Landtag Sachsen-Anhalt
Linke Alterspräsidentin beruft sich auf Kommunistin – und missbraucht Amt für AfD-Schelte
Von neutraler Zurückhaltung war in der Rede von Alterspräsidentin von Angern nichts zu spüren: Die Linken-Politikerin berief sich auf die Antidemokratin Clara Zetkin, umrahmte ihre Rede mit Warnungen vor dem Nationalsozialismus und attackierte die AfD direkt.
Die Alterspräsidentin des sachsen-anhaltischen Landtages hat ihre Rede zur Konstituierung des neuen Parlamentes genutzt, um sich gegen die AfD zu positionieren – und Parallelen in der deutschen Geschichte zu ziehen. Linken-Politikerin Eva von Angern, die das dienstälteste Mitglied des Landtags ist, eröffnete die erste Sitzung. In ihren Einleitungsworten bezog sich von Angern auf die Kommunistin Clara Zetkin – die erklärte Antidemokratin und Gegnerin des Parlamentarismus war in den frühen 30er-Jahren Alterspräsidentin des Reichstags und hatte in ihrer Rede als Alterspräsidentin ein Ende der Republik und ein „Sowjetdeutschland“ gefordert.
Für von Angern ein denkwürdiges und unproblematisches Beispiel – sie verweist stattdessen auf den Nationalsozialismus. „Die Jahre, die dieser Rede folgen, werden nicht ohne Grund als dunkelstes Kapitel unserer Geschichte bezeichnet.“ Das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte nutzte von Angern im Verlauf ihrer Rede immer wieder, um rhetorisch gegen die AfD zu schießen.
Von Angern zitierte Otto Wels’ berühmten Satz in seiner Reichstagsrede gegen das Ermächtigungsgesetz und erinnerte an die Verfolgung von Politikern aus dem heutigen Sachsen-Anhalt durch die Nationalsozialisten. Kaum verhohlen eine Botschaft, die von Angern im Angesicht der AfD vermitteln wollte.
„Mit großer Macht kommt große Verantwortung“, sagte von Angern immer und immer wieder – und erklärte, damit den Film „Spider-Man“ zu zitieren. Diesen Appell richtete sie maßgeblich an AfD und BSW. Von parteipolitischer Zurückhaltung war bei ihrer Rede nichts zu spüren – im Gegenteil.
Stattdessen sprach von Angern zu allen möglichen Themen der Tagespolitik – und positionierte sich klar politisch. So sei es etwa ein Unding, drückte die Alterspräsidentin aus, dass man der Linken – ihrer Partei – noch immer die DDR-Vergangenheit vorhalte. „36 Jahre nach dem Untergang der DDR linke politische Alternativen mit dem Hinweis auf unsere zu keinem Zeitpunkt bestrittene zentrale Verantwortung für die DDR zu diffamieren“, sei „phantasielos“ und „geschichtslos“.
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„Freundlich gesagt: Das war kein guter Start in die für Sie neue staatspolitische Verantwortung“, sagte von Angern, die eigentlich parteipolitisch neutral auftreten sollte. „Dass auch das BSW als völlig neue Fraktion hier im Landtag daran mitzutun bereit war, etablierte Fraktionen in ihren Rechten zu beeinträchtigen, hat mich dann schon – zunächst – überrascht“, ätzte von Angern auch gegen diese Partei.
Von Angern kommentierte die Reformen der Bundesregierung am Sozialstaat und wetterte gegen „Kürzungen“. Sie warb für das Wahlrecht ab 16, auch weil eine „gerade sich herausbildende Mehrheit“ Entscheidungen treffen könnte, die dieser Generation nicht passten. „Die Wirkungen der angekündigten künftigen Landespolitik werden bereits spürbar“, sagte sie mit Blick auf die AfD.
Auch die Union attackierte von Angern eindeutig parteipolitisch: Sie stellte sich gegen die Überlegungen mancher Unionspolitiker, Ländern wie Sachsen-Anhalt oder Berlin die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen. Dabei stellte sie sich nicht nur, aber vor allem vor ihre Parteifreunde in Berlin. Wer entsprechende Überlegungen anstelle, so wie die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Markus Söder, würde „das verfassungsrechtlich gebotene“ verlassen. „Ich halte das weder für christlich, noch für sozial, noch für solidarisch – und schon gar nicht für verfassungspolitisch verantwortbar“, sagte von Angern mit klarer Spitze gegen die CSU.
