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Österreich
ÖVP will politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten
In Österreich will die regierende ÖVP den politischen Islam verbieten. Bundeskanzler Christian Stocker hat dafür ein Verbot im Verfassungsrang angekündigt. Für die Umsetzung braucht die Volkspartei die Zustimmung anderer Parteien – die Koalitionspartner zeigen sich grundsätzlich offen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker hat ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islams angekündigt. Der ÖVP-Chef will damit gegen islamistische Bestrebungen vorgehen, die sich nach seiner Auffassung gegen die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung richten. Ein entsprechender Vorschlag soll nun innerhalb der Bundesregierung ausgearbeitet werden.
Konkret arbeitet Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer von der ÖVP bereits an einem Vorschlag. Dieser soll neben einem Verbot des politischen Islams auch ein begleitendes Maßnahmenpaket umfassen, unter anderem im Vereins- und Kultusrecht. Bauer will den Entwurf so schnell wie möglich mit den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS abstimmen. Als Grundlage dient nach Angaben ihres Ministeriums das Regierungsprogramm.
Stocker hatte seinen Vorstoß in mehreren Interviews angekündigt. Wenn Religion politisch eingesetzt werde, müsse man dem „mit aller Härte“ entgegentreten, sagte der Kanzler zuletzt gegenüber Heute. Zugleich betonte er, dass in Österreich die Gleichberechtigung von Männern und Frauen gelte und eine Unterscheidung zwischen Gläubigen und Ungläubigen nicht akzeptabel sei.
Da das Vorhaben einer Verfassungsänderung bedarf, ist Stocker auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Seine Koalitionspartner SPÖ und NEOS zeigen sich grundsätzlich offen, wollen sich aber erst nach Vorlage eines konkreten Vorschlags festlegen. Die NEOS fordern dabei insbesondere eine rechtlich klare und umsetzbare Regelung.
Herbert Kickls FPÖ, die mit Abstand stärkste Oppositionspartei im österreichischen Nationalrat, reagierte unterdessen mit scharfer Kritik auf den Vorstoß. Diese richtet sich jedoch nicht gegen das geplante Verbot selbst, sondern gegen die ÖVP: Die Volkspartei habe entsprechende Anträge der FPÖ in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt. Die Freiheitlichen werfen Stocker daher vor, nun eine Forderung aufzugreifen, die sie selbst bereits seit Jahren vertreten.
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Gegen die geplante Verfassungsänderung gibt es allerdings auch Widerstand. So warnt Ruşen Timur Aksak, ehemaliger Sprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft, vor „extremen Konsequenzen“, sollte der Begriff des politischen Islams in einem Verfassungsgesetz zu weit gefasst werden. Nach seiner Einschätzung könnten dadurch große Teile des organisierten Islams in Österreich und zahlreiche Moscheevereine von einem Verbot betroffen sein.
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Ein guter erster Schritt, aber geht nicht weit genug.
…wenn es nicht wirklich nur heiße Luft ist. Kann ich für Stocker schwer einschätzen, bei Merz wäre ich mir sicher. Wenn das allerdings schon so eine Vorgeschichte hat, wie Kickl sagt, dann ist es vermutlich nicht viel anders.
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aus https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/oesterreich-wien-wassereis/
Ist solch ein Vorstoß glaubhaft? Oder läuft es in Österreich so wie in Deutschland?
genauso.
haette, koennte, wollte, sollte, wuerde, ….
auch beim kopftuchverbot fuer kleine maedchen wird es jetzt ernst.
erneute klagen laufen ein.
**Das Kopftuchverbot tritt mit dem neuen Schuljahr in Kraft. Nun unterstützt die IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) Betroffene bei neuen Beschwerden vor dem VfGH.**
ich wage keine prognose.
fruehere kopftuchverbote wurden zumindest immer aufgehoben.
https://www.heute.at/s/kopftuchverbot-maedchen-bringen-neue-klagen-ein-120246124
Genauso.
Hier könnte H. Kickl Größe zeigen. Ich bin nicht sicher, ob er es schafft.
Die Chance, eine verfassungsändernde eigene Mehrheit zu bekommen, hat er nicht.
Wenn er glaubwürdig bleiben will, dann muss er das tun. Solche Vorhaben gelingen nur, wenn eine breite Front in der Politik dahinter steht. Das Thema ist viel zu ernst, als dass man persönliche Empfindlichkeiten da einbringen darf.
Ich gestehe Kickl aber zu, dass er Recht hat. Ähnlich wie die AfD hat er schon sehr früh auf die negativen Entwicklungen hingewiesen und auch Vorschläge gemacht. Jetzt kommen erst die Schnarchnasen, viel zu spät, in die Pötte.
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https://www.youtube.com/watch?v=CNXRENpgoss 4 Min,
– AFD Antrag im März abgelehnt
Bärbel Bas hat ja trotzdem den Auftrag bekommen das umzusetzen. Sie hat es nur immer noch nicht gemacht.
