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Gemeinsame Stellungnahme

Kanzlersturz abgesagt? Alle CDU-Ministerpräsidenten sagen Merz Rückendeckung zu

In einer gemeinsamen Stellungnahme stellen sich alle acht CDU-Ministerpräsidenten hinter Merz. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt war die öffentliche Unterstützung für den Kanzler noch deutlich dürftiger ausgefallen – der Kanzlersturz scheint als Szenario erst mal vom Tisch.

Hendrik Wüst und Friedrich Merz. (IMAGO/Political-Moments)

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In einer gemeinsamen Stellungnahme stellen sich alle acht CDU-Ministerpräsidenten mit ihrer Unterschrift hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Deutschland brauche jetzt „mehr denn je Stabilität“. Personaldiskussionen seien nicht hilfreich.

Die CDU-Ministerpräsidenten Günther, Rhein, Schulze, Wegner, Kretschmer, Schnieder, Voigt und Wüst bekennen sich in einem aktuellen gemeinsamen Statement zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Damit erteilen sie Gerüchten, dass die Partei bald ihren eigenen Kanzler und Parteivorsitzenden stürzen könnte, eine Absage.

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In der Stellungnahme heißt es: „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.“ Hinsichtlich der Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin betonen die Parteigrößen drei „Grundüberzeugungen“.

Zunächst wird festgestellt, dass Deutschland auch zukünftig eine Bundesregierung mit eigener Mehrheit brauche. Eine Minderheitsregierung wird also abgelehnt, Stabilität und Handlungsfähigkeit werden in den Vordergrund gestellt. Die CDU stehe wie niemand sonst für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie.“ Mit Blick auf etliche Wahlen in europäischen Ländern im nächsten Jahr komme es besonders auf ein „stabiles und starkes Deutschland“ an. Die zweite Grundüberzeugung lautet: „Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.“

Als dritten Punkt nennen die Politiker, dass der „Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie“ nicht über „Personaldiskussionen“, sondern über „das Zuhören und politisches Handeln“ zu erreichen sei. Am Ende wird gefordert: Politik müsse wieder Probleme lösen. In diesem Zusammenhang bekennen sich die acht Ministerpräsidenten noch einmal klar zu Friedrich Merz. Sie unterstreichen, dass sie „gemeinsam mit dem Bundeskanzler“ ihren Beitrag leisten wollen.

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Diese Entwicklung ist besonders bemerkenswert, weil nach der Wahl in Sachsen-Anhalt von allen eingeladenen Ministerpräsidenten lediglich Daniel Günther zu Friedrich Merz ins Konrad-Adenauer-Haus kam. Mit dem Brief vom Mittwoch vollziehen die Ministerpräsidenten eine Kehrtwende – nach einem befürchteten desaströsen Ergebnis am kommenden Wahlsonntag dürfte es für sie noch schwieriger werden, sich von Merz loszulösen.

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153 Kommentare

  • Und wir alle wissen aus den Wahlversprechen der CDU, was deren Absichtserklärungen für ein Gewicht haben… warten wir den kommenden Montag ab…

    144
    • Und dann wird am Montag Markus Söder Bundeskanzler–oder warum wird die CSU im Brief nicht erwähnt?

      • Es ist ja auch Naiv zu hoffen oder glauben dass die Union Merz Stürzen würde !
        Der Mann macht genau die Politik die die Mehrheit der CDU/CSU haben will !
        Der Wähler kann und muss dem Spuk ein schnelleres Ende bereiten !
        Oder genau die Arbeiter und Angestellten in der Freien Wirtschaft deren Lebensleistung und Zukunft in und für aller Welt willfährig von „Unserer Kleptodemokratie „verprasst wird!

    • Diesmal nicht.
      Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, sind die Reihen wieder fest geschlossen.
      Ich bezweifle auch, daß Merz, hätte er hier verloren, die Vertrauensfrage im Bundes-
      tag gestellt hätte.
      Das Altparteienkartell weiss doch ganz genau, daß nach Neuwahlen nicht mehr
      alle der eigenen Abgeordneten im neuen Parlament sitzen werden.
      Die Gretchenfrage ist, ob die SPD den neu erstarkten, zum Sprung ansetzenden
      Kanzler, wieder einmal öffentlich für alle sichtbar als Bettvorleger enden lassen wird!

