abweichler hatte zum jetzigen Vorschlag der CDU-Fraktion geführt.
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Abgeordnete sind, wenn sie abstimmen, nur ihrem Gewissen unterworfen, niemandem sonst. Steht so im Grundgesetz. Damit sie nicht durch Einschüchterung von außen „auf Linie“gebracht werden, sind Abstimmungen geheim. Die Merkel-Merz-CDU tritt das mit Füßen.
Dies ist faktisch ein Verbot der Mandatsausübung.
Wer zur Abstimmung geht, ist geoutet und zur Zerstörung freigegeben.
Damit wird verfassungswidrig die geheime Wahl zerstört.
Ist das ist Nötigung, jemanden an seiner Stimmabgabe zu hindern?
Aber legal, illegal, sch’egal.
Na und??
„UnsereDemonkratie“ hat das freie Mandat abgeschafft.
Ich wähle niemals AfD!!!
Sie wissen schon, mit welchen sozialistischen Zersetzungsmethoden die Kinder von Psycholgen von Apollo News hier unterwegs sind oder sind Sie auch Alle nur Trolle im Auftrag von den entsprechenden Geheimdiensten und Bankern und mimen hier Kontra einem vermeintlichem AfD-Gegner gegenüber?
Das verstößt auch gegen das Demokratieprinzip. Die Abgeordneten können nicht einfach per Mehrheitsentscheidung Abstimmungen oder Wahlen boykottieren, da somit die Demokratie unterlaufen wird.
Deine Auffassung von Demokratie? Russland und AfD – sonst nichts?
P. Zilger: Es ist.
Erheblich schlimmer allerdings ist es, dass sich die Abgeordneten das gefallen lassen.
Kein einziger der es wagt sich hinzustellen, und darauf hinweist, dass Abgeordnete nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich ist. Und ganz klar: Dass der oft und gern geübte Fraktionszwang somit verfassungswidrig ist.
Und wir wundern uns noch, dass es in unserem Land ist aussieht, wie es aussieht. Mit solchen „Volksvertretern“ ????
Die haben nicht mehr das Recht CDU genannt zu werden. Da Merkel diese Partei so zerstört hat, solle man sie in Merkelaner Partei [MP] umbenennen.
Heißen nicht mehr CDU. Heißen jetzt LinkenU.
Oder „BlinkeU“ von rechts blinken und links abbiegen
Und sind bald in der APO.
Das sind Nazi-Methoden den CDU-Abgeordneten die Wahl zu verbieten.
Die möchten ohne Volk gewählt werden.
Nein, das sind keine Nazimethoden!
Falsch ist es dennoch, aber solche Vergleiche schaden mehr als sie nützen.
Die sch doch aufs Volk, die wollen Macht haben und uns ausnehmen, 1:1 nach Plänen von kranken Köpfen. Wenn jetzt das Volk still hält, dann ist alles verloren.
CDU : Club der Unehrlichen
Die Stasi ist subtiler vorgegangen.
Ich hätte so etwas in Deutschland nicht für möglich gehalten.
Wenn man dadurch die AfD verhindern kann… zu einem guten Zweck!
Die schlimmsten Verbrechen wurden stets wegen eines vermeintlich guten Zwecks begangen.
Sie haben den Nazi-Test schon mal nicht bestanden.
Das wurde auch von angesehenen Magazinen wie dem Spiegel so berichtet.
Warum sollte sie auch ausgerechnet das *nicht* mit Füßen treten?
interessant wäre auch hier wieder die “ was wäre gewesen“ Frage…
, wenn die AFD in einer ganz ähnlichen Situation ihre Abgeordneten ebenso nötigen würde, demonstrativ den Wahlraum zu verlassen, um zu verhindern, daß auch nur ja keine potentiellen“Querwähler“ geheim den Gegenkandidaten wählen können…
ihr kennt die Antwort….und die Tiraden der „wahren Demokraten“ in unserer kleinen Republik, die wir in 20 Sondersendungen den Rest des Monats zu bestaunen hätten…
Ohje ja, das wäre Diktatur; Nazi-Wesen; GG-Feindlichkeit; Unterminierung; Rechtsbetrug; … bis hin zum Menschen- und Völkerrechts-Vergehen.
