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„Einiges Russland“
Nach Ausschluss von Kriegsgegnern: Putins Partei zum Wahlsieger in Russland erklärt
Putins Partei Einiges Russland hat die erste Duma-Wahl seit Beginn des Ukrainekriegs deutlich gewonnen und ihre Verfassungsmehrheit auf voraussichtlich 355 Sitze ausgebaut. Ernsthafte politische Konkurrenten waren zuvor ausgeschlossen oder inhaftiert worden.
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Die Kremlpartei Einiges Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach offiziellen Angaben deutlich gewonnen und ihre Macht in der Staatsduma gefestigt. Obwohl die Herrschaft von Präsident Wladimir Putin durch den Urnengang nicht ernsthaft gefährdet war, galt dieser als Stimmungstest für den Rückhalt seines Kriegskurses. Ernsthafte Oppositionskräfte durften sich nicht beteiligen.
Nach der vorläufigen Auszählung kommt das Einige Russland auf 57,83 Prozent der Stimmen. Da die Partei neben rund 147 Sitzen über die Parteiliste auch 208 der 225 Direktmandate gewinnt, erhält sie nach dem Grabenwahlrecht voraussichtlich 355 der insgesamt 450 Sitze und verfügt damit über eine noch komfortablere verfassungsändernde Mehrheit als zuvor. Bei der Wahl 2021 hatte sie noch 49,8 Prozent und 324 Mandate erreicht.
Die Kommunistische Partei landete mit 13,81 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt von der LDPR mit 8,97 Prozent und Neue Leute mit 7,96 Prozent. Gerechtes Russland verfehlte mit 4,96 Prozent knapp die Fünfprozenthürde. Sämtliche Parteien gelten als kremltreu und unterstützen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Gewählt wurde auch auf der von Russland besetzten Krim sowie in den besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Die Ukraine und die Europäische Union erkennen den dortigen Urnengang nicht an; Brüssel bezeichnete ihn als „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“.
Es war die erste Wahl zur Staatsduma seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Putin hatte das Ergebnis als Test für die Unterstützung seines Kriegskurses bezeichnet. Widerstand gab es keinen, denn dieser wurde bereits vor der Wahl mehr oder weniger beseitigt.
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4,9 Prozent für die CDU bei einer deutschen Wahl: eine historische Erschütterung. Die Union hat noch immer nicht verstanden, wie schnell jetzt alles gehen kann.Besonders hart trafen die Repressionen Jabloko, die einzige zugelassene Partei, die offen für ein Ende des Krieges eintrat. Parteichef Nikolai Rybakow wurde wegen der angeblichen Verbreitung extremistischer Symbole von der Wahl ausgeschlossen, sein Stellvertreter Maxim Kruglow im Juni wegen zweier Telegram-Beiträge über die russische Armee zu sieben Jahren Haft verurteilt. Mindestens 19 Kandidaten wurden insgesamt von der Wahl ausgeschlossen.
Putin gerät im Ukrainekrieg zunehmend unter Druck. Der Krieg reicht inzwischen weit in das russische Hinterland: Am letzten Wahltag hat die Ukraine den bislang größten Drohnenangriff auf Moskau geflogen und dabei unter anderem die wichtige Kapotnja-Ölraffinerie getroffen, die jährlich rund elf Millionen Tonnen Rohöl verarbeitet. Nach russischen Angaben wurden landesweit etwa 1.600 Drohnen abgefangen (Apollo News berichtete).
Zugleich gibt es Berichte über eine mögliche neue Mobilmachung nach der Wahl. Demnach könnten neu gewählte Duma-Abgeordnete Putin öffentlich zu diesem Schritt auffordern. Der Präsident bezeichnete entsprechende Meldungen Anfang September als „Hundeunsinn“ und „Informationsangriff auf Russland“.
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Die haben auch eine „unsere Demokratie“.
Und zwar die nach „niedersächsischer Art“
… oder Niedersachsen hat die UnsereDemokratie russischer Art. So oder so, beides Sch….
Bis auf Inhaftierung haben wir Parallelen in Niedersachsen erleben können, würden manche hinweisen.
Russland, so ähnlich wie in Niedersachsen 🤷
In Russland werden nur Parteien westlicher Spione ausgeschlossen, die sowieso fast keiner wählt. In Niedersachsen Parteien mit einem Potenzial von 40 Prozent, das ist der Unterschied!
