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Region Hannover
Massive Verstöße: Tausende Briefwahlunterlagen in Niedersachsen vorzeitig geöffnet
Der Verstoß gegen die Wahlvorschriften bei den niedersächsischen Kommunalwahlen weitet sich aus. Tausende Briefwahlumschläge wurden in der Region Hannover frühzeitig geöffnet. Der AfD-Abgeordnete Dirk Brandes kündigt an, Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen.
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Der Verstoß gegen Wahlvorschriften bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September hat ein größeres Ausmaß als zunächst angenommen. Wie Nius exklusiv berichtet, sind nach Angaben des Regionalwahlleiters der Region Hannover, Jens Palandt, mindestens 3.087 Briefwahlumschläge in 14 der 20 Umlandkommunen bereits Wochen vor der Wahl am 13. September geöffnet worden. Der Vorfall ist ein klarer Verstoß gegen die niedersächsische Kommunalwahlordnung.
Die frühzeitige Öffnung von Briefwahlunterlagen bei den Kommunalwahlen wurde bereits vor wenigen Wochen bekannt (Apollo News berichtete). Damals beschränkte sich der Fall auf die zur Region Hannover gehörende Stadt Burgwedel; entsprechend ging man von einer wesentlich geringeren Zahl betroffener Wahlbriefe aus. In Burgwedel waren 172 der rund 4.100 Wahlbriefe vorzeitig geöffnet worden. Nun bestätigte der Regionalwahlleiter, dass auch andere Kommunen, die zur Region Hannover gehören, betroffen sind.
Hintergrund der vorzeitigen Öffnung war eine Änderung bei den Briefwahlunterlagen. Anders als bei früheren Wahlen stand der Briefwahlbezirk nicht mehr außen auf dem roten Wahlbriefumschlag, sondern auf dem Wahlschein, der durch ein Sichtfenster erkennbar sein sollte. War der Wahlschein jedoch falsch eingelegt, ließ sich der Brief nicht zuordnen. Deshalb wies die Regionswahlleitung die Kommunen an, die Umschläge zu öffnen und die Wahlscheine richtig auszurichten.
Die Öffnung soll dabei nach dem Vier-Augen-Prinzip erfolgt sein. Anschließend wurden die Wahlbriefe wieder verschlossen oder die Unterlagen in neue Umschläge verpackt, sodass sie später regulär ausgezählt werden konnten. Die Anweisung zu diesem Verfahren hatte die stellvertretende Regionswahlleiterin am 26. August per E-Mail erteilt. Erst am 9. September, vier Tage vor der Wahl, untersagte der Landeswahlleiter das Vorgehen telefonisch.
Bereits zuvor gerieten die Umstände der niedersächsischen Kommunalwahlen in die Kritik. Grund war der Wahlausschluss einzelner AfD-Kandidaten, der teilweise ausschließlich auf die Parteizugehörigkeit zurückging. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes kündigte gegenüber Nius an, wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen.
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Nur geöffnet? Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – jedenfalls, wenn das Wort „Niedersachsen“ in der Meldung vorkommt.
„Niedersachsen“
„Polizei zeigt NIUS-Logo in Extremismus-Vortrag vor Schülern: Vorgesetzte segneten die Präsentation ab!“
„Ein Polizeioberkommissar hält an einer niedersächsischen Schule einen Vortrag mit dem Titel „Extremismus kommt auch durch den Feed“. Auf einer seiner Folien: die Logos von NIUS und Apollo News.“
https://nius.de/gesellschaft/polizei-zeigt-nius-logo-in-extremismus-vortrag-vor-schuelern
Darüber muss man sich nicht ärgern… auch bei der Polizei gibt es zunehmend viele dumme Menschen, Tendenz steigend. In nicht ferner Zeit wird’s dann wohl auch mit der verbalen Verständigung schwierig…
Das ist doch nicht mal so schlecht so sehen die Schüler dann wenigstens schon mal das Logo von NIUS und können dann zu Hause sich selbst informieren und stöbern. Und wie wir wissen es gibt auch Kinder aus Familie die auch kritisch hinterfragen können. Ob die Polizei da nun was sagt oder nicht. Die haben ohnehin schon gaz schön an Respekt verloren. Und das wissen auch die Schüler.
In Niedersachsen sind seit ewigen Zeiten die Kommunisten an der Machte, die ungeheuerliche Machtstrukturen etabliert haben.
Dass die Justiz die Klagen gegen die Ausschließung der Politiker zu Gunsten der AfD entscheiden wird, oder di manipulierte Wahl neu durchführen lässt, ist reines Wunschdenken.
Pistorius wird die Internationale anstimmen und der Rest der Mafia steht stramm.
N ieder
S achsen
als Bundesland lebt eben ein Revival von Verboten und Manipulation wie vor über 90 Jahren, würden manche sagen.