„Was wäre wenn …“ brauche ich gar nicht mehr bewusst abrufen.
Ich lese was und der Protagonisten-Tausch funktioniert automatisch.
Vom Prinzip her, lese ich immer zwei Geschichten gleichzeitig.
Mafiatreffen in Magdeburg!
AfD????
Nein, „saubere Demokraten“.
Das sind Kriminelle!
Art38GG ist eine Farce und UNDEMOKRATISCH (Unterschied freies und imperatives Mandat)
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
DENN
man wählt eine Person, man gibt einer Partei das Vertrauen UND Mandat zum Nutzen des Volkes zu dienen, also unterwirft sich dem Willen des Volkes NICHT dem eigenem Willen und Gewissen.
d.h. wer nicht dienen will oder kann oder sein Gewissen über den Nutzen fürs Volk stellt, sollte NIE ein Mandat erhalten.
Aber genau da hat der Parteienadel eben das Blendwerk seit Jahrzehnten ausgeübt.
https://www.bundestag.de/services/glossar/mandat-245494
freies Mandat heißt nämlich – mache was ICH, die PARTEI will (u.a. bei Listenplatz)
imperatives Mandat – muss machen was das Volk fordert
Das freie Mandat wird bereits in Ihrem ersten Link beschrieben, was Ihrer unlogischen Erklärung komplett widerspricht.
Ein imperatives Mandat ist heute nur im Bundesrat gegeben, denn dort müssen sie den Willen ihrer Länderregierungen vertreten.
Verbreiten Sie also absichtlich solche Lügen oder sind Sie einfach nur geistig beschränkt?
Das Volk will keine AfD. Damit ist alles gesagt!
Wen interessiert das Volk. NUR MEINE MEINUNG zählt!
„Das Volk“ als „Einheitsmasse“ gibt es nicht. Von daher ist Ihr Kommentar Sinn- und Bedeutungslos.
Der Erwachsenen-Kindergarten im Erregungszustand. Einfach nur peinlich.
Wie kann man bloß so kindlich naiv sein?
Mit dem Grundgesetz wischen die sich den .. ab.
Was für ein intriganter Schweinehaufen die CDU doch ist. Ich hoffe die verlieren noch mehr an Zustimmung. Was hier läuft ist eine ganz miese Tour, das sind Nazi-Methoden!
Wer das eigene Volk mit Spritzen vergiften wollte, dem ist alles zu zu trauen.
Wenn Sigmund nicht gewählt wird, gibt es Neuwahlen. Dann können die CDU Leute gleich draußen bleiben🤣😂😆
Nicht zwingend. Wenn kein neuer MP gewählt wird, bleibt der alte einfach auf dem Sessel kleben ES SEI DENN die Mehrheit im Parlament stimmt für Neuwahlen. Wenn es dafür keine Mehrheit gibt, können sich die Anhaltiner das dämliche Grinsen des Wahlverlierers noch weitere 5 Jahre anschauen.
Wie war das damals mit Ramelow in Thüringen?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/dpa-linke-politiker-ramelow-verteidigt-berliner-einigung-zu-antisemitismus-16150357.html
Der ehemalige thüringische Ministerpräsident und aktuelle Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine neue deutsche Nationalhymne und eine Abstimmung über die Farben der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge ausgesprochen.
Er kenne viele Ostdeutsche, die „die Nationalhymne aus vielerlei Gründen nicht mitsingen. Ich würde daher tatsächlich gerne die Kinderhymne von Bertolt Brecht zur Abstimmung stellen“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“.
NICHT unbedingt, Volksherrschaft braucht KEINE Parteien, KEINE MP in den Ländern, KEINEN Kanzler und Präsident etc., NUR eine Straße und Boykott, würden manche hinweisen.
Dieser aufgezwungene Politiker/Parteienadel, der NICHT einmal 2% der Bevölkerung ist, hatte NIE eine Legitimation durch das FREIE Volk erhalten, würden manche sagen.
