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CSU- und ÖVP-Chefs
Österreichs Kanzler erklärt Brandmauer für wirkungslos – Söder attestiert Weidel „preußische Brutalität“
Markus Söder warnt vor einem AfD-Verbot und attestiert Alice Weidel zugleich „preußische Brutalität“. Österreichs Kanzler Christian Stocker erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Brandmauer gegen rechte Parteien bringe nichts.
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CSU-Chef Markus Söder hat AfD-Chefin Alice Weidel eine „preußische Brutalität“ attestiert und zugleich vor einem Verbotsverfahren gegen die Partei gewarnt. Ein Verbot könnte der AfD einen „Märtyrerstatus“ verschaffen. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker stellte die Brandmauer in Deutschland grundsätzlich infrage. Die beiden Politiker äußerten sich am Montag zum Abschluss der zweitägigen Klausur des CSU-Parteivorstands in München..
Bei Auftritten von AfD-Chefin Weidel höre er eine „preußische Brutalität“, meinte Söder. Zugleich zog er einen historischen Vergleich. In den 1930er-Jahren seien „unsere Vorgänger“ eingeknickt, sagte Söder mit Blick auf das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, gegen eine radikale Partei nicht bis zuletzt gekämpft zu haben.
Ein Verbot der AfD lehnt Söder trotz des NS-Vergleichs ab. „Ich habe Verständnis für jeden, der sich wünscht, dass die AfD verboten wird“, sagte er. Ein Verfahren würde jedoch lange dauern und sein Erfolg sei fraglich. Zudem könne die AfD dadurch einen „Märtyrerstatus“ erhalten. „Wir müssen das Problem schon selbst lösen und wir müssen es demokratisch lösen“, sagte Söder. Es handle sich um eine „historische Bewährungsprobe“.
Wenige Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein AfD-Verbot zu fordern, werde zum „Eigentor“, erklärte Söder. Auch nach einem Verbot könne sich eine neue Partei gründen. Die politischen Überzeugungen ihrer Anhänger und die Unterstützung aus dem Ausland verschwänden dadurch nicht.
Der bayerische Ministerpräsident verwies auch auf angebliche Folgen für die Pressefreiheit. Dabei deutete er auf die anwesenden Journalisten und sagte: „Wir und vielleicht sogar ich persönlich haben den Auftrag, sie zu schützen.“
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Bereits in der vergangenen Woche hatte Söder bei Maischberger eine härtere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. Man müsse „griffiger, kompakter und klarer werden und nicht jedes Mal ängstlich schauen und ein Verbot fordern“. Das demokratische Wahlergebnis müsse respektiert werden. „Im Fußball würde man sagen: Dann muss man halt mehr in die Zweikämpfe gehen.“
Österreichs Bundeskanzler verwies auf die Erfahrungen seiner Partei mit der FPÖ und sprach sich gegen die Brandmauer-Strategie aus. Eine Brandmauer nütze nichts mehr, wenn das Feuer zu heiß werde. Dann müsse der Brand gelöscht werden. Stocker plädierte dafür, die politischen und inhaltlichen Unterschiede herauszustellen, statt die Auseinandersetzung an einzelnen Personen oder Äußerungen festzumachen.
Die ÖVP hat mit der FPÖ bereits mehrfach auf Landes- und Bundesebene zusammengearbeitet. Nach der Nationalratswahl 2024 verhandelten beide Parteien Anfang 2025 auch über eine gemeinsame Bundesregierung. Die Gespräche scheiterten. Stocker bildete anschließend eine Koalition mit SPÖ und Neos.
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Brutal heißt gewalttätig, rücksichtslos und gefühllos.
Das kann ich bei der AfD nicht erkennen.
Es sind die derzeit an der Regierung befindlichen Parteien, die der AfD bei einem Regierungswechsel ein abgewirtschaftetes, energetisch fast zerstörtes Land, leere Kassen und eine gespaltene, zutiefst verunsicherte Bevölkerung hinterlassen.
Wenn etwas brutal ist, dann das.
ich erkenne so einiges bei der AFD.
zum einen, dass auch alice weidel im sinne merzens und wadephuls maennliche ukrainer in den krieg zurueckschicken will.
menschenverachtend.
die haben sich den krieg nicht ausgesucht, und wollen nicht fuer die NATO und blackrockinteressen sterben.
zum anderen:
Die Spitze der AfDimBundestag lädt bei der Vortragsveranstaltung zum Thema „Debanking als politische Waffe“ JurgenElsasser
kurzfristig aus und lässt durch die Moderatorin wahrheitswidrig mitteilen, Elsässer habe selbst abgesagt.
