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Spritpreise
Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert im Bundesrat die Aussetzung der CO2-Abgabe
Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat am Freitagvormittag im Bundesrat die vorläufige Abschaffung der CO2-Abgabe gefordert. Der neuerliche „Tankrabatt“ auf die Energiesteuer gehe nicht weit genug.
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Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat am Freitagvormittag im Bundesrat die vorläufige Abschaffung der CO₂-Abgabe gefordert. Der neuerliche „Tankrabatt“ auf die Energiesteuer gehe nicht weit genug, erklärte der CDU-Politiker.
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits im Vorfeld der Sitzung seine Bereitschaft deutlich gemacht, die staatlichen Komponenten des Spritpreises zu verändern. „Wir müssen über die CO₂-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen“, sagte er laut dpa. Es brauche ein „großes Paket“, inklusive Abschaffung der erst im Frühjahr eingeführten „12-Uhr-Regel“, die Preiserhöhungen an Tankstellen verbietet – außer um 12 Uhr mittags.
Der CO₂-Preis macht aktuell 15,7 bis 18,6 Cent pro Liter Benzin und 17,3 bis 20,5 Cent pro Liter Diesel aus. Er wird zusätzlich zur Energiesteuer und den Regelungen der Treibhausgasemissionsquote (THG-Quote) erhoben und gilt als zentrales klimapolitisches Instrument zur Reduktion der Emissionen in verschiedenen Sektoren.
Auch in anderen Fragen ging Rhein bei der Sitzung des Bundesrates in Berlin auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung unter seinem Parteifreund Friedrich Merz. So lehnte er die Senkung von familienpolitischen Sozialleistungen wie dem Kindergeld ab. Haushaltslöcher im Bundeshaushalt dürften nicht zu Haushaltslöchern in den Familien führen.
Rhein werden seit Wochen Ambitionen nachgesagt, höchste Staatsämter auf Bundesebene zu übernehmen. Im Januar wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten, und Friedrich Merz’ Tage als Kanzler gelten auch vielen in der Unionsfraktion längst als gezählt. Offen erklärt hat sich Rhein in dieser Sache bislang allerdings nicht – ebensowenig wie die anderen Ministerpräsidenten.
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Bravo!
Hoffe er setzt sich mit diesem Plan durch.
Aber bitte nicht nur temporär, sondern dauerhaft.
Das ist politisches Kalkül, weil er genau weiß, dass es bei den Schwarz-Grünen oder Rot-Grünen Bundesländen dafür keine Mehrheit gibt. Es ist mal wieder Wählertäuschung der CDU. Den Kurs bestimmt die Klingbeil-SPD und die CDU/CSU läuft nur noch hinterher.
Stimmt genau.
Alles nur, um sich bei der Bevölkerung anzubiedern, wohl wissend, dass es nie durchkommt.
Deshalb wechselt kein AfD Wähler zur CDU 💙💙
Ich als CDU Wähler glaube ihm!
Manchmal hat man das Gefühl, du hättest Angst, dass du nichts mehr hättest, worüber du dich aufregen könntest.
Ich habe zwar keine Angst, aber es wäre schrecklich für dich, wenn du hier nicht mehr kommentieren dürftest…
Hetzer. Pöbler. Agitator. Provokateur.
ATLAS
Was labersch du?
Ist wieder Wahlkampf?
Nicht in Hessen. Rhein ist nur nicht so dumm wie die Bundes CDU. Er hat auch die SPD einigermaßen im Griff. Hinzu kommt, dass er durchaus weiß, dass er etwas für seine Wähler tun muss, will er nicht das gleiche Desaster wie in anderen Bundesländern erleben. Mit seiner Clan und Mafia Kriminalität schreibt er schließlich schon genug Schlagzeilen.
Mal abgesehen davon ist die vorgeschlagene Lösung mit einer schnellen unkomplizierten Umsetzung möglich.
Nicht Aussetzung, Abschaffung wäre der einzig richtige Schritt bis hin zum kompletten Ausstieg aus der desaströsen „Energiewende“, die in dieser Form völlig unnötig ist und ausschließlich Nachteile für alle bringt.
D A N K E !
Der erste vernünftige Vorschlag. EU hin EU her. Sollte denen mal klar machen welches Land dort die Party schmeißt.
Fraglich ist, ob er Mal durchzieht oder nur heiße Luft verbreitet.
Wie war es denn bisher?
Elefant im Raum
Alles wäre so einfach, wenn Deutschland nicht Millionen Fremde durchfüttern müsste, die hier alles bekommen auf unsere Kosten. Dieser Elefant ist riesengroß, und trotzdem wird er nicht benannt.
Meine Rede über 60 Cent bei Benzin und fast 50 Cent beim Diesel. Die 17 Cent sind nicht mal was für nen hohlen Zahn!
Bringt sich Rhein als Merz-Nachfolger in Stellung?
Wenn er realistisch denkt, wird er wissen, dass er damit nicht durchkommt, solange die Grünen aus dem Off immer noch dafür sorgen, dass ihre Projekte am Laufen gehalten werden.
Außerdem – was wird seine Parteigenossin im Olymp von Brüssel mit ihrem Green Deal dazu sagen?
Es ist die Union, die in der EU die Linien vorgibt, mit VdLeyen als Kommissionspräsidentin und Manfred Weber als Fraktionschef der EVP.