Von Angern berief sich auch auf eine „sogenannte Antifa-Klausel“, Artikel 37a der Landesverfassung. Dort heißt es: „Die Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts“, die Verherrlichung des NS oder entsprechenden Hasses nicht zuzulassen, sei Verpflichtung eines jeden Einzelnen.
Die Rede von Angerns brach mit etablierten Normen, an die sich ein Alterspräsident eigentlich halten sollte: Alterspräsidenten sprechen überparteilich, relativ allgemein und neutral. Auch der bekennend linke Politikwissenschaftler Marcel Lewandowski zeigte sich im MDR „überrascht“ von der Art und Weise, in der von Angern gegen die AfD ausgeteilt hatte.
Freund werden
Freund von Apollo News werden
Nun ist er gewählt, und kein Schwefeldampf kriecht aus den Erdspalten.
Kein Blitz wird aus dem Firmament nach unten geschleudert und kein Donnerhall kündigt den Weltuntergang an.
Die Hölle hat sich nicht aufgetan, der Himmel sich nicht verfinstert.
Nein, strahlt schön blau.
Ja, mei.
Diejenigen, die das befürchtet haben, sind halt einfach genauso bescheuert wie jene, die davon ausgehen, dass sich unter der AfD die offenkundigen Missstände verbessern würden.
Moin, Ja Atlas das ist das schöne an der Demokratie. Man kann sie auch wieder abwählen.
Eure Angst besteht darin , das sie wirklich was verändern können und das es Schule macht.
So muss es wohl sein, denn anders ist der große Anti-AfD-Quark auf allen Kanälen nicht erklärbar.
Wenn sich mit der AfD nichts verändern würde, bräuchte man auch nicht pausenlos gegen sie hetzen. Also fürchtet man wohl eine Verschlechterung für die eigene Agenda, und genau das ist ja unser Plan.
Ergo: Wir haben alles richtig gemacht!
Seufz.
Meine Güte, wirst du dir nicht langsam selbst überdrüssig?
Tagein Tagaus den selben Schmonz von sich geben, da muss einem doch selbst übel bei werden.
Lassen wir die Olle doch schimpfen, sich auf die Rübe stellen und mit den Ohren wackeln:
Isch over!
Sicher?🤔
Jetzt kann es nur noch bergab gehen.
Jetzt wird den Linke NGOs das Geld gesperrt. Sehr gut. Wir müssen ja sparen.
@Liteville
Das muss allerdringlichst passieren.
Lass mal für einen Augenblick die AFD weg.
Und Dein Satz stimmt immernoch.
Denn ES GEHT BERAB !!!
Und zwar ganz ohne AFD.
Lies mal den Wirtschaftsteil Deiner Tageszeitung, lies das Handelsblatt, lies die jüdische Rundschau…..
Kein Geld mehr für Depperl Kommentare?
Mit dem linken Abschaum.
Parteigründer der Nationalsozialisten:
Der Sozialist Anton Drexler
Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) hieß vor der Namensumbenennung DAP (Deutsche Arbeiterpartei). Sie wurde von dem Sozialisten Anton Drexler gegründet.
„Faschismus, Nationalsozialismus, Marxismus und Kommunismus [ist] nichts anderes als eine verfeindete Verwandtschaft derselben Familie, als dieselben giftigen Sumpfpflanzen ein und desselben ungeistigen Nährbodens.“ Franz-Josef Strauß
Der Mann hat es erkannt.
Ein Sozialist („Sozial“demokrat“) SPD-Fraktionschef Erhard Auer war es, der Hitlers Abschiebung nach Österreich 1922 verhindert hat.
https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article149328924/Nationalsozialismus-Die-SPD-verhinderte-beizeiten-Hitlers-Ausweisung.html
Das Beispiel Hitler zeigt exemplarisch, wohin die Einbürgerung gefährlicher Extremisten führen kann. Als Staatenloser hätte er in Deutschland nicht gewählt werden können, deswegen haben ihn damals Gesinnungsfreunde über Tricksereien eingebürgert, indem sie ihm ein Amt übertragen haben, das er gar nicht ausgeübt hat,
Lassen wir die Olle doch schimpfen, sich auf die Rübe stellen und mit den Ohren wackeln:
Isch over!
