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BSW „nicht mehr zu retten“: Fraktion in Thüringen vor Auflösung – Landesvorstand tritt zurück
Die BSW-Fraktion in Thüringen löst sich auf, zehn weitere Abgeordnete verlassen die Fraktion. Darunter ist auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf. Laut der bisherigen Fraktionsvorsitzenden wollen die Wagenknecht-Abtrünnigen Mario Voigts Regierung weiterhin unterstützen.
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag löst sich auf. Nach dem Austritt von drei Abgeordneten am Mittwoch wollen nun zehn weitere Parlamentarier die Fraktion verlassen – einer von ihnen hat die Partei bereits am Montag verlassen. In der kommenden Woche soll eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden. Damit verbleibt nur noch ein Unterstützer von Sahra Wagenknecht; eine BSW-Fraktion kann es dann nicht mehr geben.
Unter den Austretenden ist auch Katja Wolf, die Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin. Der gesamte Landesvorstand hat seinen Rücktritt von den Parteiämtern angekündigt. Wolfs bisheriger Co-Landesvorsitzender nannte die Partei nicht mehr zu retten. Damit ist der für Sonntag angesetzte Sonderparteitag des Landesverbandes hinfällig. Zuerst berichtete die Funke-Mediengruppe von einer Absage der Veranstaltung.
Bereits am Mittwoch waren drei Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten. Sie bildeten eine eigene Gruppe mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ und erklärten, die Minderheitsregierung von Mario Voigt, der neben dem BSW auch CDU und SPD angehören, weiterhin unterstützen zu wollen. Das gilt auch für die nun Austretenden. Ob ein Zusammenschluss mit den Abgeordneten, die erst jetzt ihren Austritt erklärt haben, möglich ist, war zunächst unklar.
Die Auflösungserscheinungen treffen das BSW unmittelbar vor der Wahl in Sachsen-Anhalt sowie mitten im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In allen diesen Ländern hatte sich das BSW Hoffnungen auf den Einzug in den Landtag gemacht. Angesichts der aktuellen Lage hat die Partei aber deutlich an Schwung verloren – und liegt inzwischen in allen aktuellen Umfragen für die drei Länder unterhalb der Fünfprozenthürde.
Formal war der Landesverband Thüringen der erfolgreichste der Wagenknecht-Partei. Mit 15,8 Prozent bei der Landtagswahl 2024 schnitt er deutlich besser ab als die Verbände in Sachsen und Brandenburg zur selben Zeit. Von Beginn an ergab sich allerdings ein Konflikt mit der Bundesspitze der Partei, die die Regierungsbildung unter Führung der CDU missbilligte und den pragmatischen Kurs der Landesvorsitzenden Katja Wolf ablehnte.
Auch in Brandenburg ist die BSW-Fraktion seit der Wahl 2024 bereits deutlich geschrumpft – und sogar aus der Regierung ausgeschieden. Dort bildeten drei Abgeordnete eine eigene Gruppe unter dem Namen „Wir für Brandenburg“; Landesfinanzminister Robert Crumbach trat sogar zur regierungsführenden SPD über.
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Genau so wird es gemacht, keine Partei mehr die einen was vorgibt, aber Vollversorgung bleibt erhalten. Diese Partei wurde nur gegründet um die AfD rauszuhalten!!! Normal müssen Neuwahlen her!!! aber die wird es nicht geben.
Eine Neuwahl in Thüringen wäre ja der Supergau. Das wird ganz sicher nicht passieren.
Supergau für Wen; die Bürger oder die Altparteien? 😉
Immer diese Fangfragen…
Dann müssten die ja mit der Linken oder der AfD…
Fraktionslose UND Parteilose (mit Direktmandat) sind die besten und freiesten tw. engagiertesten Parlamentarier.
Man sah es u.a. an eine Joana Cotar, Robert Farle und andere im Bundestag.
Die selbst genehmigten Privilegien, Gelder und eben ein „Zwang“ ist keine Chancengleichheit und keine Vertretung der Interessen der Wähler.
Neuwahlen mit einem korrumpierten undemokratischen System bringen nix, erst dies System ändern (was NUR vom Volk kommen kann) und dann eben schauen was machbar ist.
Kostenersparnis von mehr als 50% wenn es nur Direktmandate gibt,
Fraktionen abschaffen, sodass JEDE Stimme gleich, ohne Zwang und vor allem dank Überzeugung vom Thema abgegeben wird.
Lieber Holger F.
genau das gilt es zu verhindern… wer wählt den noch solche dummdreisten Betrüger? Niemand.
Hier stimmt das schon. Allerdings ist das mit dem restlichen linken Block ( inkl.cdu nicht) anders….
