CDU-Politikerin Karin Prien hat am Freitag einen Linksschwenk ihrer Partei gefordert. „Wir haben zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr. Der Ansatz ‚CDU pur‘ ist gescheitert“, sagte die Bundesfamilien- und Bildungsministerin in einem Reuters-Interview.

„Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, dann müssen die anderen Flügel der Partei wieder stärker beachtet werden“, forderte sie. Die CDU brauche eine „ganz grundsätzliche Diskussion“ über ihren Kurs, so Prien. Die Schleswig-Holsteinerin wird den „Merkelianern“, dem linksliberalen Parteiflügel der CDU, zugerechnet.

Prien widersprach auch Ausführungen ihres Parteifreundes Boris Rhein: Der hessische Ministerpräsident hatte jüngst gefordert, die CDU müsse wieder konservativer werden, um nicht den Weg des Verschwindens zu gehen. „Ich lehne die Forderung von Boris Rhein entschieden ab, dass die CDU konservativer werden müsse. Sie ist in den vergangenen Jahren im Gegenteil zu konservativ geworden, das ist Teil des Problems“, kritisierte sie.

Prien forderte auch Strafmaßnahmen gegen CDU-Politiker, die den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt haben könnten. „Wir wissen nicht, wer den AfD-Landtagspräsidenten in geheimer Wahl gewählt hat. Aber sollte sich herausstellen, dass es auch CDU-Politiker waren, dann muss es Konsequenzen für sie haben“, sagte Prien – und meinte den Parteiausschluss.

Das rechtfertigte sie damit, dass der Konflikt drohe, „eine Zerreißprobe für die CDU insgesamt zu werden“. Deshalb müsse klar sein: „Wer entgegen unserer Beschlusslage die Nähe und die Zusammenarbeit mit der AfD sucht, der muss die CDU Deutschlands verlassen. Denn dies droht, die Existenz der ganzen Partei zu gefährden.“

mro

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