Hintergrund dürfte offenkundig die (der Partei bekannte) außenpolitische Position von Elsässer sein, der in durchaus heftiger Opposition zu den USA und Israel steht.
AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet und ich haben das obige Vorgehen deutlich kritisiert, auf die Gefahr hin, dass wir nie wieder zur AfD eingeladen werden.
https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/2099498869998375326
Hand…die Rückkehr der gesamten hier (EU) kurenden sog. Kriegsdienst Verweigerer der Ukra würde dem Schauspieler eine sofortige Niederlage bereiten.
Zuerst sozial(kein Geld für Renten, Soziales infolge von 2-3 Mio Heimkehrern)
Und dann der Zusammenbruch im Krieg. Kein Ukra Soldat würde mehr zur Waffe greifen, wenn Mio Heimkehrer Beispiele erzählen würden, wie es im freien Exil zugeht. Top Wohnungen, volle finanzielle Absicherung etc.
Und keine Bomben und Granaten.
Und regelmässiger Urlaub in Ukra, aber weit von der Front entfernt.
schon besser:
Auf Nachfrage 16:30 Uhr teilt Büro @Alice_Weidel mit:
Es sei natürlich perspektivisch zu verstehen. Sie müssten zurück wie alle Ukrainer insgesamt. Aber nicht per Zwangsmaßnahme während des laufenden Krieges.
@Haintz_MediaLaw
aber warum spricht sie dann dauernd von wehrpflichtigen. ?
der urspruengliche gedanke war wohl schon ein anderer.
Warum sollen wir arbeitenden über 500000 Ukrainer durchfüttern?Die sollen arbeiten oder sich verdrücken.
Grundgesetz Artikel 16a
Politisch Verfolgte genißen Asylrecht
Politisch Verfolgte und keine Deserteure oder andere Glücksritter.
Die würden sterben, weil Putin der Schlächter ist, bitte Realität nicht verdrehen!
„Wir müssen das Problem schon selbst lösen und wir müssen es demokratisch lösen“
Das hören wir schon seit Jahren.
Dann fangt doch endlich mal an.
Oder akzeptiert einen Regierungswechsel, wie echte Demokraten dies tun.
Den dringend erforderlichen Regierungswechsel müsste der Doof-Michel herbeiführen. Macht er aber leider nicht, weil er sich wohl immer noch jeden Abend von der Tagesschau und von Heute manipulieren lässt. Da sind wir Österreicher schon weiter, unsere FPÖ regiert zwar im Bund auch (noch) nicht, aber spätestens nach den kommenden Wahlen. Da ist sogar die alleinige absolute Mehrheit drin für die FPÖ. Unser linksextremer Kanzler Stocker besuchte heute euren linksgrünen Wendehals Söder, diese zwei Loser verstehen sich offenbar gut in ihrem gemeinsamen Kampf gegen ihren unaufhaltsamen Abstieg in die Hölle…….
10 % Vorsprung für die Preußen!
„Wir müssen das Problem schon selbst lösen und wir müssen es demokratisch lösen“
—
Herr Söder irrt. Politiker wie er hatten lange genug Zeit, Probleme „zu lösen“, die sie selbst verursacht haben. Jetzt löst der Souverän den gordischen Knoten in Eigenregie, indem er andere -deutlich besser qualifizierte- bedienstete Politiker auf das Spielfeld einwechselt. Amateurpolitik ist vorbei. Der Souverän will Profis.
Wenn schon die bayrische scharfe Rede die von Franz Josef Strauß. Jedoch feiner geschliffen und eleganter im Abgang, denn sie stammt aus Solingen.
Preußische Tugenden da könnte man drüber reden.
„Preußische Brutalität“? Na ja. Als Nürnberger sollte Söder vielleicht an das Sprichwort denken: Die Preußen nahmen uns einst die Freiheit – die Bayern die Selbstständigkeit.
Dem Söder quillt der Neid auf die AfD aus allen Poren. Nur zugeben kann er es nicht.
Nun zu Preußischer Zeit kam die Bahn noch pünktlich, Recht und Gesetz wurden
noch durchgesetzt.
Und vor allem bestand meines Wissens noch Amtshaftung .
