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Sachsen-Anhalt
Unionsfraktionschef droht AfD-Landesregierung mit erstmaliger Anwendung des Bundeszwangs
Unionsfraktionschef Frei hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt angekündigt, gegen eine mögliche AfD-Landesregierung notfalls auch den Bundeszwang anzuwenden. Das Instrument würde dem Bund Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden verschaffen.
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Der Fraktionsvorsitzende der Union, Thorsten Frei, hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärt, gegen eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt notfalls auch den Bundeszwang anzuwenden. Dieser würde der Bundesregierung ein Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden verschaffen. Zur Anwendung kam das Instrument in der Geschichte der Bundesrepublik bislang noch nie.
„Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“, sagte Frei gegenüber dem RND. Grundlage dafür wäre Artikel 37 des Grundgesetzes. Er ermöglicht es der Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen gegen eine Landesregierung zu ergreifen, wenn diese gegen die Verfassung verstößt oder sich weigert, Bundesgesetze zu erfüllen.
„Wir sind eine wehrhafte Demokratie“, erklärte Frei. Die staatlichen Institutionen müssten sicherstellen, dass die verfassungsmäßige Ordnung gewahrt und Bundesrecht umgesetzt werde. Den Bundeszwang bezeichnete er zugleich als „Ultima Ratio“. Falls es erforderlich sei, verfüge der Staat jedoch über die nötigen Mittel, „um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen“. Dies sei für ihn eine „pure Selbstverständlichkeit“.
Damit steht im Raum, dass es im Fall einer möglichen AfD-Landesregierung künftig zu schwerwiegenden Kompetenzkonflikten zwischen Bund und Land kommen könnte. Vergleichbare Auseinandersetzungen prägen bereits seit Jahren die US-Politik, wenn auch unter anderen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Dort streitet die Regierung von Präsident Donald Trump regelmäßig mit demokratisch regierten Bundesstaaten und Städten über die Durchsetzung von Bundesrecht, vor allem in Fragen der Einwanderungspolitik.
Mit Blick auf die zurückliegende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich Frei konsterniert: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir mit unserer Politik, unseren Inhalten und der Art und Weise, wie wir sie vertreten, nicht überzeugt haben“, erklärte er gegenüber dem RND. Die Zahlen seien „grottenschlecht“, was die Partei „nicht unbeeindruckt“ gelassen habe.
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Die CDU ist inzwischen unwählbar!
Stimmt, inzwischen sind es etwas über 10 Jahre wo sie unwählbar ist.
… die CDU ist seit Kohl unwählbar, er ist der Anfang dieses Übels, mit der Einleitung der Privatisierung der Deutschland AG.
Seit 1990.
@ AN: Der Zensurkäse hier ist das allerletzte.
„Wir sind eine wehrhafte Demokratie, erklärte Frei.“
Wer ist mit „wir“ gemeint? Etwa „UnsereDemokratie“?
Die war schon unter Kohl nicht wählbar!
Für mich seit mindestens 11 Jahren!
Für mich schon seit Jahren
… war sie das jemals für ALLE Deutsche???
Manche würden auf die Timeline (verkürzt) hinweisen
1949 Adenauer gab zugunsten der Westzonen den Osten auf und die BRD entstand
1953 Adenauer und die BRD schauten tatenlos den Ereignissen des 17. Juni zu und verhöhnten dann mit Erschaffung dies als „Feiertag“ bis 1990
1955-69 Hallstein Doktrin (Walter Hallstein)
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Hallstein
https://de.wikipedia.org/wiki/Hallstein-Doktrin
1982 quasi Putsch dank Scheidungspapiere der FDP, dann Kohl zum Kanzler machte
1986 Rentenlüge Blüms für Wiederwahl Kohls
1990 Beitritt DDR mit Deindustrialisierung des Ostens UND Akzeptanz der SED sowie Weigerung Verfassung/Demokratie und somit endgültige Festigung des Parteienstaates
1991 „Kohl Mädchen“ und der lange Weg zum Putsch im Jahr 2000 und einer Transformation zum linksgrünen Sozialismus, den man bis heute hat.
Absolut unwählbar!
