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Neues Gesetz
Bei Verdacht auf illegalen Aufenthalt: Schweden verpflichtet Behörden zur Meldung von Migranten
Ein neues Gesetz in Schweden verpflichtet Behörden dazu, bei Verdacht, dass eine Person keine gültige Aufenthaltsgenehmigung vorlegen kann, diese der Polizei zu melden. Dadurch sollen illegale Migranten schneller aufgespürt werden.
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In wenigen Wochen findet die schwedische Parlamentswahl statt. Auf der Zielgeraden ihrer Legislaturperiode hat Schwedens konservative Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson ein Maßnahmenpaket zur Änderung der Migrationspolitik auf den Weg gebracht – mit erheblichen Verschärfungen.
Seit Mitte Juli sind sechs zentrale schwedische Behörden verpflichtet, der Polizei Migranten zu melden, bei denen sie den Verdacht hegen, dass diese kein gültiges Aufenthaltsrecht vorweisen können. Betroffen sind dabei das Arbeitsamt, die Sozialversicherungsbehörde, die Strafvollzugsbehörden, Gerichtsvollzieher, die Rentenversicherung und das Finanzamt.
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Der Informationsaustausch zwischen Behörden sei notwendig, damit die Polizei Abschiebungen durchsetzen könne, so die Vorstellung des schwedischen Migrationsministers Johan Forssell. Eigentlich sollten auch kommunale Angestellte, Lehrkräfte und medizinisches Personal meldepflichtig werden. Nach heftigen Protesten mehrerer Menschenrechtsorganisationen, die darin ein „Denunziationsgesetz“ witterten, ruderte die Regierung jedoch zurück.
Ebenfalls seit Mitte Juli gilt der „Lebensstil“ als Kriterium für die Vergabe oder den Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen in Schweden. Was darunter konkret zu verstehen ist, bleibt vage und ist einzelfallabhängig. Doch neben Straftaten können so auch Schulden als „mangelhafter Lebensstil“ gelten und damit zum Entzug des Bleiberechts führen (mehr dazu hier).
Die Parlamentswahl Mitte September wird zeigen, ob der Wähler den harten Kurs in der Migrationsfrage weiterverfolgt wissen will. Aktuellen Umfragen zufolge reicht es für eine Neuauflage der bürgerlichen Regierung nicht. Die Sozialdemokraten liegen derzeit vorn. Vieles hängt davon ab, ob Kristerssons Moderaterna bereit sind, eine Koalition mit den patriotischen Schwedendemokraten einzugehen, die auf einen härteren Migrationskurs setzen und in den Umfragen bei über 20 Prozent liegen.
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„Die Sozialdemokraten liegen derzeit vorn.“ Die Europäer sind einfach nicht in der Lage zu sehen oder zu glauben, was man mit ihnen vor hat. Durch die Islamisierung wird alles Traditionelle zerstört werden und so etwas wird immer wieder gewählt. Es ist wirklich unglaublich und mittlerweile hoffnungslos.
nichts was man nicht lösen könnte, da sind sich alle Mitglieder meines Schützenvereins einig.
Gibt ja auch ein Buch dazu
„Der Selbstmord Europas“ von Douglas Murray.
Das Traditionelle zerstören „wir“ uns schon selber, denn „wir“ sind es, die den „Christkindl,- und Weihnachtsmarkt“ umbennen, das Zigeunerschnitzel verbannen UND seit einiger Zeit sehr aggressiv die Familie, bestehend aus Mann und Frau, Mutter, Vater und Kind in Frage stellen! „WIR“ stehen am Straßenrand und beklatschen das!
Den Islamsiten kann nichts besseres passieren als das „wir“ uns selbst beseitigen.
Mit dem „wir“ meine ich unsere Gesellschaft, die das alles zulässt.
Und wenn die skandieren „wir sind mehr“ dann stimmt das leider. Das sind gut 70% der Wähler, die das mittragen, bzw. nicht wissen, was ihre Wählerstimme wert ist.
Aber auch mit 30% kann man etwas bewirken. Zumal jene 30% wesentlich mehr politische Substanz beinhalten, als es bei den 70% „Beifang“ der Fall ist.
„Denunziationsgesetz“ bei uns heißt das Meldeportale gegen Hass und Hetze und ist eine ganz tolle Sache
Weiter so, Schweden.
