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„Einiges Russland“
Nach Ausschluss von Kriegsgegnern: Putins Partei zum Wahlsieger in Russland erklärt
Putins Partei Einiges Russland hat die erste Duma-Wahl seit Beginn des Ukrainekriegs deutlich gewonnen und ihre Verfassungsmehrheit auf voraussichtlich 355 Sitze ausgebaut. Ernsthafte politische Konkurrenten waren zuvor ausgeschlossen oder inhaftiert worden.
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Die Kremlpartei Einiges Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach offiziellen Angaben deutlich gewonnen und ihre Macht in der Staatsduma gefestigt. Obwohl die Herrschaft von Präsident Wladimir Putin durch den Urnengang nicht ernsthaft gefährdet war, galt dieser als Stimmungstest für den Rückhalt seines Kriegskurses. Ernsthafte Oppositionskräfte durften sich nicht beteiligen.
Nach der vorläufigen Auszählung kommt das Einige Russland auf 57,83 Prozent der Stimmen. Da die Partei neben rund 147 Sitzen über die Parteiliste auch 208 der 225 Direktmandate gewinnt, erhält sie nach dem Grabenwahlrecht voraussichtlich 355 der insgesamt 450 Sitze und verfügt damit über eine noch komfortablere verfassungsändernde Mehrheit als zuvor. Bei der Wahl 2021 hatte sie noch 49,8 Prozent und 324 Mandate erreicht.
Die Kommunistische Partei landete mit 13,81 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt von der LDPR mit 8,97 Prozent und Neue Leute mit 7,96 Prozent. Gerechtes Russland verfehlte mit 4,96 Prozent knapp die Fünfprozenthürde. Sämtliche Parteien gelten als kremltreu und unterstützen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Gewählt wurde auch auf der von Russland besetzten Krim sowie in den besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Die Ukraine und die Europäische Union erkennen den dortigen Urnengang nicht an; Brüssel bezeichnete ihn als „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“.
Es war die erste Wahl zur Staatsduma seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Putin hatte das Ergebnis als Test für die Unterstützung seines Kriegskurses bezeichnet. Widerstand gab es keinen, denn dieser wurde bereits vor der Wahl mehr oder weniger beseitigt.
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Putin gerät im Ukrainekrieg zunehmend unter Druck. Der Krieg reicht inzwischen weit in das russische Hinterland: Am letzten Wahltag hat die Ukraine den bislang größten Drohnenangriff auf Moskau geflogen und dabei unter anderem die wichtige Kapotnja-Ölraffinerie getroffen, die jährlich rund elf Millionen Tonnen Rohöl verarbeitet. Nach russischen Angaben wurden landesweit etwa 1.600 Drohnen abgefangen (Apollo News berichtete).
Zugleich gibt es Berichte über eine mögliche neue Mobilmachung nach der Wahl. Demnach könnten neu gewählte Duma-Abgeordnete Putin öffentlich zu diesem Schritt auffordern. Der Präsident bezeichnete entsprechende Meldungen Anfang September als „Hundeunsinn“ und „Informationsangriff auf Russland“.
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Die haben auch eine „unsere Demokratie“.
Und zwar die nach „niedersächsischer Art“
… oder Niedersachsen hat die UnsereDemokratie russischer Art. So oder so, beides Sch….
Bis auf Inhaftierung haben wir Parallelen in Niedersachsen erleben können, würden manche hinweisen.
Russland, so ähnlich wie in Niedersachsen 🤷
In Russland werden nur Parteien westlicher Spione ausgeschlossen, die sowieso fast keiner wählt. In Niedersachsen Parteien mit einem Potenzial von 40 Prozent, das ist der Unterschied!
Lustiger Kommentar. So richtig schön albern.
Die Opposition hatte dazu aufgerufen, die Wahl nicht zu boykottieren, sondern irgendeine der anderen Parteien zu wählen. Insofern ist das Ergebnis schon ein Zeichen dafür, dass die Opposition gegen Putin ziemlich schwach ist. (Was angesichts der massiven Behinderungen natürlich auch nicht so ganz verwunderlich ist.)
An den gleichen Zuständen – wie in Russland – wird in DE fieberhaft gearbeitet!
Das wäre angesichts der dortigen Lebensbedingungen (auch keine Demokratie, aber saubere, sichere Straßen, funktionierende Infrastruktur, bezahlbare Lebensgüter wie Lebensmittel, Energie und Treibstoff) mittlerweile ein erheblicher Fortschritt.
Hier wird leider fieberhaft an Zuständen wie in Syrien, Afghanistan oder Bangladesch gearbeitet.