Es gibt auch noch lustige Nachrichten mit Unterhaltungswert. Dafür ist jetzt die Wagenknechtcombo mal gut.
Björn Höcke hat das BSW zerstört, guter Mann!
Gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, löst sich das BSW praktisch auf. Das könnte der AfD Stimmen enttäuscher BSW-Anhänger bringen. Beide Parteien haben viele Schnittpunkte.
Die nehmen jetzt noch alles mit was geht, denn bei der nächsten Landtagswahl ist es ohnehin vorbei.
So wie es sich für Angestellte des Eigentümers gehört.
Schade, denn das BSW war ein spannendes Projekt. Leider hat sich Sarah Wagenknecht lieber mit Karrieristen der ehemaligen SED umgeben als mit echten Unterstützern ihrer Politik. Das fällt ihr nun auf die Füße.
Kommunismus ist immer spannend – aber auch immer ein Fehler und führt immer in den Abgrund.
Das ist auch das Problem mit Wagenknecht und Lafontaine: Sie erkennen die Fehler, sie sprechen auch die Fehler an – aber ihre Lösung kommt immer und immer wieder aus dem Kommunismus.
Deshalb sind die Schnittpunkte der AfD und des BSW durchaus vorhanden. Im Erkennen der Probleme! Aber in der Lösung sind sie diametral!
Gut so – war eh nur ein Trojaner, um die AfD bei den letzten Wahlen schon klein zu halten.
Hat ja auch funktioniert. Mal sehen, was ihnen als Nächstes einfällt.
Das BSW wäre in Ostdeutschland eigentlich die Alternative zur Westpartei SPD gewesen, auch hinsichtlich der Haltung gegenüber Putin.
Es war nie eine Volkspartei, es war ein Handverlesener Zirkel. Das hat mit Demokratie nicht viel zu tun.
Wagenknecht war immer ne stramme Kommunistin…
Blödsinn. Früher mal, ja. Lange her. Aber man kann ja einfach mal irgendwas behaupten, ohne es zu belegen. Sonst regt Ihr Euch hier immer auf, wenn bei irgendeinem AfDler mal eine frühere Unterstützung einer Rechtsextremen Vereinigung entdeckt wird. Aber Sahra soll bis Heute eine Kommunistin sein…..
Oh Mann.
Deshalb war es gut, dass die AfD seit ihrer Gründung noch nicht an Regierungen beteiligt war. Das wäre dort auch passiert! Ist auch passiert, allerdings eben „nur“ in den Landtagen als Opposition.
Da konnte die AfD nun lernen und es ist zu hoffen, dass ihr dann so etwas nicht passiert, wenn sie eine Regierung stellt oder beteiligt ist. Zumindest sollten die Strukturen inzwischen gefestigt sein, um keinen allzu großen Schaden zu nehmen.
Zudem scheint die AfD ja auch bereit zu sein, sich von der FPÖ ein wenig „schulen“ zu lassen. Die haben eine solche Entwicklung ja bereits durchgemacht.
Und ich stimme vielen Kommentatoren zu: Das BSW war nur dazu gedacht, die AfD zu verhindern. Eine Retortenpartei und Substanz
Wer in die AfD eingetreten ist und dann auch noch in der Politik aktiv wurde, der hat so viel Prügel wissentlich eingesteckt, dass so jemand sicherlich nicht in absehbarer Zeit korrupt wird. Dafür, um ein Versorgungsamt zu bekommen war der Preis wirklich viel zu hoch.
@ex-SPDler
Dem muss ich leider widersprechen!
…und dann noch mit so einer tollen Begründung. Hut ab!
Kann ich verstehen, die wussten nicht, von Ihnen Prügel zu bekommen
Wenn ich da so an Bundesparteitage der AfD denke – da haben Sie schon recht. Aber ob das „Geflügel“ daraus wirklich gelernt hat? Man kann nur hoffen.
Am Ende gewinnt immer die Realität. Realität ist übrigens das, was auch dann noch da ist, wenn man nicht daran glaubt.
Wenn das kein Grund für Neuwahlen ist, was dann? Aber der Souverän und das Land interessieren überhaupt nicht mehr. Die CDU kämpft mit dem letzten Aufgebot, die Ex-BSWler kleben an ihren Pöstchen, die nach Neuwahlen bestimmt weg wären.
Jawoll! Neuwahlen, wegen Unfähigkeit von CDU bis Linkspartei = AfD, Höcke 60%.
Das sind so die „stabilen Verhältnisse“, die in CDU-geführten Regierungen heute gebildet werden.
Das trojanische Pferd läßt das Fell fallen und die Leute machen weiter bis Ende des Jahres um die Renten zu bekommen – wer wettet dagegen? Organisiert war die thüringer Aktion übrigens von …. Ramelow meines Kenntnisstandes.
