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Heute-Journal
„Unvereinbarkeitsbeschluss wichtiger als das Land?“: Dunja Hayali drängt CDU zu Koalition mit der Linken
Im ZDF-Interview drängt Dunja Hayali den CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei dazu, sich für eine Koalition mit der Linkspartei zu öffnen. „Ist Ihnen der Unvereinbarkeitsbeschluss wichtiger als das Land?“, fragt ihn die Moderatorin mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
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In der ZDF-Sendung „heute journal“ am Donnerstagabend hat die Moderatorin Dunja Hayali den Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei mit einer bemerkenswert zugespitzten Frage konfrontiert. Beim Thema Sachsen-Anhalt, wo am 6. September der Landtag gewählt wird, sprach sie den CDU-Politiker auf die möglichen Bündnisse an. Sollte es für die AfD nicht zu einer absoluten Mehrheit reichen, so wäre die CDU dort allen Umfragen zufolge verpflichtet, mit der Linken zusammenzuarbeiten.
Hayali sprach Frei, der ausweichen wollte, mit der Frage an: „Also, ist Ihnen der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke wichtiger als das Land, als Sachsen-Anhalt zu regieren“
Die Formulierung der ZDF-Moderatorin lässt wenig Interpretationsspielraum: Weil die Christdemokraten sich sträuben, mit der Linken zu sprechen, unterstellt sie ihnen, sie stellten die Parteiraison über das Wohl eines Bundeslandes. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei dagegen im Umkehrschluss offenbar eine verantwortungsvolle Option.
Frei ließ sich von der Frage nicht aus der Ruhe bringen. „Nein, also zunächst mal, wenn Parteien Unvereinbarkeitsbeschlüsse fassen, dann ist es natürlich auch ein Beschluss aus Verantwortung“, entgegnete der CDU-Mann. „Weil wir können natürlich nicht mit jedem zusammenarbeiten, sondern da muss es auch gewisse Übereinstimmungen in der Programmatik und in anderen Dingen geben und deswegen ist es zunächst einmal auch Ausdruck von Verantwortung“, führte er dazu aus.
Zu konkreten Möglichkeiten in Sachsen-Anhalt wollte sich Frei nicht äußern: „Wir werden uns mit der Lage am Abend des 6. September auseinanderzusetzen haben und dann sachgerechte, verantwortungsvolle Lösungen finden müssen“, sagte der Politiker im ZDF. „Denn egal was passiert, die Menschen haben natürlich ein Anrecht darauf, dass das Land gut und nach Möglichkeit auch stabil regiert werden kann“, so Frei. Man denke durchaus über Modelle nach, „aber am Ende wird es immer so sein, dass man sich an den Fakten orientieren muss“, so Frei weiter. Entscheidend sei zunächst, wie viele Parteien überhaupt den Sprung in den Landtag schafften.
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Friedrich Merz hat sich bei RTL Fragen und Kritik von Bürgern gestellt. Als das Gespräch auf seine migrationskritische „Stadtbild“-Aussage kommt, versucht der Bundeskanzler, seine früheren Worte umzudeuten.Hayali steht mit ihrem Vorstoß nicht allein. Zuletzt hatten auch Grünenchef Felix Banaszak und der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Union dazu aufgefordert, Gespräche mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht auszuschließen. Die CDU hält bislang an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 fest.
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AFD die Partei der politischen Mitte.
Ich schrieb es schon Mal, und sie verstehen es nicht, wenn die Mehrzahl der Bevölkerung diesen ÖRR nicht mehr will.
Bei der Computerspiel-Messe Gamescom haben Vertreter der AfD nach Ansicht der Veranstalter nichts verloren.
„Diejenigen, die demokratische Prinzipien und eine offene Gesellschaft bekämpfen, so wie die AfD es tut, die sind nicht unser Partner und die sind auf einer Gamescom nicht willkommen“, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Game, Felix Falk, in Köln.
Schon vor längerer Zeit hat sich Game selbst auferlegt, kein Gespräch mit der AfD zu suchen und zu Veranstaltungen keine AfD-Politiker einzuladen.
– Bundespräsident Steinmeier fordert klarere Regeln gegen
„demokratiefeindliche Inhalte“ in der digitalen Welt.