…. die sind schon mittendrin . . .
Politisch sind die längst übertroffen
Zumindest hat sich Beatrix von Storch noch nicht aus dem Fenster gestürzt.
@BKBK
Find ich auch. Ich habe jedenfalls meinen Spaß dabei.
„Lustiger Kommentar. So richtig schön albern.“ 🤡
Präsident Putin zeigt, wie man Opposition rechtzeitig „delegitimiert“. Und wer trotzdem noch stört, wird verboten. Da könnte sich unser Friedrich einiges abschauen.
Man könnte doch Herrn Chrupalla aus dem Verkehr ziehen: Bei irgendeiner Malerrechnung wird sich schon ein steuerlicher Fehler finden. Oder den Herrn Siegmund: Irgendeiner seiner Duftstoffe wird schon krebserregend sein. Wäre doch gelacht! Oder Frau Weidel: Wenn man in der Schweiz wohnt und in Deutschland arbeitet, kann man doch Steuerregeln gar nicht korrekt einhalten. In einer Verwaltungsvorschrift zum Steuerrecht gibt es sicher einen passenden Unterpunkt. Und wenn es immer noch nicht reicht: Verbieten. Und vorher noch das Verfassungsgericht ganz auf Linie bringen.
Ah, ein Putin Fan …. 🤡👍
Klar doch! Wladimir Putin kommt bei mir gleich nach Annalena Baerbock und Herbert Grönemeyer.
Wann ist das eigentlich eingerissen, so zu tun, als wäre „dumm“ dasselbe wie „witzig“?
Hier bei AN war das schon immer so. Aber das ist logisch, denn dieses Forum besteht zu mehr als 99% Intelligenzabstinenzlern.
@Iuerge.pr, den Namensdieb
Intelligenzabstinenzler 99 %
Iuerge.pr 1 %
Eisenhut 1 %
Jetzt sind wir, wie Sie leicht nachrechnen können, schon bei 101 %.
Bei einer Wahlbeteiligung von 56 Prozent, dem kompletten Ausschluss aller oppositionellen Parteien, gerade einmal nur ein Ergebnis von knapp 58 Prozent zu erzielen ist mehr als demütigend.
Dabei hat der Kreml digitales Wählen ausgeweitet, was wie ein jeder weiß, Kontrollen unmöglich macht und zentrale Manipulationen der Ergebnisse durch Behörden erleichtert. 80 Prozent der Wähler hatten bereits am ersten Tag der Duma-Wahl digital gewählt. Wieviele insgesamt, wurde noch nicht veröffentlicht.
Ein reines inszeniertes Referendum, mit dem sich Wladimir Putin trotz wirtschaftlicher Probleme und Kriegsmüdigkeit im Volk seinen Kurs formal bestätigen lassen wollte, nein musste.
Und wenn ich meine vergebliche Suche richtig interpretiere … nicht einmal der US Präsident Donald Trump hat bisher gratuliert.
„dem kompletten Ausschluss aller oppositionellen Parteien“
So ein Schwachsinn🙈
Ich finde auch, in einer richtigen Demokratie sollte man keinen solchen Schwachsinn wie Putin machen. Daher volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar.
Du meinst so einen „Schwachsinn’wie die eigene Ethnie von Massenmord schützen?
Und im Himmel ist Jahrmarkt🤣
Von Massenmord würde ich jetzt nicht sprechen. Da tun Sie dem Herrn Präsidenten Putin zu viel der Ehre an. Nur weil ein paar Mauertote erschossen vor der Kremlmauer herumliegen, andere einen Polonium-Cocktail auf nüchternen Magen getrunken haben und wieder andere am Balkongeländer im 5. Stock des Hotels das Gleichgewicht verloren haben, würde ich nicht gleich von Massenmord sprechen. Das ist nur westliche Propaganda. Bleiben wir auf dem Teppich!
@Franks_
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Das war klar.
Es muss demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand haben (Ulbricht). Das gilt hüben wie drüben.
Hier man dafür die GEZ, die Semantik von „unserer Demokratie“ und die allzeit einsatzfähigen Vorfeldorganisationen.
Hier bei uns sind die Wahlen noch viel undemokratischer.
hier beim ZDF sieht man einfach am besten.
Gottseidank ist Putin wieder bestätigt worden. Er wird nun den Niedergang der russischen Wirtschaft durch die Zerstörung der Infrastruktur aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine bis zu seinem Ableben begleiten.
Счастливого пути, о великий царь !
von der Wahl ausgeschlossen.. kenn ich irgendwo her
… „Ausschluß von Kriegsgegnern“, also genau das was die EU und D aktuell praktizieren.