Sehen wir es mal positiv. Ohne all die AfD Vorstöße wüsste die Öffentlichkeit nichts von den Problemen und ohne die AfD Vorstöße käme die Regierung nicht unter Zugzwang. Wenn sich jetzt immer noch nichts tut, liegt es an der SPD, welche immer wieder blockiert. Das werden die aber auch nicht mehr lange durchhalten
Kickl wird sich dem Vorhaben schon nicht verweigern – es kommt ganz auf die Formulierungen an. Wenn ihm das zu Kaugummimäßig oder zu Wachsweich ist, wird er sich natürlich verschärfend einbringen.
Das ist bloß wieder eine taktisches Unternehmen gegen die FPÖ. In allen EU- Ländern sind die Altparteien durchunddurch verdorben und immer gegen die eigene Bevölkerung.
Auch oder vor allem, wenn es anders aussieht
Der Plan von Bundeskanzler Christian Stocker, den politischen Islam per Verfassungsgesetz zu verbieten, klingt nach einem Befreiungsschlag – entpuppt sich aber als wahlkampftaktische Profilschärfung. Statt neuer schwammiger Gesetze, die vor Gericht zerpflückt werden, braucht es die konsequente Schärfe des bestehenden Rechtsstaates. Wer den Islamismus besiegen will, muss Auslandsfinanzierungen kappen, Hassprediger abschieben und Grenzen sichern. Solange die ÖVP diesen Mut vermissen lässt, bleibt die Ankündigung ein lauter Schuss aus eine Platzpatrone!
Bei uns kriegen die doch noch Geld–oder?
Machen wirs den Ösis nach.
Da fangen sie an zu heulen die islamischen Verbände. Wohl wissend das es den Islam nicht ohne die politische Komponente gibt. Der Islam ist nämlich nicht nur eine Religion, sondern ein politisches Gesellschaftsmodell. Mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Schön, dass es andere Formulierungen durch die Zensur schaffen.
Wo sind wir hier bloß hingekommen?
…ist denn schon wieder Weihnachten ? ÖVP ist wie cDU im Sinkflug …..
Genauso so muss es auch in Deutschland kommen.
Sachsen-Anhalt wird den Anfang machen.
Viel Erfolg Österreich!
In Deutschland würde das am linksversifften Verfassungsgericht scheitern
Sind bald Wahlen In Ö???
Fünf Landtagswahlen 2027-28, in allen steht die ÖVP vor dem Absturz.
Bin mal wieder Opfer der Zensur. AN Ihr macht Euch lächerlich mit dieser Zensur und steht auf der falschen Seite.
Ja, die Zensur wird hier immer prächtiger.
Es ist ein Anfang, leider auch viel zu spät und vermutlich auch mit unangenehmen Konsequenzen. Es wäre gut, wenn andere europäische Staaten folgen würden und den Muslimbruderschaften endlich harte Grenzen aufzeigen würden.
Bevor man Stocker und die ÖVP über den Klee lobt, sollte man erst einmal abwarten, was sie vorschlagen.
Es liegt mir fern Herrn Stocker zu loben. Offenbar sind aber die Probleme mittlerweile so groß, dass sie ohne die Not von bevorstehenden Wahlen handeln müssen. Das gilt auch für Deutschland. Politische Parteien und Verwaltungen sind bereits unterwandert. Die Alarmsignale kommen aus allen Richtungen.
Da Stocker sich vor einigen Tagen mit Merz getroffen hat, wird offenbar Österreich zum Testlauf und vermutlich wird auch in Deutschland endlich was passieren. So zumindest meine Hoffnung
Hoffnung stirbt zuletzt 😉 Wünschenswert natürlich auch von meiner Seite…
Jetzt wüßte ich nur noch gerne, was den „politischen Islam“ vom Islam unterscheidet.
Ist das jetzt Islam oder politischer Islam:
„Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Gott und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten (oder: für verboten erklären), was Gott und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten haben – (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut Tribut entrichten!“ – Sure 9:29
Ganz einfach: Die Demokratie abschaffen und den Gottesstaat anzustreben, statt nur in der Moschee für das eigene Heil zu beten. Es ist natürlich ein vom Westen geschaffener Kunstbegriff, im Islam gibt es diese Unterscheidung nicht. Aber genauso, wie es Christen unterschiedlicher „Ernsthaftigkeit“ gibt, gibt es Moslems.
Moslems verbitten sich so eine Unterscheidung ohnehin:
„Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.“ – Recep Tayyip Erdoğan 2008
Richtig! Einen Unterschied zwischen dem Islam und dem politischen Islam kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
es gibt auch keinen.
es gibt nur den islam.
der durchdringt das gesamte private, geschaeftliche und politische leben der glaeubigen.
So bescheuert kann doch kein Mensch sein.
Was dich betrifft: Ja!
Ich kenn einen, Atlas, für den wäre ein dämlich ein Kompliment (Frage, wie länge läßt du dich, oder dein Programmierer oder wer auch immer, vom Kartell verarschen und benutzen?
Solange eine Religion nur dazu dient einen Glauben zu vermitteln, welcher nicht gegen Gesetze verstößt, ist es keine politische Religion.