„UNSERE DEMOKRATIE“…
Sollte es die AfD wider Erwarten nicht schaffen das Ruder rumzureißen, kommen bald die Armbinden für alle Kritiker und dann sind wir wieder mittendrin im letzten Jahrhundert. Die Anfänge sind doch schon sehr präsent.
Kein Armbinden, aber eine App …
Die Logistik wurde während Corona getestet, es ist leicht Menschen auszuschliessen.
Wenn der Identitätsnachweis für jeden Internetzugriff nötig wird und die Chatkontrolle stets im Hintergrund läuft, dann wird die AI auf dem Mobilgerät auch stets wissen welches Level an Autoritätshörigkeit der Einzelne hat.
China wird neidisch sein wegen der Möglichkeiten zur Bevölkerungskontrolle …
Die richtige Analogie wären blaue Buttons am Revers oder auf der Brust.
Da war jmd. eindeutig zu oft und zu lange in der Sonne.
Falsch ! Ab gestern die Partei der Stasi-Spitzel.
Kommst aber irgendwann auch noch drauf.
Stasi-Überreste hat wahrscheinlich jede Partei abbekommen, wie auch Nazis sich in Kartellparteien breitgemacht haben (siehe beispielsweise Gründungsmitglieder der Grünen, BK Kurt Georg Kiesinger, BP Karl Carstens u.a.).
Die Leute müssen dort entfernt werden, ist klar.
Aber mich würde immer noch brennend die Stasi Akte von Frau Kasner, aka Merkel interessieren. Warum wird das Teil nicht freigegeben?
Gauck und Gysi wären durchaus auch mal interessant.
Tacheles, will lange lässt du dich noch verarschen???
@2n3055
Sagt einer, der selbst ständig unter verschiedenen Namen denselben Text postet.
„Für mich ist die größte Gefahr für die Demokratie in diesem Land die Linke“
AfD-Sieg, „Machtübernahme“ und angekündigte Proteste:
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt warnt Henryk M. Broder
https://www.welt.de/politik/deutschland/video6a90723e518a586e1855a902/henryk-m-broder-fuer-mich-ist-die-groesste-gefahr-fuer-die-demokratie-in-diesem-land-die-linke.html 4 Min.
– Merkel Verfassung verletzt
Der Troll – mit wechselnden Nicks und vermutlich KI-generiert – gehört zum Apollo Team mit der Aufgabe, Klicks und Kommentarzahlen zu boostern und Reaktionen zu provozieren.
Erkennt man daran, dass er
1. nie zum Thema schreibt, sondern nur auf Kommentare reagiert und
2. offensichtlich Narrenfreiheit genießt, wo andere Kommentartoren sich ihre Worte dreimal überlegen müssen. Sonst wäre er längst gesperrt.
Nicht füttern. Einfach nicht beachten. Spart wertvolle Lebenszeit.
Hier geht’s nicht um die Unsägliche aus MeckPomm, auch nicht um Kiesinger oder sonst wen.
AN hat euch AfD-freaks mit dem Artikel gestern einen Bärendienst erwiesen. Hat mir gestern den Nachmittag versüßt……
Sowas gibt es in in einem 85 Millionen Volk überall! Das ist Realität und findet auch in den Altparteien statt Gewerkschaften einfach überall! Einfach mal nicht die Augen verschließen und von Dunja einlullen lassen!
Wir haben aber kein 85 Mio Volk. Es sind nur etwa 60 Mio.
Warum falsch ? Begründung bitte … kannst nicht, gell ?
Eine Person, lachhaft….und wir sieht bei den anderen aus nur ein Beispiel, der Hübner???wenn du dich intellektuell anstrengst kommst aber vielleicht auch noch drauf.
Hast aber beim Tacheles schnell aufgegeben, jetzt sollten wir den Nick tauschen, Tacheles…
Hast schon mal den zutreffenden nickname gewählt, Labertasche 😉
Das von gestern ist nur einer von vielen, darfst aber gerne weiter fabulieren.
