Werbung:

Spitzentreffen

„Nicht in Opferrolle suhlen lassen“: Voigt gegen MPK-Ausschluss eines AfD-Ministerpräsidenten

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt spricht sich gegen die Ausgrenzung eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten bei der Ministerpräsidentenkonferenz aus. Voigt rät davon ab, die Partei weiter in einer „Opferrolle suhlen zu lassen“.

Von

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich gegen die Ausgrenzung eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten aus. (IMAGO/Funke Foto Services)

Werbung

Ein möglicher AfD-Ministerpräsident soll nach Ansicht von Thüringens Regierungschef Mario Voigt nicht aus der Ministerpräsidentenkonferenz ausgeschlossen werden. „Die AfD weiter in so eine Opferrolle suhlen lassen, halte ich nicht für klug“, sagte der CDU-Politiker im MDR-Podcast Wahlkreis Ost. Einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten müsse man respektieren.

Die Länder hatten zuvor bereits beschlossen, Sachsen-Anhalt beim turnusmäßigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz zu überspringen. Eigentlich hätte das Land den Vorsitz am 1. Oktober von Rheinland-Pfalz übernehmen sollen. Am Donnerstag beschlossen die Ministerpräsidenten jedoch einstimmig, dass Rheinland-Pfalz die Aufgabe ein weiteres Jahr behält. Schleswig-Holstein soll anschließend zum 1. Oktober 2027 übernehmen.

Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze hatte in einem Schreiben vom 8. September unmittelbar nach der Landtagswahl erklärt, sein Land könne den Vorsitz nicht übernehmen. Wegen der ungeklärten Regierungsbildung sei eine ordnungsgemäße Vorbereitung nicht gewährleistet.

Welt berichtete bereits kurz nach der Wahl, die amtierende Landesregierung wolle mit dem Verzicht verhindern, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als möglicher neuer Ministerpräsident zugleich den MPK-Vorsitz übernimmt. Offiziell wird die Entscheidung mit der weiterhin ungeklärten Regierungsbildung begründet.

Voigt hält einen Ausschluss eines AfD-Ministerpräsidenten für falsch. Vorbehaltlos wäre die Zusammenarbeit für ihn allerdings nicht. In der Ministerpräsidentenkonferenz würden auch sensible Informationen ausgetauscht. Problematisch sei es, wenn diese an Personen gelangten, die den Staat von innen oder außen gefährdeten, erklärte der Thüringer Ministerpräsident. Auch die Zusammenarbeit der mitteldeutschen Länder würde sich unter einem AfD-Regierungschef verändern.

Lesen Sie auch:

Wer Sachsen-Anhalt künftig regiert, ist weiterhin offen. Die AfD verfügt nicht über eine eigene Mehrheit. Die SPD versucht derzeit, Gespräche über eine Regierung ohne die AfD anzustoßen. Sie lud CDU, Grüne, Linke und BSW zu Beratungen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein. Die CDU lehnte die Einladung ab.

cm

Werbung

Kommentar schreiben

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Ohne Account kommentierenKein gesicherter Name, von jedem frei wählbar

Mit Account kommentieren Ihr Nutzername für Sie gesichert & einmalig

Anmelden ›Kostenlos registrieren

43 Kommentare

  • die Opferrolle will er wohl selbst behalten

    • Fall eher die des Täters. Wer nach derlei Vorfällen immer noch an seinem Amt festhält, der ist nicht in der Position solche Aussagen zu treffen.

    • Das !!!Suhlen!!! ist wieder eine Entmenschlichung, denn wer suhlt sich???

      Oder hat das erneut eine KI hervorgeholt?

      Selbst mit vermeintlichen Entgegenkommen/einem Handschlag ist beim Kartell die andere Hand mit einem Stichwerkzeug hinter dem Rücken zu rechnen, würden manche hinweisen.

  • Viele Ostdeutsche mögen nicht, wenn Ostdeutsche diskriminiert werden und empfinden Siegmund als einen der ihren. Voigt weiß das und fürchtet, dass die Strafe an ostdeutschen Wahlurnen folgen wird.

    • Genau.
      Der fürchtet Neuwahlen wie ein Vampir das Kruzifix.

      • Boch vor Weihnachten werden uns die neuen Kanzlerkandiat:innen vorgestellt.

  • mit dem Ausschluss-Trick der MPK möchte man die AFD trietzen und merkt nicht einmal, dass man den Wählern von Sachsen Anhalt ins Gesicht schlägt. Man tut so, als wäre dieses Bundesland minderwertig. Ich fürchte, dass dies nicht besonders beim Wahlvolk ankommt.

    • Ich „fürchte“ das nicht, ich bin mir sicher.

  • Diese ganzen undemokratischen Diskussionen und Tricks werden der AfD noch mehr %e bescheren.

    • Inside CDU im ZDF war der Sargnagel für die Union. Von sowas erholt man sich nicht so leicht

  • An den mit dem aberkannten Doktortitel sei gesagt: Es wäre glaubwürdiger, wenn er auch gegen die Entscheidung gestimmt hätte, die Sachsen-Anhalt benachteiligt. So ist es wohlfei.

  • Erst jahrelanges Dissen, und auch weiterhin den nie berechtigten Opfer-Rollen-Stempel aufdrücken wollen, wieso passt das so gut zu Herrn Voigt…

  • Der Philosoph der deutschen Politik (Salz/Kaffee) und von der Universität Erniedrigter (Dr) äußern sich zu Erwachsenensachen. Mitleid, nichts als Mitleid. Hat er keine Familie, die ihn berät?

    • Salz steht für Mett, OK. Aber was hat Kaffee mit Gehacktem zu tun?