    • Unsere Stimme zählt nicht.

    • Lass die CDU doch weiter Wahlwerbung für die AFD machen. Passt doch.

    • Das AfD-Verbot kommt als nächstes. Die Altparteien wollen ihre Agenda durchsetzen egal ob im Sinn der Bürger oder nicht.

      • Und dann? Dann ist die CDU als nächstes dran. Dann sind sie die „Rechten“!

  • Sie brauchen 2 volle Jahre für volle Pensionsansprüche.
    Sie können so weitermachen ohne Reformen und Lösungen.
    Das Wohl der Partei leidet, aber nicht das Wohl derer mit Posten.

    106
    • Zustimmung. Es geht ihnen nur um ihre Pfründen.

      • Ja alle stehen fest hinter Merz aber nur im Zweifel genau bis Sonntag Abend 18 Uhr !

    • Chapeau !
      Deshalb macht Mett-Mario in Thüringen einfach weiter, obwohl im sein Doktortitel
      und danach die ganze Brombeerkoalition um die Ohren geflogen ist.
      Im Dezember hat er genug Amtszeit, um seine MP-Pension geniessen zu können !

      By the way, erinnert sich irgendwer an den bayerischen CSU Abgeordneten
      Nüsslein, der als Provision für vermittelte Coronamaskendeals 10 Mio € Provision
      eingestrichen hat und dann nicht mehr zur Wahl antrat.
      Die Tochter vom CSU Tandler hatte den Fehler begangen, ihre 10 Mio€ über ihr
      Büro in Grünwald mit gerigerem Gewerbesteuersatz versteuern zu wollen, obwohl
      der Firmensitz in M-Stadt ist, aber:
      https://www.br.de/nachrichten/bayern/geringere-strafe-fuer-andrea-tandler-im-corona-maskendeal,UqfBldl
      P.S. von 10 Mio € träumen die Steuerzahler, die am Ende diese Provisionen
      finanziert haben, wenn überhaupt, dann nur als Lottogewinn !

      • Korrektur !! Ich hatte 10 Mio in Erinnerung. Tatsächlich waren es (Siehe BR
        Link) sogar 50 Mio € ! Da muß es schon ein Euro Jackpot sein, Lotto normal
        reicht nicht mehr!

        • Jetzt ist mir klar, warum die Abgaben immer weiter steigen und ich mir
          mein bescheidenes Leben immer weniger leisten kann !

          9
    • Das Wohl der Partei leidet??? Das wäre nicht ein einziges Wort wert.

    • Genau das ist der Punkt! Es ist ein Narrenschiff voller Egoisten!

    • Korrekt. Gleiches Spiel mit Mett-Mario in Thüringen.

    • Ich bin mal gespannt, ob es sowas wie „Pensionsansprüche“ noch geben wird, wenn die Wirtschaft komplett abschmiert.

    • Schamlos ist die gesamte Berliner Bande.
      Hauptsache, meine Taschen sind voll, für immer voll!

  • Gemeinsam in den Untergang. Horrido!

    • Gemeinsam?
      Sie können es glauben diese Herren bleiben nicht bis zum Schluss im Bunker.
      Die Fliegen vorher zu ihrem Geld.

    • Genau. Gemeinsam in die Schei*e geritten – gemeinsam untergehen!

  • Klingt wie das gefürchtete „vollste Vertrauen“ der ex-Kanzlerin…

  • Unverbrüchliche Treue und ewiger Ruhm

    • Ich lach mich tot! Wenn es nur nicht so traurig wäre.

  • Zurückgezogen wegen verzögerter Freigabe

  • Hahaha auch Du mein Sohn, Brutus?!

  • Nibelungentreue?

    • Oder Kadavergehorsam?

  • Mit der KanzlerLogik:
    50% der Ministerpräsidenten stimmten gegen ihn !

  • Bis ungefähr Sonntag, 18:02!

    • So ist es 😂

  • Letzten Endes wird es nach der Wahl auf den Schachzug von Schröder hinauslaufen. Merz könnte die Vertrauensfrage stellen.