Diese sog. Wahlen nach einem vorgegebenem/aufgezwungenem aka DIKTIERTEM Regelwerk des Eigennutzes für Parteien sind nicht demokratisch, würden manche hinweisen.
Das man sogar in der jüngeren Vergangenheit die Dominanz der Parteien zum Eigennutz GEGEN den Volkswillen änderte, ist täglich im Bundestag nachweisbar.
Parteien halten das Land nicht am Laufen, es ist das Volk selbst, die arbeitende Bevölkerung.
Erscheint das Volk nicht auf Arbeit herrscht Chaos (kein Strom, Nahrung etc.),
erscheinen Politiker nicht im Parlament ist Ruhe!
Das stimmt schon gar nicht. Sobald der erste Wahlgang läuft, wird es zwingend einen NEU gewählten (kann auch Schulze sein) MP geben oder Neuwahlen.
Unsinn. Wenn er nicht gewählt wird, wird es jemand anderes. Notfalls Schulze mit 15 Schulze mit 15 Stimmen.
HOFFENTLICH!!!!!
Alleine dass die CDUler sich das bieten lassen und nicht aus der Partei und Fraktion austreten, um in 5 Jahren dann für die AfD anzutreten, nachdem sie bewiesen haben, dass sie wirklich zur AfD stehen und nicht nur zwecks Versorgung die Partei wechseln wollten.
Das ist armselig pur, dass man sich sowas von Wahlverlierern wie Schulze und Merz bieten lässt. Solche Würstchen braucht keiner als Volksvertreter.
Wer weiß, vielleicht treten noch einige aus der Fraktion aus und gehen zur AfD. Muss man ja nicht gleich rauslassen. Ich denke, da kommt noch was.
Siegmund wird weder in diesem Jahr, noch später gewählt werden. Träum weiter!
Schon richtig, wozu braucht man eine Wahl, wenn man eine Volksfront haben kann. Gratuliere, Sie haben genau die richtige Einstellung zu unserer Demokratie.
Ich wähle keine AfD. Ich weiß Bescheid.
Sie wissen schon, mit welchen sozialistischen Zersetzungsmethoden die Kinder von Psycholgen von Apollo News hier unterwegs sind oder sind Sie auch Alle nur Trolle im Auftrag von den entsprechenden Geheimdiensten und Bankern und mimen hier Kontra einem vermeintlichem AfD-Gegner gegenüber?
„UnsereDemokratie“ eben.
Es widert nur noch an.
Absolut!
Diese Politik ist eine einzige Essensverschwendung!
Ständig kopierst du meine Kommentare!
Ich schaue ZDF und ARD, da bilde ich mich.
Schreib doch gleich Diktatur, das trifft es zu 100%!
So unterläuft man eine geheime Wahl, unsere Demokratie bei der Arbeit
Das könnte eine Blaupause sein und als Nächstes wird das Wahlgeheimnis bei der Wahl zum Bundestag abgeschafft. Denen traue ich immer mehr Übles zu.
Ich traue denen alles zu – nicht erst seit gestern.
Um die AfD zu verhindern, sollte das zum Wohl des deutschen Volkes notfalls ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Alles tun um AfD zu verhindern!
Warum sollte die AfD verhindert werden? Sag mir nur EINEN Grund. Der muss aber sitzen!
Du willst eine Fascho-Diktatur – richtig?
Ich dachte, jemand wie du hasst das deutsche Volk und will es abschaffen.
Die CDU mit der CSU wird so WEITER vom Wähler abgestraft. Zunächst geht’s in Umfragen auf ca. 15 %.
Nur unter AfD Wählern.
Und wieder ist die Demokratie ein Stück mehr gestorben.
Nicht umsonst gibt es die geheime Wahl, die man nur mit seinem Gewissen zu verantworten hat.
Damit hat sich die CDU weiter als nicht wählbar gemacht.
Der Demokratie-Abgesang geht im Sturzflug weiter.