    • Die haben sich von ihm distanziert. Btw: Salz im Kaffee war ein Buchtitel von Hans Blickensdörfer – Thema Radsport. Deutlich besser als dieser abgrundtief schwachsinnige Werbespot.

  • Das ist schon interessant…
    In Berlin sitzen demnächst die „Remmo Jungs“ wahrscheinlich im Innenministerium auf den Logenplätzen, aber die „Spezialdemokraten“ haben irre Angst vor einem möglichen, demokratisch gewählten AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt.

    • Kocak als Innenminister mit Remmo als Polizeichef. Unter freundlicher Begleitung von Grünen und SPD.😉

  • Herr Voigt will die AfD „sich nicht in der Opferrolle suhlen lassen“. Offensichtlich sind die AfDler für ihn Schweine.

    • Er macht es ganz bewusst:
      Durch den Vergleich mit Tieren wird die moralische Hemmung gesenkt, Menschen zu schädigen, zu vertreiben oder zu vernichten.

    • Dabei…..

    • „Offensichtlich sind die AfDler für ihn Schweine.“
      Ja, ein paar sind da schon dabei.

  • Man kännte, da Sven nicht mehr will, die MP-Wahl noch aussteht und der Übergang in der MPK nächste Woche ist, Sachsen-Anhalt auf 2027 VERSCHIEBEN und Schleswig-Holstein vorziehen. SO wird ein Bundesland für insgesamt 31 Jahre vom Vorsitz ausgeschlossen – Unseredemokratie …

    PS: War da nicht neulich eine Abstimmung zum Thema in der MPK …
    Hat non-Dr. rer.mett. da gegen das Suhlen gestimmt? Kann mich nicht erinnern.

    • Nun, trotz Wiederholungsgefahr:

      Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist kein Verfassungsorgan, sondern nur ein informelles Treffen der Ministerpräsidenten – meist in der Berliner „Landesvertretung“ des Vorsitzes.

      Dabei werden idR. informell die Abstimmungen im Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen vorbesprochen.

      Faktisch hat der „Vorsitz“ die Aufgabe, einzuladen, Themenvorschläge zu sammeln, eine Tagesordnung zu erstellen und die Liste der Wortmeldungen zu führen.

      Praktisch dient die MPK zur Rechtfertigung einer ca. dreitägigen Diestreise auf Steuerzahlers Kosten nach Berlin mit Alibi-Besprechung, Abendessen mit „Hintergrundgesprächen“ mit der Hauptstadtpresse auf Spesenrechnung und einen Abend im Berliner Nachtleben.

      Das darf man nicht mit der Bundesrats-Präsidentschaft verwechseln!

  • „Suhlen“ kann ich mir bei ihm bildhaft vorstellen.

  • „In der Ministerpräsidentenkonferenz würden auch sensible Informationen ausgetauscht. Problematisch sei es, wenn diese an Personen gelangten, die den Staat von innen oder außen gefährdeten, erklärte der Thüringer Ministerpräsident.“

    Das sind sie doch schon. Wer zerstört denn den Staat von innen und von außen?
    Die Altparteien.
    Die AfD war noch nie in Regierungsverantwortung.
    Man könnte meinen, die Altparteien bestehen nur aus Narzissten, die der AfD genau das vorwerfen, was sie selber sind und tun.

    • Die AfD kommt auch nie in die Regierungsverantwortung.

  • Wenn du denkst, es geht nicht noch mehr, kommt von irgendwo ein abgehalfterter, plagiierender Politiker daher.

  • Ein des Betrugs Überführter schwadroniert von andrer Leute Opferrollen? Hört, hört!

  • Der Ausdruck „suhlen“ bezieht sich auf Tiere, die sich zum Zweck der Körperpflege in Schlamm und Dreck wälzen. Demnach wâren AfD’ler reinlich und die ausgrenzenden Parteien Schlamm und Dreck.
    Kein schönes Bild, welches der Mann ohne Titel da von seiner Partei zeichnet.

  • Opfer sind die Bürger die diesen Sumpf korrupter Altparteien und der Linken finanzieren müssen.

  • In seinem Fall von Klugheit zu schwadronieren reizt meine Lachmuskulatur doch erheblich.

  • Bei wem hat er das abgeschrieben?

  • Man schaue sich das Bild an … man ist, was mann isst …

  • Wenn dieser Satz “ Einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten müsse man respektieren.“ von Dr. plag. Mett stammt, dann ist das doch ein schöner Fortschritt 🙂

  • Der Titelbetrüger sollte endlich abtreten. Eine Schweinerei, dass der noch im Amt ist.

  • Wie meint Mett-Mario das?
    Bei einem Plagiator weiß man das nicht so genau…

  • ‚Ein möglicher AfD-Ministerpräsident soll nach Ansicht von Thüringens Regierungschef Mario Voigt nicht aus der Ministerpräsidentenkonferenz ausgeschlossen werden‘
    ‚Am Donnerstag beschlossen DIE Ministerpräsidenten [also alle MP inkl. Mett Mario] jedoch EINSTIMMIG, dass Rheinland-Pfalz die Aufgabe ein weiteres Jahr behält. Schleswig-Holstein soll anschließend zum 1. Oktober 2027 übernehmen.‘

    Späterstens jetzt erkennt man, dass MP Mario Mett nicht nur ein Plagiator, sondern auch ein Heuchler ist.
    Was sind das nur für verachtenswerte Gesellen. Da kann Einem nur übel werden.

  • Dass die Linken Terroristen- und Clan-Sympathisanten bei einer Berliner Regierung auch an der MPK und dessen sensiblen Informationen teilhaben stört die aber nicht oder? Die sind doch alle nicht ganz richtig…

  • Ach das Mettbrötchen versucht sich mal wieder in Gehässigkeit gegen die AfD…

Werbung