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Caren Miosga
Prien unterstützt Wüsts „Handlungsbefehl“ zum AfD-Verbot und rät der CDU zu einem Bekenntnis zu Schwesig
CDU-Bundesvize Karin Prien und SPD-Parteivize Anke Rehlinger haben sich für eine Arbeitsgruppe gegen die AfD ausgesprochen. Außerdem wollen beide, dass Manuela Schwesig Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bleibt – Prien meint aber, dafür müsse man CDU wählen.
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CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien und die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstützen Hendrik Wüsts Vorstoß für eine Prüfung weiterer verfassungsrechtlicher Schritte gegen die AfD. Bei Caren Miosga stellten sich beide hinter die vorgeschlagene Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Für die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern empfahl Prien ihrer Partei unterdessen, ihre Unterstützung für die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deutlich zu machen – um den eigenen Landtagseinzug zu sichern.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hatte sich bereits unmittelbar nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt für eine solche Arbeitsgruppe ausgesprochen. Die Prüfung solle zunächst ergebnisoffen sein und neben einem Verbot auch andere mögliche Rechtsfolgen berücksichtigen. Sollte das Gremium allerdings ein Verbotsverfahren empfehlen, wäre dies für ihn ein „Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen“ (Apollo News berichtete).
Mit Prien und Rehlinger erhält Wüst nun Unterstützung aus beiden Regierungsparteien. Die Verfassung sehe entsprechende Instrumente aus guten Gründen vor, argumentierten die Politikerinnen in der ARD. Demokratische Parteien müssten die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Den derzeitigen Höhenflug der AfD werde ein Prüfverfahren allerdings wohl nicht stoppen.
Diesen Aufstieg hätten sich die Politiker heute selbst zuzuschreiben, argumentierte Prien und zog eine Linie von der Zeit des Nationalsozialismus bis heute – „mehr 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges“. Darüber sei sie am Wahlabend „wütend“ gewesen, so Prien. Man habe „zu lange nicht hingeschaut“ und diese Entwicklung „nicht aufhalten können“. Inzwischen sei ihre Wut aber der Entschlossenheit gewichen.
Der ebenfalls eingeladene Journalist Nikolaus Blome warnte vor dem politischen Schaden eines möglichen Verbotsverfahrens. Es könne der Eindruck entstehen, die Regierungsparteien wollten sich auf diesem Weg eines Konkurrenten entledigen. Damit äußerte er ähnliche Bedenken wie zuvor CSU-Chef Markus Söder. Der hatte ein Verbot als verfassungsrechtlich „kaum durchsetzbar“ bezeichnet und vor einem jahrelangen Verfahren gewarnt, das der AfD einen „Märtyrerstatus“ verschaffen könnte. Gesprächen in einer Arbeitsgruppe verschloss sich Söder allerdings nicht grundsätzlich (mehr dazu hier).
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Wie prekär die Lage der CDU ist, zeigen die zuletzt veröffentlichten Umfragen. In einer Pollytix-Erhebung im Auftrag von Campact kommt sie nur noch auf sechs Prozent. Die AfD führt mit 36 Prozent vor Schwesigs SPD mit 30 Prozent. Zwei weitere am selben Donnerstag veröffentlichte Erhebungen sehen die Union bei sieben Prozent. Der Unterschied ist statistisch nicht signifikant – alle drei Werte liegen aber nur knapp oberhalb der parlamentarischen Eintrittshürde (Apollo News berichtete).
Rehlinger verteidigte den auf Schwesig konzentrierten Wahlkampf dennoch mit dem Ziel, weitere AfD-Wahlsiege zu verhindern. „Das kann man jetzt in der Serie brechen, und niemand anderes als Manuela Schwesig kann das brechen“, erklärte sie. Die Umfragen sehen bislang allerdings die AfD vorne.
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Eine Arbeitsgruppe gegen mittlerweile 30% der Waehler… Super Idee.
Das ist ein Blondinenwitz.
Wenn CDU die SPD permanent pampert, damit man selbst untergeht…warum nennt man sich nicht wieder SED.
Die Politik ist eh links, das inkompetente Personal hat nur anders lackierte Parteibuch und ALLE sind gegen das Volk primär und sekundär gegen die AfD.
Es ist den meisten auch längst egal mit welchen neuen Begriffen sie die Parteiendiktatur umschreiben wollen.
Diese „Gewohnheitsrecht-Demokratie“ die gelegentlich neue Gesichter bekommt, ist gescheitert.
Die Kriminellen kommen nicht auf die Anklagebank sondern auf die ReGIERungsbank würden manche hinweisen.
3x scheiterte der Versuch in D. eine wahre Demokratie zu etablieren, weil immer die Parteien es von Anfang an verhinderten (1918, 1949, 1990).