Aber es gibt noch mehr als gnug die sie trotzdem wählen ! Aber das ist eben Dummland in Reinkultur : Die ganze Zeit großes kollektives Geheule über die Folgen der selber gewählten Politik, dann sollen angeblich über 80% völlig unzufrieden sein …. dann kommen die Wahlen .. und schwupps …. wird zum einen ein Politikwechsel verhindert und zum anderen die linksgrüne Politik wieder gewählt ..und bach der Wahl beginnt man wieder mit dem kollektiven Geheule; erste Umfragen zeigen das über 80% unzufriednen sind , dann kommen Wahlen und …….. Dummland eben
Die Zeit wird helfen. Wie sagte Julian Reichelt: Die Union verliert ihre Wähler entweder an die AfD, oder an den Bestatter.
Seit 20 Jahren unwählbar, wer eine IM Erika zur Kanzlerin macht, bis heute ihre Stasi Akte unter Verschluss bleibt, rechtswidrig das Land fluten lässt, rechtswidrige Ministerpräsidenten Treffen bei Corona durchführen lässt bei denen an den Parlamenten vorbei Entscheidungen getroffen werden ist soweit Richtung SED abgetriftet, dass er unwählbar ist… viele gehören angeklagt und des Amtes enthoben… aber ohne die übliche schwere Strafe der vollen Bezüge bis zum Ableben
Da wäre der Bundeszwang angebracht gewesen.
Hier verweise ich mal auf einen meines Erachtens sehr guten Kommentar eines Fortisten bei ZEIT:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/bundeszwang-artikel-37-grundgesetz-thorsten-frei-afd-sachsen-anhalt#cid-83233613
Auszug:
„Die Anwendung des Bundeszwangs (Art. 37 GG) allein aufgrund einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt gilt verfassungsrechtlich als äußerst unrealistisch. […]
Ein Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt führt somit keinesfalls automatisch zur Auslösung des Artikels 37 GG.
Fazit: Es täte den Vertretern der Union gut, zuerst zu denken, und dann zu sprechen. Dies würde sie erheblich kompetenter und seriöser erscheinen lassen.“
Kann man so stehenlassen.
Sehe ich ganz genauso. Ein bekannter ehemaliger Fernsehjournalist meinte neulich auf einem seiner Vorträge (es war in MeckPomm auf einem Marktplatz) sinngemäß, die alte Regierung müsse wohl große Angst haben, dass die AfD in die Verwaltungsakten schaut.
Ich denke, da hat er nicht ganz unrecht, denn die Panik angesichts des anstehenden Machtverlustes kann man sich mit vernünftigen Gründen nicht erklären.
Vor dem Machtwechsel werden die Aktenschredderer glühen und Löschorgien gefeiert.
Was kümmert sie das Gesetz?
Was hat es die Richter gekümmert, die die Klage der AfD’ler abgewiesen haben, weil sie zu Kommunalwahl nicht zugelassen wurden wegen Nichtigkeiten…
Die Richter sind parteigebunden. Und im Gericht sitzten die Altparteien.
Und die AfD wird weiterhin erfolgreich ausgesperrt. Wo sind da die Richter?
Gubbel von A-Z kommt hier immer mit Gesetzestexten, obwohl er wissen müsste, dass wir längst nur noch ein Bananenstaat sind. Immer mehr absurde Urteile kommen von den Richtern, die nur noch Kopfschütteln der Bürger auslösen. Das Parteienkartell legt sich Recht und Gesetz so zurecht, ohne an ihrer schädlichen Politik etwas ändern zu müssen. In einem funktionieren Rechtsstaat müssten auch viele Politiker (z.B. North-Volt) für ihre falschen ideologischen Entscheidungen in Haftung genommen werden.
Was interessieren die Gesetze und Meinungen von Rechtswissenschaftlern.
Es geht bei der Drohung von Frei nicht um den Bundeszwang, es geht darum immer und immer wieder, analog dem AFD Verbotsverfahren, wie schlimm diese Partei ist, in die Köpppe der Hochintelligenten zu hämmern…
Mich bestärkt das in meiner politischen Handlung die Alternative zu wählen. Die können jahrelang so weitermachen bis sie weg sind
…. erst denken, geht bei denen nicht da laufen Automatismen reflexartig ab . . . und die sind nicht legal.