Lustiger Kommentar. So richtig schön albern.
An den gleichen Zuständen – wie in Russland – wird in DE fieberhaft gearbeitet!
…. die sind schon mittendrin . . .
Das wäre angesichts der dortigen Lebensbedingungen (auch keine Demokratie, aber saubere, sichere Straßen, funktionierende Infrastruktur, bezahlbare Lebensgüter wie Lebensmittel, Energie und Treibstoff) mittlerweile ein erheblicher Fortschritt.
Hier wird leider fieberhaft an Zuständen wie in Syrien, Afghanistan oder Bangladesch gearbeitet.
Politisch sind die längst übertroffen
Zumindest hat sich Beatrix von Storch noch nicht aus dem Fenster gestürzt.
@BKBK
Find ich auch. Ich habe jedenfalls meinen Spaß dabei.
„Lustiger Kommentar. So richtig schön albern.“ 🤡
Die Opposition hatte dazu aufgerufen, die Wahl nicht zu boykottieren, sondern irgendeine der anderen Parteien zu wählen. Insofern ist das Ergebnis schon ein Zeichen dafür, dass die Opposition gegen Putin ziemlich schwach ist. (Was angesichts der massiven Behinderungen natürlich auch nicht so ganz verwunderlich ist.)
Präsident Putin zeigt, wie man Opposition rechtzeitig „delegitimiert“. Und wer trotzdem noch stört, wird verboten. Da könnte sich unser Friedrich einiges abschauen.
Man könnte doch Herrn Chrupalla aus dem Verkehr ziehen: Bei irgendeiner Malerrechnung wird sich schon ein steuerlicher Fehler finden. Oder den Herrn Siegmund: Irgendeiner seiner Duftstoffe wird schon krebserregend sein. Wäre doch gelacht! Oder Frau Weidel: Wenn man in der Schweiz wohnt und in Deutschland arbeitet, kann man doch Steuerregeln gar nicht korrekt einhalten. In einer Verwaltungsvorschrift zum Steuerrecht gibt es sicher einen passenden Unterpunkt. Und wenn es immer noch nicht reicht: Verbieten. Und vorher noch das Verfassungsgericht ganz auf Linie bringen.
Ah, ein Putin Fan …. 🤡👍
Klar doch! Wladimir Putin kommt bei mir gleich nach Annalena Baerbock und Herbert Grönemeyer.
Wann ist das eigentlich eingerissen, so zu tun, als wäre „dumm“ dasselbe wie „witzig“?
Gottseidank ist Putin wieder bestätigt worden. Er wird nun den Niedergang der russischen Wirtschaft durch die Zerstörung der Infrastruktur aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine bis zu seinem Ableben begleiten.
Счастливого пути, о великий царь !
Bei einer Wahlbeteiligung von 56 Prozent, dem kompletten Ausschluss aller oppositionellen Parteien, gerade einmal nur ein Ergebnis von knapp 58 Prozent zu erzielen ist mehr als demütigend.
Dabei hat der Kreml digitales Wählen ausgeweitet, was wie ein jeder weiß, Kontrollen unmöglich macht und zentrale Manipulationen der Ergebnisse durch Behörden erleichtert. 80 Prozent der Wähler hatten bereits am ersten Tag der Duma-Wahl digital gewählt. Wieviele insgesamt, wurde noch nicht veröffentlicht.
Ein reines inszeniertes Referendum, mit dem sich Wladimir Putin trotz wirtschaftlicher Probleme und Kriegsmüdigkeit im Volk seinen Kurs formal bestätigen lassen wollte, nein musste.
Und wenn ich meine vergebliche Suche richtig interpretiere … nicht einmal der US Präsident Donald Trump hat bisher gratuliert.
„dem kompletten Ausschluss aller oppositionellen Parteien“
So ein Schwachsinn🙈
@Franks_
⛑️Sie sind nicht allein – Unterstützung in schwierigen Lebenslagen
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Ich finde auch, in einer richtigen Demokratie sollte man keinen solchen Schwachsinn wie Putin machen. Daher volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar.
Du meinst so einen „Schwachsinn’wie die eigene Ethnie von Massenmord schützen?
