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Vorgespräche

Berliner Regierungsbildung: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf „gemeinsamen Weg“

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin erste Erfolge in ihren Vorgesprächen erzielt. So konnten sich die Parteien auf einen „gemeinsamen Weg“ einigen - trotz der massiven Vorwürfe gegen die Linkspartei wegen Clan-Nähe und Antisemitismus.

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Elif Eralp ist das Gesicht der Linken in Berlin - sie könnte bald Bürgermeisterin Berlins sein. (IMAGO/IPON)

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Die Linke hat sich mit den Berliner Grünen und der Berliner SPD bei ihren Vorgesprächen zur Regierungsbildung in der Hauptstadt auf einen „gemeinsamen Weg verständigt“. Das teilten die drei Parteien in identischen Pressemitteilungen mit. Konkrete Inhalte dieser Einigung nannten sie nicht. Man habe Vertraulichkeit vereinbart. Die Grünen und die SPD scheinen also den Weg für eine von der Linken geführte Regierung frei zu machen – trotz der schweren Vorwürfe gegen die Linke zum Thema Antisemitismus und ihrer Kontakte zur Berliner Clankriminalität.

Schon nächste Woche sollen die Gespräche zu einem Ergebnis führen, heißt es von den Parteien. Wie die dpa berichtet, ist ein nächstes Vorgespräch für den kommenden Mittwoch geplant. Eine Einigung bei den Vorgesprächen ist Voraussetzung für den Start von Sondierungen. Danach könnten dann Koalitionsverhandlungen folgen. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent klar zur stärksten Kraft geworden. Mit den Grünen (14,3 Prozent) und der SPD (12,1 %) reicht es klar für eine Mehrheit.

Die Grünen und die SPD hatten als Bedingung für Sondierungen erklärt, dass sich die Linke deutlich von den jüngsten Vorwürfen wegen Antisemitismus und organisierter Kriminalität distanzieren müsse. Bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln hatte ein Angehöriger des kriminellen Remmo-Clans mitgefeiert. Auch der Hamas-nahe Aktivist Ibrahim Ibrahim war vor Ort und machte Fotos mit dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak.

Koçak steht derzeit wegen seiner Verbindungen zum Remmo-Clan unter Druck: Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hatte der Sohn von Clan-Chef Issa Remmo, Firas, einen Screenshot von Chatnachrichten veröffentlicht, die er und Koçak im Februar geschrieben hatten. Der Ton der Nachrichten ist dabei freundlich und herzlich. Infolge der Veröffentlichung entbrannte eine heftige Diskussion um Koçaks Verbindungen zu den Remmos.

Grüne und SPD fordern Mechanismen und Absprachen in der Linken, die regeln, wie die Partei künftig mit antisemitischen Vorfällen umgeht. Das stellt sich paradoxerweise als schwierig heraus. Es gab bisher noch „keine Einigung über Antisemitismus“, titelte zuletzt etwa der Tagesspiegel.

jw

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138 Kommentare

  • „Linke, Grüne und SPD einigen sich auf „gemeinsamen Weg““

    Hat jemand etwas anderes erwartet?

    119
    • Eigentlich nicht. Traurig ist es trotzdem.

    • @CC- Genau! Natürlich! Diese 3 Parteien folgen ja der gleichen Agenda!

      • Und die oberste dröge Einpeitscherin der Grüninnen im Bundestag forderte heute schon dieselbe Machtergreifung im Bund.

        Ich hatte nie erwartet, so schnell wieder in der Stasi-„DDR“ zu landen. Da bleibt wohl nur noch die Flucht vor der Verfolgung, nach Polen, Ungarn, Österreich, Tschechien oder die USA.

    • Nach unbestätigten Meldungen sollen sich SPD, Grünen und Die Linke auf Sicherheitszonen für Juden geeinigt haben.

      Die Grünen und die SPD scheinen also den „gemeinsamen Weg“ für eine von der Linken geführte Regierung frei gemacht zu haben.