Links ist vorbei, zumindest ist der Anfang gemacht.
Lassen wir die Olle doch schimpfen, sich auf die Rübe stellen und mit den Ohren wackeln:
Isch over!
Von Angern hält es also für ein Unding, ihrer Partei, der Linken, immer noch ihre DDR-Vergangenheit vorzuwerfen, mit der diese Partei ja nun tatsächlich etwas zu tun hatte. Aber der AfD quasi die NS-Vergangenheit vorzuwerfen, mit der die AfD nichts zu tun hatte und hat, das geht dann in Ordnung? Der NationalSOZIALISMUS war, genau wie der rote Sozialismus, ein solcher, während die AfD eine bürgerliche-konservative Partei ist. In anderen, besseren Zeiten der Bundesrepublik wäre für diese Verbal-Entgleisungen der sofortige Rücktritt fällig gewesen.
Das geht ja noch weiter: Das Programm der AfD hat nichts mit dem der NSDAP zu tun, das der Linken aber viel mit dem von KDP und SED.
Mann sollte mal das Original Buch „Mein Kampf“ öffentlich machen. Genauso wie Merkels Stasi Akte!!
Linke und Grüne sind schlechte Verlierer. Die Partei der Mitte hat die Wahl gewonnen und das ist gut.
Die AfD ist rechts – und das ist noch besser!
Muss die Wahl nun rückgängig gemacht werden?
Ich frage für die Todesraute.
Zu diesr Rede passte die „Linke Tränen“-Tasse von Siegmund wirklich prima.
Der Ulli hat Humor!
Ulli ist ein Schnulli – ab jetzt geht es bergab mit den Umfragewerten der AfD!
Ach Gottchen … Sie haben es noch nicht begriffen , das ist erst der Anfang des „ Marsch durch die Institutionen „ wie es die Grünen damals nannten !! Ich hoffe , dass die AfD nicht in Ihrem Bemühen nach lässt … damit ein geistig – seelischer Neuanfang in Deutschland wieder möglich wird !! Die Morde und Massenvergewaltigungen , die Clankriminalität muss ein Ende finden und die Verantwortlichen müssen angeklagt und verurteilt werden … das gilt für Richter und Staatsanwälte ebenso !! Nur eine Mörderbande konnte solche Verhältnisse schaffen !!!
Ich brauche auch unbedingt so eine Tasse!!!! 👍
Deswegen spucken diese Trullas ja auch Gift und Galle!
Sozialismus heisst Unterdrückung ☝️
Und Islam heißt Unterwerfung. Deshalb passt das auch so gut zusammen
Und weil man damit NICHT solidarisch ist – Solidarität von v. Angern gefordert – kann man doch die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich nicht so einfach dorthin verschwenden.
Wir wären ja doof, wenn wir unsere eigenen Henker bezuschussten.
Schön, wenn die Rechnung auf dem Fuße folgt.
Sie sprach sehr langsam und attestierte der AfD einen schlechten Start, weil sie die Ausschüsse kürzte. Sie hält das also für undemokratisch. Gerne hätten wir gewusst wie Sie persönlich das Verhalten ihrer Partei in den Bundesländern und im Bund im Umgang mit der AfD und deren Kandidaten bewertet.
Von der Kommunistin und Anhängerin eines Sowjetdeutschlands Clara Zetkin hatte ich nichts mehr vernommen seit der letzte 10 Ostmarkschein ausgegeben war. Die Referenz an sie in der Rede der Alterspräsidentin war einfach unterirdisch in einer sonst schon schwachen parteiischen Rede. Wenn sie es als besondere Stunde und Aufgabe ansah, hat sie wohl versagt die richtigen Worte zu finden.
Warum sollte eine Kommunistin nicht eine andere Kommunistin zitieren? Herrlich, wie sich am Beispiel der 49jährigen von Angern auch die Absurdität der Regelung entlarvt, den Alterspräsidenten nur wegen der AfD nicht mehr nach dem Lebensalter zu bestimmen.
„36 Jahre nach dem Untergang der DDR linke politische Alternativen mit dem Hinweis auf unsere zu keinem Zeitpunkt bestrittene zentrale Verantwortung für die DDR zu diffamieren“, sei „phantasielos“ und „geschichtslos“. – Aber 81 Jahre nach dem Untergang Nazi-Deutschlands rechtskonservativ-bürgerliche Parteien ständig und penetrant zu diffamieren ist dann also angebracht und zeugt von hoher politischer Kunst und realistischem Geist?