Und im Himmel ist Jahrmarkt🤣
Von Massenmord würde ich jetzt nicht sprechen. Da tun Sie dem Herrn Präsidenten Putin zu viel der Ehre an. Nur weil ein paar Mauertote erschossen vor der Kremlmauer herumliegen, andere einen Polonium-Cocktail auf nüchternen Magen getrunken haben und wieder andere am Balkongeländer im 5. Stock des Hotels das Gleichgewicht verloren haben, würde ich nicht gleich von Massenmord sprechen. Das ist nur westliche Propaganda. Bleiben wir auf dem Teppich!
Das war klar.
Es muss demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand haben (Ulbricht). Das gilt hüben wie drüben.
Hier man dafür die GEZ, die Semantik von „unserer Demokratie“ und die allzeit einsatzfähigen Vorfeldorganisationen.
Ein lupenreiner Demokrat. Ganz bestimmt.
Ganz bestimmt. Und auch eine große Lupe reicht nicht, den Demokratieanteil genau zu bestimmen. So rein ist sie.
von der Wahl ausgeschlossen.. kenn ich irgendwo her
Lustig, bei uns dürfen die Befürworter des Friedens auch um keinen Preis an die Macht!!
… „Ausschluß von Kriegsgegnern“, also genau das was die EU und D aktuell praktizieren.
Wer nicht spurt, wird auf Linie gebracht, und zwar mit allen Mitteln, wie z. Bsp. Sanktionen, Kontokündigung, etc. ! Wie das eben in einer Diktokratur so abläuft.
Als AfD-Wähler unterstütze ich deshalb die Partei Jabloko und ihren Wunsch nach Frieden.
Das Wahlverhalten der russischen Regierung gegenüber der Opposition ist dem in Deutschland sehr ähnlich. Nahezu identisch.
Da halte ich mich mit Bewertungen zurück.
Es ist russische Innenpolitik und die Hintergründe sind für Apollo News nicht greifbar oder bedürfen genaueres Hinschauen.
Russische Innenpolitik ist Teil der russischen Außenpolitik.
„Nach Ausschluss von Kriegsgegnern: Alt-Parteien zum Wahlsieger in Deutschland erklärt“
Schlagzeile aus 2029
AfD + Jabloko = Frieden
Aus deutscher Sicht könnte man sagen, Putins Altparteienkartell räumt mit Verbotsverfahren die Friedensalternative „Jabloko“ ab. Sauerei!
Als AfD-Wähler ist er damit bei mir unten durch.
Jabloko hätte die „Alternative für Russland“ werden können. Frieden schließen und wieder Öl und Gas kaufen.
Putin will aber lieber weiter Krieg.
Ich bin maßlos enttäuscht.
„Ernsthafte politische Konkurrenten waren zuvor ausgeschlossen oder inhaftiert worden.“ – na da hätten mich jetzt aber mal genauere Informationen interessiert. Wie ernsthaft waren die denn? Viele Prozente können es eher nicht gewesen sein…..und warum genau wurden die ausgeschlossen?
Man wird nie erfahren, für wie viele Prozente die Ausgeschlossenen gut gewesen wären. Denn sie waren ja ausgeschlossen.
Warum die ausgeschlossen wurden? Weil die eine Alternative für Russland gewesen wären.
Bissl simple Antwort, oder? Es gibt z.B. in Russland auch genügend Organisationen und Parteien, die aus dem Ausland finanziert werden……nur so als Gedanke……wäre interessant zu wissen, ob etwa eine Finanzierung nicht, wie vorgeschrieben, transparent dargelegt wurde. Ein Verbot erzielt ja in vielen Köpfen sofort das, nicht von Putin, gewünschte Ergebnis, oder?
@He_Ra
Wo ist in Ihrem Kommentar eine Frage? Oder denken Sie, weil Sie ein Fragezeichen gesetzt haben, ist das eine Frage?
Das kann ich auch, oder?
He_ra:
Selenski-Trolle natürlich, und leider passen die auch sehr gut zu den „Apollo“-Schreiberlingen.
Eine simple Frage nach Hintergründen wird hier negativ bewertet – was für Trolle sind denn hier unterwegs? Habt ihr keine anderen Probleme, als euch auch gleich zu outen?
wie hoch war die Wahlbeteiligung? Apollo erzählt das Märchen vom „Angriffskrieg“
Sagen wir so: Die russische Armee ist in die Ukraine eingedrungen, nicht die ukrainische in Rußland. Wenn Sie glauben, daß es umgekehrt war, so nennen Sie uns bitte Ihre Quelle.