Niedersachsen ist und bleibt ein sozialistisches Shithole.
„Asozialistisches“ …
Sachsen-Anwaltistisch
Wann werden die Verantwortlichen endlich angeklagt?
Ich musste so herzlich über den Namen lachen, danke dafür 👍
hahaa
😂😂😂
Wer soll die denn anklagen? Sind denn die Rechtspflegeorgane nicht feste Bestandteile des jeweils aktuellen politischen Systems?
gleich vorab wurden die AfD- Stimmen aussortiert
Es bedarf nur ein weiteres Kreuz zu machen und schwupps ist die Stimme Ungültig.
„Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“·
– Angela Merkel
Wieso ? Man hat sie doch vorher anständig bearbeitet Korrekturgelesen wenn nötig Korrigiert und danach gezählt !
So wie Mutti es von Stalin gelernt hatte und den lieben von den Grünen und der SPD beigebracht hat . .
Fährt dazu noch der Bus der politischen Schönheit auf?
Bei Niedersachsen hörte ich auf zu lesen.
4-Augen-Prinzip. Na dann ist ja alles ok.
4 Augen-Prinzip?
Also ein Team von zwei Personen, die die gleichen Interessen vertreten.
Ja, so geht die Arbeit schneller vonstatten.
4 Augen und ein Kugelschreiber.
Von CDU/SPD/Grüne/Linke, da Sie ja alle auf einem Auge blind sind macht das 4 Augen.
bei den Blauen würde man sagen, die Nasen, na wegen dem Duft
Wir können nicht mal mehr richtige Wahlen abhalten,
Bildungswesen und Justiz haben das Land aufgegeben 😔
„Können“ trifft es nicht ganz.
Wundert das noch? 🤔 Wer Wahlen manipulieren will, muss halt wissen, wieviele Stimmen er bereinigen muss.
wir müssen beim Saufen immer 5 Stimmen bereinigen, sind besoffen und laut krakelend
Sacrebleu!
Auweia
In Niedersachsen wundert mich nix mehr.
wunderbar, ein Wunder
Es besteht die Gefahr, dass über Einsprüche erst nach der Wahlperiode entschieden wird.
Es ergeht der Hinweis zu BSW/Bundestagswahl neu Auszählung.
Wahlbetrug, Briefwahlen müssen verboten werden und daher Neuwahlen in ganz Niedersachsen da die Opposition massiv benachteiligt wurde.
Und? Im Wahllokal kann genauso einfach betrogen werden…
Ist schon alles ziemlich komisch, Wahlbeobachter werden teils mit Polizei von der Beobachtung abgehalten, Umschläge werden vorher geöffnet und und und. Ich werde in Zukunft auch nur noch persönlich hin gehen, damit kann man viele Risiken zumindest versuchen zu verhindern.
3. Welt Länder bekommen immer Wahlbeobachter.
Sind wir schon so weit?
Komm, nur mal schnell gucken…
Wahlunterlagen sollten vielleicht grundsätzlich offen verschickt werden; spart den enormen Zeitaufwand des öffnens durch Beamte.
Herr Krenz hat sicher ungeteilte Freude an westlichen Wahlmanipulationen.
Aus Nostalgie und aus der Erkenntnis heraus, dass das heutige System sich asymptotisch der DDR annähert.
Da wurden wohl AFD Stimmen ungültig!. Anstatt Mehrheit, knapp drunter. Ich behaupte das nicht, aber der Verdacht liegt einfach zu nahe.
ich behaupte auch nix, aber der Duft liegt in der Luft
Dieses BL scheint verloren zu sein…
Ohne ‚Wahlpannen‘ geht es anscheinend nicht, bei Unsredwmokratie. Ich bin entsetzt, die Legitimität des Systems ist infragegestelkt.
Hilfe USA.
Ich habe schon immer gesagt. Nicht der Wähler entscheidet Wahlen, sondern der, der auszählt! Und das verfestigt sich immer mehr in „Unserer Demokratie“ !!
wir Auszähler halten immer zusammen
Wenn es um Manipulation geht, Ist die Innenministerin Behrens nicht weit …
„Wenn es um Manipulation geht, Ist die Innenministerin Behrens nicht weit …“Sicher eine „Fachkraft „im Betrügen..
Was für eine Bananenrepublik. Aber sich über andere Länder Beschweren. 😡
Was sagt diese unsägliche, niedersächsische Innenministerin zu dem Vorfall?
Sie hat es doch so angewiesen, was soll sie sagen?
„Was sagt diese unsägliche, niedersächsische Innenministerin zu dem Vorfall?“ Wer ist denn dieser Depp ,der unsere Demokrazie beschädigen will ,wird sie sicher gefragt haben