      Die Frage die noch ausgehandelt werden muss, ist, welches Ressort an den Remmo-Clan geht.

      • Ist doch klar, Wirtschaft und Innere Sicherheit.

    • Auf den alten ,bewährten Weg

      -10
  • Kerkeling schweigt …

    • Hallervorden schweigt

    • ARD und ZDF schweigt, Antifa schweigt, Gröllemeyer schweigt..

    • Also welchen meinen Sie? Der schwerkriminelle Hermann ist schon lange tot und somit nicht ungewöhnlich, dass er schweigt. Falls Sie Ihn meinen ist das eine Provokation.

      -26
    • Sollte ganz ruhig sein, der Schwerverbrecher Enkel.

  • Es wächst zusammen, was zusammen gehört.
    Auch SPD und Grüne waren im Kern immer linke Parteien.

    • Links und links………..

      Die einstig große Volkspartei SPD, die durchaus auch ihre Verdienste um Deutschland hat, hätte vor Jahrzehnten niemals mit den Vorfeldtruppen antijüdischen und linksextremen Terrorismus Geschäfte gemacht.

      Siehe allein RAF und die Regierung von Helmut Schmidt.

      Es ist ganz übel, was aus der SPD geworden ist.

      • Nun, werter Lindblom, wenn Sie sich da mal nur nicht täuschen …

        Die SPD des Godesberger Programms von 1959, mit dem die SPD „in die Mitte“ rückte, sich von Enteignungsforderungen und Marxismus distanzierte, sich zu Westbindung, Landesverteidigung und Nato-Mitgliedschaft bekannte, unkontrollierte Asylgewährung verwarf, Politik auf der Grundlage christlicher Ethik forderte und die soziale Marktwirtschaft anerkannte, diese SPD gibt es seit dem maßgeblich von Oskar Lafontaine geprägten „Berliner Programm“ von 1989 nicht mehr.

        Mithin würden die „Genossen“ der „SPD“ von heute diese Forderungen und programmatischen Zielsetzungen wohl mehrheitlich als „faschistisch“ und „voll Nazi“ ablehnen. – Und das nicht, weil sich die SPD verändert hätte, aber das „Godesberger Programm“ war den Parteilinken immer zu wenig „links“ und zu wenig „SPD“. Man hat sich davon verabschiedet, weil es immer ein „Fremdkörper“ in der SPD war.

    • So ist es, werter Merk, Sozialisten finden immer einen Weg zueinander …

  • Berlin wird dann schnell allen zeigen, wohin kommunistische Politik führt!
    Wir alle kennen die Antwort!

    • Wir alle kennen die Antwort. Und wir alle werden dafür bezahlen! In mehrerlei Hinsicht.

    • Je schneller es in Berlin geht, desto eher werden hoffentlich auch die Menschen in den alten Bundesländern erkennen, dass Sozialismus scheiße ist.

      • Dass die das merken, da bin ich mir inzwischen gar nicht mehr sicher.

    • Sachsen-Anhalt wird dann folgen

    • Leider nicht.
      Der Länderfinanzausgleich wird s schon regeln. Die Insolvenz bleibt so vorerst aus
      und damit die Erkenntnis, wohin Sozialismus am Ende führt.

    • Eins muss unbedingt weg, der Länderfinanzausgleich, dann will ich sehen, was die dann machen. Ohne Moos, nichts los.

  • Kein Problem. Der Kanzler ist vor Ort und rettet das Vaterland, unsere Heimat Ukraine.

  • Mal schauen, was Kerkeling zu sagen hat. Dann kann er ja wieder nach Berlin ziehen und ein Zeichen setzen.

  • Dann sollte die Union jetzt Gespräche mit der AFD aufnehmen zwecks einer Koalition. Die SPD braucht niemand mehr.

    • ..Das traut sich die CDU nicht. Hat Angst vor der SPD…

    • AfD und CDU haben in Berlin keine Mehrheit 🫩

      • Denken Sie etwas „größer“ als BUNDeshauptslum …

    • Auf keinen Fall.
      Das würde den Untergang der CDU nur verzögern und sie noch länger im Sattel halten.