Freis Äußerung ist politisch brandgefährlich: Bundeszwang nach Art. 37 GG ist kein Instrument gegen eine unerwünschte Landesregierung, sondern setzt voraus, dass ein Land seine bundesstaatlichen Pflichten nicht erfüllt. Wer dieses äußerste Mittel bereits im Zusammenhang mit einem möglichen Wahlsieg und einer noch gar nicht gebildeten Regierung ins Spiel bringt, verwischt bewusst diese Grenze. Genau das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Verfassungspolitik.
Frei disqualifiziert sich damit politisch. Er klebt an Merz — und wird mit ihm untergehen.
Und das Problem der CDU ist längst größer als eine Personalie oder ein Kanzlertausch. Daher: Neuwahlen sind unausweichlich.
Ich bin eigentlich wenig überrascht.
„Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“, sagte Frei.
…und zeigt damit deutlich eine Art Psychose, die auf Grundlage jahrelanger Realitätverdrängung entstanden sein könnte.
Ich fürchte, der Therapiebeginn wurde, aus welchen Gründen auch immer, zu oft verschoben, sodass die Wahrnehmung von Tatsachen und Wechselwirkungen mit der Realität völlig zum Erliegen kam.
In kurz:
Dem ist nicht mehr zu helfen.
Natürlich ist es der Osten!
Bundeszwang, es kann doch nicht sein, dass man dem Wähler nur ein bisschen Wahlfreiheit einräumt.
… und bei der Gelegenheit, wenn das Gutachten nicht ausreicht um zu verbieten, ist es doch der Schuhlöffel in eine Koalition mit der AfD!
Deswegen wird man echte Neuwahlen auch nicht zulassen, schließlich müssen diese Leute ALLES in der Hand haben! Die lassen sich nicht abwählen!
Den letzten Satz werden die wissen zu umgehen!
Frei ist ein williger Gefolgsmann von Merz und von diesem dürfte das kommen. Merz kann seinen Misserfolg nicht ertragen und greift zu jedem Mittel. Frei klammert sich immer noch an den untergehenden Merz und wird mit ihm absaufen.
Hier kann man der CDU live beim Auflösen zusehen.
Die weiteren Wahlen werden es zeigen.
Das Lügengebäude bröckelt zum Glück. Bitte auch bis zur pervertierten EU weiter machen. Ich hoffe auf einen Domino Effekt. Sachsen war erst der erste Stein…
„Und bist du nicht willig, so brauchst du Gewalt“. So funktioniert „unsere Demokratie“
Iwt halt gelebter Faschismus
Unfrei Oberschwachkopf
Was kriegst Du die Stunde? Gibts Samstagszuschlag? Habt Ihr einen Platz frei?
Und weiter du Pfeiffe???
Während die Trump Administration zum Wahlerfolg gratuliert, versucht die eigene Regierung die demokratische Wahlentscheidung des Souveräns zu torpedieren. Ich freue mich, daß der einstige Befreier ein wachsames Auge hat.
Ich frage mich, was die Drohung, Bundeszwang anzuwenden, bewirken soll. Eine Änderung des Wahlverhaltens der Bürger? Einen Wandel der Akzeptanz bzw. Nichtakzeptanz der Regierungspolitik?
Was käme dann als Nächstes? Politische Verfolgung und Gefängnis für „Abweichler“?
Wenn der Geist der Antidemokratie einmal aus der Flasche gelassen wurde, dann ist er schwer wieder einzufangen.
Wehret den Anfängen!
AfD-Verbot, Bundeszwang, Entzug des passiven Wahlrechts, Entzug von Geldern, Verunglimpfung – Union und SPD demonstrieren, was „UnsereDemokratie“ auszeichnet.
Wir haben verstanden……. Man kann den Wähler nicht entscheiden lassen.
UnsereDemokratie bei der Arbeit.
Ich hätte nicht gedacht, dass dieses Land noch einmal in eine Diktatur abdriftet. So kann man sich täuschen.