Nicht das ich etwas gegen Spiderman habe, aber:
Französische Revolution (1793): Die früheste wörtliche Entsprechung in einem offiziellen Dokument findet sich in einem Dekret des Nationalkonvents vom 8. Mai 1793 („Ils doivent envisager que la responsabilité terrible est la suite inséparable de la puissance“ – Sie müssen bedenken, dass eine große Verantwortung untrennbar mit großer Macht verbunden ist)
Das von Ihr vorgetragene Zitat, stammt wirklich aus Spiderman. Nicht zwingend aus den Filmen, dort wird es zwar auch erwähnt, aber der Ursprung ist immer noch der Spiderman -Comic Band 1! Es ist kein Geheimnis, dass man bei Marvel auch historische Zitate in die Superhelden – Comics eingebaut hat. Das macht DC mit seinen Comics auch….man denke nur an Superman oder Batman….dort wimmelt es auch von historischen Zitaten. Richtig auf die Spitze getrieben, hat es aber Tolkien, der hat nun wirklich überall geklaut und zitiert nicht nur aus der Edda, dem Nibelungenlied, keltischen Sagen und der Odyssee, sondern auch aus der französischen Revolution und der Nazizeit. Man muss sich nur mal Gandalf, Galadriel, Saruman und Co. genauer anhören.
Die Alterspräsidentin sollte sich mit der Geschichte der eigenen Partei ( 1949-1989) kritisch auseinander setzen.
Ja, sie haben Flüchtlinge hinterrücks erschossen, die aus dem Drecksloch Sozialismus fliehen wollten. Dagegen ist die Remigration der AfD ein menschenwürdiges Vorhaben.
Die Rede der Alterspräsidentin war unterstes Niveau und polemisch.
Die Rede des neuen Landtagspräsidenten war dagegen diplomatisch und vernünftig.
Kein Gezeter, keine Beschipfungen, keine Beleidigungen.
Eine würdige Rede.
Grüße an F.M., läuft .😇
Die Linken müssen lernen den Willen des Volkes zu respektieren.
Das lernen die aus Prinzip nicht.
Die Rede war Mumpitz. Das hätte man auch vor 30 Jahren erzählen können.
Von NSDAP zu Spiderman….Das war ganz wild…
Da kann man sehen, was auf die Bürger an Umerziehung zu kommt, wenn Linke was zu „sagen“ haben.
Der Landtag braucht einen Tag für die Wahlen. Peinlich. So gewinnt man nicht das Interesse der Bürger für Politik. Es zeigt nur wie die Parteien mit sich selbst beschäftigt sind. Die Alterspräsidenten machte den Anfang mit ihrer viel zu lange politischen Rede. Braucht kein Mensch. Warum sitzen 6 Personen oben auf der Kanzel. Was machen die den ganzen Tag da ? Zeigt wieder das wir Zuviel Staatsdiener an falscher Stelle beschäftigen.
Die SED-Nachfolgerin erweist sich in ihrer „Argumentation“ der SED würdig.
Leider wissen die Deutschen nichts über die Faschisten, ausser dass sie Juden umbrachten und einen Krieg begannen. Das wollten Linke immer so, den niemand sollte sage können, dass Faschismus (Der totalitäre Staat) und Sozialismus (Einparteien Staat der totalitär herrscht) nahezu das Selbe sind.
Das Problem, nach dem Krieg waren die Sozialisten sehr stark, den die NSDAP war eine sozialistische Partei. Deshalb heisst Kapitalismus bei uns soziale Marktwirtschaft, deshalb christliche sozialistische Partei, etc. Adenauer hat eine Sozialismus geschaffen, aber ihn wie einen Kapitalismus geführt. Das ist der Fehler, der uns jetzt auf die Füße fällt.
Die wahren Antifaschisten sind die Liberalen. Den ein schwacher Staat kann nicht faschistisch sein.
CSU steht für Christlich-Soziale Union und nix sozialistisch.
in einem angrenzenden Bundesland wurde eine weniger iunwürdig-peibnliche rede mal durch Winkelzüge abgebrochen.
Diese Art undemokratisches Geschachere hat sich die AfD verkniffen.
Weiter so.