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Bericht
Bas-Entwurf lässt auf sich warten: Merz verschiebt Rentenreform auf nächstes Jahr
Friedrich Merz rechnet nicht mehr mit einem Beschluss der Rentenreform in diesem Jahr. Die hatte er eigentlich vollmundig angekündigt. Aber der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bärbel Bas lässt auf sich warten.
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Die geplante Rentenreform verzögert sich offenbar um mehrere Monate. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eigentlich angekündigt, dieses von ihm als zentral erkannte Reformprojekt noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen – jetzt erwartet man im Kanzleramt den Bundestagsbeschluss erst im Frühjahr 2027. Bis Jahresende soll lediglich das Kabinett zustimmen, heißt es in einem Bericht von Bild. Die Zeitung beruft sich auf Regierungs- und Kanzleramtskreise.
Damit dürfte der vorgesehene Start am ersten Januar entfallen. Noch im Juni hatte Merz angekündigt, die Reform bis Ende 2026 durch den Bundestag bringen zu wollen. Grundlage sind die Vorschläge der Alterssicherungskommission. Dazu zählt eine zusätzliche verpflichtende Kapitalrente, deren Erträge das Rentenniveau erhöhen sollen. Die Reformempfehlungen sehen außerdem vor, den Renteneintritt an die Lebenserwartung zu koppeln.
Innerhalb der Koalition ist insbesondere das geplante Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren umstritten. Ein Gesetzentwurf aus dem von Bärbel Bas geführten Arbeitsministerium liegt bislang nicht vor: Die Union wirft der Ministerin mittlerweile lautstark Blockade vor.
Während die SPD ihre eigenen Vorhaben vorantreibe, blieben die im Gegenzug vereinbarten Reformen aus Bas’ Ministerium aus, stellen Politiker von CDU und CSU fest und verlangen, dass die SPD ihre Zusagen einhält. Um den Druck zu erhöhen, wurde in der Unionsfraktionsführung darüber beraten, der Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil erst zuzustimmen, wenn Bas die ausstehenden Gesetzentwürfe vorlegt (hier mehr dazu).
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Die Hauptschülerin hat keine Lust auf Hausaufgaben.
… und der Chef der Hauptschülerin ist ja soooo sensibel. Da kann man nichts machen, auch nicht, wenn man Kanzler ist. Das muss man doch verstehen, anstatt sich drüber zu mockieren.
Immerhin betont doch der Kanzler bei jeder von ihm selbst als solche gesehenen Gelegenheit, wie unendlich wichtig es ist, dass er seine Reformen beherzt vorantreibt. Da kann man ihm doch nun wirklich keine Untätigkeit vorwerfen. So ein undankbares Volk!
Wie soll man sich die Kanzlerschaft von Merz als Bürger eigentlich vorstellen rechtfertigen oder auch nur schönreden ?
Was sagen eigentlich die Unions Wähler dazu ?
Alles nur noch surreal in der kleptokratischen Kartellparteienwelt „Unserer Demokratie „mit ihrer Zivilgesellschaftlichen Anhänger und Nutznießerschaft !
Das kommt dann im „Frühling der Reformen“
Es wird nichts geben.
Bas wird, wenn überhaupt, absoluten Müll abliefern.
Und die Rentenreform wird auch nicht kommen.
Es wird mit dieser Regierung keine sinnvollen Reformen mehr geben. Das einzige was ohne Probleme klappt, ist der steuerliche Griff in Bürgers Tasche. Zuckersteuer, Plastiksteuer, Erhöhung der Tabaksteuer und meine Empfehlung, da noch nicht in Planung, die Klopapiersteuer.
Klopapiersteuer und Kacksteuer, wenn schon, denn schon.
pssst… – nicht so laut.
Genau, wegen dem klimaschädlichen Metan.
Zunächst pauschal, ab 2030 dann durch verpflichtende technische Nachrüstung individuelle Überwachung des Stuhlgangs jeden Einwohners ab 14 Jahren.
In der Auflistung fehlt noch:
– weitere unbegrenzte Bereicherung an Moslems
– Unendlich viel Geld für die Ukraine
– Unendlich viel Geld für dubiose Klimaziele (auf der ganzen Welt)
– Erhöhung der Diäten im Schnellverfahren
usw.
Es geht hier nicht um den fehlenden Entwurf von Frau Bas. Die Union muss auf Zeit spielen, damit die Wahl in NRW noch vorher durchläuft. Sonst droht die nächste Klatsche.
Die Klatsche wird kommen, ob mit oder ohne Reform.
Die Zeit der CDU und SPD ist abgelaufen.
Die können sich schon mal mit der FDP unterhalten wie es so ist in der außerparlamentarischen Opposition.
Wir laufen auf ein 3-Parteien Parlament zu.
Linke * Grüne * AfD
Diese Herrschaften leben von unseren Steuergeldern fürs Nichtstun.
Das ist aber echt asozial.
Das ist mindestens schon seit dreißig Jahren so.