Unsinn. Das wird wegen der Wahl hoch gekocht. Und außerdem, regt sich jemand über 16 Jahre I M Erika auf. Da hat sich die Einheitspartei von der FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda am nasenring vorführen lassen
Der Unterschied: IM Erika ist in der „cdu“, nicht in der AfD.
Tacheles – Seit gestern erst in der AfD ? Wie unintelligent muss man sein um solche einen Quatsch zu schreiben!
Die Mitbewerber aus den Brandmauer-Parteien verbünden sich zudem mit den SED-Erben !
Damit kommt diese offiziell wieder zu allen Ehren!
@Dagens: Wie Sie lesen können, schickt die Stasi 2.0 ihre Leute nicht nur in die AfD, sondern auch in die Kommentarspalten der Medien. Alles andere wäre ja auch äußerst fahrlässig, aus deren Sicht.
Tacheles- und das sagt ausgerechnet jemand der nichts lesen kann was was Denkvermögen erfordert!
Lesekompetenz ist nicht so dein Ding, gell !
Ja, ich sah das und es stieß mir ganz negativ auf. Man hätte die Frage sicherlich auch neutraler formulieren können. Im übrigen dürfte jede Partei glauben, ihre Wahl sei das beste für ein Land. Es glaubte aber bislang keine Partei, es sei auch das beste, mit jeder anderen Partei zu koalieren. Und insofern hat bislang dann wohl so gut wie jede Partei in Kauf genommen, daß andere Parteien ein Land regieren, was aus ihrer jeweiligen Sicht sicherlich nicht das beste für das Land war.
Sinn ergibt Hayalis Bemerkung nur, wenn sie nicht „das Beste“ meinte, sondern eigentlich den Untergang des Landes bei einer AfD-Regierung, den die CDU durch eine Allparteienkoalition nicht verhindern wolle.
Solange es eine „Brandmauer“ und eine Dämonisierung der AfD gibt, gibt es keine vernünftigen politischen Diskussionen mehr.
@Amicus Hayali das Islam Barbie hat gesprochen und die Schlafschafe fühlen sich angesprochen.
Die Halali sollte als Moderatorin neutral berichten und keine politische Meinungsbildung betreiben. Im Übrigen hat diese Person bereits soviel Unsinn verzapft, dass man ihr die Moderation entziehen sollte. Aber, ihr Intendant ist offensichtlich zu begeistert von ihr. Im Übrigen tue ich es meinem Adrenalinspiegel nicht an, mir so etwas anzuschauen.
Das wichtigste Wort steht im letzten Satz: „bislang“
Nach 37 Jahren die CDU wieder auf dem Weg zur Blockflöte.
Wartet ab, wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl im schnellsten Partei-
verbotsverfahren der Geschichte der BRD die dann weiter erstarkte AfD verbieten,
im Rest Bundestag MIT den Stimmen eines Teils (vielleicht des Großteils?) der CDU Abgeordneten die Verfassung ändern und danach vollig neue Zeiten anbrechen !
Alle Medien unter „demokratischer Kontrolle“ ? Wir werden uns wieder an die
hölzerne DDR Funktionärssprache gewöhnen müssen !
Einziger Trost: Das Ganze fällt mit dem Niedergang der Wirtschaft irgendwann
wieder in sich zusammen. Das kann aber (siehe Kuba,Venezuela) Jahrzehnte dauern.
Dafür ist mein Vater ´89 auf die Straße gegangen !?
Nach dem Medienstaatsvertrag (MStV) ist der ÖRR in Deutschland gesetzlich zur Objektivität, Unparteilichkeit, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt verpflichtet. Eine institutionelle politische Haltung oder die Bevorzugung bestimmter politischer Strömungen und Parteien ist den Sendern (wie ARD, ZDF und Deutschlandradio) strikt untersagt.
Ich fordere hiermit eine öffentliche Erklärung, Entschuldigung des ZDF und besonders auch von besagter Moderatorin des ZDF-Heute-Journal zu dem von ihr gemachten Missbrauch. Konsequenzen sind dringend angebracht.