Das hat doch alles irgendwie einen bitteren Beigeschmack. Sie treten aus der Fraktion aus, aber unterstützen die Altregierung. Warum macht man so etwas, wenn man nicht scharf auf die Tantiemen eines Abgeordneten ist. Sie wissen alle, bei einer Neuwahl wären sie raus. Vielleicht eine menschliche Entscheidung, doch für das Land die schlechtere Wahl.
Für das Mettbrötchen wird es immer enger…
Das hat genügend Sitzfleisch.
Voigt könnte die drei BSW-Minister sofort entlassen, dann würden diese ihre lebenslange Ministerpension verlieren, wird er aber sicherlich nicht tun, weil diese ihn dann wiederum nicht mehr unterstützen würden. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.
Die BSW-Leute wollen aber weiterhin Voigt unterstützen.
Das heisst wohl: de facto ändert sich – ehm – nichts??? Und die Ministerposten behält man auch?
Oder wie, oder was jetzt?
Genau. Raider heißt jetzt Twix. Das war auch schon. 😀
Versteh ich nicht.
Partei löst sich auf und bleibt als Partei erhalten?
Oder treten die BSWler jetzt der Linken bei?
Die parlamentarische Demokratie des Bonner Grundgesetzes wird durch praktisches Handeln der Volksvertretenden delegitimiert. Wo ist denn hier der Verfassungsschutz? Es mag ja alles legal sein, aber politisch ist es absolut illegitim, was im Landtag von Thüringen aufgeführt.
Hoffentlich spricht sich das noch rechtzeitig bis ins Nachbarbundesland herum. Ich habe Sahra Wagenknecht bei Ben Berndt gesehen. Sie hat sich redlich Mühe gegeben, die Lage in Thüringen zu erklären und zu verdeutlichen, daß das in Sachsen-Anhalt ganz anders laufen werde. Nun ja… Persönlich ist Frau Wagenknecht für mich sehr glaubwürdig in ihren Absichten, leider ist sie völlig unfähig, eine Bewegung oder Partei zu führen. Schon „Aufstehen“ war ein Desaster, nun ist auch die nach ihr benannte Partei am Ende. Und das ist gut so. Mein unerheblicher Wessi-Rat an die potentiellen BSW-Wähler in Sachsen-Anhalt: Wählt AfD!
Und so zerbröselt der Keks nunmal…
Zählt diese Form der Zersetzung neuer Parteien zur „feministischen Innenpolitik“?
Wieder ein Baustein, um die Politikverdrossenheit und Wut der Bürger zu zementieren. Gleichzeitig zerstört man so den Glauben an und das Vertrauen in die Demokratie.
mal sehen ob Wolf zurück zur Linkspartei geht
Bestimmt. Wo soll sie sonst hingehen, oder wer sonst würde sie nehmen?
Die Linke ist halt dem BSW sein Mutterverein.
Wenn jemand Wagenknecht und ihre Hin-und-Her Taktik verfolgt hat, der weiß das man dieser Partei nicht mehr trauen kann! Sarah Wagenknecht hätte ich eine Veränderung zugetraut, aber sie steht nicht für ehrliche Verhältnisse!
Naja,sie müssen wohl noch paar MOante warten damit sie ihre Pension bekommen,oder?
Nach einer vollen Legislaturperiode von fünf Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt beläuft sich der Anspruch auf Altersentschädigung aktuell auf 1.370,78 Euro brutto pro Monat.
Es wäre schön zu sehen, wenn nun auch der ehemalige „Professor“ ein bisschen Rückgrat in sich entdecken würde und diesem, einer Demokratie unwürdigen, Hauen, Stechen und Taktieren ein Ende durch Rücktritt bereiten würde.
mit Sicherheit NICHT ! Erst müssen die LEBENSLANGEN Bezüge gesichert werden
>>Erwartet wird, dass die Wagenknecht-Abtrünnigen Mario Voigts Regierung weiterhin unterstützen.<<
Das ist doch Käse. Die unterstützen ausschließlich ihre im Dezember eintretende Pension.
Crumbach kam von der SPD und war ein U-Boot. Bei Wolf ist es genauso. Kam von den Linken und geht wieder zu den Linken. Wetten?
Wagenknecht muss ganz von vorn anfangen. Es wird noch viele faule Eier geben.
Aber insgesamt schadet bzw. verhindert diese Partei eine Wende.
Meine Rede. Seit einiger Zeit. Sahra zur AfD, Doppelpitze mit Alice! Rhetorisches Powerduo!
Sie geben sich einen neuen Namen und wollen weiterhin die Regierung unterstützen. Wie süss aber auch!