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Abgeordnetenhauswahl
Linke vor der Machtübernahme – diese radikalen Politiker könnten Berlin künftig regieren
Nach ihrem historischen Wahlsieg könnte die Linke erstmals die Berliner Regierung anführen und mehrere Bezirksbürgermeister stellen. Unter den möglichen Amtsträgern befinden sich Politiker, die Enteignungen und ein Ende aller Abschiebungen fordern oder mit „Intifada“-Parolen aufgefallen sind.
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Die Linke hat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein historisches Ergebnis eingefahren und selbst die hohen Umfragewerte der vergangenen Wochen übertroffen. Mit 25,7 Prozent wurde sie erstmals stärkste Kraft in der Hauptstadt. Nun stellt sich die Frage, welche Politiker in einem von der Linken geführten Senat und den zwölf Bezirksämtern Verantwortung übernehmen könnten. Mehrere Kandidaten sind bereits mit radikalen Forderungen oder israelfeindlichen Aussagen aufgefallen.
Als Regierende Bürgermeisterin will Spitzenkandidatin Elif Eralp ins Rote Rathaus einziehen. Obwohl sie sich während des Wahlkampfs zurückhaltend zeigte, vertritt sie dennoch radikale Positionen ihrer Partei. Sie macht unter anderem die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung. Rund 220.000 Wohnungen könnten davon betroffen sein.
Sie stellt sich auch rigoros gegen jegliche Form von Abschiebung – jede sei eine zu viel, meinte sie. Das betrifft auch ausländische Straftäter, die ihre Gefängniszeit lieber in Deutschland absitzen sollen, statt abgeschoben zu werden.
Auch die stellvertretende Berliner Linken-Vorsitzende Martha Kleedörfer zieht mit einem Direktmandat ins Abgeordnetenhaus ein. Die 27-Jährige erhielt in ihrem Weddinger Wahlkreis 46,2 Prozent der Erststimmen und dürfte in der neuen Fraktion eine wichtige Rolle übernehmen. Kleedörfer bezeichnete den Bürgermeister der israelischen Stadt Bat Yam einst im Zuge seines Besuchs in Berlin als „Faschisten“.
Ihre Fraktion in Berlin-Mitte forderte zudem, die israelische Flagge vor dem Roten Rathaus abzuhängen. Auf einem Landesparteitag war Kleedörfer laut Tagesspiegel daran beteiligt, eine ausdrückliche Verurteilung der Hamas, der Hisbollah und des linken Antisemitismus zu verhindern.
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Unterstützung erhielt Abed am Wahltag von seinem Parteifreund Basem Said. Dieser rief in einem gemeinsamen Instagram-Video mit einem Palästina-Aktivisten zu einer „Wahlintifada“ auf. Die anderen Parteien hätten einen „rassistischen Konsens“ durchgesetzt, den „Genozid aktiv unterstützt“ und Waffen an das „israelische Regime“ geliefert, erklärte Said. Sein Wahlkampfslogan lautete: „Für Neukölln. Für Migration. Für Palästina.“ Aufgrund des starken Linken-Ergebnisses zieht er sicher in die Bezirksverordnetenversammlung ein.
Zum radikalen Flügel des Bezirksverbandes gehört auch dessen Co-Vorsitzende Jorinde Schulz. Auf dem Landesparteitag rief sie unter Applaus: „Let’s defund the police!“ – der Berliner Polizei sollen also Mittel entzogen werden. Zudem verteidigte sie die radikale Aktivistin Hannah Bruns, die zur „globalen Intifada“ und zur „Intifada bis zum Sieg“ aufgerufen hatte, als „kluge und kämpferische Genossin“. Die Neuköllner Linke will nach der Wahl noch zwei Kandidaten für Stadtratsämter bestimmen. Ob Schulz selbst antritt, ist bislang offen.
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Herr Merz, schon mal etwas vom Bundeszwang gehört? Anwenden in Berlin, sofort bevor es zu spät ist.
Und die SPD und CDU lassen das zu obwohl beide genau wissen was für extreme Typen da ins Rathaus der Hauptstadt einziehen.
Die SPD will sogar mit den Ultraextremen koalieren.
Unglaublich, was in der Hauptstadt so vor sich geht
abwarten! cdu ,spd und gruene wuerde doch auch reichen.
158 sitze insgesamt , 82 fuer die drei genannten.
Ich denke auch, dass eine große Zahl der SPD oder Grünen Wähler eine Unterstützung der radikalen Linke nicht gut heißen werden. So mögen sie wohl dann in Berlin regieren können, aber woanders Federn lassen müssen.
Bei Tichy kann man lesen: Erst erscheint „Godfather“ Issa Remmo – stark hofiert von der Szene – auf der Berliner Wahlparty der Linkspartei. Jetzt sitzt ein früherer Verteidiger des Clans ausgerechnet für die Linke im Bezirksparlament. Eine Partei, die nach Bekanntwerden des Besuchs eilends versicherte, mit organisierter Kriminalität nichts zu tun zu haben. Remmo sei nicht eingeladen gewesen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp: „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir.“
Nun kommt eine zweite, zunächst Skandal-Personalie hinzu. In Lichtenberg ist am 20. September der Rechtsanwalt Konstantin Stern für „Die Linke“ in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt worden. Stern stand auf Listenplatz vier. Die amtliche Berliner Wahlseite führt ihn inzwischen unter den gewählten Bezirksverordneten der Linkspartei.
