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Botschafterkonferenz

„Das gehört zur Demokratie“: NATO-Chef Rutte reagiert gelassen auf Wahlerfolg der AfD

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat sich auf einer Konferenz des Auswärtigen Amts über den Aufstieg der AfD betont gelassen gezeigt. Rutte wollte sich nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen und gab an, dass er Meinungsverschiedenheiten nicht als Krisensignal werte.

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Mark Rutte auf der BoKo am Donnerstag (IMAGO/AA)

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Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, zeigt sich über den Aufstieg der AfD und deren jüngsten Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt betont gelassen. Bei der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts (BoKo) sagte er laut Welt angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag und einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD: „Wir sind ein Bündnis aus 32 Staaten. Wer gewählt wird, ist die gewählte Führung seines Landes. Mit dieser Führung werden wir zusammenarbeiten.“

Rutte ist seit 2024 NATO-Generalsekretär und war von 2010 bis 2024 Ministerpräsident der Niederlande. In dieser Funktion arbeitete er in unterschiedlichen Konstellationen mit Vertretern der politischen Linken und der politischen Rechten zusammen. Angesichts dieser Erfahrungen ergänzte er laut Welt: „Debatten sind kein Problem. Opposition ist kein Problem. Das gehört zur Demokratie.“ Politik sei ein „Kontaktsport“, bei dem es auch mal ruppiger zugehe. Reibungspunkte und fehlender Konsens seien deshalb noch lange nicht als Krisensignal zu verstehen.

Bei der jährlichen Botschafterkonferenz versammeln sich die Botschafter der deutschen Auslandsvertretungen, um außenpolitische Ziele zu definieren und eine gemeinsame Linie zu erarbeiten. Erstmals war in diesem Jahr mit Rutte auch ein NATO-Generalsekretär geladen. Zwar warb er bei dem Treffen für einen harten Umgang mit Russland. Zugleich betonte er jedoch, sich nicht in nationale Wahlkämpfe einmischen zu wollen.

Wegweisend sei bei allen politischen Differenzen, dass ein Land wirtschaftlich erfolgreich sei, anstatt sich in Verteilungskämpfen zu erschöpfen. „Der Kuchen muss größer werden und nicht kleiner“, sagte Rutte bei der Konferenz laut Welt. Nur eine wachsende Wirtschaft sei in der Lage, die Kosten des Sozialstaats zu tragen und zugleich die notwendigen Mittel für Aufrüstung und militärische Wehrhaftigkeit zur Verfügung zu stellen.

Rutte positionierte sich damit angesichts der derzeitigen politischen Entwicklungen in Deutschland wesentlich gelassener und optimistischer als die regierenden Christdemokraten. Damit könnte er auch die Erwartungen von Außenminister Johann Wadephul konterkariert haben, der Rutte vermutlich auch wegen der unkritischen Haltung der AfD zu Russland eingeladen und mit einer stärkeren Kritik an der Rechtspartei gerechnet haben dürfte.

ahz

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23 Kommentare

  • Rutte hat natürlich vollkommen recht. Nur die Union begreift es immer noch nicht. Diese Partei hat ihr Profil bis zur Unkenntlichkeit verbogen. In Mecklenburg-Vorpommern wird sie nur noch verzwergt wahrgenommen. Hätte jemand gesagt, dass die Union um den Wiedereintritt in ein Parlament bangen muss, den hätte man der Hexerei beschuldigt.

    Allein die Tatsache, dass sie den vermerkelten Wüst überhaupt als Kanzlerkandidat in Erwägung zieht, zeigt, dass die Union den ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat.

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    • Die CDU wird in die gleiche Versenkung verschwinden, wie schon die FDP vor ihr. Die letzte Bundestagswahl war ein Aufbäumen aus der Opposition heraus und nun weiß der Großteil der Wählerschaft, was man bei der Union zu erwarten hat und wählen sie nicht mehr. Es wird zukünftig die Entscheidung zwischen Vernunft (AfD) und dem linken Utopia-Block (SPD, Grüne, Linke) geben. Je nachdem, wie gut es den Leuten geht, werden sie sich entweder mehrheitlich der einen oder der anderen Seite zuwenden.

