Die Bundesregierung will den Anwendungsbereich des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt auf geschlossene Messenger-Gruppen ausweiten. Damit könnten Betroffene künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen strafbare Inhalte in WhatsApp-, Signal- oder Telegram-Gruppen gerichtlich vorgehen. Das geht aus dem Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ hervor, der Apollo News vorliegt. Im ursprünglichen Referentenentwurf waren Messenger-Dienste noch ausdrücklich ausgenommen.

Im Regierungsentwurf heißt es konkret, digitale Gewalt erfolge „auch vermehrt in geschlossenen (…) Chatgruppen in Messenger-Diensten“. Darunter fielen „insbesondere Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal, Telegram, iMessage, Facebook- und Instagram-Messenger oder Threema“. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wurde entsprechend erweitert. Im Referentenentwurf aus dem Haus von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vom April war das noch anders: Dort wurden „rein interpersonelle Kommunikationsdienste wie zum Beispiel Messenger- und E-Mail-Hosting-Dienste“ ausdrücklich ausgenommen.

Erfasst werden sollen allerdings nicht alle Chats. Eine Gruppe fällt nur dann unter das Gesetz, wenn ihr Mitgliederkreis zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung „nach Zahl und Individualität so groß ist, dass die Weiterverbreitung für den einzelnen Nutzer nicht mehr kontrollierbar ist“. Eine feste Mitgliederzahl nennt der Entwurf nicht. In der Begründung heißt es, kleinere Gruppen blieben „typischerweise im Bereich der privaten, interpersonellen Kommunikation“. Mit wachsender Größe verliere die Kommunikation jedoch „ihren rein privaten Charakter“. Nicht jede Falschbehauptung ist dabei betroffen. Das Gesetz greift nur bei Inhalten, die bestimmte Straftatbestände erfüllen, darunter Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung und Bedrohung.

Betroffene können dann über ein gerichtliches Verfahren die Herausgabe von Nutzerdaten wie Name, Anschrift, IP-Adresse und Rufnummer verlangen, um gegen den Verfasser zivilrechtlich vorzugehen. Das gilt künftig auch für Messenger-Anbieter. Sobald ein solches Verfahren läuft, muss das Gericht zudem anordnen, dass der Anbieter die Daten des Nutzers nicht löscht und eine Kopie des beanstandeten Inhalts anfertigt.

Das schärfste Instrument des Entwurfs gilt dagegen nur für soziale Netzwerke: die richterlich angeordnete Kontosperre. Bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen können Betroffene erreichen, dass „alle dem Diensteanbieter bekannten Nutzerkonten des Nutzers“ für einen angemessenen Zeitraum gesperrt werden. Konten, über die die Rechtsverletzung nicht begangen wurde, bleiben ausgenommen, sofern über sie keine weiteren Verletzungen zu erwarten sind. Gesperrte Nutzer sollen weiter lesen und private Nachrichten verschicken, aber nichts mehr veröffentlichen, kommentieren oder teilen können. Eine strafrechtliche Verurteilung ist dafür nicht nötig. Das Zivilgericht prüft die Strafbarkeit selbst. Messenger-Konten sind davon nicht erfasst; die Sperre setzt ausdrücklich eine Rechtsverletzung „in einem sozialen Netzwerk“ voraus.

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Auch an anderer Stelle geht der Regierungsentwurf über den Referentenentwurf hinaus. Betroffene sollen künftig unabhängig von einer Kontosperre verlangen können, dass rechtswidrige Inhalte aus sozialen Netzwerken entfernt werden, auch wenn der Verfasser nicht identifiziert werden kann. Im Referentenentwurf war die Löschung noch an die Sperre gekoppelt. Neu ist zudem ein Paragraf 201c im Strafgesetzbuch, der den Identitätsmissbrauch unter Strafe stellt. Wer sich im Netz als eine andere reale Person ausgibt, soll unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich belangt werden können.

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