Nicht nur Schweden wird sich vorbereiten müssen. Wir auch. Was genau da in Melina und Ceuta geschieht ist undurchsichtig. Sicher ist die wollen weiter. Und wohin brauchen wir uns nicht zu fragen.
https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/immer-noch-migranten-in-ceuta-sie-wollen-definitiv-weiterreisen-6a6f22a9d75325eb7c4b431a
Die Drahtzieher hinter diesem kläglichen Schauspiel sind die üblichen Verdächtigen: Benjamin Netanjahu und „Little“ Marco Rubio, die sich mit den formbaren Führern Marokkos abgestimmt haben sollen, um eine künstliche Krise zu erzeugen und Spanien „eine Lektion zu erteilen“.
Entsprechende Links oder Seiten wären ja schon mal interessant.
Hast du heute deine Tabletten vergessen?
Beweise? Oder ich schwurbel mir die Welt zurecht?
@Schneeleopard: Derjenige, der eine These aufstellt, ist beweispflichtig.
Wie wärs mit selber ein bisschen recherchieren? Schwurbler sind meistens die, die nicht suchen.
„Seit Mitte Juli sind sechs zentrale schwedische Behörden verpflichtet, der Polizei Migranten zu melden, bei denen sie den Verdacht hegen, dass diese kein gültiges Aufenthaltsrecht vorweisen können.“
Ein völlig normaler Vorgang, der in ganz Europa so gehandhabt werden sollte, allerdings SO wie es an JEDER Tür, für JEDEN Einzelnen von UNS Gesetz ist: wenn ich kein gültiges Ticket habe, komme ich NICHT rein!
Die Zusammenarbeit der staatlichen Behörden ist Denunziation? Die menschenrechtsorganisationen sollten mal überlegen, warum es sie nur in Rechtsstaaten gibt.
Das gibt sicher einen Brennpunkt…
Die Sozis in Schweden lernen dazu, während in Dland die Zerstörung in jeglicher Hinsicht weiter betrieben wird.
Klar werden sich sofort die 850000 illegalen melden! Ist doch klar aufgefordert!
Wenn man nicht gemeldet ist erhält man weder Geld noch Unterkunft noch irgendetwas sonst. Die Meldung bei irgendeinem Amt ist also unumgänglich.
Wer das umgeht wird über kurz oder nicht lang von der Polizei gemeldet werden.
Ist schon komisch. Als Schweden in den Siebziger Jahren seine „liberale“ Asylpolitik definierte, war Deutschland ganz vorne mit dabei. Da wurde uns Schweden als das schlicht „fortschrittlichste Land“ Europas angepriesen, dem es nachzueifern galt. Dann kam gar the Princess of Doom Greta T. mit ihrer Klima Manie hinzu, und das D küsste förmlich schwedischen Boden.
Nun, da Schweden aus seinen Fehler gelernt zu haben scheint, und eine Kurskorrektur vornimmt, scheidet Deutschland plötzlich aus dem Wettbewerb aus. Schweden ist uninteressant geworden. D schaut lieber nach England oder Spanien. Deutschland ist vom Hans im Glück zum Hans-guck-in-die-Luft der Welt geworden.
Na endlich eine Meldestelle, die mir gefällt. Wenn ich jetzt noch grüne und linke Spinner melden kann …..
ICE Zeit in Schweden❄️
Sowas wird bei uns nicht passieren weil die meisten Behörden Links/Grün versifft sind.
Hier ist eine weitere hilfreiche Ein-Minuten-Zusammenfassung von Mario Nawfals X-Kanal:
„Falls Sie noch einen weiteren Beweis dafür brauchen, dass die USA und Israel wie Terroristen agieren, dann sehen Sie sich das hier an … Das ist ein Video von tausenden Marokkanern, die illegal in die spanische Enklave an der Nordspitze Marokkos eindringen. Und falls Sie sich fragen, was die USA oder Israel damit zu tun haben: Wie üblich – alles …
na, geht doch.
Das hört sich zwar alles toll an, aber gibt es dazu konkrete Zahlen?
„…..sind sechs zentrale schwedische Behörden verpflichtet….“
Wie bei uns sind die „Behörden“ doch Bestandteil von den Schleusern und Sozialisten.
Gemeldet wird nur „rääächts“.
Alles andre ist „denunzieren“.