Stern ist nicht irgendein Kommunalpolitiker. Er ist Berliner Fachanwalt für Strafrecht. Und er war Verteidiger in einem der spektakulärsten Clan-Prozes
Ist das der Mann von der Grünen?
Die SED hat Berlin wieder im Griff.
Schlimmer.
Enteignung, offene Grenzen, Systemfrage etc: Gesichert linksextrem und verfassungswidrig.
Die ganze Welt sollte dieses Experiment mit Argusaugen beobachten. Eine europäische Hauptstadt unter Führung von Anti-Demokraten; Islamisten; Judenhassern. Popcorn.
Nun, die Vorbilder New York und London dabei nicht vergessen.
und dabei wird es nicht bleiben.
viele westliche hauptstaedte werden dieses schicksal erleiden.
als naechste vielleicht schon oslo ?
zumindest ist der migrantenanteil dort hochh, und wahlumfragen zeigen auf links.
Wo bleibt der VS und stellt Merz Berlin auch unter Bundeszwang?
Das SPD und Grüne wollen ist klar wie Kloßbrühe, aber es soll aussehen wie mit gewissen Leuten nicht.
Erschreckend was jetzt droht.
Gesichert linksxtrem…
Und Merz bezeichnet diese Partei immer noch als demokratisch. Wie verpeilt kann man sein.
Wenn die SPD da mitmacht, kann sie sich begraben.
Die Brandmauer steht klar auf falschen Seite.
Die ultralinke Faschistin Martha Kleedörfer zieht nun ins Abgeordnetenhaus ein. Das ist eine sehr schlechte Nachricht für Berlin – es bedeutet Sozialismus pur 😱
Man hat so gewählt; das ist Demokratie halt. Viel Spaß.
Besser, als in diesem Video, können die Bürger nicht aufgeklärt werden, was uns mit Berlin erwartet, wenn die „Linke“ regieren kann.
https://youtu.be/0EEPOdSYQdM
Da braucht sich gar keine islamische Partei zu gründen. Die mit islamistischen Extremisten durchsetzten Linken erreichen deren Ziele auch so. Man sollte eine Brandmauer um Berlin ziehen. Wenn alle konservativen Bürger mitmachten, wäre die Mauer innerhalb eines Wochenendes hochgezogen. Und selbstverständlich gäbe es künftig keinen Länderfinanzausgleich mehr.
Es schüttelt einen nur noch, was aus diesem Land gemacht wurde und welch ein Abschaum nun in solche Positionen kommen wird.
War gestern Abend bei meiner Nachbarin, einer ÖRR-hörigen, deren einziges Thema mal wieder die kommende „Weimarer Republik“ gewesen ist.
Vor den jetzigen Linken hat sie interessanterweise keine Angst.
Gefangen in der „rechten“ Matrix.
Berlin schafft sich ab und wird zu „Islamia“ .
Im benachbarten Ausland versteht man das Ergebnis von Bürlün nicht ….
Gelder entziehen! Wenn Kommunismus, dann bitte konsequent! Kapital ist bääääh. Also streicht Berlin den Länderfinanzausgleich und entzieht ihnen auch die Bundesmittel. Es darf nicht sein, dass andere für diese antisemitischen Genossen schuften müssen! Geht selber arbeiten, fahrt S- und U-Bahn und wohnt „Sozialistischgerecht“ in 2-Raum-Wohnung pro 4-Personenhaushalt mit Etagenbad, Klo und Kohleheizung! Gilt im besonderen Maße für die Genossen der SED rechtsidentischen Linke, die ihren widerlichen Antisemitismus mittlerweile ungeniert offen zeigen! Das ist ja auch kein Wundet, wenn selbst Herr BK Merz Antisemitismus als „Ausländethass“ bezeichnet. Er spricht den jüdischen Mitbürgern das Deutschsein ab! Nichts anderes bedeutet seine Entgleisung. 🤮
Ich denke die Denkmäler der getöten Juden und Mauertoten werden mit der Linken in Berlin einen besonderen Platz erhalten. Es ist so abartig was in dieser Stadt passiert!
German Gotham Shitty …
Wenn Apollo-News über die Linke berichtet, erinnert mich das stark daran, wie der ÖRR über die AfD berichtet. Es folgt für mich demselben Prinzip. Und es widert mich an. Nicht, weil mich die Parteien auch nur im Geringsten interessieren würden, sondern weil ich diesen ermüdenden Kulturkampf einfach nur satt habe. Journalisten sollten Journalismus betreiben und keinen Aktivismus.
Ja.
Wenn AN über die Linke spricht, sollte die Redaktion vielleicht auch z.B. zu Namen wie Patrick Harr, Laurens Nothdurft, Felix Willer und noch ein paar anderen nicht schweigen. Dann kämen wir vielleicht in die Nähe von etwas, das man gewisser Vorsicht als Journalismus bezeichnen könnte …