Diese Sichtweise verschließt die Augen vor der Rolle der „Anstifter“ die Putin aus Sewastopol und Tartus vertreiben wollten.
Erst sind Selenskis Mordbanditen in den Donbass eingedrungen, erst dann leistete Russland Nothilfe☝️
Der Donbass ist ukrainisch. Wie können die Ukrainer da „eingedrungen“ sein?
Es gab 2014 keine Besetzung des Donbass durch ukrainische Truppen wie etwa Nordirlands durch britische Truppen in den Siebzigerjahren. Wohl aber gab es russische Infiltration in diesem ukrainischen Bezirk, Rußland bildete und rüstete Separatisten aus. Erst danach griff das ukrainische Militär ein, um die Russen zurückzudrängen, leider mit mäßigem Erfolg. Als Rußland bemerkte, daß es mit dieser Art hybrider Kriegsführung, die doch auf der Krim so wirksam gewesen war, seine Ziele auch nicht erreichen konnte, begann es 2022 die Vollinvasion. Mit dieser „Spezialoperation“ wollte es den Ukrainern beweisen, wie schön es doch wäre, zu Rußland zu gehören. Die Ukrainer aber lehnte das freundliche Angebot einfach ab.
(Transparenzhinweis: Für diesen Kommentar wurden mir von meinem Case Officer vom CIA 258,65 € auf mein Konto überwiesen.)
Hechinger: Wenn es dort massenhaft Morde, verübt von einem faschistischen Regime gäbe? Selbstverständlich☝️
@Franks_
Und in Österreich wohnt ein bairischer Volksstamm (wie in Deutschland in Bayern).
Und in der Schweiz wohnt ein alemannischer Volksstamm (wie in Deutschland in Baden).
Und die Ureinwohner des Elsaß sind auch Alemannen.
Und ganz im Osten Belgiens spricht man deutsch.
Und im Süden Dänemarks gibt es auch ein paar Deutsche.
Und in Südtirol wohnt auch wie in Österreich ein bairischer Stamm.
Wenn wir es nun wie Rußland täten, wie fänden Sie das?
@Gernot
Franks_ oder Fran_k oder wie auch immer bedient sich einer einfachen Sprache. Sie sollten da nicht die Meßlatte von Goethe oder Thomas Mann anlegen. Wir sollten Menschen mit Beeinträchtigungen in unserer Gesellschaft nicht ausschließen, sondern integrierend wirken.
Der Donbass wird von ethnischen Russen bewohnt, die dem faschistischen Kiewer Regime abgeschworen hatten und unabhängig vom Kiewer Ukra-Faschismus sind☝️
AN ist genauso voreingenommen gegen Russland wie der Reitschuster.
Die Berichterstattung zu Russland ist verzerrt.
Ich freue mich dass Putin auch in Zukunft das Sagen hat.
@ In Erwartung vieler Daumen nach unten schreibe ich trotzdem: Herzlichen Glückwunsch an Herrn Putin! Ein besonnener, gebildeter Mann. Ganz im Gegensatz zur Koksnase und dem unfassbar korrupten Regime in der Ukraine….
Mein Mitgefühl hat die normale ukrainische Bevölkerung und deren Soldaten und Familien, die in diesem unnötigsten aller Kriege verheizt werden.
Wer Unabhängigkeit als Voreingenommenheit bezeichnet, hält auch Merz für den neuen Bismarck.
Russland ist keine echte Demokratie, genau wie das gegenwärtige Deutschland.
Demokraten haben es aber zwischenzeitlich nirgendwo auf der Welt leicht, nicht mal in den Ländern mit Magna Charta und der amerikanischen Verfassung. Linke Kapitalisten wollen den gesellschaftlichen Umbau, hin zu totalitären System, die Massen maximal ausbeuten um die eigene Herrschaft zu sichern.
Putin hat D angeschaut und davon gelernt
Die Ruzzen wieder.
Alles ausgeschlossen was man nicht mag oder was gefährlich werden könnte – Wahl gewonnen.
Die Russen sind so blöde … das wird mit denen schon seit Jahrhunderten so gemacht.