Die heutige Auslegung des Islam, zumindest bei der Mehrzahl der Moscheen und deren Gläubigen ist ein einziger Gesetzesverstoß. Frauenrechte werden mit Füßen getreten, die Hetze in den Moscheen verleitet zu Straftaten und besonders die eigene Rechtssprechung ist eine Unterwanderung unserer Justiz.
@ropowa
Der Islam ist bekanntermaßen eine Weltreligion mit >1 Milliarden Anhängern weltweit, die eine enorme Vielfalt an gelebten Traditionen, spirituellen Praktiken und privaten Glaubensformen umfasst. Die Religionsausübung in Deutschland ist durch unser Grundgesetz geschützt….. eigentlich staatsfern. Egal ob Islam, Buddhismus oder Klimasekte 😉
Der politische Islam (Islamismus) ist demgegenüber pure politische Ideologie. Er nutzt radikal religiöse Symbole und Texte systematisch, um staatliche Macht zu erlangen, die Gesellschaft radikal umzugestalten und eine totalitäre Rechts- und Gesellschaftsordnung ,oft basierend auf einer extremistischen Auslegung der Scharia, durchzusetzen. Diese islamistischen Werte sind mit unserer Wertegesellschaft unvereinbar. Ich hoffe, das es ausreichend erklärt ist. Viel Platz ist hier ja nicht.
Netter Versuch.
Aber auch eine aus Versatzstücken vorhandener Tradition, spirituellen Praktiken und privaten Glaubensformen zusammengeschusterte Ideologie, die sich „Religion“ nennt, um durch Wunscherfüllung, Angstbewältigung und Schutzversprechen größere Akzeptanz zu erreichen, ist immer noch eine Ideologie.
Dass diese Gewaltideologie durch das Grundgesetz geschützt sein soll, glaubt nur jemand, der keine Ahnung vom Islam und seinem Totalitarismus hat, der NIEMANDEM eine Wahl läßt:
„Wenn ein Muslim seine Religion verlässt, dann töte ihn.“ – Bukhari V4 B52 N260
Man kann den Islam nicht politisch missbrauchen – sein Programm ist selber pure Politik:
„Allah brachte die Muslime auf die Welt, damit sie die Welt erobern und beherrschen und bevölkern. Wenn ein Volk sich dem Willen Allahs widersetzt und sich weigert, muslimisch zu sein, dann wird es zu Sklaven der Muslime werden und Steuern an die islamische Obrigkeit bezahlen.“ – ʿUmar ibn al-Chattāb (592-644, zweiter Kalif des Islam)
Da der Islam keine Trennung zwischen Staat und Religion kennt, ist der Islam eigendlich immer politisch.
So bescheuert kann doch kein Mensch sein.
Es ist schon ein Lichtblick wenn das Thema „politischer Islam“ endlich mal kritisch erwähnt wird.
Bei uns wird die gesamte Problematik einfach verschwiegen und ignoriert.
Die Unterwanderung die bereits in der Politik stattgefunden hat wird allerdings komplett unterschätzt. Und das wird in Österreich nicht anders sein als bei uns.
Deshalb habe ich auch Zweifel ob das bei denen klappt.
👍👍👍👍👍👍
Kann aber nur der Anfang sein. Letztlich muss es heißen: Send them back !
Nicht schlecht.
In Berlin wird er via Linke statt dessen ggf. regieren.
Und die Beutegemeinschaftspartei( versus CDU) hält eben dieser Linken
in Sachsen Anhalt die Tür auf.
Deurschland,lasst alle Hoffnung fahren.
…obwohl Österreich seit über 100 Jahren Islamgesetze hat ( aus der KuK-Monarchie, Region Balkan).
Politischer Islam, was ist das? Ötzdemir ist islam und politisch, will die AfD verbieten, so als wäre er der Erdogan von Baden-Württemberg.
Bitte bitte bitte macht das. Es gibt in Wien Bezirke, die zum Erbrechen sind.
Stoffgefängnisse wo man nur hinsieht.
Ich hasse ja Wien, aber jedes mal wenn ich nach Brüssel muss, danke ich dem Allerhöchsten, dass Wien gar nichts im Vergleich dazu ist. Wenn es eine Hölle gibt, dann ist sie in Brüssel.
Warschau wäre halt das Ziel meiner Träume.
Was zum Geier ist ein politischer Islam das ist die gleiche Krücke wie Islamismus.
Der Koran kennt nur ein Ziel und das ist die Unterwerfung nichtmuslimischen Länder.
Diese Terroristen sind allesamt nach dem Koran Gotteskrieger und nehmen den Islam wörtlich!!!!
🤣🤣🤣🤣 Dann müssen sie den Islam komplett verbieten! Der Islam ist Religion und Staatslehre in einem! Scheinen die EXPERTEN aber nicht zu wissen oder zu kapieren!
Stocker ist der Merz Österreichs – wenn er das nun sagt, kommt am Ende genau das Gegenteil im Gesetz an
Noch dazu, weil er mit Babler das wirklich exakte Gegenüber hat, wie wir mit XXXLars. Und das nicht nur intellektuell betrachtet, sondern auch in den Ausmaßen, welche von Woche zu Woche größer werden
Blendrakete … Muslime raus aus Deutschland, Österreich, Schweiz