Deshalb halten die sich ja auch so fest am Futtertrog. Deren Alternative wäre ja nur die Grundsicherung.
Ich lebe in NRW…..sogar Nähe am Sauerland!
Und glauben Sie mir……die Klatsche wird kommen…..aber sowas von…..ob mit oder ohne Reformen!
„Dazu zählt eine zusätzliche verpflichtende Kapitalrente,“ Ach, so nennt man nun also eine Steuererhöhung „He, du MUSST nun sparen“ und WIR (also ein Staat, der selbst mit 3 Billionen verschuldet ist) legen dein Geld gewinnbringend an. Vertrau‘ uns.
Herrlich beissender Sarkasmus.
Dabei kennen wir inzwischen diesen Staat, der seine Steuerzahler benachteiligt.
Gott sei Dank. Ich bin nach 48 Arbeitsjahren gerettet. Mein Rentenantrag zum 01.01.27 ist gestellt.
Mir tun nur die Menschen leid, die ebenso gearbeitet haben und bestraft werden, weil sie jünger sind.
Um so besser. Ich denke auch, dass Alice Wiedel als Kanzlerin das alles nächstes Jahr viel besser lösen wird.
Und wieder einmal knickt er ein. Na ja, in dem Fall kann es uns ja nur recht sein, denn bei der Reform wäre ohnehin nichts Gutes für uns rausgekommen.
Würde dem Typen was an Deutschlands Wohl liegen, würde er nicht mit der SPD sondern der AfD zusammenarbeiten.
Wieso nicht alles verschieben oder gar nichts mehr machen? Im Prinzip ist das doch egal, weil der Bürger erwartet eigentlich nichts mehr. Es ist einfach nur noch Untergangsstimmung, weil kein Licht mehr am Horizont zu sehen ist.
Arbeitsverweigerung – entlassen.
In Sagen und Märchen gibt es ewige Jungfern, die lassen einen ewig warten oder stellen unmögliche Aufgaben wie z.B. Drachen töten.
Merz wird sich in Geduldigkeit üben müssen.
Ohne Worte..
Macht die Bas immer noch unbezahlten Urlaub?
Dann hört auf!
Diese Regierung hat nichts gemacht außer Steuern und Beiträge erhöhen!
— Sowas schwört einen Amtseid! —
Alle wollen IHN loswerden. Merkelt er das nicht???
Das Bild von Merz mit verschränkten Händen sein Knie haltend und vor sich hinstarrend, spricht Bände. Er sitzt dort selbstgerecht wie eh und je….bin gespannt auf den nächsten Fettnapf, in den er tritt.
Wann endlich schmeißen diese Typen in Berlin hin?! Raus mit Leuten!
Frau Weidel hat es Pinoccio oft genug gesagt, dass dieser mit der SPD so gut wie nichts umsetzen kann und an seiner eigenen Brandmauer zerschellen wird. 😂
Meine Güte, macht doch diesem unerträglichen Trauerspiel endlich ein Ende und strebt ein konstruktives Misstrauensvotum an. Der Merz geht nicht freiwillig – eher geht der dicke Frank durch ein Nadelöhr.
Hauptsache die Rente für die Ukrainer ist gesichert vom Ukrainekanzler Merzl.
Frauen mit 57 und Männer mit 60.
Gewissermaßen Rassismus pur.
Er kann es nicht ! Psychisch und charakterlich komplett ungeeignet für ein hohes politisches Amt.
Klar doch.
Geht ja nur um „Deutsche“.
Fuer die Ukraine (und den Rest der Welt) koennten wir heute noch liefern.
So nutzlos und deutschfeindlich, wie es Sozialisten eben sind.
warum hoert man hiervon nichts?
da duerfte doch einigen lesern das herz aufgehen.🤢
**Wie im Mittelalter: USA wollen Hinrichtung per Livestream übertragen**
Das gab es noch nie:
Ein US-Soldat, der auf einer Militärbasis das Feuer auf Kameraden eröffnete und dabei 13 Menschen tötete, soll vor laufender Kamera sterben – und die ganze Welt soll dabei zusehen können.
Das kündigte US-„Kriegsminister“ Pete Hegseth nun an.
Diese Regierung ist tot, tot, tot ..
Der einzige „Kreative“ in der Regierung ist anscheinend der kleine sensible Lars: Der denkt sich dauernd ganz neue Steuern für uns aus oder ist begierig, bestehende Steuern immer weiter zu erhöhen …
Den ganzen anderen Berufs-Politen im Bundestag fällt nichts, aber auch gar nichts ein, um den Karren metertief aus dem Dreck zu graben („ziehen“ reicht schon nicht mehr aus!). Man kümmert sich da gar nicht mehr drum. Das Verteidigen des fetten eigenen Futtertroges gegen die bösen Konkurrenten („AfD-Verbot“) ist viel, viel wichtiger als das eigene Land.
Merz hat sein Kabinett nicht im Griff. Führungskompetenz – null. Soziale Kompetenz- null. Arroganz – volle Punktzahl.