Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, muss sich ordentlich Kritik gefallen lassen. Die USA und Russland kritisieren die ehemalige Bundesaußenministerin scharf. Anlass war laut den beiden Staaten eine Einmischung Baerbocks in die Kompetenzen des Sicherheitsrats.

So teilte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja mit, man sei besorgt „über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“. Nebensja knüpfte damit an die Kritik der Vereinigten Staaten an, die Baerbock zuvor „Heuchelei“ unterstellt hatten.

Baerbock ist als Präsidentin der UN-Generalversammlung auch in das Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres eingebunden. Dabei betonte die Grünen-Politikerin mehrfach, sie wolle sich für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Verfahren einsetzen.

Auslöser der Kritik ist Baerbocks Vorgehen bei der Auswahl des künftigen UN-Generalsekretärs. Sie organisierte als Präsidentin der Generalversammlung eine Debatte mit den Kandidaten und forderte den Sicherheitsrat anschließend auf, nur Bewerber zu berücksichtigen, die an diesem Verfahren teilgenommen hatten.

Die USA sahen darin eine deutliche Überschreitung ihrer Kompetenzen. Die amerikanische Diplomatin Jennifer Locetta erhob deshalb schwere Vorwürfe gegen Baerbock und sprach von „Heuchelei“. Zudem warf sie der ehemaligen Außenministerin vor, den Eindruck zu vermitteln, die UN-Führung verstehe sich zunehmend als „diplomatische Superstars“ statt als Verwaltungschefs. Die Grünen-Politikerin wollte sich auf Nachfrage der Welt zu dem Vorfall nicht äußern.

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Im Zentrum des Streits steht die Frage, wer über die Vorauswahl des künftigen UN-Generalsekretärs entscheidet. Zwar kann die Generalversammlung Kandidaten anhören und den Prozess begleiten, die entscheidende Empfehlung für den neuen Generalsekretär kommt jedoch vom Sicherheitsrat. Den Vorwurf eines Interessenkonflikts ließen die USA nicht auf sich sitzen. Auch Russland beteiligte sich daraufhin an der Kritik an Baerbock.

Baerbock sorgte in ihrer Zeit bei der UN für mehrere Aufreger. Zuletzt geriet sie vor wenigen Tagen in die Kritik, nachdem sie bei einer UN-Gedenkveranstaltung auch eines getöteten Hamas-Terroristen gedacht hatte. Bei der Veranstaltung wurden die Namen getöteter UN-Mitarbeiter verlesen – darunter auch der frühere UNRWA-Lehrer und Schulleiter Imad El Samhouri, der laut Berichten als Feldkommandeur der Kassam-Brigaden auftrat (mehr dazu hier).

Bereits kurz vor ihrer Amtszeit erntete Baerbock Spott für ein inszeniertes Instagram-Video aus New York, in dem sie sich unter anderem beim Taxifahren in Szene setzte (mehr dazu hier).

rs

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