Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, wurde im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zur Prävention und Verfolgung digitaler Gewalt befragt. Dabei forderte er unter anderem mehr Zusammenarbeit mit den Social-Media-Plattformen und eine weitergehende „Ermächtigung“ der Medienaufsicht. Zudem müsse es endlich einschlägige Straftatbestände beispielsweise für die Erstellung und Verbreitung von Deepfake-Pornos geben.

Schmid beklagt zudem die mangelnde Kooperation aller Plattformen und bezeichnet deren Verhalten als „Totalausfall“. Im Folgenden beschreibt er Schwierigkeiten bei der Sammlung von Daten und mahnt dazu, die Gewaltschutzrichtlinie der Europäischen Union durchzusetzen. Ein Entwurf liege bereits im Bundesjustizministerium. Selbst wenn dieser verabschiedet werden sollte, würde dies jedoch nur die Verfolgung des Täters und eben keine Löschung entsprechender Inhalte ermöglichen.

Als die drei größten Probleme identifiziert er die sexuelle Selbstbestimmung sowie Desinformation und Radikalisierung. Den Großteil der entsprechenden Inhalte „finden wir inzwischen selber“, beschreibt Schmid das Prozedere und führt weiter aus, dass rund 10.000 Seiten pro Tag durchsucht würden. Der wichtigste Punkt, an dem gearbeitet werden müsse, sei aber die Öffnung eines Weges, der Betroffenen eine unkomplizierte Meldung und den Behörden die schnelle Verfolgung solcher Inhalte ermöglicht. 

Zudem könne die verwendete KI bis dato häufig einzelne Textausschnitte nicht in den Gesamtkontext setzen. Schmid appelliert auch an das Land NRW, Kompetenzen klar zuzuordnen und eine „Spiegelung“ des Strafrechts im Medienrecht zu ermöglichen. Derzeit sei es staatlichen Stellen nämlich nicht möglich, Inhalte von Plattformen zu löschen. Auf die Frage, was Kinder und Jugendliche tun könnten, wenn sie betroffen sein sollten, bringt er bessere Aufklärungsarbeit an Schulen und den Weg über die Eltern ins Spiel. 

Konkrete Lösungen für den Ernstfall habe er bis dato nicht; hierzu wolle er sich bei der nächsten Anhörung äußern. Abschließend ruft er dazu auf, auf klassische Kampagnen zu verzichten, da diese in den letzten Jahren keine große Reichweite generiert hätten. Stattdessen sollten beispielsweise flächendeckend digitale Elternabende angeboten werden, in denen Eltern im Umgang mit der digitalen Welt geschult würden. Bezüglich der Rechtsdurchsetzung gelte, dass das Problem in Brüssel adressiert werden müsse.

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