Da hätte mancher Politiker oder Beamte sich zweimal überlegt wie er mit Steuergeld
umgeht. Also aufgehst ein bisschen mehr Preußen wagen.
Das Verhältnis zwischen Preußen und Bayern ist historisch durch ein Wechselspiel aus militärischer Rivalität, dynastischer Annäherung und kultureller Abgrenzung geprägt. Während Preußen im 19. Jahrhundert unter Otto von Bismarck die deutsche Einigung auf kleindeutscher Basis vorantrieb, sah sich Bayern als souveräner Staat bedroht und kämpfte im Deutschen Krieg von 1866 an der Seite Österreichs gegen Preußen.
Nach der bayerischen Niederlage musste das Königreich ein Schutz- und Trutzbündnis mit Preußen eingehen, das die bayerische Souveränität erheblich einschränkte und den Weg in das Deutsche Reich unter preußischer Hegemonie ebnete. Trotz dieser politischen Unterordnung und der Zahlung hoher Kriegsentschädigungen blieben die mentalen Unterschiede erhalten, die bis heute in bayerischen Begriffen wie „Preißn“ für Norddeutsche oder den Vorurteilen über preußische Strenge versus bayerische Gemütlichkeit nachwirken.
Natürlich ist die Brandmauer wirkungslos. In Schweden gab es nie eine Brandmauer. Aber so richtig harmonisch ist es da dennoch nicht:
In Malmö Rosengård wählten 2022 41% die Sozialdemokraten, 28% die an islamische Einwanderer gerichtete Partei Nyans und 12% die Linke (SVT.se).Die rechten Schwedendemokraten kamen nur auf 2% !
30 km östlich von Malmö in Svedala-Öster-Börringe auf dem Lande:
Die rechten Schwedendemokraten bekamen 37%, die Konservativen (Moderaterna)
bekamen 22% und die Christdemokraten bekamen 6%. Die Linken bekamen nur 3%, die Grünen 2% und die SPD (Socialdemokraterna) 19%. Nyans gibt es nicht.
https://valresultat.svt.se/2022/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
https://valresultat.svt.se/2022/riksdagsval-12630106-svedala-oster-borringe.html
Die Herren Politiker sollten doch noch mal alles besser erklären. Hier die Fragen:
-Aus welchen Gründen werden Konservative (AFD) aus Deutschland, England und Frankreich anders behandelt als aus 170 anderen Ländern in der Welt?
– Die AFD ist eine Partei, die von vielen Einwanderern aus unterschiedlichen Ländern gewählt wird. Laut Konrad Adenauer Stiftung würden Zuwanderer aus Polen 2025 zu 25% CDU, zu 33% AFD und 6% BSW gewählt haben
– Eine Frau im ostdeutschen Plattenbau erwähnte mal im ÖRR, dass in ihrem Haus zu DDR-Zeiten in jeder Wohnung Kinder waren und heute in keiner einzigen.
– Es gibt einen Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28. 350000 Männer können keine Familie bilden. (Destatis)
– Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)
Auch Einwanderer profitieren von der Politik nur finanziell:
– Laut Statistik aus der Schweiz waren Migranten im Jahr 2017 in erster Generation zu 46% einsamer und in zweiter Generation zu 42% einsamer als die durchschnittlichen Schweizer.
– In Malmö Rosengård wählten 2022 41% die Sozialdemokraten, 28% die an Muslime und Minderheiten gerichtete Partei Nyans und 12% die Linke (SVT.se).
Ich denke da an den Schnupfenvirus, da war alles brutal.
Als Österreicher kann ich berichten, dass die Brandmauer nichts bringt. Wir haben das schon vor ca 30 Jahren durchgemacht. Da glaubte ein Sozi-Kanzler die FPÖ zu ächten wäre das einfachste. Am Ende hatte die FPÖ 27% und kam 2000 in die Regierung. Dort hat sie nicht den Adi, der ja bekanntlich immer noch im Dschungel Brasiliens lebt, zurückgeholt, sondern ganz normale Arbeit gemacht.
In Deutschland wird es auch so kommen. Aber vorher müssen sich die Altparteien noch eine blutige Nase beim Versuch mit dem Kopf duch die Wand zu gehen holen, sonst kapieren sie es nicht.
Man nennt den Wechsel von links zu rechts oder umgekehrt übrigens Demokratie.