    • die Angst vor Neuwahlen ist zu gross,wenn sie ohne SPD im Bund die Mehrheit verlieren.
      Auf Macht und fette Kohle will keiner von denen verzichten.

  • Zukünftiger Slogan: Ihr Investoren der Welt, schaut auf diese Stadt und meidet sie.

  • Endlich! Der große Sprung ins Nichts…

  • Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert mit deutlicher Ablehnung und konkreten politischen Gegenmaßnahmen auf ein mögliches Linksbündnis in Berlin. Nach dem Wahlsieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 äußerte er sich vor allem zu den wirtschaftspolitischen Plänen von Rot-Grün-Rot.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/mogliche-koalition-mit-der-linken-in-berlin-merz-soll-spd-vor-holle-gewarnt-haben-16086148.html

    Merz und die Bundes-CDU kritisieren die Absichten der Linkspartei, den Verfassungsschutz als Geheimdienst in Berlin abzuschaffen. Er warnt davor, dass ein rot-grün-rotes Bündnis unter Führung der Linken die Polizei strukturell schwächen und die Sicherheitsorgane der Hauptstadt gefährden würde.

    Auch vor dem kommenden Fiasko warnte Merz. Da Berlin im Länderfinanzausgleich das größte Nehmerland ist, sieht Merz teure linke Prestige- und Regulierungsprojekte sowie einen ‚grün gefärbten Interventionismus‘ als akute Bremse für die Berliner Wirtschaft.

  • Charlotte Knobloch warnt eindringlich vor einem möglichen Regierungsbündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/holocaust-ueberlebende-regierung-der-linkspartei-in-waere-eine-katastrophe/

    »Hier muss die Politik gründlich aufpassen, dass das nicht passiert«, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Ein Bündnis unter Führung beziehungsweise Beteiligung der Linken wäre ihrer Ansicht nach eine gravierende Entwicklung: »Denn das wäre eine große Katastrophe, nicht nur für die Juden in Berlin, sondern für alle Berliner, wenn solche Leute Politik in Berlin durchführen.«

  • Hat jemand was anderes erwartet? Hier wãchst zusammen was zusammen gehört. Diese drei Parteien könnten unter einem gemeinsamen Namen antreten.

    • Wieder SED…

    • „Die Brandmaurer“ oder „Unsere Demokratie

  • Für den Verfassungsschutz – auf Länder- und Bundesebene – gilt ein striktes Neutralitätsgebot bei laufenden Verhandlungen.

    • Sieht man besonders bei der AfD!!

  • Es wird berichet:
    „Nach Informationen aus den Verhandlungen versuchen die Linken, das Thema mit einer Trickserei zu umgehen. Intern wird überlegt, betreffende Abgeordnete demnach nicht aus der Fraktion zu werfen, sondern lediglich zeitweise krankzumelden. „

  • Die SPD arbeitet hart daran einstellig zu werden und sogar die 4,9 zu erreichen.
    Können sie nächstes Jahr im Stammland NRW ausprobieren. Wird schon.

  • Unser Bundeswalter sagte gestern
    “ Unser Deutschland ist ein gutes Land. Schaffen wir ein noch besseres“🥲

    • Das beste Deutschland aller Zeiten ✨ allen scheint die Sonne aus dem Hintern 🌞

  • Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört ! Ich war nie ein Willi Brandt Fan , aber mich würde interessieren was er uns heute zu sagen hätte!

    • er würde sagen Hallo Freunde

  • Das traurige ist, dass Juden mal wieder die Stadt Berlin in weiser Voraussicht verlassen werden.
    Die CDU kann nicht darauf berufen, dass sie nichts damit zu tun habe. Wäre es doch ein Leichtes die Koalition im Bund mit der SPD aufzukündigen und ihr Missfallen für die Steigbügelhalter der Judenhasser zu demonstrieren. Aber was rede ich da, ist doch klar das Ämter, Macht und Geld mit der Unversehrtheit von Juden nicht konkurrieren kann.