Aktuelle Kamera 04.11.1989 – Erklärung der SED Kreisleitung des DDR-Fernsehens
„Mit tiefer Betroffenheit erkennen [wir], dass unser Medium durch dirigistische Eingriffe missbraucht wurde. Dadurch wurde das Vertrauen vieler Zuschauer und zahlreicher Mitarbeiter im DDR-Fernsehen erschüttert.“
https://youtu.be/w7fHXOHdzVg?si=0MD3QrPvtAH2biEq
Ein „Vertrag“, wo die wichtigste/relevanteste Partei (Volk/Nutzer) KEIN Mitspracherecht hat, ist KEIN Vertrag sondern ein DIKTAT, würden manche hinweisen.
Denn NUR der Nutzer kann sagen, welchen „Bedarf“ er gedeckt haben will UND vor allem ob er es überhaupt konsumieren UND bezahlen will.
Eine „Politische Anmaßung“ ein Volk zu erziehen anhand der Parteiendoktrin ist und bleibt eine Entmündigung UND Verletzung der Menschenwürde, würden manche sagen.
Frei hätte Hayali zurückdrehen sollen, ob ihrer Meinung nach die Linkspartei als ehemalige SED denn gut für das Land sei. Mich hätte interessiert, was sie darauf geantwortet hätte.
…zurückfragen natürlich….
Partei ist wichtiger als das Land.
Eine Zusammenarbeit mit der Die Linken, bringt die CDU auf 12% SPD Niveau bundesweit.
Die konservativen Kräfte haben bundesweit ein Wählerpotential von etwa 55%. Aus diesem Pool kommen die Stimmen für die CDU/CSU. Nach Umfragen bekommen sie hieraus etwa auf 22%. Bei Zusammenarbeit mit der Linken verlieren die schwarzen locker 20% dieser Stimmen. Bei Zusammenarbeit mit der AfD deutlich weniger, der steht Prominenz wie Wüst etc. im Weg.
Das Prblem ist, dass die Lügenunion, früher CDU/CSU, einfach keine mitte oder konservative Partei ist. Praktisch gibt es, neben der AfD, nur Formen von linksextremen Parteien die mal mehr oder weniger autoritär bis faschistisch daher kommen. Auch in der Frage der Wirtschaftszerstörung sind diese links Parteien sich alle einig, nur der Niedergang zählt, die vernichtung von Arbeitsplätzen und Wohlstand, denn sie tuen seit Jahrzehnten nichts anderes. Damit dann nen Sozialstaat machen, hahahaha, wie wird der Migrastreik aussehen wenn es keine Sozialleistungen mehr gibt?
CPU = Chaotische Pinocchio Union
Aber leider hat die böse Frau aus der Uckermark die CDU zu einer SED umgebaut.
Sagen wir eher so:
Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke ist wichtiger FÜR das Land.
Bei der AfD sieht es genau umgekehrt aus. Der Beschluss ist und bleibt ein Beschluss gegen das Land.
Wer mit der SED zusammen arbeitet, will die DDR vollständig wieder in Kraft setzen.
Leute, gebt Euch doch keinen Illusionen hin. Die AfD wird die Mehrheit nicht erreichen, dafür wird Unsere Demokratie schon sorgen.
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Es ist immer von Vorteil, der Wahrheit ins Auge zu schauen.
Seit der Stasi-Spitzel bei der AfD aufgeflogen ist, seid ihr AfD-freaks von der bitteren Realität umzingelt.
Wer schaut denn noch Nachrichten im ÖRR ? Ich seit 2016 nicht mehr.
Wenn ihm das Land wichtig wäre, würde er AFD wählen.
Dunnja Hallal …..
Dieser Thorsten Frei hat recht – erst mal das Ergebnis am Wahlabend abwarten.
Wenn die Blauen auf deutlich unter 40 % abstürzen, dann wird sich schon die ein oder andere Möglichkeit ergeben, eine Regierung ohne AfD zu bilden.
Ob, haben sie Informationen aus der Briefwahl Zentrale?
@sg–5232: Wohl eher aus seinem Verein der Schlapphüte.
Leider wahr, und da brauch man auch nicht den Daumen runter machen. Unsere Demokratie hat schon bewiesen, dass Stimmen gerne zun Nachteil der AfD „ausgelegt“ werden. Die Briefwahl und „Altersheime“ werden es schon richten, dass das Kartell einfach weiter machen kann, was anderes wäre ja demokratisch.
