Die Alterspräsidentin des sachsen-anhaltischen Landtages hat ihre Rede zur Konstituierung des neuen Parlamentes genutzt, um sich gegen die AfD zu positionieren – und Parallelen in der deutschen Geschichte zu ziehen. Linken-Politikerin Eva von Angern, die das dienstälteste Mitglied des Landtags ist, eröffnete die erste Sitzung. In ihren Einleitungsworten bezog sich von Angern auf die Kommunistin Clara Zetkin – die erklärte Antidemokratin und Gegnerin des Parlamentarismus war in den frühen 30er-Jahren Alterspräsidentin des Reichstags und hatte in ihrer Rede als Alterspräsidentin ein Ende der Republik und ein „Sowjetdeutschland“ gefordert.

Für von Angern ein denkwürdiges und unproblematisches Beispiel – sie verweist stattdessen auf den Nationalsozialismus. „Die Jahre, die dieser Rede folgen, werden nicht ohne Grund als dunkelstes Kapitel unserer Geschichte bezeichnet.“ Das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte nutzte von Angern im Verlauf ihrer Rede immer wieder, um rhetorisch gegen die AfD zu schießen.

Von Angern zitierte Otto Wels’ berühmten Satz in seiner Reichstagsrede gegen das Ermächtigungsgesetz und erinnerte an die Verfolgung von Politikern aus dem heutigen Sachsen-Anhalt durch die Nationalsozialisten. Kaum verhohlen eine Botschaft, die von Angern im Angesicht der AfD vermitteln wollte.

„Mit großer Macht kommt große Verantwortung“, sagte von Angern immer und immer wieder – und erklärte, damit den Film „Spider-Man“ zu zitieren. Diesen Appell richtete sie maßgeblich an AfD und BSW. Von parteipolitischer Zurückhaltung war bei ihrer Rede nichts zu spüren – im Gegenteil.

Stattdessen sprach von Angern zu allen möglichen Themen der Tagespolitik – und positionierte sich klar politisch. So sei es etwa ein Unding, drückte die Alterspräsidentin aus, dass man der Linken – ihrer Partei – noch immer die DDR-Vergangenheit vorhalte. „36 Jahre nach dem Untergang der DDR linke politische Alternativen mit dem Hinweis auf unsere zu keinem Zeitpunkt bestrittene zentrale Verantwortung für die DDR zu diffamieren“, sei „phantasielos“ und „geschichtslos“.

Lesen Sie auch:

Mögliche CDU-Abweichler

Die historische Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten ist eine Blamage für Sven Schulze

Für Noch-Ministerpräsident Schulze wurde die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten zur Blamage: Seine CDU-Fraktion versagte ihm mehrheitlich die Gefolgschaft. Alles deutet sogar darauf hin, dass vier CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten.

Boris Cherny • 17

Anfrage enthüllt

Lars Klingbeil gibt rund 11.000 Euro Steuergeld pro Monat für Fotos und Visagisten aus

Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gibt rund 11.000 Euro im Monat für fotografische und visagistische Dienstleistungen aus. Seit seinem Amtsantritt belaufen sich die Kosten auf 188.000 Euro.

Redaktion • 138

Die AfD und auch das BSW attackierte von Angern scharf und offen. „Sie, Herr Kollege Siegmund, haben die Landtagswahl deutlich gewonnen. Sie schicken sich an, die politische Verantwortung für das Land – und alle Menschen, die hier leben – zu übernehmen“, erklärte von Angern betont und mahnend. Dann nutzte sie ihr Amt, um die Partei vom Präsidium aus zu attackieren: Die AfD sei im Vorfeld „machttrunken“ aufgetreten. „Machttrunken wurden in der ersten Sitzung (des vorläufigen Ältestenrates, Anm. d. Red.) zwölf statt der gebotenen elf Ausschussitze gefordert. Machttrunken wollten sie die Fraktionen der Bündnisgrünen und der SPD gegen ihren Willen aus dem Haupthaus verbannen.“ Ohnehin habe die parlamentarische Kultur „mit dem Einzug der AfD (…) erheblich gelitten“ – diese Einschätzung „maße ich mir an“, erklärte von Angern.

„Freundlich gesagt: Das war kein guter Start in die für Sie neue staatspolitische Verantwortung“, sagte von Angern, die eigentlich parteipolitisch neutral auftreten sollte. „Dass auch das BSW als völlig neue Fraktion hier im Landtag daran mitzutun bereit war, etablierte Fraktionen in ihren Rechten zu beeinträchtigen, hat mich dann schon – zunächst – überrascht“, ätzte von Angern auch gegen diese Partei.

Von Angern kommentierte die Reformen der Bundesregierung am Sozialstaat und wetterte gegen „Kürzungen“. Sie warb für das Wahlrecht ab 16, auch weil eine „gerade sich herausbildende Mehrheit“ Entscheidungen treffen könnte, die dieser Generation nicht passten. „Die Wirkungen der angekündigten künftigen Landespolitik werden bereits spürbar“, sagte sie mit Blick auf die AfD.

Auch die Union attackierte von Angern eindeutig parteipolitisch: Sie stellte sich gegen die Überlegungen mancher Unionspolitiker, Ländern wie Sachsen-Anhalt oder Berlin die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen. Dabei stellte sie sich nicht nur, aber vor allem vor ihre Parteifreunde in Berlin. Wer entsprechende Überlegungen anstelle, so wie die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Markus Söder, würde „das verfassungsrechtlich gebotene“ verlassen. „Ich halte das weder für christlich, noch für sozial, noch für solidarisch – und schon gar nicht für verfassungspolitisch verantwortbar“, sagte von Angern mit klarer Spitze gegen die CSU.

Von Angern berief sich auch auf eine „sogenannte Antifa-Klausel“, Artikel 37 der Landesverfassung. Dort heißt es: „Die Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts“, die Verherrlichung des NS oder entsprechenden Hasses nicht zuzulassen, sei Verpflichtung eines jeden Einzelnen.

Die Rede von Angerns brach mit etablierten Normen, an die sich ein Alterspräsident eigentlich halten sollte: Alterspräsidenten sprechen überparteilich, relativ allgemein und neutral. Auch der bekennend linke Politikwissenschaftler Marcel Lewandowski zeigte sich im MDR „überrascht“ von der Art und Weise, in der von Angern gegen die AfD ausgeteilt hatte. 

Teilen: Zu den Kommentaren (67)