Auf der linksextremistischen Plattform Kontrapolis wurde ein „Aufruf zur Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ veröffentlicht. Stattfinden soll diese „Aktionswoche“ unmittelbar nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, also vom 7. bis zum 13. September.

Konkret heißt es in dem linksautonomen Aufruf: „Um es deutlich zu sagen: Der Faschismus ist hier. Es ist Zeit, aufzuhören, sich durch das Leben zu bewegen und das Gefühl zu haben, Geister zu sehen. Der Faschismus ist fest im gegenwärtigen Status quo verwurzelt“. Doch genug sei genug: „Wir sind es leid, über Schadensbegrenzung, strategisches Wählen oder sogenannte demokratische Praktiken im Allgemeinen zu diskutieren.“ Man müsse nun die „Probleme an der Wurzel“ packen.

Mit den althergebrachten Methoden des Protestes, etwa dem Veranstalten von Demonstrationen oder Lichterketten, würde man nicht mehr vorankommen. Eine AfD-geführte Regierung sei in Sichtweite, weswegen es nun gelte, „die Funktionsweise des Staates zu zerstören“. Schließlich gebe es „viele Gründe, den deutschen Staat anzugreifen“.

Deutschland habe sich in den letzten zehn Jahren „in Richtung Faschismus bewegt, und daran besteht kein Zweifel.“ Letztendlich sei sogar egal, welche Partei beziehungsweise welche Parteien in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommen würden. Klar sei: „Faschisten werden in noch mächtigere Positionen kommen. Sie werden anfangen, Gesetze zu ändern und alle Arten von liberalen oder emanzipatorischen Projekten und Organisationen öffentlich anzuprangern und anzugreifen. Sie werden den Boden für Missbrauch, Bestrafung, körperliche Übergriffe und Strafverfolgung marginalisierter Menschen bereiten. Sie werden den Polizeistaat und die Zensur pflegen.“

So oder so werde der 6. September eine Zäsur markieren. Hiernach werde „es wenig bis gar keine Chance mehr geben, den Faschismus mit den Mitteln des Staates zu stoppen, da sie – noch mehr als zuvor – der Staat sein werden“. Ziele jedenfalls gebe es genug. „Die gesamte staatliche Infrastruktur, auch wenn sie scheinbar irrelevant ist“, sei „Teil einer faschistischen Regierung und damit ein legitimes Ziel ist: Gefängnisse, Regierungsbehörden, Jobcenter, Polizeireviere, Kasernen, Ausländerämter…“, so heißt es in dem Aufruf weiter.

Parallel dazu müsse man sich gegen „Nazitruppen“ wappnen, die sich von einer faschistischen Regierung „ermutigt fühlen, durch die Straßen zu streifen und gewaltsam gegen jeden vorzugehen, der nicht in ihr Weltbild passt“. Hierfür müsse man Verteidigungsstrukturen aufbauen sowie „einen Untergrund neu organisieren, der in den letzten Jahrzehnten geschwächt wurde.“ Abschließend heißt es: „Lass nicht zu, dass das, was jetzt passiert, normal wird. Es gibt keine Alternative. Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“

Dass der Aufruf durchaus ernst genommen wird, beweist ein internes Papier der Deutschen Bahn, dass Apollo News vorliegt. Demnach würden diese Drohungen aus der linksautonomen Szene vom „Bundeskriminalamt als authentisch eingeschätzt“. Angriffe auf die Deutsche Bahn seien ebenfalls nicht auszuschließen. Zugleich gebe man den eigenen Mitarbeitern einige Handlungsempfehlungen mit an die Hand. Demnach solle man sich selbst nicht in Gefahr bringen. Zugleich solle man „auffällige Personenbewegungen“ oder „(Spontan-)Demonstrationen“ melden. Bei „Gefahr in Verzug“ gelte es, die Polizei umgehend zu kontaktieren, heißt es in dem internen Leitfaden weiter. Auf Anfrage erklärte die Deutsche Bahn lediglich, dass sie zu internen Dokumenten grundsätzlich keine Stellung nehme.

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