Hätte ehrlich nicht gedacht, dass das in Deutschland wieder möglich sei.
Wie so vieles mittlerweile, einfach nur noch erschreckend.
Um die AfD zu verhindern ist das allemal legitim!
War wohl keine geheime Abstimmung 🤷🏼
Man hat ihnen ein Angebot gemacht, das sie nicht ablehnen können.
Das war die Einführung für eine Drückerkolonne!
Erst der Fall Kemmerich, jetzt Siemund. Die CDU kann anscheinend mit demokratischen Wahlen nichts mehr anfangen.
Eine **freie und geheime Wahl** bedeutet, dass jeder Wahlberechtigte unbeobachtet und ohne Zwang abstimmen kann.
Werden Mitglieder einer Partei **gezwungen, geschlossen vor der Tür zu warten**, damit niemand heimlich für eine andere Partei oder einen anderen Kandidaten stimmen kann, wird die persönliche Wahlfreiheit eingeschränkt.
**Kurz gesagt:** Eine geheime Wahl soll freie Entscheidungen ermöglichen – nicht durch den Ausschluss ganzer Parteien verhindern, dass jemand von der Parteilinie abweicht.
Ich halte das für unverzeihlich und das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden. P.S. Grüße aus Südafrika
von IM Erika
Das ist das Ende der CDU
Hoffentlich!
Ist das denn gestattet, seiner ausdrücklichen Arbeit als Abgeordneter einfach fernzubleiben? Bei voller Bezahlung?
Je unwürdiger das Spiel, desto näher kommen wir an dessen Ende.
Unter den Anwesenden abstimmen – ganz einfach
Und jetzt alle zusammen im Chor, das alte SED-Lied: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!“
Das war das Lied für die KPČ, nicht für die SED.
Wo käme man schließlich hin, würde man sich vom Willen der Wähler instrumentalisieren lassen!
Damit liegt dann offen, wer sich enthalten hat. Das kommt der Aufhebung der geheimen Wahl gleich. Das ist ein offener Verstoß gegen das Wahlrecht, das eine geheime Wahl festlegt.
Wie tief kann die CDU noch sinken?
Arbeitsverweigerung. Und das bei der Bezahlung.
Aber auch Wahlwerbung für die Blauen.
Diese Entscheidung beweist, dass die CDU-Elite nicht verstanden hat, wie Demokratie funktioniert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt bei den nächsten Landtagswahlen – die vielleicht schneller kommen als man heute denkt- nochmals in den Landtag gewählt wird.
Szisko: Meiner Ansicht nach haben die sehr wohl verstanden, die sind ja nicht alle dumm.
Nur hoffen sie, es merken nicht allzu viele, wie sie u.a. mit diesem Vorgehen die Demokratie wieder einmal ad absurdum.
Mal ehrlich, wer hakt anschließend schon noch nach?
Die Abgeordneten kam nicht zur Abstimmung, dann war das eben so, das Ergebnis steht ….
Wo ist der Mut der Abgeordneten geblieben, wenn es denn öffentlich gilt, Rückgrat zu zeigen, zu seiner eigenen Überzeugung zu stehen?
Man kann sich unschwer vorstellen, wie der Bürger verraten und verkauft würde von solchen „Volksvertretern“, wenn es denn einmal für das ganze Land um Entscheidendes ginge.
Abgeordnete und Rückgrat, lach.
Bravo, die CDU begräbt sich selbst!
Bravo CDU, dann gibt es halt Neuwahlen und dann hat die CDU anstatt 15 Sitzen nur noch 5. Well done…
Da wählt der Wähler seine Stellvertreter um im Parlament zu diskutieren, zu debattieren und abzustimmen und ein Teil der Abgeordneten verweigert den Auftrag.
Ich Frage mich, welches Verständnis von ihrer Aufgabe die Abgeordneten haben. Meine Erwartung deckt sich mit dem GG, Vertretung aller Wähler (nicht Partei, Fraktion, irgendeinem Koalitionsvertrag).
Dann knallt es, und bei möglichen Neuwahlen ist die CDU weg vom Fenster.