Wer nicht spurt, wird auf Linie gebracht, und zwar mit allen Mitteln, wie z. Bsp. Sanktionen, Kontokündigung, etc. ! Wie das eben in einer Diktokratur so abläuft.
Als AfD-Wähler unterstütze ich deshalb die Partei Jabloko und ihren Wunsch nach Frieden.
Naja, auch wie in der Ukraine, wo die Opposition verboten ist und sogar keineWahlen mehr stattfinden, weil Selensky sonst sofort weg wäre.
Ein lupenreiner Demokrat. Ganz bestimmt.
Ganz bestimmt. Und auch eine große Lupe reicht nicht, den Demokratieanteil genau zu bestimmen. So rein ist sie.
Sicher demokratischer als Merz und seine Komplizen.
Lustig, bei uns dürfen die Befürworter des Friedens auch um keinen Preis an die Macht!!
Das Wahlverhalten der russischen Regierung gegenüber der Opposition ist dem in Deutschland sehr ähnlich. Nahezu identisch.
„Nach Ausschluss von Kriegsgegnern: Alt-Parteien zum Wahlsieger in Deutschland erklärt“
Schlagzeile aus 2029
Da halte ich mich mit Bewertungen zurück.
Es ist russische Innenpolitik und die Hintergründe sind für Apollo News nicht greifbar oder bedürfen genaueres Hinschauen.
Russische Innenpolitik ist Teil der russischen Außenpolitik.
Das russische Altparteienkartell um Putin betreibt leider Krieg in Europa. Als AfDler kann ich das nicht ignorieren, sondern verurteile das aufs Schärfste. Ebenso das Verbot der Opposition in Russland.
Woow … welch eine Überraschung , ein Diktator hat sich wählen lassen !! Liegt das Ergebnis über 100 % oder unter 100 % ???
AfD + Jabloko = Frieden
„Nach d. Auswertung v. mehr als 90 % der Protokolle bleibt das Schicksal der Partei „Gerechtes Russland“ die größte Spannung b. d. Wahl zur Staatsduma. Die Partei überspringt die 5-Prozent-Hürde bislang nicht und kommt auf 4,95 % der Stimmen. Dennoch wird sie weiterhin im Parlament vertreten sein: Kandidaten d. Partei liegen in 4 Direktwahlkreisen vorn und werden mit Sicherheit Abgeordnetenmandate erhalten. „Einiges Russland“ hat sein Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verbessert u. erreichte 57,86 % der Stimmen über die Parteilisten, gegenüber 49,82 % im Jahr 2021. Zudem gewannen Kandidaten der Partei in 208 der 225 Einerwahlkreise, wodurch sich „Einiges Russland“ die verfassungsändernde Mehrheit sicherte. Innerhalb d. parlamentarischen Opposition kam es zu einer deutlichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Die KPRF büßte an Stimmen ein u. fiel von 18,93 % auf 13,84 %. Demgegenüber konnten die LDPR (mit 8,90 %) sowie die Partei „Neue Leute“ ihre Positionen stärken.“
Immerhin regiert der „Präsident der Ukraine“ seit Monaten ohne demokratische Wahlen und hat sämtliche Oppositionsparteien verboten.
W.Meier… und im Gegensatz zum vorbildlichen „Präsidenten“ der U. bekommt er von uns keine sinnlos versenkten Mrd.
Nur Sanktionen, die WIR teuer bezahlen.
Aus deutscher Sicht könnte man sagen, Putins Altparteienkartell räumt mit Verbotsverfahren die Friedensalternative „Jabloko“ ab. Sauerei!
Als AfD-Wähler ist er damit bei mir unten durch.
Es gibt ja sehr unterschiedliche Sichtweisen zu dem Thema Putin, Russland, Ukraine, „Angriffskrieg“…
Ich finde es ziemlich sinnlos sich darüber zu streiten. Die Meinungen gehen halt einfach auseinander.
Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa – Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn
https://www.youtube.com/watch?v=oUPXM8KiwG4
Ich finde das ganze ist sogar noch komplizierter aber vielleicht gefällt der Vortrag ja nicht nur mir. Ich stimme seinen Ausführungen in vielen Aspekten zu.
Jedenfalls enthält er vieles was für manche Kommentatoren hier neu sein könnte.
Das war absehbar und sollte nicht verwundern. Wesentlich schlimmer ist das Wahlergebnis der Mauerschützenpartei in Berlin. Die Russen sind das kleinere Übel, das wird der eine oder andere noch merken…