Das Ergebnis steht nämlich schon fest – es muss nur demokratisch aussehen.
Linke und Mathe 🤦🏼
Ohne Linke können die Sozialisten keine Regierung bilden. Die AfD müsste dann schon in Richtung 30% abstürzen.
Linke kennen nur 99,5 % Beschlüsse an Parteitagen. Und Merz sieht genau wer nicht klatscht, Ein Amthor klatscht aber immer nur solange die Duracell-Batterie hält.
…………..na dann wart‘ mal ab bis 06.09. um 18.00 Uhr
Mit einer Partei wie Die Linke zu koalieren, die offen antisemitisch ist, Enteignungen und Zensur will, ist selbstverständlich sehr staatstragend und verantwortungsvoll. Schon klar.
Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind, egal in welche Richtung, einfach dämlich. Parteien sind das eine, die Führung einer Partei kann regional aber sehr differenziert sein. Erst recht ist es dämlich, wenn solche Beschlüsse dazu führen, dass in den Sachfragen nicht miteinander geredet und abgestimmt wird. Wenn man sagt, dass man nicht koalieren möchte, weil es in zu vielen Fragen zu unterschiedliche Meinungen gibt, dann ist das o.k. Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind hingegen Arbeitsverweigerung und demokratisch nicht vertretbar.Unvereinbarungsbeschlüsse
Die CDU wird die posse wegen der Brandmauer mitmachen. Das wird ihr Sargnagel werden. Danach ist die Macht für die politischen ränder frei!
Dunja sollte abgeschoben werden.
Strom abstellen reicht schon….
„Unvereinbarkeitsbeschluss wichtiger als das Land?“
Nein aber für all die Jobs im ÖRR bei NGOs und dem Rest der Kleptokraten in den Kartellparteien Deutschlands !
Dummja
Zumindest aus dem Sender raus … die ist als Journalistin und auch als Propagandistin grottenschlecht
Kriminell!
Auch eine von denen, die sehr viel zu verlieren haben.
Alleine diese Frau liefert am laufenden Band Gründe zur Abschaffung des örR!
Die Nachfolger der SED-Mauerschützenpartei hatten schon immer Recht. Den Sozialismus in seinem Lauf…
Wichtiger als das Land?
Übersetzung: Wie könnte etwa wichtiger sein, als Hayalis zwangsfinanzierter Job als Aktivistin beim ÖRR.
„Wir werden, wenn wir in der Regierung sitzen, als Allererstes die GEZ-Gebühren abschaffen, und dann werden die ganzen Aktivisten in den öffentlich-rechtlichen Medien auf der Strasse sitzen, und sie können sich einfach mal einen ordentlichen Job suchen.“ – Alice Weidel (AfD) am 13.06.2024
Sie glauben halt ihre eigenen Lügen und wollen weiter vom Linkskartell profitieren
Wenn das Volk 40% AfD und 20% CDU wählt, will es keine SED Regierung.
Man fragt sich nur, ob das auch die verbliebenen 20% „cdu“ Wähler wollen, bzw. was sie erwarten.
Das interessiert die Superdemokraten von „Unsere Demokratie“ aber nicht, denn es ist ihr Vetternwirtschaftssystem und nicht das der Bevölkerung, die dafür zahlen muss.
Über Frau Hayali ist bereits alles gesagt – und damit auch über das Pay-TV der ARD/ZDF.
Aber mit Herrn Frei zu sprechen, erscheint mir immer wie der Versuch, einen öligen Aal festhalten zu wollen. (Damit will ich dem Herrn nicht zu nahe treten, ich meine nur seine Art, aus jedem Fakt eine unverbindliche, windelweiche Masse zu machen, aus einem Goldbarren einen Pudding.)
Beide Interviewpartner kann ich nicht ernst nehmen.
Den Unvereinbarkeitsbeschluss gibt es – genau wie die gesetzliche Vorgabe der politischen Neutralitätspflicht für ÖR-Medien – WEGEN des Landes.
Nur Leute, die Deutschland oder besser den Deutschen nicht wohlgesonnen sind und ihre eigenen Vorstellungen einer Deutschen Demokratischen Bundesrepublik haben, versuchen, dies zu leugnen.