Opposition gewinnt Wahlen = Opposition wird verboten
Mit freundlichen Grüßen von „Unseredemokratie“
Igor Schafarewitsch – der Todestrieb der Geschichte.
Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist m.E. klar geregelt, so dass jeder weiß, was seine Sache ist und was nicht.
Jetzt, bevor überhaupt eine AfD-Regierung an den Start gegangen ist, bereits eine solche Drohung auszustoßen, halte ich für reine Polemik, denn die AfD hat meines Wissens weder entsprechende Handlungsabsichten in ihren Programmen formuliert noch im Wahlkampf ausgesprochen.
Im Gegenteil – sie hat stets betont, das geltende Recht einzuhalten bzw, seine Einhaltung wieder einzuführen.
Wie kann es sein, dass diese lobenswerten Absichten im Bund solche Panik auslösen, dass man sich zu Drohungen hinreißen lässt?
„Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist m.E. klar geregelt, so dass jeder weiß, was seine Sache ist und was nicht.“
Sehe ich nicht so. Einfach mal die Ministerien auf Bund- und Länderebene anschauen, da gibt es viele Überschneidungen bzw. Redundanzen.
Ich persönlich bin für das Subsidiaritätsprinzip, d. h. klare Trennung bzgl. den Aufgaben, welche vom Bund und den Ländern wahrzunehmen sind.
Auf Bundesebene braucht es meiner Meinung nach z. B. definitiv KEIN
o Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
o Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
o Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
o Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
o Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
o Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Im Übrigen wäre es interessant in Erfahrung zu bringen, was die o. a. Ministerien zum Wohle des Volkes in den letzten Jahren zuwege gebracht haben –
Liebe Wähler in Meck. Pom. Bitte bei der Wahl am Sonntag der CDU ein Ergebnis mit ca. 2,8% bescheren.
Auch mein Träumchen!
2,8 % sind 3 % zuviel
Frei sagt: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie.“ Wer ist denn bitte „Wir“ und was bitte plant Frei genau mit dem geplanten Missbrauch der Demokratie gegen den Souverän und gegen den politischen Gegner?
Da verteilt einer schon wieder das Fell des Bären, ohne dass er den Bär überhaupt erlegen kann. 😀 😀 😀
Ich warte jeden Tag auf die Schlagzeile, „ Merz zurückgetreten“.
Beurteile die Menschen nach ihren Taten, nicht nach ihren Worten. Und was hat die AfD in Sachsen-Anhalt schon an verfassungswidrigen Verwaltungsakten beschlossen? Richtig, gar nichts, weil sie noch gar nicht in der Regierung ist.
Und was hat sie Verfassungswidriges angekündigt? Was möchte Thorsten Frei konkret verhindern? Gibt es da irgendeinen Gesetzentwurf?
Ich finde diese mediale Hyper-Aufgeregtheit und dies impertinente Angstmacherei viel eher für besorgniserregend, weil die Sender diese Botschaften kein realistisches Urteilsvermögen erkennen lassen. Und von Politikern mit eingeschränktem Urteilsvermögen möchte ich mich nicht regieren lassen.
Die Verzweiflung ist groß 🤷🏼♀️
Eher sollte es heißen „Wir sind eine gelenkte Demokratie“. Es ist dann nicht meine.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Putsch mit Ansage. Gut gemacht, CDU!
Ein Offenbarungseid?!
Da geht doch jeder Anstand, jede Würde verloren…
Geht das in Richtung Ermächtigungsgesetz?
Nur weiter so, bald steht die AfD dann noch viel höher. Regierungen können nicht gegen das Volk regieren, das hat noch nie auf Dauer funktioniert
Warum wacht bloß die CDU nie auf? Wie kann man sich bloß so verrannt haben mit der SPD, Brandmauer. Jetzt wäre doch mal die Gelegenheit für einen Richtungswechsel
Das sollen sie mal machen.
Dann wird die AfD in MV eventuell über 50% kommen.
Und dann ? Nochmals Bundeszwang ?
Na mal sehen was dann passiert.
Ich bitte darum, dann geht die CDU noch schneller zu Grunde.