Von daher – r(h)einster Populismus.
Vielleicht läuft er sich ja für ein höheres Amt warm ?
Ich weiß auch eine Partei, mit der zusammen er das in Sekundenschnelle durchsetzen könnte.
Aber dann verbrennt doch unser Planet!
In Hessen ist auch Wahlkampf?
Vielleicht gab es eine Umfrage 😀
Die Verzweifelung und die Angst vor den Bürgern muss groß sein
„Hoffe er setzt sich mit diesem Plan durch.“
Das ist kein Plan, das ist nur eine Forderung. Und sicher nicht so ernst gemeint.
So wie dein Kommentar.
Die CO2-Steuer ist schon „sinnvoll“, solange man an den Klimawandel und seine CO2-Ursache glaubt. Was aber der Staat hier abschaffen/verringern könnte, ist die MinÖlSt/EnergieSt. Läuft auf dasselbe raus, ist aber systematischer.
Einer der wenigen der Merz beerben könnte.
Der Rebell aus Hessen ist zu wenig Blackrock nahe. Man wird jegliche Einflussmöglichkeit einsetzen, um das zu verhindern.
Treffer und versenkt. Genau deshalb werden wir den nicht los. Blackrock ist sehr mächtig,
Vorübergehende Aussetzung? Ich bin für eine endgültige Zurücknahme der CO2 Bepreisung, die damals mit Hilfe von falschen Versprechungen, dem Klimageld, der Auszahlung der CO2 Einnahmen, Akzeptanz in der Bevölkerung finden konnte.
Hessischer Ministerpräsident fordert Aussetzung von CO2-Abgabe
fordert andersrum – ist viel besser.
Ist ja ein toller Gedanke … wird aber mindestens 4 bis 6 Monate dauern, bis das Vorhaben umgesetzt werden kann.
Weil nämlich die Bundesregierung die CO2-Abgabe für Kraftstoffe nicht ohne Weiteres im Alleingang per Dekret außer Kraft setzen. Wie sicherlich ein jeder weiß, basiert die Bepreisung auf dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – und jede Aussetzung oder Abschaffung benötigt eine ordnungsgemäße Gesetzesänderung, die vom Bundestag beschlossen werden muss und an der auch der Bundesrat beteiligt ist.
Wenn allein der Gesetzgebungsweg das einzige Problem wäre – wunderbar. Aber die Co2-Einnahmen fließen direkt in den KTF und Habeck kehrt kreischend in den Bundestag zurück, wenn die grünen Förderprogramme nicht mehr finanziert werden können.
Und dann gibt es ja auch die Europa-Vorgaben ….
Ach, man sollte es auf jeden Fall erwähnen: Ein Beschluss zur Abschaffung der CO2-Steuer hat in den eigenen Reihen (Unions-Ministerpräsidenten) zwar Rückhalt, besitzt jedoch kaum Realisierungschancen – kein einziger CDU-MP ist alleinregierend, alle in ihren jeweiligen Koalitionen verhaftet.
Der Bundeskanzler hat sich ja bereits in der Vergangenheit zu den Forderungen Voigts und Rheins geäußert – er unterstützt kein befristetes Aussetzen, sondern plädiert dafür, den CO2-Markt der EU offen zu überarbeiten. Das würde im besten Fall für Deutschland zur kompletten Abschaffung der Co2-Abgaben führen.
Da das grün-rote Milieu in Deutschland die Union niemals unterstützen wird, muss Merz sich auf EU-Ebene Partner suchen, um den Zertifikathandel im besten Fall abzuschaffen … obwohl ich davon ausgehe, dass es auch dort nur zu einer Verschiebung bzw. Abschwächung der Abgabe kommt.
Die Abschaffung selbst bedarf vorab die Abschaffung von vdL.
Die CDU, sie fordert und verspricht,
doch nichts passiert
Reden ist Silber, schweigen ist Gold
Statt aussetzten, abschaffen!!!
Geht der auch mit 2 Autos Brötchen holen, oder darf das nur IM Erika?
„gilt als zentrales klimapolitisches Instrument zur Reduktion der Emissionen“
ist aber in Wahrheit nur ein weiterer Einnahmeposten zur Versorgung von Bglern und Verwaltungsbeamten 💸
Handeln! Nicht bla bla.
Die Uschi wird ihm aber Steine in den Weg legen.
Somit nicht mal warme Luft aus der Cdu.
Es muss Schluss sein mit diesen irrsinniegen Steuererfindungen, die nur den Zweck haben, den Steuerzahler mehr und mehr auszuplündern, für andere irrsinnige Zwecke.
Da werden absurde Steuern erfunden und wenn diese abgeschafft werden sollen, schreit die Regierung sofort nach Gegegenfinanzierung, weil so viele Milliarden verschwinden sollen. Das es diese Steuern überhaupt gar nicht geben dürfte, daran wird kein Gedanke verschwendet.
Besteuerte Luft – was für ein Wahnsinn! Fehlt nur noch „Abgassteuer“ !!!!!
Es ist sowieso schon alles doppelt und dreifach besteuert – diese Regierung bekommt den Hals einfach nicht voll und sollte endlich verschwinden!
Fremde und Kriege die uns eigentlich gar nichts angehen , schlucken halt Milliarden…
Was könnte es uns gut gehen…