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  • Was geht es den NATO Generalsekretär an, was wir in Deutschland wählen?

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    • Er möchte sich mit den zukünftigen Verantwortlichen gut stellen. Klug! Außerdem befürwortet „Daddy Trump“ den Erfolg der AFD!👍😊

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  • Gibt es noch jemanden auf der Welt, der sich einbildet, die Wahl in Sachsen-Anhalt „bewerten“ und „einordnen“ zu muessen?

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    • Dazu hat sich doch nun wirklich jeder Kaninchenzüchterverein geäußert.

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  • Daddy mag das.

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    • Genau! 😊🇺🇸

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  • Und genauso sollte es sein. Der Wahlsieg einer zugelassenen also legitimen und legalen Partei in einem deutschen Bundesland ist doch etwas völlig normales weil Teil einer freien Bürgerwahl in einer Demokratie. Mag Herr Rutte sein wie er will seine Reaktion ist eine in meinen Augen völlig neutrale und somit angemessene. Alle negativen Reaktionen anderer sind lediglich die Konsequenz aus Vorverurteilungen einer Partei, die sich bisher nie unter Beweis stellen durfte und, weil nicht (extrem) links orientiert sondern konservativ – wie übrigens auch damals die CDU – von Anfang an unter Generalverdacht stand und steht. Tja, es ist eben auf den ersten Blick leichter eine Brandmauer gegenüber einer Konkurrenzpartei aufzubauen und jeglichen Dialog mit dieser zu vermeiden, als mit ihr ins Gespräch zu gehen. In letzter Instanz allerdings rechnet sich ein derartig despektierliches Verhalten nicht……wie man sieht, Und wie ich finde verdientermaßen.

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  • NATO-Chef Rutte reagiert gelassen auf Wahlerfolg der AfD
    Hä? Will jetzt Sachsen-Anhalt die Bombe?

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    • Der hat Angst, dass Deutschland durch den AFD-Erfolg nicht mehr für die NATO zahlt, weil Deutschland aus der EU ist und sein Steuergeld allein „verbrät“. Er will sich alle Seiten offen lassen. Mehr ist das nicht.

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  • Dieser AfD-Wahn ist halt einfach wieder ein innerdeutsches Phänomen. Genau wie das Waldsterben damals. Im Ausland fasst man sich an den Kopf und gleiches gilt auch für das Märchen von den ausbleibenden Investoren, wenn die AfD regieren sollte. Investoren kennen diese Partei überhaupt nicht und wenn, wäre es ihnen sicher nicht so wichtig, bzw. andere Dinge, wie niedrige Steuern und gute Produktionsbedingungen etc. sind ihnen wichtiger.

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  • „Das gehört zur Demokratie“. Ja sicher. Rutte wurde in den Niederlanden krachend demokratisch abgewählt. Und kurze Zeit später als Nato-Generalsekretär ausgekungelt zu werden. Das gehört nicht zur Demokratie. Auch von der Leyen wurde ausgekungelt und wurde von niemanden gewählt. Und genau das sind die Gründe, warum diese Institutionen immer mehr Vertrauen verlieren, weil Betrüger, Versager und Korrupte Personen in der Politik hochbefördert werden.

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  • Als NATO Chef bewegt er sich auch auf höheren Sphären. Da wirkt Wadephul gerade zu provinziell oder mit Helmut Kohls Worten gesprochen: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“

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  • Erst dann, wenn unsere derzeitigen und inkompetenten „Spitzenkräfte“ die Regierung verlassen haben, wird es hoffentlich zu einer zielstrebigen und konstruktiven Politik reichen. Die nötige Gelassenheit kommt dann in der gemeinsamen Arbeit.