    Und weil diese Herrschaften ihre Sitze behalten wollen, wird er das-obwohl sie ihn loswerden wollen- dann überstehen und kann danach behaupten, man stünde hinter ihm. Theoretische Neuwahlen scheuen die doch wie der Teufel das Weihwasser!

  • Eben, ich hatte mir so was schon gedacht. Jetzt wird es gefährlich. Wenn schon Angst, dann vor der CDU bis Links. Gekommen, um zu bleiben.

  • Ob die sich am Sonntag noch an den Brief erinnern können?

    • Bitte NIEMALS das Wort “ Erinnerung “ gleichzeitig mit “ Bundeskanzler “ verwenden:
      Wir haben schon mit Scholz damit sehr schlechte Erfahrung gemacht…..

  • Das war doch klar. Macht und Geld sind wichtiger als Bund und Land. Die junge Demokratie Deutschlands ist bereits seit Jahrzehnten nur noch eine Simulation um die Mächtigen mächtiger und reicher zu machen. Unterstützt durch die Medien, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie den selbst finanzierten und aus eigenen Reihen gesteuerten NGOs, können sie ohne jegliche Kontrolle agieren.

  • Angst vor dem Dolchstoß. Noch schnell ein Schwur der Tafelrunde.

  • Der Sturz geht vom Souverän aus!

  • Irgendwie erinnert mich das an das jubelnde Auditorium im Berliner Sportpalast kurz vor dem Ende von 1000 Jahren.

  • Najaaa…ohne CDU ist bestimmt auch ganz schön.

  • Moin, was habt ihr denn erwartet. Nationale Front hält zusammen. Hier geht’s doch nicht um Land und Bürger sondern um die Posten. Wo sollen Sie auch hin.

  • Der Administrator möge bitte verzeihen, aber ich muss es raushauen:
    Das Ganze erinnert tatsächlich an längst vergangen geglaubte Zeiten.
    „Es zittern die morschen Knochen…..“
    „Wir werden weiter marschieren, wenn alles in Scherben fällt…“
    (eine Ideologie des Absolutismus und der Allmacht)
    Man kann es auch auf Heute umdichten:
    „Wir reiten gemeinsam in den Tod“
    „Nach uns die Sintflut“
    „Amen“

  • Über die Solidaritätsbekundungen der MPs für Mrrz kann ich nur lachen.

  • Jeder Monat mehr bringt noch mal ein fettes Gehalt. Was interessiert mich der Souverän und seine Probleme.

  • Rund 85 Prozent der Bürger sind mit der Arbeit des Reformkanzlers ohne Reformen unzufrieden. Trotzdem stärken die Ministerpräsidenten diesem Mann demonstrativ den Rücken. Vielleicht übersehen sie dabei, dass viele Bürger nicht nur ein Kurzzeitgedächtnis haben. Deshalb begeben sich diese Leute massiv in die Gefahr bei den nächsten Wahlen vom Wähler dramatisch abgestraft zu werden. Dann aber bitte nicht jammern!

  • Es gibt sie also doch, die Nibelungentreue.

  • Nun gut, was sollen sie denn machen? Dass die CDU unreformierbar – im momentanen Stadium ist – das weiß man. Und wer soll statt Merz? Wüst? Ein Merkeljaner. Merkel, die mittlerweile zu den verhasstesten Personen in Deutschland zählt. Nein, mit Wüst ist bundesweit nichts zu gewinnen, nur zu verlieren. Boris Rein? Das ist ein Landesfürst. Hier sitzt er noch halbwegs im Sattel. Bundesweit aber würde ihn die Union schwächen. Söder? Meine Güte. Das ist ein Politikertypus aus der Steinzeit. Keiner will mehr diese Politiker: Wendehalsig. Aalglatt. Apparatschick. So oder so: Die CDU hat sich – selber – in die Situation manövriert, in der sie verliert – mit und ohne Merz. Gegen die AfD. Das muss man mal zuwegebringen. Die CDU hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, Dank ihres Personals. Und weil das Personal so ist, wie es ist, glaubt der Bürger der CDU nichts und traut ihr auch nichts zu. Es dauert lange, bis die CDU diese Abwärtsspirale in den Griff bekommt. Falls.

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