Jedoch muss man auch den untertänigen naiven Michel, der alle paar Jahre zur Urne rennt und um Beherrschung bettelt ernsthaft fragen, ob man Volksherrschaft will bzw. verstanden hat.
ich meine: was die wollen ist irrelevant. der Souverän hat dies zu entscheiden
Ich hab den Verdacht die Pinocchio-CDU ist nicht nur vollends übergeschnappt, sie wollen auch testen ob sie Gegenwind aus der Trump-Administration bekommen. Ich vermute, in Bälde wird es die eine oder andere kleine Warnung geben, ich jedenfalls würde mir das durchaus wünschen…..
Auch die Länder in Europa schauen genau hin, was in Deutschland (wieder) passiert.
Ich habe viele Bekannte in Europa und kann das nur bestätigen.
Auch viele Regierenden schütteln die Köpfe über dieses undemokratische Deutschland.
Die CDU als Wahlhelfer der SPD – und gleichzeitig wundert sie sich über die AfD. Prien empfiehlt den Menschen ernsthaft, CDU zu wählen, damit am Ende die SPD-Ministerpräsidentin Schwesig im Amt bleibt. Das muss man erst einmal schaffen: Die eigene Partei soll Stimmen bekommen, um die politische Konkurrentin an der Macht zu halten. Gleichzeitig diskutiert man über ein AfD-Verbot und beklagt deren Höhenflug. Hervorragend: mehr Marketing für die AfD geht kaum.
Warum sollte ein enttäuschter Wähler noch CDU wählen, wenn ihm die CDU selbst erklärt, dass seine Stimme letztlich SPD-Politik absichern soll?
Entweder die CDU kapiert diesen fundamentalen Widerspruch nicht – oder sie nimmt ihren eigenen Niedergang billigend in Kauf.
Die AfD muss eigentlich nur noch zuschauen. TOP!
Absolut linke Politik und Denken.
Chef Merz sagt ja klar nur mit der SPD. Damit ist jede Stimme für die CDU nur Hilfe für die SPD. Wobei sich mir die Frage aufdrängt warum dann nicht gleich SPD wählen
Die CDU ist wie die FDP, sie wehren sich nicht gegen ihre Spitze und die führt alle in den Abgrund.
Menschliches Charakter Hammelfleisch.
Unfassbar.
Man sieht, dass es der CDU noch nie um die Wähler, die Bürger, die Menschen ging. Ihr geht es ausschließlich um die Kontrolle und Herrschaft über das Land.
Ich frage mich ernsthaft, was diese … an der Institution Demokratie nicht verstanden haben.
Demokratie ist denen vollkommen egal.
Das ist lediglich der Deckmantel um die Pfründe zu sichern.
Jeder weiss doch mittlerweile, wer in Wahrheit ständig gegen das Grundgesetz verstösst,
gg. Art.2 körperliche Unversehrtheit, Freiheit
gg. Art.5 Meinungsfreiheit
gg. Art.16a Einreise über sichere Drittländer
gg. Art.55 Amtseid
uvm.
Sollen sie doch endlich dieses Verfahren anstoßen. Es dauert Jahre. In der Zwischenzeit gibt es keinerlei Einschränkungen. Das Urteil hat 2 Optionen. 1. = Verbot. Daraus folgt eine Auflösung und eine Neugründung 1 Tag später mit neuem Namen.
2. = es wird sehr wahrscheinlich die Verfassungstreue festgestellt und nicht verboten. Dann hat die AfD für immer eine weiße Weste. Viel Spaß also beim Verfahren!
Genau solche Personen hat das Kabinett Merz absichtlich installiert.
Das hat System, sie liefern im Sinne von Merz.
Politisch sind sie grundsätzlich völlig deplatziert und ungeeignet.
Ein Klingbeil, eine Bas, eine Hubig, ein Dobrindt … wären niemals dort, wo sie stehen.
Viel Schmalz, Naivität oder viel Ideologie ist gefragt.
Amthor, Weimer und Konsorten bitte nicht vergessen .
Ohje, stimmt, Rittmeister Friedrich. Der Klatschhase Amthor ist das absolute Highlight. Den hätte man eigentlich zuerst aufbieten müssen, mehr geht nicht. Bei Amthor denke ich oft, dem kannst nicht mal böse sein. Aber wie konnte das passieren, einst so ein stolzes Land.
Wir brauchen sofort Neuwahlen.
Fehlt nur noch das die CDU offiziell seinen Wählern rät, besser SPD zu wählen. Würde mich nicht wundern. Eigentlich wundert mich bei den beiden gar nichts mehr.
Ein Bekenntnis zu Schwesig würde der CDU dann auch den endgültigen Gnadenstoß unter die 5% Hürde geben. Prien geht es nur um ein AFD Verbot und die Brandmauer zur AFD, Die wirtschaftliche Lage und die Belastungen der Bürger mit Energiekosten, Steuern und Bürokratie usw.. sind dieser CDU-Frau völlig egal. Die SPD und die Linken fordern Enteignungen und weitere Steuern. Die CDU kann jetzt ihre Grabesrede vorbereiten.
Prien kommt von links.
Und vom Entzug, meine ich.
Wann wechselt Prien zur SED-Linken?