    • Die CDU arbeitet doch in einigen Ländern mit den Sozialisten/Kommunisten zusammen und hat keine Probleme damit.

      • Naja, die SPD liebt die Stasi-SED seit 1990 heiß und innig und kollaboriert mit ihr seit 1994.

        Die Grüninnen haben zuerst „Bündnis 90“ zerstört und die Protagonisten der DDR-Oppisition übelst gemobbt. Die schlimmsten Täter dabei waren Trittin, Roth, Künast und die Verräterin aller 1989er Ideale und Träume – KGE. Die bekanntesten Opfer sind Konrad Weiß, Vera Lengsfeld, Ulrike Poppe und Wolfgang Ullmann. Alle gemobbt, weil sie gegen die Kollaboration mit der Stasi-SED konsequent ablehnten.

        Dröge Aussichten…

    • Hr. Merz hat eben andere Prioritäten.
      Er verschenkt gerade Geld in der Ukraine.

      • Genau, dafür braucht er kein Rückgrat. In Berlin Tabula Rasa zu machen hätte eindeutig die konditionellen Möglichkeiten dieses Greises überschritten. Vor allem, es interessiert ihn gar nicht, er arbeitet unentwegt an der Zerstörung Deutschlands.

    • ja, wer hat wohl die judenhasser hereingewunken?

      geschah dies nicht auch mithilfe diverser, teils international agaierender NGOs, die ausgerechnet von zios finanziert werden, wie zb soros-open society ?

      koennte da evtl sogar ein plan dahinterstecken?

      es muss nicht sein.

      aber voellig grundlos werden diese menschen migrationsfoerdernde NGOs kaum finanzieren.

      https://pbs.twimg.com/media/HTJT_pdWMAAsvsK?format=jpg&name=small

  • Die AfD IST die Brandmauer.

    -16
    • …isst die Brandmauer zum Frühstück

  • Habe ich nicht anders erwartet. Da es sich hier bei allen drei Parteien um linke Parteien handelt, kommt dann wohl zusammen, was zusammen gehört. Oder wie sagt man so schön? Mal schauen, was das dann werden wird. Die Berliner, die das nicht gewählt haben, die tun mir leid.

  • Der ansonsten so wortgewaltige und unangepasste Wolf Biermann , der – nachvollziehbar – immer wieder auf seine im KZ umgekommene jüdische Familie verweist, schweigt ebenfalls.

    • Biermann ist nach wie vor Kommunist und wie es Maxim Biller so treffend formuliert hat: Kommunismus und Antisemitismus sind siamesische Zwillinge, die bei der Geburt nicht getrennt wurden.

      Biller ist einer der Wenigen, die auf den Genozid an den Juden durch Stalin hinweisen.

      Väterchen Stalin, wie er auch liebevoll in der DDR genannt wurde, ließ nicht nur nur während des Großen Terrors 1936-1938 Tausende von Juden ermorden, sondern machte direkt nach dem Zweiten Weltkrieg damit weiter: das ‚antijüdische Kommittee‘ wurde 1948 komplett zerschlagen; bei der neue antijüdischen Aktion 1953 waren nicht nur die Ärzte (Ärzteverschwörung 1953) im Visier Stalins, sondern das ZK der sowjetischen Regierung sollte judenrein gemacht werden, was sich auch auf jüdisch Versippte bezog. Die Ehefrau Molotows war eine der Ersten, die in diesem Kontext ‚in die Verbannung‘ geschickt wurde.

      1953 wurde Stalin durch das Einschreiten Berijas am Massenmord gehindert.

  • Gemeinsam dürfte dann von der neuen rotrotgrünen Hauptstadtregierung ein weiterer Orden an Mutti vergeben werden. Titel des Ordens: So done, geschafft.

  • da fällt mir immer Nitzsche ein.

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