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  • tja, mal gucken wie die Nato reagiert, wenn Deutschland aus der EU raus ist samt seines Steuergeldes…. weg vom Fenster wetten?

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  • Altparteien, aber auch nicht wenige Bürger Deutschlands haben ein Demokratie-Defizit. Das beweisen sie fast tagtäglich. Da macht es sich gut, wenn Nicht-Deutsche diesen undemokratischen Bürgern eine Lehrstunde verpassen. Aber auch Bürger im eigenen Land verpassen diesen Antidemokraten gerade eine Lehrstunde bei den Wahlen. Sie lassen sich nicht davon abhalten, ihr Grundrecht aus dem GG der freien Wahlentscheidung in Anspruch zu nehmen. Sie wählen frei und geheim und sie wählen das was sie für richtig halten. Wer die Gust des Wählers beansprucht, der muss sich dem freien Wettbewerb um den Wähler stellen. Am besten kann man das mit einer guten Politik und einem guten Angebot. So geht Demokratie. Noch mehr aus dem Ausland sollten Kritik am undemokratischen Verhalten aus Medien und Altparteienpolitik üben.

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  • Selbst der blickt durch…

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  • Demokratie hiesse, das man Kriegseinpeitscher wie den Rutte als Souverän abstrafen kann!

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  • Strategisches US-Interesse zielt pragmatisch GEGEN Europa (v.a. GEGEN D) UND GEGEN die RF. 1) Never ever „Deutsches Kapital und Technologie“ mit „Russischer Energie und Arbeitskräften“; 2) Sicherheitszone aus PL, ROM, Baltikum, die von den USA direkt militärisch bestimmt ist (NATO nicht mal nötig – das weiss Rutte; US-Präsident hat Oberbefehl des US-Militärs); 3) USA destabilisieren (kennen wir) und profitieren geopolitisch mittels „kontrollierter“ Instabilität – siehe russische Westgrenze/Ukraine. RF soll in regionale Konflikte verwickelt sein, Europa soll sich bedroht fühlen; nur SO bleibt W-Europa eng an die USA gebunden. – Alles nicht neu (Brzezinsky, Friedman, …). Mit dem europaweit agierenden WEF/YGL-Personal, Transatlantikern, Globalisten gelingt diese Angst TÄGLICH! Neuestes Schlagwort „Attribuierung“ (Ursachen von Zuschreibung –> Russe ist schuld.). Dieses Personal ist unkritisch, unreflektiert, aber rhetorisch geeignet, gewünschte Global-Narrative zu managen – lösten Sie Probleme, wären sie weg vom Fenster und gleich ersetzt. Und daran verdienen die USA (Waffen- und Energieverkauf). D sitzt im (ver)gold(eten) Käfig – will es raus (AfD an der Macht), wird Juniorpartner übelst sanktioniert. Hier rauszukommen wäre der Anfang deutscher Souveränität – und dann klappt „RF-Europa“. Letztes Hindernis EU-Macht (made by USA).

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  • Da waren die links-grünen Hysteriker wohl doch überrascht, dass ihre Panik international nicht geteilt wird. Das endlose Nazi-Geplärre wirkt ja nicht einmal mehr im eigenen Land. Für Aufsehen sorgen in der westlichen Welt wohl eher die Versuche des Altparteienkartells, mit undemokratischen Mitteln die einzige Oppositionspartei zu bekämpfen.

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  • Der Rutte war m.E. genauso ein linksgrünroter Schwätzer wie Merkel, Merz und co während er MP von Niederlanden war — er hat das Land auch m.E. kaputt gemacht durch die ungebremste Migration — jetzt wo er NATO Chef ist kann er den Demokrat spielen — nur Sprüche kloppen..wenn es passt — das können solche Typen gut

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  • Was erlauben Rutte! Da er Leibwächter hat, kommt die RAF-Hammerbande nicht an ihn ran, aber er steht sicher auf der Liste. „Chickenass be watchfull!!“

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