Obwohl – inzwischen ist die CDU ja auch reichlich links. Macht kaum noch einen Unterschied.
‚Wann wechselt … zur SED-Linken?“
Wenn bei der Stasi-SED der Wodka besser und billiger ist als bei SPD und CDU.
Das sagen jedenfalls ihre Gesichtszüge.
Mann o Mann… die CDU muß sich irgendwann entscheiden ob sie zu einer linken Splitterpartei oder wieder zu einer konservativen bzw. rechten großen Partei werden wollen. Beides gleichzeitig geht nicht mehr. Und dieser Frau würde ich, wie Genossen Günther, dringend empfehlen zu SPD oder Grünen zu wechseln. Dort sind sie besser aufgehoben
„Ergebnisoffen“…
Wer’s glaubt. Das sogenannte „Ergebnis“ steht doch für diese Leute schon fest.
Leute, macht mal vernünftige Politik für die Bürger und klebt nicht permanent den AfD-Leuten an den Hacken.
Das nervt inzwischen so dermaßen, dieses permanente Anti-AfD-Gelaber!!
Ich halte Karin Prien für eine ausgemachte Blenderin. Sie ist 1981 mit 16 Jahren in die CDU eingetreten. Damals war das NSDAP-Mitglied Kiesinger der letzte Bundeskanzler dieser Partei. Marinerichter Filbingers Rücktritt lag gerade mal 3 Jahre zurück, NSDAP-Mitglied Carstens war Bundespräsident. Helmut Kohl hatte noch nicht einmal von der Gnade seiner späten Geburt gefaselt und Philipp Jenningers verständnisheischende Rede ließ noch 7 Jahre auf sich warten. Das war – unter vielen anderen – die „antifaschistische DNA“ der CDU zum Zeitpunkt ihres Eintritts. Wenn Karin Prien eine in der Wolle gewirkte Antifaschistin wäre, wie sie immer tut, und wenn sie sich so solidarisch mit den jüdischen Betroffenen in ihrer Familie fühlen würde, wäre sie damals in die SPD von Willy Brandt eingetreten. Aber sie fühlt sich ja auch den damals neu gegründeten Grünen so nahe, bei deren Gründung ebenfalls NSDAP-Mitglieder mitwirkten. Sie ist eine Blenderin…
… aber das typische Gesicht der Opportunistenpartei CDU, die immer dann ihren „Antifaschismus“ entdeckt, wenn es ihr parteipolitisch in den Kram passt.
Und die Bildungsmisere haben sie und die „Grökaz“ (größte Koalition aller Zeiten) ja auch noch zu verantworten. Vielleicht ist es ihr ja ganz recht, wenn unsere Jugend dumm und ahnungslos bleibt.
Das Land hat große Sorgen. Die Adolfo-Jünger sind wieder unterwegs. Da können sich die Parteien nicht ernsthaft um andere Sachen kümmern.
Wahre Demokratinnen … Ist klar, das fordert unser GG. Wieso merken die nicht selbst ihren Unsinn?
Sie versteht’s einfach nicht.
Das sind die wahren Antidemokraten.
Welche Figuren sich alles Regierung nennen wird immer unmöglicher. Und das kurz vor dem Abgrund.
Sollen die Hühner schnattern, bald ist der Ofen aus.
Die Frau Prien erzählt immer Geschichten von ihrer Mutter, jetzt kommt eine Frau Knobloch hier damit zusätzlich rein und der „Handlungsbefehl“, mit der Hinwendung (Unterwerfung?) zu den Sozis passt wohl wunderbar in ihre hier gehörten Erzählungen perfekt mit rein. Man erkennt sofort, wie diese CDU-Frau aus dem Norden „tickt“.
Ein völlig irres Theater.
Frau Prien ist tragischerweise komplett unfähig, die richtigen Schlüsse aus der Machtergreifung und Diktatur der Nationalsozialisten zu ziehen. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
Nun, „UnsereDemokraten™“ wissen doch alle längst – dumm sind sie ja nicht, obwohl sie immer viel Pech mit dem Denken haben, daß ihre Phantasien von Multikulti, offenen Grenzen, Willkommenskultur, Energiewende, sozialistischer Umverteilung, mehr Steuern & Staat, Sprachpolizei & Genderismus, postkolonialer „Entwicklungshilfe“, feministischer Außenpolitik, ukrainischer Korruptionsunterstützung, gemäßigtem Islamismus, Araberflüsterei – und die ganzen anderen Narreteien – schon mittelfristig keine politischen Mehrheiten mehr generieren werden.
Gerade ist es in Sachsen-Anhalt sichtbar geworden – und es wird weitergehen. Aber für „UnsereDemokraten™“ kann es nur weitergehen, wenn sie sich an den Strohhalm der Drohung eines Verbotes der einzigen verbliebenen Oppositionspartei oder die Fiktion der Möglichkeit des Bundeszwanges gegen eine Oppositionsregierung klammern.
Sie sind am Ende, aber haben den Schuß noch nicht gehört.
Eine großartige Zusammenfassung!