Söder und Stocker reden von Brandmauern, während ihnen das Feuer längst im eigenen Keller lodert – beide stehen für eine Politik, die erst zündelt und dann überrascht tut, wenn’s brennt.
Oha! Da faseln sie wieder von ihrer historischen Bewährungsprobe, während ihnen der Frack saust. Söder entdeckt plötzlich sein Herz für die Pressefreiheit und warnt ganz uneigennützig vor einem AfD-Verbot – natürlich nur, um uns nicht zu „Märtyrern“ zu machen. Wie rührend. Und der Gast aus Österreich stellt fest, dass die Brandmauer bei echter Hitze wegschmilzt. Na guten Morgen auch. Ihr habt einfach panische Angst vor dem Wählerwillen.
Wenn Markus Söder Alice Weidel eine „preußische Brutalität“ zuschreibt, meint er in Wahrheit wohl die klare Disziplin und Geradlinigkeit, die der Union komplett abhandengekommen ist. Was Söder im Gegenzug abliefert, ist reines fränkisches Larifari.
Seine politischen „Tugenden“ bestehen vor allem aus Wankelmut und Bierzelt-Opportunismus. Heute die Grünen umarmen, morgen die Brandmauer anzweifeln. Söder dreht sich schneller als ein Windrad, wenn es ihm Umfragewerte bringt. Statt das Land mit harter Arbeit und klarem Kompass wieder nach vorne zu bringen, macht er nur billiges Wahlkampf-Theater und liefert heiße Luft.
Und genau so sieht es mittlerweile in unserem ganzen Land aus: Es wird nur noch geredet, gestritten und taktiert, während die echten Probleme der Bürger auf der Strecke bleiben. Wer auf echte, verlässliche Führung hofft, sucht bei diesem Zickzack-Kurs vergeblich!
Tja Herr Söder, jede Partei stellt ihr Angebot ins Schaufenster und wirbt um Kunden/Wähler. Und die Auslagen der Union sind momentan erbärmlich. Ein Sammelsurium linker 2. Wahl Artikel, die so abgenutzt und unbrauchbar sind, wie eh und je. Und wenn es schon so richtig sozialistische Ware sein soll, kaufen die meisten dann doch das Original, z.B. bei der SED. Stellen Sie doch versuchsweise einfach mal was ehrlich Konservatives ins Schaufenster, dann klappt es vielleicht auch mit potentiellen Kunden wieder. Und nein, bitte keine Blender oder Mogelpackungen.
Söder hat unbemerkt Recht: Wir brauchen PREUSSEN wieder. Dessen Wahrheit, Klarheit udn Erfolg.
Abgeschafft durch die westlichen Besatzer werden Deutsche Preußen wiederauferstehen lassen. Bayern werden natürlich heulen.
„Wir brauchen PREUSSEN wieder.“
Um Gottes Willen: NEIN. Auf gar keinen Fall.
Wenn in diesem Sinne Bayern keine Deutsche sind, dann gerne keine Deutschen.
Wendehals Söder…wer noch immer auf den Typen reinfällt….mehr darf ich nicht schreiben.
Wieder so viel Geschwurbel…
Preußen stellte im Vergleich zu den meisten anderen Ländern damals die stabilste Regierung, Bayern auch, aber erst nach dem Erwachen aus der „Räterepublik“.
Die Kirche war Bayerns einziger Vorteil, welche heute ebenfalls nur noch ein Vasall des übergriffigen Staates ist. Nur dank Preußen ist Deutschland da, wo es heute steht. Die Union verspielt diesen Status jedoch zusehends.
Geht’s noch, Söder? – Wertkonservative Süd-West https://share.google/4hVG8Z9TDliXHNz67
„CSU-Chef Markus Söder hat AfD-Chefin Alice Weidel eine „preußische Brutalität“ attestiert“.
Hat Maggus jetzt noch schnell einen Schnupperkurs für Hobby-Psychologen absolviert?
Normale Sprache verstehen eben die Qualitätspolitiker wie Merz , Klingbeil, Södolf usw. eben nicht.
Söder hat die Demokratie mit den Füßen getreten. Ohne Not. Das war preußische Schäbigkeit. Weidel hat gegen Goliath gekämpft. Mehr nicht!
Da kommt nur Politgeschwätz. Wie wäre es mal mit Reformvorschlägen bzw. deren Umsetzung?
Ach Gottchen, Söfolf. Macht Maggus jetzt auf König Ludwig zu Bayern?